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Start > > -> Weiß jemand, ob Linkspartei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.07.2011, 17:00   #1
teddybear
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Standard Weiß jemand, ob Linkspartei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Beziehe mich hier mal auf dass, was Gregor Gysi damals ankündigte!

Regierung betrügt Hartz IV Empfänger um 28 EURO! | NOZ NEWS
Bericht vom Donnerstag, den 25. November 2010

"Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung auf Basis der untersten 20 Prozent der Haushalte und unter Herausrechnung der so genannt verdeckt Armen aus der Referenzgruppe einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergibt sich ein Regelsatz von 391,85, gerundet 392 Euro.

Gregor Gysi: Damit ist zugleich völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten des Bundestages, der Bundesrat und der Bundespräsident müssen sich darüber im Klaren sein, dass das von der Koalition vorgelegte Gesetz dem Grundgesetz widerspricht. Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich."


Da der Regelsatz ja letzlich so kam, wei es schwarz-gelb wollte, müsste doch Gregor und die Linke bereits geklagt haben! Mir ist bis jetzt aber nichts bekannt!

Weis von Euch einer mehr?
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Alt 30.07.2011, 18:37   #2
jackfruit->Emailproblem
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jackfruit
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

ob die linkspartei schon etwas eingereicht hat weiß ich nicht, aber ich hab vor 3wochen leute am bsg getroffen (keine ahnung zu welcher vereinigung die gehört haben) die meinten, dass derartiges definitiv geplant ist
jackfruit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 19:19   #3
teddybear
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Ich werde mal Montag die Pressestelle anrufen, was mit Gregors Versprechungen ist? Sind aber sicher auch nur wieder schöne Reden vom Gregor gewesen. Würde mich sehr freuen, wenn es nicht so wäre! Leider regieren Linke und braunes SPD Rot hier in Berlin so überheblich und kacke, dass ich den Linken auch nicht mehr trauen kann. Mich würde es daher nicht wundern, wenn Arbeitslose hier im September FDP wählen würden Es geht einfach nicht schlimmer und asozialer, wie jetzt mit den beiden vermeindlichen Sozial-Pateien! Unser schuler Bürgemeister ist auch nur feiern. Das einzige was der guit kann, ist die Leute zu blenden! Der Typ ist ne totale Kartoffelnase. Der soll mal auf Rente gehen und Platz machen für welche, die etwas weniger asozial sind! Na ja vielleicht wähle ich als Linker dann doch die Künast. Links und Rot haben bei mir absolut verschissen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 19:59   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat von jackfruit Beitrag anzeigen
...aber ich hab vor 3wochen leute am bsg getroffen
Extra nach Kassel gefahren?
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Alt 30.07.2011, 20:03   #5
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jackfruit
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

@reiner zufall: ich war voner uni aus dort
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Alt 30.07.2011, 21:40   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

die Linkspartei kan da gar nichts einreichen, da ihr dazu die Legimitation fehlt. Sie bräuchte schon 25 % der Stimmen im Bundestag oder zumindest ein Bundesland. Ansonsten ist nichts möglich.
Die Loinkspartei hatte allerdings eine Frau in Nürnberg unterstützt ist aber im EA-Verfahren gescheitert. Ob es eine Klage gegeben hat, ist leider nicht bekannt.

Also genau hiernach fragen, ob es eine Klage in Nürnberg gegeben hat und auf welchen Stand sie ist.
__

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Martin

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Alt 30.07.2011, 21:54   #7
Reiner Zufall
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-news/frankin-klagt-gegen-hartziv-1.1010057
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Alt 30.07.2011, 22:24   #8
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
die Linkspartei kan da gar nichts einreichen, da ihr dazu die Legimitation fehlt. Sie bräuchte schon 25 % der Stimmen im Bundestag oder zumindest ein Bundesland. Ansonsten ist nichts möglich.
Die Loinkspartei hatte allerdings eine Frau in Nürnberg unterstützt ist aber im EA-Verfahren gescheitert. Ob es eine Klage gegeben hat, ist leider nicht bekannt.

Also genau hiernach fragen, ob es eine Klage in Nürnberg gegeben hat und auf welchen Stand sie ist.
Achja, die Linken.....
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Alt 30.07.2011, 22:29   #9
spin
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Linkspartei und Grüne wollten gegen das Änderungsgesetz klagen. Es fehlten 10 Stimmen von der SPD. Da fanden sich keine bereit.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 31.07.2011, 08:12   #10
suax
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suax Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Tja, wie ich schon öfters erwähnt hatte. Wir haben es doch bei den Wahlen selbst in der Hand, wer zukünftig unsere Interessen würdig und angemessen vertritt. Also nicht soviel schimpfen und von Gerichten ins Lot biegen lassen, sondern auch zur Wahl gehen.
suax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2011, 09:55   #11
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Hi...

...also für die Würde des Menschen und gegen den Beschiss der Parteien fehlt laut Sozialgericht ein Regelwerk!

Werden eigentlich nur Doktorarbeiten auf Plagiate überprüft oder auch Staatsexamen?

Armseliger geht's kaum.



MfG
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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 31.07.2011, 10:03   #12
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat:
Linkspartei und Grüne wollten gegen das Änderungsgesetz klagen. Es fehlten 10 Stimmen von der SPD. Da fanden sich keine bereit.
nun das sollte nicht verwundern, wissen wir doch von wem dieser murks ursprünglich eingerührt wurde, oder haben wir das schon vergessen?

es war flasche bier schröder und seine flaschenpartei spd.

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 31.07.2011, 12:18   #13
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat von suax Beitrag anzeigen
Tja, wie ich schon öfters erwähnt hatte. Wir haben es doch bei den Wahlen selbst in der Hand, wer zukünftig unsere Interessen würdig und angemessen vertritt. Also nicht soviel schimpfen und von Gerichten ins Lot biegen lassen, sondern auch zur Wahl gehen.


Ja, wir haben es bei der Wahl selbst in der Hand, welcher von Partei, Politik und Bürokratie verdorbener Mensch, der vielleicht einmal eine Vision und Ideale hatte, "unsere" Interessen vertritt.
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Alt 31.07.2011, 19:20   #14
spin
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
nun das sollte nicht verwundern, wissen wir doch von wem dieser murks ursprünglich eingerührt wurde, oder haben wir das schon vergessen?

es war flasche bier schröder und seine flaschenpartei spd.

mfg physicus
Na immerhin hatten die Grünen ihre alte Position überdacht. Markus Kurth MdB kenne ich auch persönlich.
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Alt 31.07.2011, 19:38   #15
arbeitslos in holland
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Na immerhin hatten die Grünen ihre alte Position überdacht.
reichlich spät, nachdem sie der 5€erhöhung zugestimmt hatten. diese opportunisten, heuchler und judasse braucht kein mensch.

die wußten doch von vornherein, dass es bei der spd scheitern würde. also kann man schön schleimen, dass die kotzgrünen ja klagen wollten.

aber das denken bleibt den meisten doch erspart !!->stimme bei der wahl abgeben und ansonsten die fresse halten, reicht !
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 31.07.2011, 19:48   #16
teddybear
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Linkspartei und Grüne wollten gegen das Änderungsgesetz klagen. Es fehlten 10 Stimmen von der SPD. Da fanden sich keine bereit.
Das zeigt mal wieder besonders deutlich, wie "SOZIAL" doch die SPD ist!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
die Linkspartei kan da gar nichts einreichen, da ihr dazu die Legimitation fehlt. Sie bräuchte schon 25 % der Stimmen im Bundestag oder zumindest ein Bundesland. Ansonsten ist nichts möglich.
Mh, frage mich dann, warum der Gregor sowas erzählte?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Die Linkspartei hatte allerdings eine Frau in Nürnberg unterstützt ist aber im EA-Verfahren gescheitert. Ob es eine Klage gegeben hat, ist leider nicht bekannt.
Martin muss doch, wenn es ein einstweiliges Verfahren war. Die Hauptverhandlung steht somit ja dann also doch noch aus.
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Alt 01.08.2011, 09:51   #17
spin
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspartei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Man darf die 2 Sachen nicht miteinander verwechseln. 25% der MdB's können direkt (innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerdung eines neuen Gesetzes) vor das BVerfG ziehen und eine Angelegenheit dort klären lassen. Das ist ein Recht der Parlamentarier. Aber unbedingt erforderlich sind die schon genannten 25% aller MdB's.
Im anderen Fall muss erreicht werden, dass die Klage dem BVerfG vorgelegt wird. Zum Teil muss man sich erst durch die Instanzen klagen. Wie man sieht, wird seitens der Gerichte massiv getrickst oder absurd argumentiert, um der Vorlage an das BVerfG auszuweichen.

Das war bei @Blinkys Klage ähnlich. Die Argumentation des SG Braunschweig war absolut löchrig. Aber es wurde erst einmal Zeit gewonnen.
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spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2011, 22:16   #18
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspatei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
d
Die Linkspartei hatte allerdings eine Frau in Nürnberg unterstützt, ist aber im EA-Verfahren gescheitert. Ob es eine Klage gegeben hat, ist leider nicht bekannt.
Die Klage von Angelika Schömig, die übrigens Mitglied im BundesSprecherInnenRat der BAG-Hartz IV ist, geht mit neuem Anwalt weiter den gerichtsüblichen Gang. Es ist Geduld gefragt.

In der Zwischenzeit ist Angelika nicht untätig. Hier ein hörenswerter Beitrag von ihr im Sozialfunk
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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Alt 16.09.2011, 20:39   #19
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Standard AW: Weiß jemand, ob Linkspartei schon Klage gegen den neuen Regelsatz einreichte?

Wie ergänzen diesen Klageweg durch eine Klage im Bereich der Grundsicherung nach SGB XII mit Unterstützung eines der Wohlfahrtsverbände.
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Alt 16.09.2011, 21:08   #20
alvis123
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Wie ergänzen diesen Klageweg durch eine Klage im Bereich der Grundsicherung nach SGB XII mit Unterstützung eines der Wohlfahrtsverbände.

..dann wünsch ich mal viel Glück, dass ein Richter mit A... in der Hose dies entscheidet.

Im Moment sehe ich keinen schnellen Erfolg, da vermutlich Absprachen bestehen. Ihr werdet langen Atem brauchen, damit die Dauerschleife von vorne anfängt.

MfG
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