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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.07.2011, 18:01   #1
Hans Schmitt->Emailproblem
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 32
Hans Schmitt
Standard Bewerbertag = Stellenangebot

Hallo Leidensgenossen,

im Juni erhielt ich ein Schreiben vom AA, mit folgendem Text (für so kurze Texte muss man noch nicht mal den Scanner anwerfen):

Zitat:
Einladung zum Bewerbertag
Sehr geehrter Herr,
mit diesem Schreiben laden wir Sie zu einem Bewerbertag mit der Firma Unique ein.

Dienstag, 28. Juni 2011 um 10:00 Uhr
Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit
1. Etage, Raum 103

Sie nehmen vor Ort mit den Personalverantwortlichen der Firma Unique Kontakt auf. Bitte bringen Sie Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen mit.
Mit freundlichen Grüßen
Ohne Rechtsbelehrung oder sonst was. Im Juli kam dann ein Anhörungsbogen:

Zitat:
Ihnen ist am 20.Juni 2011 ein Beschäftigungsverhältnis als Gabelstaplerfahrer bei der Firma Vermittlung über Agentur für Arbeit angeboten worden. usw.
Erstmal konnte ich keine Verbindung zwischen den beiden Sachen herstellen bis auf das Datum. Heute dann Termin bei meiner Fallmanagerin die eigentlich ganz Okay ist, da kam dann raus das ein Mitarbeiter vom Arbeitgeberservice bei AA das so eingetragen hat und dies so an die Arge übertragen wurde.

Also habe ich mir dann den Herrn beim AA zur Brust genommen, mal davon abgesehen das, der gute Herr der Meinung ist, er hat es nicht nötig mich über interne Angelegenheiten aufzuklären, die meine Person angehen und er 15 Minuten gebraucht hat um mir den Namen seines Vorgesetzten zusagen. Ist das Schreiben Einladung zum Bewerbertag für Ihn ein Stellenangebot um das ich mich nicht beworben habe und eine Kürzung von 30% mit sich bringt. Ansonsten kam dann nur klären sie das mit Ihrer Fallmanagerin.

Kann natürlich sein das ich Blond bin und habe es noch nicht gemerkt und Einladung und Stellenangebot ist das gleiche.
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Alt 27.07.2011, 18:07   #2
sumse
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

er 15 Minuten gebraucht hat um mir den Namen seines Vorgesetzten zusagen

hört sich an wie das JC duisburg
hatte mit dem erstkontakt vom neuen SB auch dieselben probs ^^

ich sag immer ohen RFB keine kürzung
was das AA betrift

glaube nicht das man dir die neue gesetzliche lage dazu erklährt hat wie sich das in zukunft so verhält mit den RFBs
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Alt 27.07.2011, 18:10   #3
Stephan42
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Unique

Diese Drecksäcke!

Ich habe mit diesen Abzockern noch immer Probleme.

Passe schön auf Deine Daten auf
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Alt 27.07.2011, 18:11   #4
Ron Taboga
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Da hier so oder so kein Vermittlungsvorschlag für eine bestimmte Stelle vorlag, kann schon mal nicht deswegen sanktioniert werden.

Und ein Meldeversäumniss hat auch nicht stattgefunden, da keine Rechtsfolgebelehrung deswegen dabei war.
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Alt 27.07.2011, 18:14   #5
Hans Schmitt->Emailproblem
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Hans Schmitt
Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
er 15 Minuten gebraucht hat um mir den Namen seines Vorgesetzten zusagen

hört sich an wie das JC duisburg
hatte mit dem erstkontakt vom neuen SB auch dieselben probs ^^

ich sag immer ohen RFB keine kürzung
was das AA betrift

glaube nicht das man dir die neue gesetzliche lage dazu erklährt hat wie sich das in zukunft so verhält mit den RFBs
Das AA hat mir überhaupt nichts erklärt wie sich das mit den RFB verhält, zumal dieses Einladungsschreiben der einzigste Kontakt zum AA gewesen ist.

Aber selbst ohne RFB, ich kann der Einladung nicht entnehmen das es ein Stellenangebot ist, ich lese da auch nichts von Staplerfahrer.
Und wenn ich zu einer Einladung nicht erscheine, ist es ja ein Meldeverstoß mit 10% und keine 30% für nicht bewerben. Mal abgesehen davon das meiner Meinung nach die Einladung in der Form keine rechtliche Grundlage für eine Kürzung darstellt.
Hans Schmitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 18:14   #6
Stephan42
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Zitat von Ron Taboga Beitrag anzeigen
Und ein Meldeversäumniss hat auch nicht stattgefunden, da keine Rechtsfolgebelehrung deswegen dabei war.
Muss denn eine RFB noch beigefügt sein?
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Alt 27.07.2011, 18:17   #7
Hans Schmitt->Emailproblem
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Hans Schmitt
Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Zitat von Ron Taboga Beitrag anzeigen
Da hier so oder so kein Vermittlungsvorschlag für eine bestimmte Stelle vorlag, kann schon mal nicht deswegen sanktioniert werden.

Und ein Meldeversäumniss hat auch nicht stattgefunden, da keine Rechtsfolgebelehrung deswegen dabei war.
Meldeversäumnis, naja bin ja da gewesen, das ich wieder gegangen bin als ich den Uni-Kopf gesehen habe, mit dem ich schon 3mal das vergnügen hatte, steht ja auf einem anderen Blatt.
Hans Schmitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 18:19   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Meldezweck
Zitat:
Meldezweck kann auch eine gemeinschaftliche Informationsveranstaltung sein (LSG Hamburg 13.2.2007 - L 5 B 43/07 ER AS; LSG Sachsen-Anhalt vom 24.1.2002 - L 2 AL 9/00, info also 2001, S. 106).
Meldeort
Zitat:
Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers kann ebenfalls verlangt werden (LSG Sachen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.).
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Alt 27.07.2011, 18:26   #9
Ron Taboga
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Muss denn eine RFB noch beigefügt sein?
Theoretisch muss man nach dem neuen Gesetz nur irgendwann aufgeklärt worden sein, aber viele Argen haben das alte System immer noch nicht aufgegeben.
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Alt 27.07.2011, 18:37   #10
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Hans Schmitt
Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Zitat von Ron Taboga Beitrag anzeigen
Theoretisch muss man nach dem neuen Gesetz nur irgendwann aufgeklärt worden sein, aber viele Argen haben das alte System immer noch nicht aufgegeben.
Also die Arge hier, hat auch immer noch die RFB dabei. So und wenn man von der Theorie ausgeht, hätte mich das AA ja beim ersten Kontakt aufklären müssen, da der erste Kontakt aber diese Schreiben gewesen ist, hätte sie es ja eigentlich beifügen müssen. So sehe ich das zumindest.

Aber Meldeversäumnis ist ja auch nicht das Thema, sondern nicht beworben auf Stellenangebot. Und dann bin ich eigentlich der Meinung, das dies aus einem Scheiben auch klar hervorgehen muss, das es sich um ein Stellenangebot handelt.
Hans Schmitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 18:50   #11
Stephan42
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Zitat von Ron Taboga Beitrag anzeigen
Theoretisch muss man nach dem neuen Gesetz nur irgendwann aufgeklärt worden sein, aber viele Argen haben das alte System immer noch nicht aufgegeben.
Verstehe mich bitte nicht falsch!
Aber auch hier gibt es Personen, die das alte System noch nicht aufgegeben haben und nach einer RFB fragen, obwohl ihnen bei Anfrage durchaus die Nicht-Notwendigkeit bekannt ist.

Der Hinweis auf eine fehlende RFB ist somit .... nicht gut.

Noch einmal zum "alten System":
Mein neuer SB wusste (angeblich) nicht einmal, das eine RFB nicht mehr zwingend erforderlich ist.
Ich könnte aber fast wetten, es fällt ihm spontan ein, wenn sich jemand auf eine fehlende RFB beziehen will!

Auch so kann man Leistungsempfänger veräppeln um Sanktionen verhängen zu können.
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Alt 27.07.2011, 19:04   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Ob fehlende RFB oder nicht. Dieses Thema wird mit Sicherheit noch die SG beschäftigen. Wir können sicher sein, dass es dazu noch ein oder mehrere wegweisende Urteile diesbezüglich geben wird. Es kann einem HE nicht zugemutet werden, sich mit dieser komplexen Materie laufend auseinander zu setzen, geschweige denn sie zu verstehen, wenn das die "ausgebildeten" Fachkräfte in den JC kaum verstehen, was sie da machen. Gab es nicht erst kürzlich einen Zeitungsbericht zum Thema, wie oft das SGB II seit Einführung geändert wurde? Waren es nicht fast 50 Mal?! Wie will das ein HE mit sehr begrenzten Mitteln, der jetzt nicht die große Affinität zu § hat, das nachhalten? Wenn das die BA so möchte, soll sie auch künftig Kurse anbieten, um die Kunden in Sachen Recht zu schulen. Absurd Da reicht nämlich so ein popeliges Merkblatt ALG II schon lange nicht mehr aus m.M.n.
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Alt 27.07.2011, 19:27   #13
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Standard AW: Bewerbertag = Stellenangebot

Im aktuellen Leitfaden zum Arbeitslosengeld II 2011 (Nicht der Thomé-Leitfaden!)wird auf Seite 611-613 ebenfalls kritisch argumentiert. Hieraus ein kleiner Auszug
Zitat:
"Das BSG hatte in der jeweils erforderlichen RFB eine wichtige Voraussetzung für den Eintritt von Rechtsverlusten gesehen (z.B. vom 1.6.2006 - B 7a AL 26/05 R). Das soll jetzt nicht mehr gelten...Damit Leistungsberechtigte zukünftig sicher erkennen können, welche Folgen ihr Tun oder Unterlassen haben kann, muss jetzt in jedem Einzelfall ermittelt und festgestellt werden, dass der/die LE die für den jeweiligen Fall gültige Rechtsfolge kennt. Ein >>Kennen-Müssen<<, also eine grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis, genügt für das Tatbestandsmerkmal Kenntnis der Rechtsfolgen in § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht. Die allgemeine >>Kenntnis von möglichen Rechtsfolgen<< reicht für eine Sanktion nicht aus. Kenntnis im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II liegt nur vor, wenn die konkret die drohende Rechtsfolge umfasst".
Dazu auch mal folgende Urteile des BSG lesen

==> vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R
==> vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

Darüber hinaus gehört es dazu, dass eine RFB korrekt, richtig und vollständig sein und sich an den Verständnishorizont des LE richtigen muss.

z.B. Ebenfalls Urteile vom BSG

==> 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

Und das soll jetzt alles hinfällig sein, nur weil die Regierung mal flugs das SGB II ändert, damit es ihnen in den Kram passt? Ist nur schwer vorstellbar, dass mit der Novellierung des SGB II über Nacht plötzlich alle LE zu SGB II-Experten geworden sind, die man über die Rechtsfolgen nicht mehr belehren muss. Falls doch fordere ich hiermit mein/e Anwaltsdiplom und Zulassung als Anwalt FR Sozialrecht von der Regierung
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