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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.08.2011, 21:19   #1
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

noch bevor ich auf die letzten schreiben reagieren konnte flattert mir schon das nächste ins haus.

zusammen mit den eks schrieb ich ja das ich meine geschäftsunterlagen nicht rausrücke und maximal einsicht geben würde und dazu einen termin haben wolle.
sieht erstmal so aus das die eks gefressen wurden aber bezüglich der geschäftsunterlagen und termin herrscht schweigen im walde. vermutlich wohl wissend worauf man sich einlassen würde.
heute kam also die unmittelbare reaktion auf dieses schreiben, siehe anhang.
jetz will man also eine unterschriebene lister aller konten inklusive aller kontobewegungen vom 1.hj

was soll man dazu noch sagen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2011.08.10-aufforderung mitwirkung+.pdf (140,3 KB, 203x aufgerufen)
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Alt 11.08.2011, 12:39   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

ich schubs dich mal nach oben!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.08.2011, 12:45   #3
überflüssig44
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Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

hmm, ich denke die können das tatsächlich verlangen!

Fällt mir kein Grund ein warum nicht! Obwohl ich das krass finde!
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Alt 11.08.2011, 12:56   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

Denke auch, du mußt sie vorlegen - aber nix kopieren!
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Alt 11.08.2011, 12:59   #5
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

Meines Wissens können nur rückwirkend die Kontoeinsicht der letzten 3 Monate abverlangt werden! Ein Gericht verlangt auch keine Kontoauszüge über einen länger zurückliegenden Zeitraum als 3 Monate. Kopien von Kontoauszügen dürfen ohnehin nicht gefordert werden!
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Alt 11.08.2011, 13:29   #6
tommot->Emailproblem
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tommot
Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

Natürlich können die 6 Monate rückwirkend die Kontoauszüge fordern, schon gleich zweimal wenn es sich um einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum handelt in dem die Kontoauszüge zur Prüfung vorzulegen sind. Schließlich handelt es sich ja hier um eine selbständige Tätigkeit, bei der nur eine vorläufige Bewilligung von Leistungen erfolgt und nach Ende des BWZ dann eine Abrechnung auf Basis der tatsächlich erzielten Einkünfte vorzunehmen ist.

Und 110 EUR Einkünfte im Monat ist jetzt nicht besonders viel, wundert mich eh dass die die Selbständigkeit in der Höhe auf Dauer unterstützen und nicht parallel Bewerbungen fordern. Insofern hast Du meiner Meinung nach sogar noch etwas Glück.

Der 6 Monatszeitraum gilt insbesondere für eine wiederholte Antragstellung selbst wenn diese Jahre später erfolgt weil der Hilfsbedürftige nach § 3 Abs.5 ALG-II-V verpflichtet ist nach Möglichkeit Rückstellungen zu bilden um eine erneute Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden. Wenn er auf diese Folge hingewiesen wurde, das machen die aber in der Regel.

Ich weiß wovon ich rede, weil ich auch selbständig bin und aufstockende Leistungen beziehe und auch über diesen Sachverhalt belehrt wurde.

Ich habe neulich mal ein Urteil gelesen, dass das Verlangen nach Vorlage der Kontoauszüge für die letzten 3 Monate nicht zu beanstanden ist. War es nicht. Dabei wurde aber nicht Stellung bezogen ob im Einzelfall auch nicht die Vorlage für einen längeren Zeitraum verlangt wird.

Ich habe damals meine Kontoauszüge der SB dagelassen und irgendwann nach ein paar Wochen wieder mitgenommen. Hatte ja auch nichts zu verbergen. Die schlechte Auftragslage war damals eindeutig. Ich habe mich da jetzt aber auch nicht benachteiligt oder schikaniert gefühlt. Wie sonst sollen sie denn die Angaben überprüfen ?

Im Übrigen können Sie Dein Einkommen auch schätzen, wenn das tatsächliche Einkommen 2 Monate nach Ablauf des BWZ nicht nachgewiesen wird. § 3 Abs.6 ALG-II-V. So eine Schätzung wird dann sicher nicht zu Deinen Gunsten ausfallen. Und Nachweis heißt hier sicherlich Kontoauszug. Im Übrigen können die auch eine Kontoabfrage durchführen (lassen). Von daher macht es Sinn gleich den Sachverhalt offenzulegen, so wie er ist.
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Alt 11.08.2011, 13:49   #7
CanisLupusGray
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Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

bitte mal hier nachlesen: http://www.elo-forum.org/alg-ii/4650...tml#post494130

Zitat:
Darüber hinaus ist die Anforderung von Kontoauszügen zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden zulässig, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Im Einzelfall kann die Vorlage der Kontoauszüge über den Zeitraum von drei Monaten hinaus erforderlich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begründen. Denkbar ist dies auch im
Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII. Im Hinblick auf § 67a Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) hat der Sozialleistungsträger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird.
Dann würde ich im Gegenzug darauf bestehen, das die
Zitat:
konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begründen
mir gegenüber schriftlich formuliert werden (damit ich ggf. rechtlich angemessen darauf reagieren kann.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 11.08.2011, 13:59   #8
CanisLupusGray
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Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

Zitat von tommot Beitrag anzeigen
...

Ich weiß wovon ich rede, weil ich auch selbständig bin und aufstockende Leistungen beziehe und auch über diesen Sachverhalt belehrt wurde.

...

Von daher macht es Sinn gleich den Sachverhalt offenzulegen, so wie er ist.
Wer hat denn die Belehrung durchgeführt? Sicher Dein SB oder FM also einer derjenigen, die ebendieses von Dir verlangten ... Mann mann mann - mittlerweile sollte doch dem Letzten bekannt sein, das die Schreibtischtäter immer wieder versuchen, sich mit ihrer Daseins- und Handlungsberechtigung mit oberflächlichen, falschen, irreführenden und rechtswidrigen Begründungen Zugang ALLEN Daten des ELO zu verschaffen und mit den Angaben dann fadenscheinige Argumentationen zu konstruieren, die sicher nicht zu Gunsten des ELO ausfallen. Schließlich muss ja gespart werden - koste es, was es wolle.

Wer heute noch eine Aussage seines SB, FM ... als rechtmäßig akzeptiert ohne diese zu hinterfragen und zu überprüfen weiss es entweder immer noch nicht besser oder hat alles Folgende verdient.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 11.08.2011, 14:00   #9
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ich antworte mal auf deinen beitrag weil er sich am besten dazu eignet..

Zitat von tommot Beitrag anzeigen
Natürlich können die 6 Monate rückwirkend die Kontoauszüge fordern, schon gleich zweimal wenn es sich um einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum handelt in dem die Kontoauszüge zur Prüfung vorzulegen sind. Schließlich handelt es sich ja hier um eine selbständige Tätigkeit, bei der nur eine vorläufige Bewilligung von Leistungen erfolgt und nach Ende des BWZ dann eine Abrechnung auf Basis der tatsächlich erzielten Einkünfte vorzunehmen ist.
dafür muss man die eks machen und schlussendlich bleibt noch die steuererklärung. das mit 6 monaten auszüge einreichen oder vorlegen wirst du nirgends finden


Und 110 EUR Einkünfte im Monat ist jetzt nicht besonders viel, wundert mich eh dass die die Selbständigkeit in der Höhe auf Dauer unterstützen und nicht parallel Bewerbungen fordern. Insofern hast Du meiner Meinung nach sogar noch etwas Glück.
wie schon geschrieben existieren diese einnahmen nicht und sind ein voller schuss ins blaue. und glück habe ich leider auch nicht denn bewerben muss ich mich natürlich trotzdem.

Der 6 Monatszeitraum gilt insbesondere für eine wiederholte Antragstellung selbst wenn diese Jahre später erfolgt weil der Hilfsbedürftige nach § 3 Abs.5 ALG-II-V verpflichtet ist nach Möglichkeit Rückstellungen zu bilden um eine erneute Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden. Wenn er auf diese Folge hingewiesen wurde, das machen die aber in der Regel.

Ich weiß wovon ich rede, weil ich auch selbständig bin und aufstockende Leistungen beziehe und auch über diesen Sachverhalt belehrt wurde.

Ich habe neulich mal ein Urteil gelesen, dass das Verlangen nach Vorlage der Kontoauszüge für die letzten 3 Monate nicht zu beanstanden ist. War es nicht. Dabei wurde aber nicht Stellung bezogen ob im Einzelfall auch nicht die Vorlage für einen längeren Zeitraum verlangt wird.
das urteil ist mir mitlerweile bekannt. ist von 2008 und bestätigt die übliche handlungsweise. also grundsätzlich sind es erstmal 3 monate so der aktuelle stand.

Ich habe damals meine Kontoauszüge der SB dagelassen und irgendwann nach ein paar Wochen wieder mitgenommen. Hatte ja auch nichts zu verbergen. Die schlechte Auftragslage war damals eindeutig. Ich habe mich da jetzt aber auch nicht benachteiligt oder schikaniert gefühlt. Wie sonst sollen sie denn die Angaben überprüfen ?
auch wenn ich das jetz ein wenig naiv finde frage ich mich wozu wir dann eine eks machen wenn schlussendlich eh alles angezweifelt wird ?
dazu finde ich auch das die geschichte mit dem schwärzen eigentlich nicht ausreichend geklärt ist. angeblich darf man nur unter bestimmten bedingungen ausgaben schwärzen.
ich frage mich jedoch inwiefern ausgaben leistungsrelevant sind. ok wenn man mehr ausgaben wie einnahmen hatt fällt das irgendwo auf, deshalb bleiben bei mir auch die beträge ansich stehen.
die weitaus intressantere frage ist jedoch der datenschutz.
ich möchte mal wissen wie begeistert meine käufer und verkäufer auch meiner privaten geschäfte davon sind wenn sie erfahren das ich ihre daten weitergegeben habe. wir sind uns doch einig das das eine strafbare handlung wäre ?

Im Übrigen können Sie Dein Einkommen auch schätzen, wenn das tatsächliche Einkommen 2 Monate nach Ablauf des BWZ nicht nachgewiesen wird. § 3 Abs.6 ALG-II-V. So eine Schätzung wird dann sicher nicht zu Deinen Gunsten ausfallen. Und Nachweis heißt hier sicherlich Kontoauszug. Im Übrigen können die auch eine Kontoabfrage durchführen (lassen). Von daher macht es Sinn gleich den Sachverhalt offenzulegen, so wie er ist.
eben weil eine kontoabfrage nicht so funktioniert wie oft angenommen wollen die natürlich auszüge sehen. und wie ja schon erwähnt wird mir nichtvorhandenes einkommen unterstellt. wohlgemerkt für die zukunft, hatt also nichts mit der abschliessenden eks zu tun.


ich habe nichts zu verbergen ist auch ne schei*s einstellung finde ich. grade die saubande erfindet doch notfalls irgendeine haarsträubende geschichte.
um es nochmal deutlich zu sagen: ich habe natürlich auch geldeingänge aus privaten verkäufen im sinne einer vermögensumwandlung und aus jahrelanger elo-forum erfahrung (aber nicht nur hier) weiss man das man nicht vorsichtig genug sein kann.
hab denen ja angeboten meine geschäftsunterlagen einzusehen trotz rechtlicher bedenken. keine reaktion.
kontoauszüge gibts in jedem fall auch nur zur ansicht. wenn schwärzungen nicht akzeptiert werden müsste man eigentlich ein schreiben aufsetzen und sich unterschreiben lassen um sich im zweifelsfalle auch im bezug der geschäftunterlagen abzusichern.
eigentlich ist es so das man strafbare handlungen ablehnen kann.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 14:35   #10
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Dann würde ich im Gegenzug darauf bestehen, das die

Zitat:
konkreten Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen begründen

mir gegenüber schriftlich formuliert werden (damit ich ggf. rechtlich angemessen darauf reagieren kann. .
so wie ich das sehe ist das nach dem urteil aus 2008 nicht mehr erforderlich
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Alt 11.08.2011, 14:39   #11
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tommot
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Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Wer hat denn die Belehrung durchgeführt? Sicher Dein SB oder FM also einer derjenigen, die ebendieses von Dir verlangten ... Mann mann mann - mittlerweile sollte doch dem Letzten bekannt sein, das die Schreibtischtäter immer wieder versuchen, sich mit ihrer Daseins- und Handlungsberechtigung mit oberflächlichen, falschen, irreführenden und rechtswidrigen Begründungen Zugang ALLEN Daten des ELO zu verschaffen und mit den Angaben dann fadenscheinige Argumentationen zu konstruieren, die sicher nicht zu Gunsten des ELO ausfallen. Schließlich muss ja gespart werden - koste es, was es wolle.
Eigentlich habe ich das hier am Anfang für ein seriöses Forum gehalten. Mittlerweile habe ich aber starke Bedenken insbesondere mit der Konfrontation des hier öfter verbreiteten Gedankenguts dessen politische Positionierung ich hier aber nicht diskutieren möchte. Leider entziehen sich die, die das hier vorbringen einer gewissen ernsthaften Diskussionswürdigkeit.

Die Vorschläge mancher Member hier haben gewisse Züge eines Winkeladvokatentums der mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr viel zu tun hat.

Die Kenntnisnahme der Rechtslage wurde von mir schriftlich verlangt durch Rücksendung einer Kopie des Merkblatts mit Unterschrift. Natürlich habe ich mich mit der Thematik befaßt und solange das BVerfG oder das BSG nicht sagt, dass die Anwendung der ALG-II-V nicht rechtmäßig ist hat man das eben zu akzeptieren. Die Pflichten dazu sind in § 3 aufgeführt.

Was gibts jetzt darüber zu diskutieren ? Dass die Vorlage von Kontoauszügen die Privatsphäre berührt ? Dann kann man entsprechende private Ausgaben schwärzen. Private Einnahmen gibts nicht in diesem Sinne bzw. man muss begründen warum die Einnahme nichts mit betrieblichen Erlösen zu tun hat. Im Übrigen sind ja auch sämtliche andere Einnahmen in der Regel wie Einkünfte zu behandeln, ob betrieblich oder nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel. Und wenn man kaum Einkünfte erzielt dürfte das Volumen eines 6 monatigen Kontoauszugs sich über nicht viel mehr als 10 Seiten erstrecken.


Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
eben weil eine kontoabfrage nicht so funktioniert wie oft angenommen wollen die natürlich auszüge sehen. und wie ja schon erwähnt wird mir nichtvorhandenes einkommen unterstellt. wohlgemerkt für die zukunft, hatt also nichts mit der abschliessenden eks zu tun.
Wieso hat das mit der abschließenden EKS nichts zu tun ? Wenn jemand beharrlich die Vorlage von Kontoauszügen verweigert könnten sie sogar die Leistungen meiner Meinung nach vorübergehend ganz einstellen. Sei also froh, dass sie gnädigerweise nur von etwas höheren Einkünften ausgehen und trotzdem weiterzahlen.

Und die Kontoabfrage soll nur die Existenz von Konten zu Tage fördern, nicht aber doch einen Einblick in alle Buchungsbewegungen. Das war auch nie so geplant.


Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
um es nochmal deutlich zu sagen: ich habe natürlich auch geldeingänge aus privaten verkäufen im sinne einer vermögensumwandlung und aus jahrelanger elo-forum erfahrung (aber nicht nur hier) weiss man das man nicht vorsichtig genug sein kann.
Ja dann sind die Bedenken des JC doch auch nicht unbegründet und durch das Verhalten machst Du Dich natürlich am Ende verdächtig. Wenn alles mit abgesichert und easy ist mit Deinen Erfahrungen dann kannst Du doch auch alles begründen und vorlegen. Oder nicht ?


Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
hab denen ja angeboten meine geschäftsunterlagen einzusehen trotz rechtlicher bedenken. keine reaktion.
Die sind ja auch nicht blöd. Wenn einer das Geschäftskonto zeigt und sagt "guck mal ich hab nix" und die Buchungen über sein Privatkonto abwickelt.


Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
eigentlich ist es so das man strafbare handlungen ablehnen kann.
Was ist denn genau strafbar ?


@all
Wahrscheinlich mache ich mich mit meiner Haltung hier im Forum nicht beliebt aber das ist mir im Grunde genommen auch egal. Ich finde es halt grenzwertig wenn jemand auf Sozialleistungen dem Grunde nach besteht aber meint es träfen ihn generell keinerlei Mitwirkungspflichten. Wo soll denn das hinführen ? Zur Staatspleite wie in Griechenland ?

Ich denke Deutschland hat eines der besten und effizientesten Sozialsysteme auf der Welt. Wir sollten froh und dankbar sein, dass die Gündungsväter nach dem Krieg mit dem Aufsatz der Verfassung überhaupt solche Rechte vorgesehen haben und wir nicht wie Penner auf der Straße leben müssen. In vielen anderen Ländern läufts darauf hinaus (wenn nicht die Familie unterstüzt als tragende Säule).
tommot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 14:41   #12
sumse
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Meines Wissens können nur rückwirkend die Kontoeinsicht der letzten 3 Monate abverlangt werden! Ein Gericht verlangt auch keine Kontoauszüge über einen länger zurückliegenden Zeitraum als 3 Monate. Kopien von Kontoauszügen dürfen ohnehin nicht gefordert werden!
geschäftskonten könnennoch länger als 6 monate zurück einsicht verlangt werden
du als selbständiger bist sogar verpflichtet alle konnto unterlagen
rechnungen und so weiter 10 jahre aufzubewaren

also kann das JC auch weiter zurück fordern
nur inwiefern das zulässig ist über die 6 monate zu verlangen
kann ich nicht sagen da dieses nicht mehr relevant ist
für die berechnung der leistungen
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Alt 11.08.2011, 15:12   #13
CanisLupusGray
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Zitat von tommot Beitrag anzeigen
...
völlig substanzlos - wie nicht anders zu erwarten bei dem NICK: tommOT
und deshalb landest Du bei mir jetzt auch auf der Ignorliste
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 15:32   #14
desmona
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Zitat von tommot Beitrag anzeigen
...
...mein lieber Scholli...du drehst ja ganz schön auf hier......zum Einstieg erstmal nen Rundumschlag...

...das ist keine Haltung die du da zum Besten gibst...das ist ausgemachter Dummfug...
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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Alt 11.08.2011, 15:46   #15
warpcorebreach
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back to topic

das geschäftsunterlagen und kontoauszüge nur vorgelegt werden ist soweit erstmal klar. ich denke aber ernsthaft man kann das ganze noch auf die spitze treiben.
wäre es nicht "unrechtmässige weitergabe persönlicher daten dritter" wenn man so sachen wie kontonummern,namen nicht unkenntlich macht ? das jobcenter ist schliesslich nicht das finanzamt.
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Alt 11.08.2011, 15:56   #16
CanisLupusGray
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da hab ich eine Anwort für Dich:

http://www.elo-forum.org/existenzgru...tml#post786921
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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Alt 11.08.2011, 15:57   #17
sumse
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kannst ja die konnto nummern und namen schwärtzen
nur der verwendungszweck und summe sollte sichtbar sein

alles andere geht dem JC nix an
wer wo was eingezahlt hat
wer wohin was überwiesen hat

wer zugriff ausser du selbst noch auf die konnten haben
fürs JC muss nur ersichtlich sein
eingänge summe
abgänge summe
aber das wird denen nicht reichen
ich denke das wird bestimmt ein fall werden fürs SG
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Alt 11.08.2011, 16:10   #18
überflüssig44
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Mit dem Finanzamt wärst du besser dran.

Ich finde aber Tommot hat nicht unrecht, die Vorlage von 6 Monaten innerhalb des Abrechnungszeitraumes ist rechtlich in Ordnung, da das JC 2008 ja dazu übergegangen ist, das selbstständig ohne Finanzamt zu prüfen. Das die selbst keine Ahnung haben, steht auf einen anderen Blatt. Vorher konntest du die Abrechnung des Finanzamtes vorlegen, die galt dann.

Im Grunde müsste man jede Ausgabe sich vom JC vorher erlauben lassen, wie bei
einem Teilhaber. Alles kokolores. Ich finde das schlimm, keine Frage ist auch nicht wirklich händelbar, es sei denn man handelt mit "Tomaten", oder "Currywürsten". Als Künstler bin ich da ausgestiegen. Mehr Ärger als alles andere.

Nur die Vorwürfe und Polemik von Tommot ist nicht OK. Reicht schon, wenn wir die Mobcenterspacken an der Backe haben. Ich brauche keine Belehrung über Wirtschaftszusammenhänge ect. Da bin ich schon lange am Thema!
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Alt 11.08.2011, 16:17   #19
warpcorebreach
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Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen

danke dir, die § helfen mir bestimmt nochmal weiter.
im grunde mache ich mir weniger sorgen um die feststellung von tatsachen anhand der kontoauszüge als das was die dann daraus machen.
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Alt 11.08.2011, 16:24   #20
Reiner Zufall
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Zitat von tommot Beitrag anzeigen
Ich denke Deutschland hat eines der besten und effizientesten Sozialsysteme auf der Welt. Wir sollten froh und dankbar sein, dass die Gündungsväter nach dem Krieg mit dem Aufsatz der Verfassung überhaupt solche Rechte vorgesehen haben und wir nicht wie Penner auf der Straße leben müssen. In vielen anderen Ländern läufts darauf hinaus (wenn nicht die Familie unterstüzt als tragende Säule).
Ein Witz? Scheinbar ist das ernst gemeint...

Froh u. dankbar muß niemand sein, wenn er sein Recht einfordert. Nämlich z.B. das Recht, von dem Staat unterstützt zu werden, der durch eine unglaubliche Arbeitsmarktpolitik massenhaft Leuten keine ausreichende Existenz bzw. auskömmliche Arbeitsplätze bieten kann.

Dank Hartz 4 leben Menschen wie Penner auf der Straße.

Dank Hartz 4 hungern Menschen.

Dank Hartz 4 werden Leute gesundheitlich geschädigt.

Dank Hartz 4 sterben Leute!

Froh und dankbar...
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Alt 11.08.2011, 16:53   #21
teddybear
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Zitat von tommot Beitrag anzeigen
Natürlich können die 6 Monate rückwirkend die Kontoauszüge fordern, schon gleich zweimal wenn es sich um einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum handelt in dem die Kontoauszüge zur Prüfung vorzulegen sind. Schließlich handelt es sich ja hier um eine selbständige Tätigkeit, bei der nur eine vorläufige Bewilligung von Leistungen erfolgt und nach Ende des BWZ dann eine Abrechnung auf Basis der tatsächlich erzielten Einkünfte vorzunehmen ist.
SB hat die Möglichkeit sich alle 3 Monate die Kontoauszüge vom Kunden zeigen zu lassen. Wenn der das nicht macht, dann soll er auch nicht nach Jahren aus dem Musstopf kommen und nach Lust und Laune irgendwann alle Kontoauszüge mal nachträglich abverlangen. Ich bin kein Messi der alles für etwaige Hirngespinste eines SB sammelt und aufbewahrt! Soll mir das Jobcenter einen extra Raum und Aktenschrank finanzieren, dann kann ich für die auch gern alles sammeln, inkl. leerer Butterpapierverpackungen und Joghurtbecher. Kann ja sein, dass der prüfen muss, was ich gegessen habe, von meinem Regelsatz im Jahre 2006! Kann ja sein, dass ich was Falsches zum Essen gekauft habe! Kann ja sein, dass ich mir rechtswidrig zum Geburtstag Wein im Tetrapack gekauft habe oder gar noch den Regelsatz rechtswidrig für eine Zigarette missbraucht habe. Wenn so ein SB-Typ unter Verfolgungswahn leidet, dann soll er zum Zeitpunkt der aktuellen Bedürftigkeit prüfen, ob man bedürftig ist oder nicht!

Zitat von tommot Beitrag anzeigen
Ich denke Deutschland hat eines der besten und effizientesten Sozialsysteme auf der Welt. Wir sollten froh und dankbar sein, dass die Gündungsväter nach dem Krieg mit dem Aufsatz der Verfassung überhaupt solche Rechte vorgesehen haben und wir nicht wie Penner auf der Straße leben müssen. In vielen anderen Ländern läufts darauf hinaus.
Deine Ironie ist klasse! Wäre beinahe glatt darauf reingefallen, dass du diesen realitätsfernen CDU-FDP-Schmarren ernst gemeint hättest!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 13:08   #22
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tommot
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Froh u. dankbar muß niemand sein, wenn er sein Recht einfordert. Nämlich z.B. das Recht, von dem Staat unterstützt zu werden, der durch eine unglaubliche Arbeitsmarktpolitik massenhaft Leuten keine ausreichende Existenz bzw. auskömmliche Arbeitsplätze bieten kann.
Ja aber das ist doch Polemik. Ich kann von meinem Regelsatz im Monat ganz gut leben. Urlaubsreisen oder sowas ist da natürlich nicht drin aber wir reden hier doch von Existenz, oder ? Man muss sich halt diesen Begriff auch mal klarmachen, was das heißt. Man muss nicht hungern und man hat in aller Regel auch ein Dach über dem Kopf. Also meine Miete wird bezahlt.

Und letztlich kannst Du froh sein, dass es das Recht (was im Übrigen auch an Pflichten oder zumindest Obliegenheiten gekoppelt ist) überhaupt exisitiert. Entweder bist Du schon sehr lange im Leistungsbezug oder hast ein ziemlich an der Realität vorbeigehendes Weltbild. Dass der Staat Arbeitsplätze schafft, ja klar kann der Staat 50 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen. Und dann ? Sind die produktiv ? Werden dadurch auch nur annähernd die Einnahmen erwirtschaftet, die notwendig sind um diese 50 Millionen Leute zu bezahlen ? Und zwar nach Deinen Definitionen von Existenzsicherheit ? Um mal ein Wirtschaftsmodell aufzuzeigen dass voll auf staatlich garantierte Beschäftigung setzt. Wo das hinführt kann man aktuell in Griechenland sehen.

Und mal ernsthaft, wer will denn überhaupt für den Staat arbeiten ? Du doch wohl kaum. Also erklär doch mal lieber, wo das Geld für die Finanzierung auf Dauer herkommt und wie das auch dann noch funktioniert wenn eigentlich keiner mehr (auch die, die aktuell in Lohn und Brot stehen) Bock hat zu arbeiten. Da bin ich aber mal gespannt.

Die amerikanische Wirtschaft ist im Grund genommen pleite obwohl sie jahrzentelang eines der schlechtesten Sozialsysteme und denkbar wenig Sozialausgaben hatte. Hire and fire sage ich da nur. Staatliche Unterstützung in existenzsichernder Höhe ? Fehlanzeige.


Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
SB hat die Möglichkeit sich alle 3 Monate die Kontoauszüge vom Kunden zeigen zu lassen. Wenn der das nicht macht, dann soll er auch nicht nach Jahren aus dem Musstopf kommen und nach Lust und Laune irgendwann alle Kontoauszüge mal nachträglich abverlangen.
Da liegst Du aber definitiv rechtlich falsch. Zumindest im hier vorliegenden Fall der Selbständigkeit. Da gibt es einen vorläufigen Bewilligungsbescheid der nach dem BWZ auf die tatsächlich erzielten Einkünfte geändert wird. Sozusagen eine Vorleistung auf Basis einer Prognose des Selbständigen. Reicht er für den abgelaufenen BWZ (der in der Regel mindestens 6 Monate zurückliegt) keine Nachweise ein im Sinne einer abschließenden Meldung der Einkünfte (Frist 2 Monate nach Ablauf des BWZ) kann das Jobcenter die Einkünfte nach eigenen Ermessen schätzen. Und natürlich zu viel gezahlte Beträge zurückfordern.
Siehe auch § 3 ALG-II-V.

So wenn der TE sich jetzt weigert die Auszüge herauszugeben ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das JC von seinem Recht auf Schätzung Gebrauch macht und die wird sicherlich nicht zu Gunsten des TE ausfallen. Soviel dürfte klar sein.

Ansonsten wundert mich bei dem hier dargestellten Verhalten ehrlich gesagt nicht, dass da immer wieder Probleme mit dem JC auftauchen. Die sind dann aber offensichtlich hausgemacht auch wenn der Eine oder Andere das nicht sehen will.
tommot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 13:27   #23
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Tycho Tycho
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Zitat:
Da liegst Du aber definitiv rechtlich falsch.
Mit solchen Aussagen würde ich etwas vorsichtiger umgehen. Es sei denn, du könntest sie durch entspr. Gesetzestexte, Fachkommentare,Urteile/Urteilbegründungen oder einem Beleg deiner Fachkompetenz bzw. deiner Berechtigung zur Rechtsberatung untermauern....

Ansonsten handelt es sich im Folgenden um deine persönliche Meinungsäußerung die, das gebietet die Fairniss in einer zugangsoffenen Umgebung wie diesem Forum, dann aber auch als solche erkenntlich sein sollte.

Danke

( nein ich bin kein Moderator/Administrator diese Forums, sondern nur ein User.)
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Tycho ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 14:43   #24
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tommot
Standard AW: forderung: liste aller konten samt kontobewegungen

Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
Mit solchen Aussagen würde ich etwas vorsichtiger umgehen. Es sei denn, du könntest sie durch entspr. Gesetzestexte, Fachkommentare,Urteile/Urteilbegründungen oder einem Beleg deiner Fachkompetenz bzw. deiner Berechtigung zur Rechtsberatung untermauern....
Habe ich doch gemacht. Muss man nur § 3 ALG-II-V mal durchlesen. Und da es eindeutig ist im Rahmen der Selbständigkeit handelt es sich hier auch nicht um eine Meinung sondern um eine Tatsache. So und möge mir jetzt bitte einer das Gegenteil beweisen, dass keine Vorlage der Kontoauszüge der letzten 6 Monate gefordert werden kann.

Und bevor jetzt jemand das folgende Urteil anführt
BSG, Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 42/ 07 R (Lexetius.com/2009,1458)
sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es hier nur um die Frage ging ob drei Monate angemessen sind. Das BSG hat sich hier überhaupt nicht dazu geäußert, ob nicht auch die Kontoauszüge für längere Zeiträume angemessen wären, weil das nicht Gegenstand des Urteils bzw. der streitigen Frage war (in wie weit oder wie lange überhaupt Kontoauszüge rückwirkend angeführt werden können). 3 Monate sind angemessen, 6 Monate könnten ebenso angemessen sein.

Und bei Nichtvorlage im Rahmen der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Zusammenhang mit einem vorläufigen Bewilligungsbescheid kann das äußerst unangenehme Folgen haben für den Betroffenen.
tommot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2011, 14:53   #25
warpcorebreach
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lange rede kurzer sinn. meine anwältin sagt 3 monate und ich werde den ball damit erstmal zurückspielen und wiederholt klarmachen das ich zur einsicht der unterlagen jederzeit verfügbar bin.
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