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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.08.2011, 17:35   #1
jabadoo123->Emailproblem
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jabadoo123
Standard Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Hallo,

hatte heute den bereits in anderen Threads von mir erwähnten Erörterungstermin im SG Dortmund.Es wurden 8 Verfahren erörtert und es kam zu Vergleichen.Vielleicht könnt ihr mir ja sagen inwieweit,dort falsch beraten wurde.Von Seiten der Richterin,wäre es aber in jedem Fall keine Absicht,diese war sehr nett und gewissenhaft.Allerdings auch noch sehr jung und neu bei Gericht...

Die wichtigste Verhandlung bezüglich einer Umschulung,wurde nicht beendet,sondern es kommt zu einer mündlichen Verhandlung.Die Richterin,hätte gerne,für die Bewilligung entschieden,das hat man ihr auch abgenommen,jedoch meinte sie,das sie so ein Urteil nur fällen kann,wenn von Seiten des Jobcenters ermessenfehler nachgewiesen werden könnten.Desweiteren meinte sie ich solle nochmal einen neuen Antrag beim Jobcenter stellen.

Fall zwei dort ging es um Leistungen für 9 Monate,für 2 Personen.Die Leistungen,wurden vom Jobcenter gestrichen mit Begründung,es hätte ein Gewerbe vorgelegen und da ich höhere Einzahlungen,aufs Konto getätigt habe,hätte ich weiteres Einkommen womoglich...Das Geld stammte allerdings aus Darlehen,da wir ja keine Leistungen mehr erhielten und von irgendwas leben mußten.Die Darlehensgeber,wie auch die Summen wurden dem Gericht auch mitgeteilt.Nun meinte die Richterin,das es aberein Urteil gebe,das jeder Cent per Darlehensvertrag nachgewiesen werden müßte und das lag ja nich vor.Deshalb wurde ein Vergleich geschlossen,das das Jobcenter 6 Monate statt 9 Monate nachzahlen muß.Allerdings ohne Zinsen,obwohl die Leistungen bereits vor über 2 Jahren fällig gewesen wären.Auf meine Anfrage bezüglich Zinsen,für die Summe,meinte sie,das sie sowas noch nie gehört hätte und sich vorher auch im Kollegenkreis erkundigt hätte,das es sowas nicht geben würde.

Fall 3 Nachzahlung Heizkosten...

Von ca 180,-€ wurden im Vergleich 50 % vom Jobcenter aktzeptiert,da sie Begründet haben,das zuvor tatsächliche Abschläge immer gezahlt worden wären.

Fall 4 Sanktion wegen nicht wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs. Diese Sanktion gründete auf einer EGV per Verwaltungsakt.Desweiteren wurde der Termin nicht wahrgenommen da Fahrtkosten vorab nicht vorgestreckt wurden,sondern nur ein Zuggutschein,einzulösen im Nachbarort am Schalter. Vergleich auch hier Jobcenter zahlt nun 50 % der Sanktion zurück...

Fall 5 Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch in Höhe von 15 € hier wurde das Verfahren mit 10,-€ vergleich auf widderruf gestellt ka was das heißt...

so das wars erstmal zu den anderen Verfahren schreib ich später mal was
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2011, 18:01   #2
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Fall 6 Renovierungskosten

Diese wären vom Jobcenter nicht zu erstatten,da im Mietvertrag,die Vermieterin vergessen hat ein kreuz zu machen ob ich oder sie für die Renovierung zuständig wäre.Daher müßte laut Gericht die Vermieterin die Kosten tragen...

Fall 7 Warmwasserpauschale und Heizkosten.Diese wurden nur noch zu rund 60 % übernommen,da es eine Verbrauchssenkungsaufforderung gab,allerdings ohne Umzungszwang.Das Jobcenter zahlte daraufhin nur noch 62,80 von den 95 die im Monat an Abschlag gezahlt werden müssen ( Heizart Öl )Nun wurde im Termin entschieden,das das Jobcenter rückwirkend ab dem 1.2 64,80 an Heizkosten zzgl 16 € Warmwasserpauschale ( Mehrbedarf ) also nun 80 € von den 95 €

Fall 8 EGV per Verwaltungsakt...hierzu meinte die Richterin das auch Pflichten aus einem Verwaltungsakt wahrgenommen werden müßte.

Fall 9 Bewerbungskosten .. diese wurden nicht erstattet da das Jobcenter auf einmal Anschreiben der Bewerbungen wollte.Wohlgemerkt für Online Bewerbungen ! Hier läuft die Klage weiter da die Richterin die zuständige SB in der mündlichen Verhandlung zum Sachverhalt befragen möchte
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2011, 18:08   #3
Couchhartzer
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat von jabadoo123 Beitrag anzeigen
Deshalb wurde ein Vergleich geschlossen,das das Jobcenter 6 Monate statt 9 Monate nachzahlen muß. Allerdings ohne Zinsen, obwohl die Leistungen bereits vor über 2 Jahren fällig gewesen wären. Auf meine Anfrage bezüglich Zinsen, für die Summe, meinte sie, das sie sowas noch nie gehört hätte und sich vorher auch im Kollegenkreis erkundigt hätte,das es sowas nicht geben würde.
Autsch - diese Richterin hat sehr offensichtlich nicht einmal ansatzweise Ahnung von den gesetzlichen Bestimmungen des SGB, denn die Zinsen auf vorenthaltene Sozialleistungen sind gem gesetzlicherVorgabe zu berechnen und auszukehren.
~> § 44 SGB I Verzinsung


Nimm dir bitte schnellstmöglich einen Anwalt für Sozialrecht und vor allen widerrrufe die von dir gegebenen Zustimmungen zu den Vergleichen, denn du wurdest (so aus deiner Beschreibung erkennbar) nicht nur bezüglich der Verzinsung über den Tisch gezogen.

Zum Enstehungsanspruch der Verzinsung siehe auch § 11 SGB I Leistungsarten in Verbindung mit Urteil des BSG unter B 4 R 21/06 R, Rn. 18 bis 21:
~> http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=10002
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Alt 05.08.2011, 18:18   #4
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

hmm gilt das den mit den Zinsen auch bei einem Vergleich ? wo ja kein Anerkentnisurteil ergangen ist ? wie läuft das mit dem Widderuf muß ich da warten bis die Schriftsätze zzum Verfahren bei mir sind ? das dauert so ca 3 Wochen meinte die Richterin
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2011, 18:24   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat von jabadoo123 Beitrag anzeigen
hmm gilt das den mit den Zinsen auch bei einem Vergleich ? wo ja kein Anerkentnisurteil ergangen ist ? wie läuft das mit dem Widderuf muß ich da warten bis die Schriftsätze zzum Verfahren bei mir sind ? das dauert so ca 3 Wochen meinte die Richterin
Das mit den Zinsen gilt für vorenthaltene Leistungen und das Gesetz hat keinerlei Bedingung vorgegeben, ob der Zinsanspruch durch Urteil, Vergleich oder Anerkennung zustande kommt, sondern der Leistungsanspruch muss lediglich irgendwann einmal beantragt worden sein.

Widerrufen kannst du durchaus sofort.
Dazu reicht ein einfacher Schriftsatz, dass du die Vergleiche allesamt widerrufst und die Begründung nachgereicht wird.

Das Wichtigste ist - nimm einen Anwalt und lass den dann die Begründungen nachreichen, denn es ist zu umfangreich, um es alles selber alleine zu machen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2011, 18:28   #6
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Ne ne einen Anwalt nehm ich auf keinen Fall mehr :D hatte ja bereits zwei im Vorfeld des Erörterungstermins und beiden die Mandate entzogen da sie 4 einstweilige Rechtsschutzverfahren versemmelt haben und auch ansonsten nur Murks gemacht haben.Wie sieht es den aus mit meinen Kosten für die Verfahren,wie im Vorfeld die ganzen Widersprüche immer zum Jobcenter fahren diese dort abgeben stempeln lassen usw dazu meinte die Richterin auch solche Kosten werden nicht erstattet
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2011, 18:56   #7
physicus
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat:
Fall 4 Sanktion wegen nicht wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs. Diese Sanktion gründete auf einer EGV per Verwaltungsakt.Desweiteren wurde der Termin nicht wahrgenommen da Fahrtkosten vorab nicht vorgestreckt wurden,sondern nur ein Zuggutschein,einzulösen im Nachbarort am Schalter. Vergleich auch hier Jobcenter zahlt nun 50 % der Sanktion zurück...
diese entscheidung halte ICH für bedenktlich, weil es dazu ein gesetz gibt (sanktionsparagraph 31 SGB II) und entweder bekomme ich eine sanktion zu recht, oder ich bekomme halt keine, weil das JC einen fehler gemacht hat.
so sind die ja fein raus, man sanktioniert erstmal und zahlt dann im vergleich nur 50% von hundert, gut gebrüllt/gespart löwe, natürlich am H4 geld.

wie gesagt äußerst bedenklich...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 06.08.2011, 03:40   #8
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Aber ansonsten scheint ja soweit das meiste ok zu sein ? sonst wäre hier wohl schon mehr auf den Thread geantwortet worden.Nun ist es halt zu überdenken ob ich Widderuf gegen die Vergleiche einlege,nur wegen der Zinsen und das Risko eingehe in der mündlichen Verhandlung,dann am Ende schlechter weg zu kommen als im Vergleich.Gibt es den nicht die Möglichkeit,diese Zinsen ohne einen Widderuf nachträglich vom Jobcenter zu fordern,da dieser § der hier gepostet wurde,diese Zinsen nunmal wirklich klar regelt.

Zu dem Vergleich was die Sanktion angeht,hat die Richterin genau das gesagt,sie ist sich nicht ganz sicher ob nun ein Verstoss vorliegt oder halt nicht,man könne das so oder so sehen.Deshalb halt der Vergleich das ich die Hälfte bekomme.
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Alt 06.08.2011, 06:50   #9
gast_
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat:
Aber ansonsten scheint ja soweit das meiste ok zu sein ? sonst wäre hier wohl schon mehr auf den Thread geantwortet worden.
Du erwartest in der kurzen Zeit aber viel... ich seh das Thema jetzt erst... muß mir das alls erst nochmal in Ruhe durchlesen...habs bisher nur mal überflogen und kann Couchhartzer erstmal nur zustimmen...ich hätte mich nicht so viel verglichen, zu meinem Nachteil.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 07:09   #10
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Dann schau mal in Ruhe alles durch Kiwi ;)

Was für mich wichtig wäre,ist die Frage ob man diese Zinsen und eventuell andere Kosten wie die einer Räumungsklage nun noch irgendwie geltend machen kann und das ausserhalb der Vergleiche,so per Antrag ?
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 08:00   #11
teddybear
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat von jabadoo123 Beitrag anzeigen
Was für mich wichtig wäre,ist die Frage ob man diese Zinsen und eventuell andere Kosten wie die einer Räumungsklage nun noch irgendwie geltend machen kann und das ausserhalb der Vergleiche,so per Antrag ?
Zinsen aus Urteilen sind als Schadensersatz anzusehen und sollten von daher nicht als Einkommen berücksichtigt werden können. Gesetzt den Fall, man ist aufgrund dessen, weil Bedarfsleistungsansprüche zu gering bewilligt oder gar nicht gezahlt worden sind, gezwungen einen Kredit aufzunehmen. Hierfür fallen dann Zinsen gegenüber dem Zinsgeber an. Die dann durch das Gericht zugestandenen Zinsen sind dann schon offensichtlich als Schadensersatz zu werten. Darüber hinaus gab (gibt?) es auch eine Weisung der BA, dass bis zu 50 EUR Zinsen pro Jahr unberücksichtig bleiben sollen. Wenn also 3 Personen in der BG vorhanden wären, sind das Zinseinnahmen bis 150 € / jährlich (Wie gesagt ich weis nicht genau, ob die Weisung der BA aktuell noch zutrifft)

Du kannst alles beantragen und gegen einen etwaigen rechtsmittelfähigen Negativbescheid der Widerspruchsstelle gerichtlich vorgehen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 08:17   #12
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Hmm das liest sich aber so,das durch das Gericht Zinsen auf die Nachzahlungen beschlossen werden müßte.Dieses war ja aber nicht der Fall.Die Richterin hat ja gesagt,das ihr das unbekannt ist bzw sie meinte sogar als sie meinen Antrag bezüglich gelesen hätte,da hätte sie grinsen müssen,da es sowas nicht geben würde.Nur wie hier ja gepostet wurde gibt es sowas sehr wohl § 44 SGB 1.
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 09:15   #13
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Desweiteren würden mir Ratschäge zu dem Verfahren wegen der Umschulung sehr weiterhelfen.Diese Verfahren läuft ja weiter und nun wird die zuständige SB vorgeladen zur Aussage,da die Richterin meinte,sie könne die Klage nur für mich entscheiden,wenn dem Jobcenter ermessenfehler nachzuweisen wären.Zudem sagte sie ich solle auch einen neuen Antrag auf Bewilligung der Umschulung,beim Jobcenter stellen.Der Vertreter des Jobcenters hat zu dem Thema eigentlich gar nichts gesagt.Weder positiv noch negativ.Nur die Umschulung,wenn sie so bewilligt worden wäre,wie es war,hätte im Juni 2009 begonnen und wäre dieses Jahr im Juni beendet gewesen.Ich sehe da grundsätzlich auch einen Schadenersatzanspruch.Den ich wäre nun bereits damit fertig und vorausgesetzt ich hätte sofort einen Job in dem Beruf gefunden,so entegehen mir ja jeden Monat einige hundert Euro,was ich so an Gehalt verdienen würde im Gegensatz zu den Regelleistungen.Wenn ich nun also nochmals einen Antrag stelle,was mir auch nicht wirklich klar ist warum,den das Jobcenter könnte ja jederzeit,die anhängige Klage anerkennen,würde ich dann ja auch auf etwaige Schadenersatzansprüche verzichten ?
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Alt 06.08.2011, 09:25   #14
Purzelina
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat:
Den ich wäre nun bereits damit fertig und vorausgesetzt ich hätte sofort einen Job in dem Beruf gefunden,so entegehen mir ja jeden Monat einige hundert Euro,was ich so an Gehalt verdienen würde im Gegensatz zu den Regelleistungen.
Das ist doch alles nur Fiktion, wie willst Du darauf einen Schadenersatz aufbauen?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 09:29   #15
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Deshalb frage ich ja hier,weil ich das selbst nich weiß.

Hier gibt es ja genug Leute die sich mit den ganzen Gesetzen blendent auskennen.
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 09:53   #16
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Diese Vergleiche sind durch die Bank gruselig und so eigentlich nicht zustimmungstauglich.

Das mit dem Anwalt würde ich mir noch einmal gut überlegen, denn hier sehe ich teilweise echte Probleme, wenn keiner hilfreich dabei ist.

Ich bin mir sicher, dass man Dir hier im Forum einen wirklich geeigneten Anwalt nennen kann, der vertrauenswürdig ist.

Du hast Probleme, dass ein Anwalt etwas versemmelt? Wieso...die Vergleiche wurden ohne Anwalt auch versemmelt.
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Alt 06.08.2011, 10:04   #17
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jabadoo123
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Hätte ich von Anfang an keinen Anwalt gehabt wäre es erst gar nicht soweit gekommen.Doch da meine Superanwälte Unterlagen wie Räumungsklage und Darlehensgeber nicht bei Gericht eingereicht haben,wurde erstmal der Verdacht des Jobcenters,das ich über Einnahmen verfüge bekräftigt.Daraus resultierten für mich dann noch fast 3000,-€ an Anwaltshonoraren,da das Gericht keine PKH bewilligt hatte,bei den einstweiligen Anordnungen.Und zwei Fachanwälte für Sozialrecht reichen echt :D Ein dritter der hier empfohlen wurde,hat direkt gesagt,das er diese Verfahren nich annimmt,da sie zu umfangreich sind.
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 10:41   #18
Couchhartzer
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Zitat von jabadoo123 Beitrag anzeigen
Hätte ich von Anfang an keinen Anwalt gehabt wäre es erst gar nicht soweit gekommen.
"Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er einen Hasen gefangen."

Fest steht, so wie der derzeitige von dir selber geschilderte Stand ist, hast du es mit den "Vergleichen" und einem grandiosen Halbwissen noch wesentlich mehr auf eigene Kappe selber versemmelt und es ist mittlerweile so umfangreich und vollkommen durcheinander, dass es alleine kaum wieder auseinander zu dröseln sein dürfte, ohne dabei umfangreiche Abstriche in Kauf nehmen zu müssen.

Man muss es aber auch nicht alles nur einem Anwalt geben, sondern man kann und darf die einzelnen unterschiedlichen Verfahren auf mehrere Anwälte verteilen (das beugt derartigen Absagen, wie die vom zuletzt gefragten Anwalt, vor).

Doch ok - ob du die Ratschläge und Tipps bezüglich zu suchender anwaltlich-fachlicher Hilfe hier annehmen willst, ist alleine deine Entscheidung.

Für den Nutzer hier ist es jedenfalls bereits jetzt schon sehr unübersichtlich und es fehlt für gezieltere und genauere helfende Tipps massiv an konkreten nachvollziebaren Fakten und Belegen zu jedem einzelnen Fall getrennt, um dir da überhaupt sinnvoll und vor allem möglichst fehlerfrei raushelfen zu können.
Ebenso versuchst du alle Verfahren hier in einem einzigen Thread auf einmal abzuhandeln und verursachst damit nur ein noch viel größeres Durcheinander, weil es schlichtweg nur noch unübersichtlich wird.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 12:44   #19
teddybear
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Zitat von jabadoo123 Beitrag anzeigen
Hmm das liest sich aber so,das durch das Gericht Zinsen auf die Nachzahlungen beschlossen werden müßte.
Wenn zur Abwehr eines rechtswidrigen Handelns deines Jobcenters du genötigt wirst, deine Existenz vorläufig durch einen Kredit sicherzustellen, dann sind die entstehenden Zinsen die der Kredit verursacht hat, auch in Form des Schadensersatzes auch durch das Jobcenter zu erbringen.

Zitat von jabadoo123 Beitrag anzeigen
Dieses war ja aber nicht der Fall.Die Richterin hat ja gesagt,das ihr das unbekannt ist bzw sie meinte sogar als sie meinen Antrag bezüglich gelesen hätte,da hätte sie grinsen müssen,da es sowas nicht geben würde.Nur wie hier ja gepostet wurde gibt es sowas sehr wohl § 44 SGB 1.
SG, LSG, AG und LG Richter sind nicht allwissend, sonst würde es keiner BSG oder BGH Richter bedürfen, welche sich stets wissenschaftlich mit einer rechtsstreitigen Sache auseinandersetzen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 13:57   #20
kleindieter
 
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Fall 7 Warmwasserpauschale und Heizkosten
Da reicht eine Kostensenkungsaufforderung nicht. Hier ist vorsätzlich unwirtschaftlicher Umgang mit Energie nachzuweisen und ggf. abzumahnen.
Kostengrenzen sind erst für die zukunft möglich; natürlich mit überprüfbarer Begründung.
Scheint Richter sitzt gedanklich noch im Amtsgericht.

Jede Kostensenkungsaufforderung / Kostennichtübernahme KdU ist immer als Umzugsaufforderung anzusehen. Also sofort Kostenübernahmen beantragen.

Fall 6 Renovierungskosten
Wäre doch sicher zu begrüssen solche Meldungen frühzeitig zu bekommen. Hier könnte SB wg. verspäteter Meldung in die Haftung geraten.

Fall 3 Nachzahlung Heizkosten...
Sehr dünn. Geht nur, wenn Du nicht alle Vorauszahlungen weitergeleitet hast.

Fall 4 Sanktion
Was ist das? Halbe Sanktion? Minderschwerer Fall? Kennt SGB II nicht.
Die Leistungserbringung in einem Gutschein ist diskriminierend. Zudem macht dieser alternative ggf. kostengünstigere Lösungen unmöglich.

Fall 9 Bewerbungskosten
Da beantragt man doch sofort Drucker und Verbrauchsmaterial.

Fall 5 Fahrtkosten
Teilweise ist gänzlich unmöglich. Ganz oder gar nicht. Gilt für die tatsächlichen
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 14:06   #21
Couchhartzer
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

@ jabadoo123:
Ok, ich habe dir jetzt mal eine Adresse von einer Kanzlei mit mehreren Anwälten (eine Sozietät) herausgesucht.
~> http://www.anwälte-lünen.de/index_13.htm
Diese Anwälte arbeiten in ihrer Sozietät Hand in Hand zusammen (könnten deine ganzen Angelegenheiten also mit mehreren Kollegen einzeln auseinander dröseln) und RA Hanke ist ehemaliger Behördenmitarbeiter und jetzt der dortige federführende Sozial- wie auch Verwaltungsrechtler.
Diese RAe sitzen allerdings in Lünen (ca. 17 km von Dortmund) und du müsstest zumindest für den Erstkontakt einmal mit allen Unterlagen dahin und schauen ob sie tätig werden.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 14:51   #22
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

Ok,werd mal Montag dort anrufen und schauen was sie sagen.

Zum anderen der Unübersichtlichtlichkeit,so ist das halt,es waren teilweise bis zu 4 Angelegenheiten unter einem einzigen Verfahren geführt worden.Dieses ist normal meines Wissens nach auch Rechtswidrig und das Gericht,hätte diese Klagen direkt abweisen können.Noch dazu wurden Klagen vom Anwalt lediglich per Fax dem Gericht übersendet,was ebenso eigentlich nicht gültig ist.
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Alt 06.08.2011, 15:01   #23
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Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

[QUOTE=Couchhartzer;899769]"Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er einen Hasen gefangen."

Fest steht, so wie der derzeitige von dir selber geschilderte Stand ist, hast du es mit den "Vergleichen" und einem grandiosen Halbwissen noch wesentlich mehr auf eigene Kappe selber versemmelt und es ist mittlerweile so umfangreich und vollkommen durcheinander, dass es alleine kaum wieder auseinander zu dröseln sein dürfte, ohne dabei umfangreiche Abstriche in Kauf nehmen zu müssen.

Immerhin hab ich von knapp 9000,-€ nun 6430 ,-€ zugesprochen bekommen.
jabadoo123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 21:35   #24
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Hatte heute Erörterungstermin SG Dortmund

[QUOTE=jabadoo123;899897]
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen

Immerhin hab ich von knapp 9000,-€ nun 6430 ,-€ zugesprochen bekommen.

Immerhin hat das Jobcenter ohne weitere Kosten und ohne grössere Mühen (Ablehnungen und Sanktionen in Form von Textbausteinen in der Poststelle auswerfen ist für diesen Moloch keine Mühe) einfach 2570 Euro gespart.

Natürlich kenne ich deine Fälle nicht im Detail genug, um wirklich beurteilen zu können, wie die Chancen vor Gericht im einzelnen gestanden hätten, hättest du auf ein klares Urteil bestanden.


Allerdings klingeln bei mir sämtliche Glocken, wenn eine Richterin zu praktisch ALLEM und jedem einen Vergleich schliessen möchte....
wolf77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 22:53   #25
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Die wichtigste Verhandlung bezüglich einer Umschulung,wurde nicht beendet,sondern es kommt zu einer mündlichen Verhandlung.

Mach doch mal ein neues Thema auf und stell da auch deine Klage rein

Die Richterin,hätte gerne,für die Bewilligung entschieden,das hat man ihr auch abgenommen,jedoch meinte sie,das sie so ein Urteil nur fällen kann,wenn von Seiten des Jobcenters ermessenfehler nachgewiesen werden könnten.

Nein, wenn du dem JC Fehler bei der Ermessensausübung nachweisen kannst.


Desweiteren meinte sie ich solle nochmal einen neuen Antrag beim Jobcenter stellen.
Würd ich auch immer wieder tun.
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