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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.07.2011, 11:38   #1
Basso->Emailproblem
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Registriert seit: 06.09.2008
Beiträge: 47
Basso
Standard Wie funktioniert eine Einstweilige Anordnung für eine Barzahlung

Hallo,

mein Weiterbewilligungsantrag wird noch bearbeitet und ich habe ab Montag den 01.08. keine Mittel mehr, um meine Miete und Verpflegung zu zahlen.

Werde am Montag zum Jobcenter gehen und um eine vorläufige Barauszahlung bitten. Sollte das Jobcenter meinem Antrag nicht stattgeben muss ich wohl über eine einstweilige Anordnung durch das Gericht versuchen an Geld für den laufenden Monat zu kommen.

Wie komme ich aber zu einer solchen einstweiligen Anordnung, wie ist das Procedere hierfür?

Hat jemand schon Erfahrung und kann mir weiterhelfen?

Danke im Voraus
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Alt 29.07.2011, 11:50   #2
haef->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Wie funktioniert eine Einstweilige Anordnung für eine Barzahlung

Zitat von Basso Beitrag anzeigen
Hallo,

mein Weiterbewilligungsantrag wird noch bearbeitet und ich habe ab Montag den 01.08. keine Mittel mehr, um meine Miete und Verpflegung zu zahlen.

Werde am Montag zum Jobcenter gehen und um eine vorläufige Barauszahlung bitten. Sollte das Jobcenter meinem Antrag nicht stattgeben muss ich wohl über eine einstweilige Anordnung durch das Gericht versuchen an Geld für den laufenden Monat zu kommen.

Wie komme ich aber zu einer solchen einstweiligen Anordnung, wie ist das Procedere hierfür?

Hat jemand schon Erfahrung und kann mir weiterhelfen?

Danke im Voraus
wie jede andere EA auch, Du musst glaubhaft darlegen

a) einen Anordnungsanspruch - d.h. welche Leistung steht Dir zu und

b) den Anordnungsgrund - d.h. warum kannst Du nicht länger auf eine Entscheidung warten.

Da es sich um eine vorläufige Entscheidung handelt die nur summarisch prüft ob Deine Ansprüche rechtens sind, wird insbesondere auf den Anordnungsgrund erheblichen Wert gelegt und deshalb musst Du diesen Grund, d.h. Mittellosigkeit, sehr sorgfältig und sofort belegen.

fG
Horst

pardon, ich hatte übersehen, dass Du zusätzlich nach dem Procedere gefragt hast.
Du hast die Wahl, entweder ein Schreiben vorformulieren oder bei einem Rechtspfleger zur Niederschrift angeben.
Wichtig sind die Beweise! der Mittellosigkeit und noch der Hinweis "mit Bitte um sofortige Vorlage".
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 29.07.2011, 12:22   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wie funktioniert eine Einstweilige Anordnung für eine Barzahlung

Hier lesen:

==> § 86b Abs. 2 SGG

Dann dieses Muster auf deinen Fall anpassen und dann ab zum SG

==> http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc

==> Davor muss i.d.R. aber, wie du bereits geschrieben hast, ein Versuch unternommen worden sein, um beim JC eine Barauszahlung/Vorschuss zu beantragen. Ansonsten wird dir das SG diesen Ratschlag evtl. unterbreiten.

Auch mal hier lesen, da steht das kompakt:

==> http://www.elo-forum.org/alg-ii/neue...tml#post398878
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Antrag

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anordnung, barzahlung, einstweilige, einstweilige anordnung, funktioniert

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