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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.08.2011, 17:38   #1
ClaudiaBS
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Registriert seit: 05.07.2011
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ClaudiaBS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Hallo

Ich habe folgendes Problem:
Zur Zeit bin ich in der Elternzeit mit meinem 3ten Kind.
Meine Elternzeit läuft noch bis 27.08.11. Dann kann ich wieder in meiner alten Firma anfangen.
Mein Mann macht zur Zeit eine Umschulung und hat von August 2011 bis einschließlich Februar 2012 ein Praktikum.
Er sollte eigentlich eine Arbeitszeit von 8 Uhr morgens bis 18 Uhr Abends haben.
Unsere 3 Kids haben Vormittags Schule und im Anschluss Hort. Die Kleinste wird jetzt 3 und hat ab 22.08.11 einen Kigaplatz. Alle sind bis 16 Uhr betreut.
Da ich aber im Schichtdienst arbeite ( ab 6 Uhr Morgens bis 22 Uhr Abends) wussten wir nicht wohin mit unseren Kindern,wenn der Hort und die Kita vorbei sind. Meine Eltern wohnen zu weit weg und meine Schwiegereltern... mein Schwiegervater ist schwerkrank und meine Schwiegermutter vor 3 Jahren verstorben.
Also bin ich zu meinem Arbeitgeber gegangen und habe um feste Arbeitszeiten gebeten. Er sagte dies müsste er prüfen. Wir machten also einen 2ten Termin für heute.
Er hat es geprüft und musste dies leider ablehnen, da dies aus personaltechnischen Gründen nicht machbar ist.
In der Zwischenzeit hat sich bei uns die Situation geändert. Mein Mann hat einen anderen Praktikumsplatz bekommen wo wir keinerlei Probleme mit der Betreuung unserer Kids haben.
Dies sagte ich meinem Chef heute in dem 2ten Gespräch. Ich wäre also voll Einsatzfähig.
Er sagte das wäre gut aber er hätte sich auch Gedanken gemacht wie er "helfen" könnte.
Er bot mir einen Aufhebungsvertrag und eine Abfindung an.
Ich bin seit 1996 in der Firma und hatte 3 mal 3 Jahre Elternzeit.
Im ersten Moment hab ich das Angebot abgelehnt und nun denke ich doch darüber nach.
Wir beziehen zur Zeit h4.
Wie würde es aussehen wenn ich dieses Angebot annehmen würde? Es wurden keine Konditionen ausgehandelt. Wie gesagt ich habe es abgelehnt ...er sagte ich soll mich in 10 Tagen wieder melden und in Ruhe darüber nachdenken.
Er sagte aber auch das er Fehlzeiten nicht tolerieren würde und dementsrechend handeln würde.
Was würde mir passieren? Eine 3 Monatige Sperrzeit würd ich wohl bekommen aber was noch?
Ich hoffe irgendjemand kennt sich damit ein wenig aus und kann mir genaueres dazu sagen.

Viele Liebe Grüsse Claudia
ClaudiaBS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 01:12   #2
Erolena
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Registriert seit: 07.11.2007
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Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Ich würde das nicht machen. Du findest mit drei Kindern kaum einen neuen ordentlichen Arbeitsplatz. Kündigen kann dich der Arbeitgeber ja immer noch. Eine Kündigung kannst dann rechtlich überprüfen lassen.

Ich nicht weiß gerade nicht, ob dir nach 3 Jahren Elternzeit noch Arbeitslosengeld zusteht. Beim ALG 1 gibt es bei einer selbstverschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit von 12 Wochen.
Ausführliche Infos zu Aufhebungsvertrag + Arbeitslosengeld 1.
Handbuch Arbeitsrecht: Abfindung und Arbeitslosengeld

Zum ALG 2 gibt es sicher noch Tipps von anderen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 08:06   #3
ClaudiaBS
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Registriert seit: 05.07.2011
Ort: Braunschweig
Beiträge: 4
ClaudiaBS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Hallo,

hab vielen Dank für deine Antwort Erolena.
Ich weiss, das es schwer werden wird eine neue Stelle zu finden. Aber
es ist nicht unmöglich.
Ich würde gern aus meinem altem Beruf ganz raus und eine Umschulung beginnen. Laut meiner Beraterin ist dies auch möglich.
Aber es gibt etwas Neues.
Ich hatte nochmals einen Termin mit meinem Chef. Wir hatten ein sehr nettes Gespräch und haben alles Besprochen.
Eine Kündigung hätte ich ja so oder so bekommen da ich nicht so Einsatzfähig bin, wie ich gebraucht werde.
Ich habe nun einen Aufhebungsvertrag bekommen in dem folgendes steht:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet auf Veranlassung des Arbeitgebesers unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.01.2012 zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betrieblichen Gründen zum selbigen Termin.

Danach folgen halt die für mich dann noch wichtig sind wie z.B. Abfindung, Urlaubsansprüche, weiteres Gehalt usw....
Bisher habe ich den Vertrag noch nicht unterzeichnet da ich ja noch in der Elternzeit bin.
Aber sobald ich keine Elternzeit mehr habe werde ich diesen Unterschreiben.
Ich hoffe das ich auch wirklich das Richtige mache.
Auch wenn ich gerne in diesem Betrieb gearbeitet habe so denke ich aber, ist es ein guter Weg, um mich auch ein wenig zu verändern.

Liebe Grüsse
ClaudiaBS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 10:52   #4
espps
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Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Zitat von ClaudiaBS Beitrag anzeigen
Hallo,

hab vielen Dank für deine Antwort Erolena.
Ich weiss, das es schwer werden wird eine neue Stelle zu finden. Aber
es ist nicht unmöglich.
Ich würde gern aus meinem altem Beruf ganz raus und eine Umschulung beginnen. Laut meiner Beraterin ist dies auch möglich.
Aber es gibt etwas Neues.
Ich hatte nochmals einen Termin mit meinem Chef. Wir hatten ein sehr nettes Gespräch und haben alles Besprochen.
Eine Kündigung hätte ich ja so oder so bekommen da ich nicht so Einsatzfähig bin, wie ich gebraucht werde.
Ich habe nun einen Aufhebungsvertrag bekommen in dem folgendes steht:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet auf Veranlassung des Arbeitgebesers unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.01.2012 zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betrieblichen Gründen zum selbigen Termin.

Danach folgen halt die für mich dann noch wichtig sind wie z.B. Abfindung, Urlaubsansprüche, weiteres Gehalt usw....
Bisher habe ich den Vertrag noch nicht unterzeichnet da ich ja noch in der Elternzeit bin.
Aber sobald ich keine Elternzeit mehr habe werde ich diesen Unterschreiben.
Ich hoffe das ich auch wirklich das Richtige mache.
Auch wenn ich gerne in diesem Betrieb gearbeitet habe so denke ich aber, ist es ein guter Weg, um mich auch ein wenig zu verändern.

Liebe Grüsse
Hallo,

auf keinen Fall unterschreiben!!! Auch nach Kündigung bleiben Dir sämtliche Ansprüche unbenommen!

Gut wäre ein Beratungsgespräch bei einem Arbeitsrechtler! Bist Du in einer Gewerkschaft?

es grüßt espps
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Alt 18.08.2011, 11:44   #5
ClaudiaBS
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Beiträge: 4
ClaudiaBS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Hallo espps

Nein ich bin nicht in der Gewerkschaft.
Mir ist schon bewusst das durch eine Kündigung, seitens des Arbeitgebers, meine Ansprüche bestehen bleiben.
Aber aufgrund des Aufhebungsvertrages habe ich mehr "Mitspracherecht".
Klagen möchte ich so oder so nicht. Mir ist wichtig das wir uns,
ich nenne es mal "Kollegial" trennen.
Wie gesagt, es kommt mir ja auch nicht ungelegen. So habe ich ganz andere Möglichkeiten als bei einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung.
Ich werde bis zum 31.01.12 dort Beschäftigt sein, mein Gehalt weiterhin beziehen, muss allerdings nicht mehr auf der Arbeit erscheinen.Ein qualifiziertes Arbeitszeugniss werde ich ebenfalls bekommen.
Und ich gehe lieber unter diesen Umständen als mit einer direkten Kündigung.
Da kann ich in der Zeit dann auch direkt schauen was ich an Möglichkeiten zwecks Umschulung usw habe.
Normalerweise dürfte mir das Arbeitsamt keine Steine in den Weg legen. Aber wer weiss...

Liebe Grüsse Claudia
ClaudiaBS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 11:49   #6
espps
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Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Zitat von ClaudiaBS Beitrag anzeigen
Hallo espps

Nein ich bin nicht in der Gewerkschaft.
Mir ist schon bewusst das durch eine Kündigung, seitens des Arbeitgebers, meine Ansprüche bestehen bleiben.
Aber aufgrund des Aufhebungsvertrages habe ich mehr "Mitspracherecht".
Klagen möchte ich so oder so nicht. Mir ist wichtig das wir uns,
ich nenne es mal "Kollegial" trennen.
Wie gesagt, es kommt mir ja auch nicht ungelegen. So habe ich ganz andere Möglichkeiten als bei einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung.
Ich werde bis zum 31.01.12 dort Beschäftigt sein, mein Gehalt weiterhin beziehen, muss allerdings nicht mehr auf der Arbeit erscheinen.Ein qualifiziertes Arbeitszeugniss werde ich ebenfalls bekommen.
Und ich gehe lieber unter diesen Umständen als mit einer direkten Kündigung.
Da kann ich in der Zeit dann auch direkt schauen was ich an Möglichkeiten zwecks Umschulung usw habe.
Normalerweise dürfte mir das Arbeitsamt keine Steine in den Weg legen. Aber wer weiss...

Liebe Grüsse Claudia
Hallo Claudia,

Du hast mit der Unterschrift des Aufhebungsvertrages nur eins:

Nachteile!

Daher laß Dich bitte vor der Unterschrift beraten!

VG, espps
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Alt 18.08.2011, 17:37   #7
Erolena
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Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Von der Abfindung hast du voraussichtlich nicht viel. Wenn die Abfindung im ALG2-Bezug zufließt, dann ist sie kein Vermögen sondern zählt als zufließendes Einkommen. Eine Abfindung zählt als "einmalige Einnahme" aus Erwerbsarbeit.

Der Erwerbstätigenfreibetrag für die gesamte Abfindung wird (nur) im ersten Anrechnungsmonat gewährt. vergleiche Satz 1 in Randziffer 11.15.

In den Folgemonaten gibt es dann jeweils nur noch die Abzüge, die man bei jedem Zufluss abziehen kann, vergleiche Rz 11.15 im Satz 2. Diese gibt es natürlich auch im ersten Anrechnungsmonat ("in jedem Monat")

Zitat:
Hinweise § 11, 11a, 11b (Fassung 11.04.2011)

Verteilung auf sechs Monate
(11.14)

(4) Soweit durch die Anrechnung die Hilfebedürftigkeit entfallen
würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum
von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für
diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3
Satz 3). Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die
Leistungsberechtigung absehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet
und unabhängig von der Höhe der Einnahme.

Vorwegabzug von Absetzbeträgen
(11.15)

(5) Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme sind die auf die
einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach
§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen
(Steuern, SV-Beiträge, Werbungskosten, Freibetrag bei Erwerbstätigkeit).
......................................................
Die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR,
die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
(z. B. Kfz-Versicherung), für die Riester-Rente sowie
ggf. Aufwendungen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten sind
für jeden Monat, in dem einmaliges Einkommen angerechnet wird,
zu berücksichtigen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 19:15   #8
Arbeitssuchend
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Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Hallo,

Zitat:
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet auf Veranlassung des Arbeitgebesers unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.01.2012 zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betrieblichen Gründen zum selbigen Termin.
Dass Dein AG reinschreibt, dass ohne Aufhebungsvertrag sowieso eine Kündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt wäre, ist gut.
Allerdings müsste der AG dem Arbeitsamt auch nachweisen, dass diese betrieblichen Gründe stichhaltig sind.

Dass der AG zu Dir meint, dass er Fehlzeiten nicht toleriert, ist dummes Geschwätz und imho eine kleine Drohung. Was will er denn schon machen bei Fehlzeiten? Er kann Dir krankheitsbedingt / Fehlzeitenbedingt nicht einfach so kündigen.

Die Tatsache, dass er Dir einen Aufhebungsvertrag anbietet, könnte auch darauf hindeuten, dass er genau weiß, dass er keine Chance hat, Dich mit einer ordentlichen Kündigung aus dem Betrieb entfernen zu können.

Deshalb: Bitte Vorsicht.
Lass lieber den AG Dir kündigen.
Allerdings wird das Arbeitsamt Dich dann fragen, ob Du Kündigungsschutzklage erhoben hast. Wenn nicht, könntest Du evtl. auch eine Sperrzeit kassieren.

Ist echt eine blöde Sache ...

Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen,
dass mir zu viel Verständnis für meine (Ex-)Arbeitgeber
und Verzicht auf Kündigungsschutzklagen
meistens nur Nachteile gebracht hat.

Evtl. könntest Du auch noch einmal zum Arbeitsamt gehen
mit dem vorgeschlagenen Aufhebungsvertrag und dort um Rat bitten. Nimm bitte einen Beistand mit, der das Gespräch mitschreibt.
Sonst weiß möglicherweise der SB von der AfA hinterher nicht mehr, was er Dir gesagt hat ...

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 18.08.2011, 19:32   #9
Eagle
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Standard AW: Elternzeit,Aufhebungsvertrag, Abfindung, H4

Bei einem Aufhebungsvertrag stimmst Du freiwillig der Kündigung zu. Der Ag hat nichts zu befürchten und Du bekommst Probleme. Der Aufhebungsvertrag setzt eine Sanktion beim Jobcenter nach, weil Du freiwillig der Kündigung zugestimmt hast.
__



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