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Start > > -> Verletzt das Bildungspaket das Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung"?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.08.2011, 19:10   #1
spin
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Registriert seit: 24.12.2009
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verletzt das Bildungspaket das Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung"?

Vor einiger Zeit habe ich schon einmal angeregt, Leistungen nach dem Bildungspaket zu beantragen um nach Erhalt sofort Widerspruch einzulegen und eine EA zu beantragen.

Der Widerspruch und die EA sollte sich gegen die Verletzung des Rechtes auf "Informationelle Selbstbestimmung" richten.

In dieser Angelegenheit habe ich den Bundesdatenschutzbeauftragten angeschrieben.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 14.08.2011, 19:28   #2
jackfruit->Emailproblem
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Registriert seit: 13.07.2011
Ort: Halle Saale
Beiträge: 286
jackfruit
Standard AW: Verletzt das Bildungspaket das Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung"?

informationelle selbstbestimmung heißt, dass man jederzeit selbst über die preisgabe und verwendung seiner daten entscheiden kann


inwiefern siehst du dieses recht verletzt?

außerdem werden grundrechte nicht schrankenlos gewährt


wenn du leistungen aus dem bildungspaket haben möchtest, musst du nun mal daten preisgeben ^^

und bei vereinen ist das auch nicht anders zu beurteilen als bei vertrauenspersonen in schulen bei denen man offen legt, dass man im bezug steht und daher für schulbücher nichts oder weniger zahlen muss

wenn man bestimmte grundrechte gewähren möchte muss man teils wiederrum andere einschränken

auch wenn bei dem bildungspaket fraglich ist, ob damit das eigentl ziel überhaupt erreichbar ist
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Alt 14.08.2011, 19:34   #3
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Verletzt das Bildungspaket das Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung"?

Zitat von jackfruit Beitrag anzeigen

inwiefern siehst du dieses recht verletzt?
Steht doch in der pdf:

Zitat:
ob Ihrerseits Bedenken gegen die Regelung im SGB-II bestehen, dass
Leistungsempfänger sich bei Inanspruchnahme des „Bildungspakets“ als Hartz-IV-Empfänger
gegenüber Leistungserbringern wie Sportvereinen offenbaren müssen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 22:13   #4
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Verletzt das Bildungspaket das Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung"?

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Vor einiger Zeit habe ich schon einmal angeregt, Leistungen nach dem Bildungspaket zu beantragen um nach Erhalt sofort Widerspruch einzulegen und eine EA zu beantragen.

Der Widerspruch und die EA sollte sich gegen die Verletzung des Rechtes auf "Informationelle Selbstbestimmung" richten.

In dieser Angelegenheit habe ich den Bundesdatenschutzbeauftragten angeschrieben.
Sehr gut! Ich bin sehr gespannt, was darauf geantwortet wird!
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Alt 17.08.2011, 18:26   #5
spin
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verletzt das Bildungspaket das Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung"?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Sehr gut! Ich bin sehr gespannt, was darauf geantwortet wird!
Es geht nicht nur um die Informationelle Selbstbestimmung, sondern auch um die Entmündigung und die dahinter stehende Diffamierung. Dazu habe ich den Herrn Bundespräsidenten angeschrieben.
__

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bildungspaket, grundgesetz, grundrecht, hartz iv, informationelle selbstbestimmung, verletzt

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