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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.08.2011, 16:01   #1
BiaLina2008
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BiaLina2008 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kontoauszug?

Hallo,das JC möchte von mir einen Kontoauszug haben wo die Betriebskostengutschrift eingegangen ist.Dürfen die die Kontoauszüge überhaupt verlangen oder reicht da ein Blick vom SB?
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Alt 19.08.2011, 16:15   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Die Betriebskostengutschrift, Frage hast du bei den Betriebskosten etwas aus deiner
Regelleistung gezahlt?

Oder hast du die Gutschrift zu spät dem JC mitgeteilt, daher wird einsicht in deine Kontoauszüge verlangt.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.08.2011, 16:19   #3
BiaLina2008
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BiaLina2008 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Ne wurde alles komplett vom Amt übernommen,Die Gutschrift ist aus dem Jahre 2009 und ich habe sie erst gestern erhalten,und den Brief habe ich auch erst ca vor 2. Wochen erhalten.Die konnten den nicht vorher zustellen,da ich geheiratet hatte und und umgezogen bin,und die wussten den neuen Namen nicht.Das kam jetzt erst alles ins Rollen da das JC mir vor ca 3-4 Wochen einen Brief geschrieben hatte das sie die sehen wollen.
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Alt 19.08.2011, 16:39   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Die wollen sehen wann dir das Geld zugegangen ist!

Da kann der SB mal ein Blick drauf werfen und keine Kopie erstellen!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.08.2011, 17:41   #5
sumse
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Standard AW: Kontoauszug?

Zitat:
Da kann der SB mal ein Blick drauf werfen und keine Kopie erstellen!

copie erstellen iss nicht
einsicht darf der nehmen mehr auch nicht wennman das nicht will
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Alt 19.08.2011, 17:55   #6
AsbachUralt
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Standard AW: Kontoauszug?

Zitat von BiaLina2008 Beitrag anzeigen
Hallo,das JC möchte von mir einen Kontoauszug haben wo die Betriebskostengutschrift eingegangen ist.Dürfen die die Kontoauszüge überhaupt verlangen oder reicht da ein Blick vom SB?
Zitat:
Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel.

die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2
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Alt 19.08.2011, 18:10   #7
BiaLina2008
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BiaLina2008 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Darf ich andere Sachen darauf schwärzen?
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Alt 19.08.2011, 18:43   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R

Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - informationelle Selbstbestimmung

Also nur persönliche Daten!

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6342...chwaerzen.html
__

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Alt 19.08.2011, 18:44   #9
BiaLina2008
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BiaLina2008 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Geht um eine Sache die ich bei E B A Y verkauft habe,ist ein Wert von 17 Euro ca.
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Alt 19.08.2011, 18:58   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Bitte lies hier!

Das ist eine Vermögensumwandlung!

Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!

Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

Nur wer einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat gegebenfalls kein Anspruch mehr auf ALG II (Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER )

also Vermögensumschichtung dies bedeutet, dass eine Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen darstellt ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 7/08 04.09.2008 ,Urteil ).


Was hast du über ibääh verkauft?
__

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Alt 19.08.2011, 19:00   #11
AsbachUralt
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AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Kontoauszug?

Zitat von BiaLina2008 Beitrag anzeigen
Darf ich andere Sachen darauf schwärzen?

Zitat:
Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

http://juris.bundessozialgericht.de/...rechtsprechung
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Alt 19.08.2011, 22:39   #12
BiaLina2008
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BiaLina2008 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Bitte lies hier!

Das ist eine Vermögensumwandlung!

Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!

Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

Nur wer einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat gegebenfalls kein Anspruch mehr auf ALG II (Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER )

also Vermögensumschichtung dies bedeutet, dass eine Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen darstellt ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 7/08 04.09.2008 ,Urteil ).


Was hast du über ibääh verkauft?

Eine Winterjacke von meiner Großen.
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Alt 20.08.2011, 10:41   #13
espps
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Standard AW: Kontoauszug?

Die Daten des Käufers der Jacke dürfen geschwärzt werden, aber nicht der Betrag!
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Alt 20.08.2011, 12:25   #14
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Zitat von BiaLina2008 Beitrag anzeigen
Eine Winterjacke von meiner Großen.
Dann brauchst du dir keine Gedanken machen, hierbei verhält es

sich so wie bereits geschrieben, Vermögensumwandlung!

Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 03:40   #15
Guardian
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Guardian Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszug?

Ich mache immer eine Kopie und schwärzte alles, außer der betreffenden Buchung.

Die Kopie kann die Arge dann behalten.

Ich würde mal so etwas einreichen und abwarten.
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