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Start > > -> Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 14.08.2011, 10:21   #1
Kleinesluechen
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Beiträge: 157
Kleinesluechen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Hallo.

Folgendes:

Ich hatte an Datum xy einen Termin bei meinem Arbeitsvermittler.
Ich habe mich aber leider im Datum vertan und bin also am Tag darauf um 8 Uhr aufgestanden. Ich schaute nocheinmal auf meine Einladung und es war passiert - das erste mal seit ich Hartz 4 beziehe (bin 20 und beziehe 3 Jahre U25-hartz 4) das ich einen Termin nicht wahrgenommen habe. Ich rief besagten Arbeitsvermittler UMGEHEND an, entschuldigte mich ausdrücklich dafür. Er sagte er käme um eine Sanktionierung nicht herum. Ein paar Tage später kam das Schreiben in dem ich dazu Stellung nahm. So ehrlich wie ich bin (ab heute nicht mehr...) schrieb ich auch dort rein dases mir sehr Leid tun würde und das ich sie bitten würdedoch milde walten zu lassen da es mein aller erster Fehler war und mein Verhalten sonst einwandfrei war. Dies hat leider auch nichts gebracht. Ein paar tage später hatte ich dann erneut einen Termin und mein Arbeitsvermittler sagte mirdoch, ich solle beim nächsten mal sagen, der Brief wäre nicht angekommen
So. wieder ein paar Wochen später (aber immernoch innerhalb der Widerspruchsfrist) hatte ich WIEDER einen Termin. Ich dieses Mal natürlich pünktlich hin. Dann kam folgender Satz von meinem AV:
"Sie ziehen ja zum 1.9 in einen anderen Landkreis, hab sie aber ausversehen jetzt nochmal eingeladen, also wenn sie heute nicht gekommen wären, wär's nicht so schlimm gewesen"
Voll krank der Typ.

Weiter gehts.

Ich hab also letzte woche Freitag Widerspruch eingelegt. der sah folgenerdermaßen aus:

Widerspruch / Überprüfungsantrag wegen Sanktionen nach § 31 SGB II
________________________________________________________________
(An wen der geht, BG nummer, Adresse und so)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren o.g. Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein und/oder stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44
SGB X für alle bereits bestandskräftigen Sanktions-Bescheide.

In meinem Fall haben Sie Leistungen aus dem Regelsatz um 10 Prozent gekürzt. Sie begründen Ihren Verwaltungsakt mit § 31/ § 32 SGB II.


Ihre Rechtsbehelfsbelehrung erfüllt nicht die Erfordernisse über die Rechtsfolgenbelehrung, die das
Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Februar 2010 festgelegt hat. Alleine schon aus diesem Grunde sind Ihre Leistungskürzungen rechtswidrig.

Darüber hinaus steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 auch die Verfassungskonformität Ihrer Sanktion/en grundsätzlich in Frage.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit zur Behebung meiner Notlage stelle ich gleichzeitig beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Einstweilige Anordnung zur Aufhebung der Sanktion/en.


Begründung :
Formal hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 (B 14 AS 53/08 R) enge Grenzen an eine Sanktionierung gesetzt. Die Bundessozialrichter haben unanfechtbar festgestellt: „Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht
kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten
Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden
Eingriff handelt.“



Sie haben mir jedoch lediglich eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung zugeschickt; also Gesetzestexte wiedergegeben. Es erfolgte weder eine konkrete Belehrung, noch „eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse“ meines „konkreten Einzelfalls.“

Unabhängig von formalen Aspekten steht eine materiell-rechtliche Würdigung außer Frage, wonach auf den derzeit gültigen Regelsatz nach § 20 SGB II im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09. Februar 2010 ein „unverfügbarer (…) absolut wirkender Anspruch“ besteht.


Das Bundessozialgericht hat eine Sanktionierung eindeutig als „schwerwiegenden Eingriff“ bezeichnet. In seiner Bewertung hat das Bundessozialgericht das Erfordernis einer Überprüfung in Bezug auf das Regelsatz-Urteil des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - signalisiert.


Daraus folgt, dass das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ unter keinen Umständen eingeschränkt werden kann. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es unmissverständlich, dass dieses Recht „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-sichert, „die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Und weiter führen die Verfassungsrichter aus: „Dieses Grundrecht (...) hat (...) absolut wirkenden Anspruch (...). Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...).“


Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt in den § 31/32 SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“


Diese Vorgaben, in Form vollendeter Logik angewandt, können nur den einen Schluss zulassen:
Die sozialrechtliche Sanktionierungs-Praxis ist in Gänze nicht verfassungskonform; damit auch die § 31 /32 SGB II
Mit freundlichen Grüßen



…..................................................................... ......
Unterschrift


Die Vorlage habe ich aus dem Internet.
Im Grunde gehe ich nicht spziell gegen die eine Sanktion vor sondern allgemein gegen Sanktionen da die nicht rechtmäßig sind.

Jetzt kam Antwort eben das das SanktionsWiderspruch verfahren läuft und unten drunter schrieb der Typ irgendwie ich solle unverzüglich mitteilen das ... ach lest selber ich hängs an. Sagt mir bitte was ich dem mitteilen soll...

Danke schon mal im voraus!!

LG Caro

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Kleinesluechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 10:26   #2
Piper->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.05.2010
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Piper
Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Hey, das ist harter Tobak.. Nur doof, dass es nun so lief.

Kleiner Tipp: Das Schreiben bitte in Zukunft anonymisieren :) Andere User haben sonst Deine Daten. :)
Piper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 10:28   #3
Kleinesluechen
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Kleinesluechen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Oh **** ich hab das anonymisiert ist aber das falsche ich änder das..danke
Kleinesluechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 12:43   #4
Purzelina
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Zitat:
Sagt mir bitte was ich dem mitteilen soll...
Ob das JC eine Kopie deines Schreibens an das SG weiterleiten soll, oder ob Du dein Schreiben bereits selbst an das SG geschickt hast.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 12:59   #5
gast_
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Zitat von Piper Beitrag anzeigen
Hey, das ist harter Tobak..
Wieso das? Das Schreiben ist korrekt - das Amt ist verpflichtet eiter zu leiten, wenn es nicht zuständig ist.

Und Eilrechtschutz beantragt man beim Sozialgericht, also sollte sie nun mitteilen, daß sie es weiter leiten können oder nicht.

Wobei ich nicht denke, daß man dem stattgeben würde. Arbeitslose haben kein Recht auch nur enen Fehler zu machen. Andererseits: Der SB hätte ihr sagen können/müssen?, daß sie sofort am gleichen Tag noch hätte erscheinen können - und so die Sanktion abwenden.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 13:14   #6
Scarred Surface
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Zitat von Kleinesluechen Beitrag anzeigen
Jetzt kam Antwort eben das das SanktionsWiderspruch verfahren läuft und unten drunter schrieb der Typ irgendwie ich solle unverzüglich mitteilen das ... ach lest selber ich hängs an. Sagt mir bitte was ich dem mitteilen soll...
Hast Du denn schon einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht gestellt? Wenn ja, kannst Du den argen Schrieb einfach ignorieren. Denn dann wird das arge Pack ohnehin Post vom Sozialgericht bekommen.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Andererseits: Der SB hätte ihr sagen können/müssen?, daß sie sofort am gleichen Tag noch hätte erscheinen können - und so die Sanktion abwenden.
Ähm, die TE hat den Irrtum mit dem Datum erst am Folgetag bemerkt. Da war nichts mehr abzuwenden. Jedenfalls nicht, wenn die arge Kreatur sanktionsgeil ist. Und so war es dann ja auch.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 13:22   #7
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ähm, die TE hat den Irrtum mit dem Datum erst am Folgetag bemerkt. Da war nichts mehr abzuwenden. Jedenfalls nicht, wenn die arge Kreatur sanktionsgeil ist. Und so war es dann ja auch.
Sorry, das hab ich nicht mitbekommen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 13:36   #8
teddybear
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen

Wobei ich nicht denke, daß man dem stattgeben würde. Arbeitslose haben kein Recht auch nur enen Fehler zu machen.
Kiwi so sehen es die Jobcenter in der Tat aber ein SG könnte hier auch anders entscheiden. Die Jobcenter können in dem Fall sicher sanktionieren aber können bedeutet eben nicht müssen. Es handelt sich hier um eine Ermessensentscheidung und das Gericht kann hier durchaus auch eine Fehl-Ermessensentscheidung feststellen. Einen Termin mal "verpennen" ist nämlich menschlich. Wenn man zuvor steht’s seinen Pflichten nachkam, dann wäre bei Prüfung des Ermessens im Einzellfall auch durchaus die Sanktionierung nicht unbedingt zwingend. Allerdings ob man das durch EA durchboxt ist sehr fraglich. Die Gerichte prüfen sehr genau, ob ein Abwarten der Hauptverhandlung möglich ist! Meines Erachtens nicht richtig, wenn es um den einstweiligen Rechtsschutz geht. Der Kläger / Antragssteller kann ja nichts dafür, dass weder durch Widerspruch noch durch Klage hier die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsaktes erlangt wird. Also Rechtsnachteil durch etwaige Behördenwillkür! Das darf es nach SSG theoretisch nicht geben!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 13:56   #9
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Kiwi so sehen es die Jobcenter in der Tat aber ein SG könnte hier auch anders entscheiden. Die Jobcenter können in dem Fall sicher sanktionieren aber können bedeutet eben nicht müssen.

Richtig.

Es handelt sich hier um eine Ermessensentscheidung und das Gericht kann hier durchaus auch eine Fehl-Ermessensentscheidung feststellen.

Ich glaube leider nicht, daß das passieren würde - hab dazu jedenfalls nie ein Urteil gesehen. Deshalb kann ich auch nicht zu einer Klage raten.

Einen Termin mal "verpennen" ist nämlich menschlich. Wenn man zuvor steht’s seinen Pflichten nachkam, dann wäre bei Prüfung des Ermessens im Einzellfall auch durchaus die Sanktionierung nicht unbedingt zwingend.

Und genau deshalb würde ich in so einem Fall klagen.

Allerdings ob man das durch EA durchboxt ist sehr fraglich.

Sehr unwahrscheinlich, ja


Die Gerichte prüfen sehr genau, ob ein Abwarten der Hauptverhandlung möglich ist!

Und 10 % - das ist zumutbar - soviel muß ja auch bei Darlehen zurück gezahlt werden

Meines Erachtens nicht richtig, wenn es um den einstweiligen Rechtsschutz geht.

Stimme ich zu...

Die Frage ist nur, was man in der Klagebegründung schreiben sollte.

"Fehler machen ist menschlich" und "jeder macht mal einen Fehler" reicht da wohl nicht...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 18:38   #10
swavolt
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Bestehe auf Senkung des Sanktionszeitraumes.

§ 31b Beginn und Dauer der Minderung

Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen.

Deins ist ja ein minder schwerer Fall.
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Alt 15.08.2011, 08:21   #11
Kleinesluechen
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Standard AW: Sanktionierung wg. Meldeversäumnis. Widerspruch.

Sorry bin mitten im Umzug, alles a weng stressig. Also nein ich hab das noch nicht dem Sozialgericht mitgeteilt, grundsätzlich sollen die das als Hinweis sehen (wenn denen das reicht isses mir ja recht...)...wenn die das trotzdem abwenden dann gehts halt ne Stelle höher. Ich hab Zeit.
Und ja mein AV ist eine Sanktionsgeile Sau ! Dem passt das nicht das ich immer pünktlich bin und schöne Fingernägel habe (ich rauche nicht, trinke nicht und gebe nicht unnütz Geld für irgendwelche Partys aus sondern lass es mir eben gut gehen) Er sagt immer ich gehöre zu der oberen hart 4 Klasse...wie auch immer...^^

Nochmal zurück zum Thema. Ich hätte vielleicht bei dem Widerspruch mich vielleicht nochmal zum genauen Einzelfall äußern sollen...aber gut, die haben ja meine Akte und somit auch meine Stellungnahme...
Kleinesluechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 11:30   #12
Scarred Surface
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Zitat von Kleinesluechen Beitrag anzeigen
Und ja mein AV ist eine Sanktionsgeile Sau ! Dem passt das nicht das ich immer pünktlich bin und schöne Fingernägel habe ...
Ob diese Ausdrucksweise zu Deinen schönen Fingernägeln passt?


Zitat:
Er sagt immer ich gehöre zu der oberen hart 4 Klasse...wie auch immer...
Ich hoffe, Du fühlst Dich durch so einen Quatsch nicht auch noch geschmeichelt. Alle Hartz IV-Opfer sitzen im gleichen Boot. Mit solchen Aussagen will die arge Kreatur lediglich spalten.


Zitat:
Also nein ich hab das noch nicht dem Sozialgericht mitgeteilt, grundsätzlich sollen die das als Hinweis sehen (wenn denen das reicht isses mir ja recht...)...wenn die das trotzdem abwenden dann gehts halt ne Stelle höher.
Dann solltest Du auf das arge Schreiben vom 12.08.2011 antworten, dass Dein Schriftsatz vom 11.08.2011 an das Sozialgericht weitergereicht werden soll. Tust Du das nicht, machst Du Dich unglaubwürdig und bestätigst indirekt, dass die Sache nicht eilt. Wenn etwas nicht eilt, ist "Eilrechtsschutz" von vorneherein ausgeschlossen.
__

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