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Start > > -> Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.07.2011, 09:06   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5292 –

Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705554.pdf
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Alt 29.07.2011, 09:26   #2
jimmy->Emailproblem
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Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Zitat:
Leistungsberechtigte Jugendliche und Erwachsene werden mit ihrem Einver- ständnis ärztlich oder psychologisch untersucht bzw. begutachtet, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.
Wohl wieder unglücklich formuliert, oder? Denn weiter unten steht:

Zitat:
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben zum Einen zum Untersuchungs- termin im Rahmen der Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zu erscheinen und zum Anderen an der Untersuchung im Rahmen der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder des Bezuges von Sozialleistungen mitzu- wirken (§ 62 SGB I).
Ist also alles Zwang.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 29.07.2011, 13:02   #3
keine Ahnung
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Registriert seit: 11.03.2011
Beiträge: 358
keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Hm...wenn die da mal jetzt nicht ´ne lange Nase bekommen haben. Wenn die genau aufgelistet haben, wieviele hin geschickt wurden, dann haben die auch Listen über die jeweiligen Ergebnisse bzw. Folgen für die "Opfer". Ach nee, ich vergaß, die sammeln ja keine Daten...und weiter geben tun sie schon mal gar nix.
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 13:25   #4
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Also ich habe auch schon mal eine solche Aufforderung bekommen, ich bin nicht hingegangen. Angeblich war das für eine Begutachtung ob ich für die Deutsche Bahn im Callcenter arbeiten kann. Trotz einschlägiger Ausbildung und Calllcenter Erfahrung.

(Ich war nicht beim Gutachten, dann wollten Sie mich um 10% kürzen, das habe ich dann noch mal abgebogen)

Und alles nur weil ich abgelehnt habe bei einer Maßnahme zu CC mitzumachen, wofür die Deutsche Bahn Fördergeld en Masse kassiert hat..

Beworben habe ich mich bei der Bahn, die massiv geworben hatten (Stellen -Tageszeitung)wg. Jobs die hat dann Daten mit dem JC ausgetauscht, so das ich bei dem Infotermin (Massentermin) am Türeingang, 2 Leute vom JC saßen mit Listen, wo ich mich vorab melden sollte. Erstaunlicherweise stand ich auf so einer Liste!!!

Noch mehr erstaunt war ich, als ich eine Frau sprach, die gerade erst entlassen wurde von der Bahn ( zum 3. mal) und sich für den gleichen Jon wieder beworben hat, den sie auch bekam, natürlich jedesmal zum schlechteren Tarif.

JAJA Deutsche Bahn!! Lug und Trug! Mit uns fahren Sie gut! KOTZ
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Alt 29.07.2011, 14:34   #5
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Psychologische Gutachten bei Erwerbslosen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Wohl wieder unglücklich formuliert, oder? Denn weiter unten steht:



Ist also alles Zwang.


jimmy
Nein, ist nicht alles zwang. Für ausbildungssuchende Jugendliche ist das tatsächlich freiwillig.

"Zwang" ist es nur dann, wenn man einen Antrag z.B. auf Fahrtkostenerstattung stellt und die vorab wissen wollen, ob der Jugendliche geeignet für die Berufsausbildung ist.
Verweigert man, wird Antrag abgelehnt... ganz einfach.

Zwang betrifft die Arbeitssuchenden...

jedenfalls ist das hier so.
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bezug, erwerbslosen, gutachten, leistungen, psychologische

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