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Start > > -> ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.07.2011, 16:36   #1
rudi08->Emailproblem
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rudi08
Standard ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Mir liegt ein Leistungsbescheid mit folgendem Inhaltlichen vor;



Der Antragsteller hat keine Adresse im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers, wo er täglich seine Post in Empfang nehmen kann.
Da die tägliche Erreichbarkeit sichergestellt sein muss und der Antragsteller in keiner Beratungs- oder Betreuungseinrichtung gemeldet ist, ist die kalendertägliche Vorsprache nach dem Dafürhalten des Leistungsträgers zumutbar.


Beim Antragsteller handelt es sich um eine Person, die ALG II unter erleichterten Bedingungen „58er Regelung“ nach der bis 31.12.2007 geltenden Fassung bezieht.


Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit besteht ein Postnachsendeauftrag allerdings unglücklicherweise zu einem Ort der außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Leistungsträgers liegt.


Ansonsten hält er sich im Zuständigkeitsbereich allerdings wechselnd wohnmäßig auf.


Wer hat denn einmal einige gute Argumente zur m.E. Schikane der täglichen Vorsprache.


Der vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass Martin betreffend Erreichbarkeitsanordnung im Rahmen der „58er Regelung“ folgendes irgendeinmal publizierte;
„Menschen die defacto dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, sollen bitte tun und lassen können was sie wollen.“
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Alt 30.07.2011, 16:43   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Er sollte sich eine Adresse besorgen wo er täglich seine Post in Empfang nehmen kann: wäre das einfachste.
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Alt 30.07.2011, 16:51   #3
sammy->Emailproblem
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sammy sammy
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

war das nicht auch so, dass bei der 58er-Regelung eine Ortsabwesenheit bis zu 17 Wochen pro Kalenderjahr möglich war?

Grundsätzlich würde ich empfehlen eine Meldeadresse vor Ort, z.B. bei einem caritativen Träger zu erhalten.
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Alt 30.07.2011, 17:45   #4
rudi08->Emailproblem
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rudi08
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Zitat von sammy Beitrag anzeigen
war das nicht auch so, dass bei der 58er-Regelung eine Ortsabwesenheit bis zu 17 Wochen pro Kalenderjahr möglich war?

Grundsätzlich würde ich empfehlen eine Meldeadresse vor Ort, z.B. bei einem caritativen Träger zu erhalten.

Hallo sammy

Ja, die 58er Regelung beinhaltet, dass diese mit Zustimmung 17 Wochen im Kalenderjahr außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen.

Daher stellte ich bereits vor gut einer Woche einen Antrag auf langfristige Ortsabwesenheit. Eine Genehmigung liegt allerdings noch nicht vor und falls ein solches gestattet wird, steht das im Widerspruch zu dem heutigen hier beschreibenden Bescheid bzw. deren Auflagen.

Nebenbei bemerkt, bin schon richtig gespannt was dem Jobcenter möglicherweise zur Ablehnung zur Ortsabwesenheit eines 62-jährigen Hilfsbedürftigen einfällt.

Dein Gedanke zur Meldeadresse vor Ort ist nicht schlecht, na ja caritativ könnten sich doch auch Angehörige diesbezüglich einbringen, oder?


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Alt 30.07.2011, 17:56   #5
rudi08->Emailproblem
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rudi08
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Hallo Kiwi

Eine Adresse – in Form eines Postnachsendeantrages liegt vor, allerdings nach außerhalb, respektive nicht mehr im Geltungsbereich des örtlichen Leistungsträgers.

Die Post kommt also dorthin (wo er nicht wohnhaft ist) und wird von dem einem Bekannten der dort vor Ort tagtäglich an seinem Haus am werkeln ist wieder retour in den Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers transportiert.

Warum? Weil vom grundsätzlichen dort eine Wohnmöglichkeit geschaffen werden soll, aber leider noch ein wohnen aufgrund von diversen fehlenden Dingen, wie Wasser, Heizung etc. noch überhaupt nicht möglich ist.
rudi08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 18:48   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Zitat von rudi08 Beitrag anzeigen
Hallo Kiwi

Eine Adresse – in Form eines Postnachsendeantrages liegt vor, allerdings nach außerhalb, respektive nicht mehr im Geltungsbereich des örtlichen Leistungsträgers.
Eben deshalb:

Ich bekomme auch Post des JC von Leuten, die woanders gemeldet sind... ist kein Problem bei unserem JC...
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Alt 30.07.2011, 18:57   #7
sammy->Emailproblem
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sammy sammy
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Hallo Rudi,

eine Meldeadresse bei Angehörigen ist noch besser. Nachdem man bei der 58er-Regelung nicht mehr vermittlungsbereit sein muß, kann ich mir keinen Grund für eine Nichtgenehmigung einer OAW vorstellen; es heißt ja auch "erleichterte Bedingungen..."

Gruß
Sammy
sammy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 19:35   #8
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Zitat von rudi08 Beitrag anzeigen
Ansonsten hält er sich im Zuständigkeitsbereich allerdings wechselnd wohnmäßig auf.
Kann man das mal näher erklären? Zieht er immer um oder wie? Das denke ich ja mal nicht!

Kann er denn nicht einfach da gemeldet bleiben, wo er sich am meinsten aufhält? Wenn er dann mal woanders ist, dann kann er doch trotzdem sicher dort im Zuständigkeitsbereich des JC gemeldet bleiben. Wer merkt schon bei dem Alter, dass er woanders ist? Nicht mal ne ZAF will einem in dem Alter noch haben.
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Alt 30.07.2011, 20:18   #9
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rudi08
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Hallo teddybear

Vom Grundsatz bereitet ihm die Ehrlichkeit gegenüber dem Jobcenter das Problem.

Also Revue passierend; zunächst kostenfrei bei der Tochter wohnmäßig – Tochter verkauf Wohnung, der „Alte“ wird angeboten auf dem Lande ein Domizil einzurichten.

Euphorisch, bzw. voreilig wird Postnachsendeauftrag gestellt und fatalerweise (und völlig überflüssig) das Jobcenter unterrichtet.

Da das avisierte Domizil ist nicht zum Wohnen geeignet ist, verblieb Probat vor Ort, abwechselnd untergebracht bei Bekannten.
rudi08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 20:43   #10
blinky
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Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

ich weiß ja nicht wie weit bei Dir das Jobcenter weg ist.

Bei mir ist das Jobcenter 40 km entfwernt. Da würde ja nichts mehr übrig bleiben bei einer täglichen Meldung beim Jobcenter.

Ais dein Profil entnehme ich dass Du aus dem Braunschweiger Land kommen könntest. Sowas hab ich einmal bei der damaligen ARGE Wolfenbüttel erlebt. Da musste einer täglich antanzen um Tagessatz abzuholen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 20:49   #11
Reiner Zufall
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Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Hat er nicht die Möglichkeit, eine bleibende Adresse für die Briefpost anzugeben, damit er gemäß Gesetz für das JC werktäglich per Briefpost erreichbar ist?
Das kann ja mit einem Adresszusatz sein: Herr Meier (bei Fam. Müller), oder so..........
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Alt 30.07.2011, 21:01   #12
Oliver59
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Oliver59 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Es gibt in fast jeder größeren Stadt Tageseinrichtungen, wo Wohnungs- und Obdachlose ihre Post hinschicken lassen können. Das sind meistens soziale Einrichtungen, die nur tagsüber geöffnet haben und sich nicht nur beratend um die Hilfesuchenden kümmern sondern auch evtl. eine Mahlzeit anbieten.

Ich habe sowas bei "Helene Fürst - Anwältin der Armen" im TV mal gesehen, dass Menschen solche Tageseinrichtungen als Adresse für ihre Post benutzen konnten.
Oliver59 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 21:03   #13
rudi08->Emailproblem
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rudi08
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Reiner Zufall,

denke auch schon, dass rein logisch so in dieser Richtung fürs JC genügen dürfte – aber bei dem Verein?
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Alt 30.07.2011, 21:05   #14
teddybear
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Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Zitat von rudi08 Beitrag anzeigen
Da das avisierte Domizil ist nicht zum Wohnen geeignet ist, verblieb Probat vor Ort, abwechselnd untergebracht bei Bekannten.
Dann würde ich eine eigene Wohnung anmieten. Dann hat man eine Adresse und ist postalisch werktags erreichbar.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 22:50   #15
gast_
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Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hat er nicht die Möglichkeit, eine bleibende Adresse für die Briefpost anzugeben, damit er gemäß Gesetz für das JC werktäglich per Briefpost erreichbar ist?
Das kann ja mit einem Adresszusatz sein: Herr Meier (bei Fam. Müller), oder so..........
DAS habe ich schon mehrmals gepostet: Es reicht aus!

Der Betreffende muß nur täglich im Zuständigkeitsbereich erreichbar sein - DARUM geht es! Nicht darum, wo er gemeldet ist...

Wenn man jemanden bevollmächtigt - bekommt der die Post ja auch, wenn man die Adresse angibt!
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Alt 30.07.2011, 22:53   #16
gast_
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Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Zitat von Oliver59 Beitrag anzeigen
Es gibt in fast jeder größeren Stadt Tageseinrichtungen, wo Wohnungs- und Obdachlose ihre Post hinschicken lassen können.
wurde auch schon genannt...

ich verstehe ehrlich gesagt nicht wo das Problem ist... beide Möglichkeiten hat das JC doch erwähnt... eines sollte man tun, und schon würde das Geld montlich ausgebezahlt werden können.
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Alt 31.07.2011, 02:18   #17
HajoDF
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Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Hallo Rudi08,
gegen diesen Bescheid sollte sofort fristgemäß Widerspruch eingelegt werden, denn:
Zitat von rudi08 Beitrag anzeigen
Mir liegt ein Leistungsbescheid mit folgendem Inhaltlichen vor;



Der Antragsteller hat keine Adresse im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers, wo er täglich seine Post in Empfang nehmen kann.
Da die tägliche Erreichbarkeit sichergestellt sein muss und der Antragsteller in keiner Beratungs- oder Betreuungseinrichtung gemeldet ist, ist die kalendertägliche Vorsprache nach dem Dafürhalten des Leistungsträgers zumutbar.


Beim Antragsteller handelt es sich um eine Person, die ALG II unter erleichterten Bedingungen „58er Regelung“ nach der bis 31.12.2007 geltenden Fassung bezieht.


Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit besteht ein Postnachsendeauftrag allerdings unglücklicherweise zu einem Ort der außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Leistungsträgers liegt.


Ansonsten hält er sich im Zuständigkeitsbereich allerdings wechselnd wohnmäßig auf.


Wer hat denn einmal einige gute Argumente zur m.E. Schikane der täglichen Vorsprache.
Der § 7 SGB II ist mit erheblichen Rechtsmängeln behaftet, denn die Erreichbarkeitsanordnung zielt im Wesentlichen darauf ab, dass erwerbsfähige Hilfeempfänger unverzüglich eine Arbeit aufnehmen können. Man hat diese Anordnung aus dem SGB III übernommen, ohne daran zu denken, dass es im SGB II-Kreis reichlich Bezieher gibt. die einer Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. So z. B. Kinder bis 15 Jahre! So auch "58er", die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Lies mal hier
oder auch unter Residenzpflicht

Ich würde es sogar unbedingt auf eine Klage ankommen lassen, besonders vor dem Hintergrund der gewährleisteten Erreichbarkeit. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Adresse im Bereich des Jobcenters liegt, sondern immer noch darauf, wo sich der eHB selbst überwiegend aufhält.

Der SB, der diesen Bescheid geschrieben hat, weiß offensichtlich nicht, was der "58er" besagt.
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Alt 31.07.2011, 02:33   #18
HajoDF
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Wer sucht, der findet, u.a.
hier im Forum

Es gibt auch direkte Anweisungen der AA, die diese Sonderfälle beschreinen.
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Alt 31.07.2011, 08:16   #19
Speedport
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hallo Rudi08,
gegen diesen Bescheid sollte sofort fristgemäß Widerspruch eingelegt werden, denn:


Der § 7 SGB II ist mit erheblichen Rechtsmängeln behaftet, denn die Erreichbarkeitsanordnung zielt im Wesentlichen darauf ab, dass erwerbsfähige Hilfeempfänger unverzüglich eine Arbeit aufnehmen können. Man hat diese Anordnung aus dem SGB III übernommen, ohne daran zu denken, dass es im SGB II-Kreis reichlich Bezieher gibt. die einer Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. So z. B. Kinder bis 15 Jahre! So auch "58er", die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Lies mal hier
oder auch unter Residenzpflicht

Ich würde es sogar unbedingt auf eine Klage ankommen lassen, besonders vor dem Hintergrund der gewährleisteten Erreichbarkeit. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Adresse im Bereich des Jobcenters liegt, sondern immer noch darauf, wo sich der eHB selbst überwiegend aufhält.

Der SB, der diesen Bescheid geschrieben hat, weiß offensichtlich nicht, was der "58er" besagt.
Exakt!

Ist schon die U25er Regelung nicht verfassungsgemäß, so ist es die 58er mit der Verpflichtung auf Ortsanwesenheit dreimal nicht.

Ich muß nicht für die Vermittlung zur Verfügung stehen, es besteht kein vernünftiger Grund für die Ortsanwesenheit. Sie ist reine Schikane und wird hier an diesem Beispiel augenfällig.

Ärgert mich vom Prinzip her schon seit Jahren, aber "leider" habe ich einen festen Wohnsitz.

Ein Musterbeispiel für eine Klage unter Berufung auf das Grundgesetz.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

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Alt 31.07.2011, 09:24   #20
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Speedport, danke dir für die eingestellten Link.

Denke daraus kann schon einiges an Argumenten verwendet werden.

Gruß
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Alt 31.07.2011, 09:44   #21
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Hallo HajoDF

werde einen Widerspruch fertigen, genügend Honig kann deinen eingestellten Link entnommen werden. Allerdings bin ich mir noch nicht der Tragweite bez. Auswirkungen eines Widerspruches umfänglich bewusst.

Der vorliegende Bescheid begründet Leistungen ab 01.08.2011, d.h. also ab dem morgigen Montag mit der Auflage sich vorab mit der Sachbearbeiterin zwecks Terminvereinbarung in Verbindung zu setzen. Ferner heißt es, eine rückwirkende Gewährung von Leistungen ist nicht möglich.

Setze dem mal einen drauf und sage, der Hilfsbedürftige hat kein Telefon und schreibt der SB am Montag einen Brief zweck Geldabholung. Wenn die fix arbeiten, kommt eine Rückmeldung am kommenden Wochenende mit Terminbenennung. Lt. den Ausführungen des Bescheides dürfte ihm dann aber doch lediglich Geld für den Tag des Erscheinens gewährt werden.

Wenn ich jetzt aber im Rahmen eines ER-Antrages direkt ans Sozialgericht mich wende, könnte es dann nicht vom Jobcenter heißen, wir leisten überhaupt keine Zahlungen, bis das Gericht entschieden hat?
rudi08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2011, 10:28   #22
Speedport
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Zitat von rudi08 Beitrag anzeigen
Hallo HajoDF

werde einen Widerspruch fertigen, genügend Honig kann deinen eingestellten Link entnommen werden. Allerdings bin ich mir noch nicht der Tragweite bez. Auswirkungen eines Widerspruches umfänglich bewusst.

Der vorliegende Bescheid begründet Leistungen ab 01.08.2011, d.h. also ab dem morgigen Montag mit der Auflage sich vorab mit der Sachbearbeiterin zwecks Terminvereinbarung in Verbindung zu setzen. Ferner heißt es, eine rückwirkende Gewährung von Leistungen ist nicht möglich.

Setze dem mal einen drauf und sage, der Hilfsbedürftige hat kein Telefon und schreibt der SB am Montag einen Brief zweck Geldabholung. Wenn die fix arbeiten, kommt eine Rückmeldung am kommenden Wochenende mit Terminbenennung. Lt. den Ausführungen des Bescheides dürfte ihm dann aber doch lediglich Geld für den Tag des Erscheinens gewährt werden.

Wenn ich jetzt aber im Rahmen eines ER-Antrages direkt ans Sozialgericht mich wende, könnte es dann nicht vom Jobcenter heißen, wir leisten überhaupt keine Zahlungen, bis das Gericht entschieden hat?
Ich würde einen Vorschußantrag, entweder zur direkten Abgabe im JC (und nimmt das Geld oder den Barscheck sofort mit), oder schriftlich mit kurzer Friststellung (3 Tage), stellen. Dabei weist man darauf hin, daß nach erfolglosem Ablauf der Frist oder bei Ablehnung des Antrages sofort beim SG eine EA beantragt wird - und tut das dann auch.
__

Gruß
speedport

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Alt 31.07.2011, 13:13   #23
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Naja Speedport,

also eigentlich gehe ich immer so vor und stelle bei Vorlage einer Leistungseinstellung einen ER-Antrag zeitgleich mit einem Widerspruchsbescheid und zum weiteren einen Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I.

In diesem Fall stelle ich fest, reichte ich auch einen Antrag auf Ortsabwesenheit bis zur Winterzeit ein.

Wie meinst du das mit dem Vorschußantrag? Ich habe etwas bedenken, da logischerweise am morgigen 1. zunächst einmal ein Termin mit der Sachbearbeitung ausgehandelt werden muss und dann irgendwann in der Woche ein persönliches Erscheinen erfolgen kann.
Aber wenn nun im Bewilligungsbescheid die Rede ist, vergangenheitsbezogende Leistungen werden nicht genehmigt - bedeutet das m.E. erst ab dato der persönlichen Vorsprache wird für diesen einzelnen Tag eine Leistung gezahlt.
rudi08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2011, 13:25   #24
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Zitat von rudi08 Beitrag anzeigen
Der vorliegende Bescheid begründet Leistungen ab 01.08.2011, d.h. also ab dem morgigen Montag mit der Auflage sich vorab mit der Sachbearbeiterin zwecks Terminvereinbarung in Verbindung zu setzen.

Das würde ich tun.

Ferner heißt es, eine rückwirkende Gewährung von Leistungen ist nicht möglich.

Stimmt, daß eine rückwirkende Gewährung von Leistungen nicht möglich ist - aber das betrifft meiner Meinung nach nur die verspätete Antragstellung.


Setze dem mal einen drauf und sage, der Hilfsbedürftige hat kein Telefon

Telefonnummer gibt man sowieso nicht an - ist eine freiwillige Angabe

und schreibt der SB am Montag einen Brief zweck Geldabholung.

Das würde ich lassen - bzw den mit Beiständen (die Protokoll schreiben) gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Dazu einen Antrag auf Vorschuß, sofortige Barauszahlung für den August fordern.

Wenn die fix arbeiten, kommt eine Rückmeldung am kommenden Wochenende mit Terminbenennung.

Wenn...

Lt. den Ausführungen des Bescheides dürfte ihm dann aber doch lediglich Geld für den Tag des Erscheinens gewährt werden.

Eben :-)

Wenn ich jetzt aber im Rahmen eines ER-Antrages direkt ans Sozialgericht mich wende, könnte es dann nicht vom Jobcenter heißen, wir leisten überhaupt keine Zahlungen, bis das Gericht entschieden hat?
Was die für seltsame Ideen haben, das weiß keiner im Voraus...

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Alt 31.07.2011, 14:43   #25
hannarichter->Emailproblem
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hannarichter
Standard AW: ALG II wird tageweise im Jobcenter ausgezahlt.

Ich vermute mal die wollen dich schikanieren in der Hoffnung das du dich nicht dagegen wehrst. Kann sogar sein dass sie dich aus ihrem Zuständigkeitsbereich rausdrücken wollten. Denen würde ich das volle Programm zukommen lassen. Zunächst erst mal bei Gericht Beratungshilfeschein. Dann Fachanwalt für Sozialrecht damit beauftragen meine Forderung durchzusetzen. Du musst sie einfach dort treffen wo es weh tut, an den Kosten. Dann würde ich den Sb nachweisen dass er fehl am Platz ist da er fachlich nicht auf dem neusten Stand ist, ( 58er Regelung ). Wusste er darüber bescheid, hat er dich eindeutig schikaniert. Wenn nicht, fachlich ne Null. Also eines der beiden Übel kann er sich aussuchen. Alle Kosten, auch Rückwirkend würde ich vom Anwalt einfordern lassen. Dieses dann auch der BA, Nürnberg, der Regionaldirektion und dem GF des JC durch den Anwalt zukommen lassen. Danach sofort an den Bund der Steuerzahler schreiben, die interessieren sich ganz besonders für solche unnötigen Steuergeld verschwendungen. Hört sich seltsam an, aber aus eigener Erfahrung kann ich dir sagen, dass ist die einzige Sprache die das JC versteht. Wenn du deinem Sb das durchgehen lässt wird sich nichts ändern. Und wenn du denkst ich kann ja mal son bischen machen, vergiss es. entweder ganz oder garnicht! Lauwarm funktioniert nicht! Für eine Richtung musst du dich entscheiden. Das Recht ist auf deiner Seite aber durchsetzen musst du es.
hannarichter ist offline   Mit Zitat antworten
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