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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.07.2011, 10:11   #1
lissi_dd->Emailproblem
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lissi_dd
Standard Student in Examensphase und Hartz IV

Hallo an alle,

ich habe eine sehr wichtige und nunmehr auch dringende Frage. Ich bin Student der Uni Dresden und nunmehr in meiner Examensphase (sprich schreibe ich gerade Diplomarbeit). Mein Anspruch auf Bafög ist im letzten Jahr (nach Ablauf des max. Bewilligungszeitraumes) abgelaufen. Seit einem Jahr erhalte ich einen KfW-Kredit, jedoch endet auch dieser zum 1. September. Mein Wohngeld läuft ebenso Ende August aus (250 € monatlich), sodass ich ab September "mittellos"" wäre. Da ich voll eingebunden bin mit dem Schreiben meiner Diplomarbeit, kann ich nicht nebenher noch jobben. Nun meine Frage: Kann ich als "Härtefall" Hartz IV beantragen? Bis jetzt habe ich nur sehr Widersprüchliches gelesen und bin daher sehr verwirrt. Wer kann mir helfen, vielleicht auch schon mit § dienlich sein? Vielen Dank im Voraus. Lissi
lissi_dd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 10:44   #2
überflüssig44
Gast
 
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Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Guten morgen Lissi,

ich kenne das alles! KFW hatte ich auch zum Schluss. Um HartzI V zu erhalten musst du normalerweise exm. sein. Was sagt die Studienberatung, die muss doch so Fälle kennen!

Kannst du die Diplomarbeit abgeben obwohl du Exm. bist??
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Alt 23.07.2011, 10:57   #3
jackfruit->Emailproblem
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jackfruit
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Hallo

Ich kenn den Fall nur bei Jurastudenten, die sich exmatrikulieren können, wenn sie sich zur staatlichen Prüfung angemeldet haben. Allerdings weiß ich nicht wie das an deiner Uni geregelt ist, ob du immatrikuliert sein musst um eine Diplomarbeit zu schreiben. Du müsstest demnach in deiner Studien/Prüfungsordnung nachschauen oder einfach mal iner Studienabteilung nachfragen.

MfG
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Alt 23.07.2011, 11:14   #4
lissi_dd->Emailproblem
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lissi_dd
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

ich hatte eigentlich nicht vor mich zu exmatrikulieren, zu mal ich nur noch ca. 3-4 monate für meinen abschluss benötige... die frage ist ob man auch ohne exm. hartz IV beantragen kann?
lissi_dd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 11:25   #5
jackfruit->Emailproblem
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Beiträge: 286
jackfruit
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Ohne Exmat. wirst du wohl keinen Anspruch auf H4 haben. Könntest nur Wohngeld beantragen.
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Alt 23.07.2011, 13:02   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Zitat von jackfruit Beitrag anzeigen
Ohne Exmat. wirst du wohl keinen Anspruch auf H4 haben. Könntest nur Wohngeld beantragen.
Nein, da würde es nur was geben, wenn ausreichend eigenes Einkommen vorhanden wäre...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 13:40   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Zitat:
Randziffer 7.89 Höhe des Darlehens

(15) Das Darlehen umfasst ausschließlich den ausbildungsgeprägten Bedarf, also die aufstockende Regelleistung und den Unterkunftskostenanteil des Auszubildenden. Leistungen für Mehrbedarfe (siehe Rz. 21.4a bis 21.4c zu § 21) und die Leistungen für Angehö-rige werden als Zuschuss gewährt.

(16) Ergänzend zu den o. g. Ausführungen wird zur Abgrenzung „besonderer Härtefälle“ auf Anlage 2 verwiesen.
Anlage 2
Zitat:
Anlage 2

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 26 BSHG
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung kann Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) in besonderen Härtefällen auch während einer Ausbildung als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden. Der Wortlaut dieser Ermessensvorschrift entspricht im Wesentlichen dem des § 7 Abs. 5 Satz 2; allerdings ist die Gewährung von ALG II in solchen Fällen lediglich in Form eines Darlehens vorgesehen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das Vorliegen einer sog. "allgemeinen Härte“ keineswegs ausreichend, einen Leistungsanspruch zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr außergewöhnliche, schwerwiegende, atypische und möglichst nicht selbst verschuldete Umstände gegeben sein, die einen zügigen Ausbildungsdurchlauf verhindert oder die sonstige Notlage hervorgerufen haben. Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn der Hilfebedürftige ohne die Leistungen nach dem SGB II in eine Existenz bedrohende Notlage geriete, die auch nicht bei Unterbrechung der Ausbildung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beseitigt werden könnte.

Ein besonderer Härtefall ist gemeinhin zu bejahen, soweit die Folgen des Anspruchsausschlusses

- deutlich über das Maß hinausgehen, welches regelmäßig mit der Versagung von HLU für eine Ausbildung verbunden ist und

- auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheinen.
Gleichwohl sind zunächst sämtliche nach dem BAföG oder anderen vorrangigen Gesetzen möglichen Härtefallregelungen auszuschöpfen.

Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt ein besonderer Härtefall insbesondere nicht vor, soweit

- die Ausbildung ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung aus wirtschaftlichen Gründen abgebrochen werden müsste,

- die Ausbildungsvergütung unterhalb des Sozialhilfebedarfes angesiedelt ist, da die Differenz durch (zusätzliches) Arbeitseinkommen gedeckt werden kann,

- der Auszubildende/Studierende die von ihm beantragte Förderleistung (BAföG/BAB) tatsächlich noch nicht erhalten hat; auf die hierfür maßgebenden Ursachen kommt es nicht an,

- Unterstützungsleistungen Dritter infolge des Überschreitens der Höchstförderungsdauer ausbleiben.

Die Annahme eines besonderen Härtefalles kommt dagegen vor allem in Betracht, wenn

- die Ausbildung/das Studium wegen der Geburt und der damit verbundenen Betreuung eines Kindes ruht,

- das Studium/die Berufsausbildung wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung länger dauert, als es durch das BAföG/SGB III gefördert werden kann und der erfolgreiche Abschluss wegen fehlender Mittel gefährdet wäre,

- es einem Schwerbehinderten bei Abbruch der schulischen oder beruflichen Ausbildung langfristig und möglicherweise auf Dauer nicht möglich sein wird, seinen Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit ausreichend zu sichern,

- ein mittelloser Studierender sich in der akuten Phase des Abschlussexamens befindet und ihm deshalb ein Abbruch der Ausbildung nicht zugemutet werden kann, [...]
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zum SGB II, hier zu § 7 - Berechtigte:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf
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Alt 23.07.2011, 13:50   #8
biddy
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Kein ALG II für Studierende - Ausnahmen (2c): ALG II, Sozialgeld und Sozialhilfe - Studienfinanzierung - Studis Online
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Alt 23.07.2011, 15:01   #9
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jackfruit
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Ja aber dann bekommt man H4 nur als Darlehn, da ist es doch einfach nachzuschauen, ob man sich exen lassen kann. Außerdem zählt man nicht, weil man in der Examensphase ist, automatisch zu dieser Härtefallregelung, die ist ehr für Alleinerziehende bei denen man von ausgeht, dass Kind+ Examen+ Arbeit nicht möglich ist.
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Alt 23.07.2011, 15:16   #10
biddy
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Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Zitat von jackfruit Beitrag anzeigen
Außerdem zählt man nicht, weil man in der Examensphase ist, automatisch zu dieser Härtefallregelung, die ist ehr für Alleinerziehende bei denen man von ausgeht, dass Kind+ Examen+ Arbeit nicht möglich ist.
Das sehe ich etwas anders. Bei dem Thema "Alleinerziehung" geht's hier erst einmal nur um eine nicht zumutbare Erwerbstätigkeit:
Zitat:
Lediglich dann, wenn Ihr alleinerziehend seid, wird Euch eine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung nicht zugemutet.
Weiter steht aber dort:
Zitat:
Im Übrigen wird in den fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur zur Auslegung der Vorschrift auf die frühere Rechtsprechung zu § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verwiesen. Aus dieser ergibt sich z. B., dass (erstaunlicherweise) eine besondere Härte nicht vorliegt, wenn Ihr aus finanziellen Gründen die Ausbildung abbrechen müsst. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn Ihr Euch mitten im Abschlussexamen befindet (Nur dann ist Euch der Abbruch der Ausbildung nicht zumutbar.)
Dass es nicht mehr als ein Darlehen geben kann, ist in meinen Augen logisch - das wird auch lissi_dd klar sein.


Nachtrag

FH zu § 10 SGB II - Zumutbarkeit:
Zitat:
(2) Als wichtiger persönlicher Grund anzuerkennen sind z. B.:
• der Besuch einer allgemein bildenden Schule und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die Erstausbildung, d. h. wenn der/die Leistungsberechtigte nicht über einen Berufsabschluss verfügt, der nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren festgelegt ist,
die Beendigung einer Ausbildung, einer Aufstiegsfortbildung z. B. der Abschluss des geprüften Bilanzbuchhalters, eines Studienganges,
Quelle
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Alt 24.07.2011, 10:02   #11
lissi_dd->Emailproblem
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lissi_dd
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vielen lieben dank für all die hilfreichen tipps. habe mir das "passende" rausgesucht und werde jetzt sehen was sich machen lässt. wünsche allen einen schönen sonntag. lg lissi
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Alt 24.07.2011, 22:11   #12
angeschifft->Emailproblem
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angeschifft
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Wie biddy schon schreibt ist die Examensphase zum Abschluss des Studiums ein Härtefall, auch ohne dass man alleinerziehend mit 10 Kindern ist.

Im Übrigen kannst du auch Wohngeld neu beantragen, die werden allerdings fragen, wie du deinen Lebensunterhalt bestreitest.
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Alt 25.07.2011, 13:38   #13
kelebek
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Guten morgen Lissi,

ich kenne das alles! KFW hatte ich auch zum Schluss. Um HartzI V zu erhalten musst du normalerweise exm. sein.
Immatrikuliert + Beurlaubt (diverse Gründe dafür möglich) = ALG II - Anspruch, bei Bedürftigkeit. (Wissen aus eigener Erfahrung, anderes Bundesland im Nordosten Ds)

...

Zitat:
Kannst du die Diplomarbeit abgeben obwohl du Exm. bist??
Generell gilt:

Studienleistungen sind immatrikuliert zu erbringen.

Aber:
Examens- bzw. Abschlussprüfungsleistungen bedürfen nicht des immatrikulierten Status; auch die Anmeldung zu den Abschlussprüfungen kann exmatrikuliert erfolgen.
(Auch hier: Wissen aus eigener Erfahrung u. dito s. o.)

Zu Letzterem würd' ich die Prüfungsordnung der Hochschule sowie das Hochschulgesetz des Bundeslandes nochmal zur Hand nehmen bzw. die Studienberatung verbindliche Auskünfte erteilen lassen, oder aber das Prüfungsbüro des Fachbereichs um Auskunft bitten.



Edit: O. K., eigentlich habt Ihr das alles schon geschrieben...

kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 09:32   #14
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Student in Examensphase und Hartz IV

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Immatrikuliert + Beurlaubt (diverse Gründe dafür möglich) = ALG II - Anspruch, bei Bedürftigkeit. (Wissen aus eigener Erfahrung, anderes Bundesland im Nordosten Ds)

Generell gilt:

Studienleistungen sind immatrikuliert zu erbringen.

Aber:
Examens- bzw. Abschlussprüfungsleistungen bedürfen nicht des immatrikulierten Status; auch die Anmeldung zu den Abschlussprüfungen kann exmatrikuliert erfolgen.
(Auch hier: Wissen aus eigener Erfahrung u. dito s. o.)

...
Anzumerken wage ich hier verspätet noch:

Muss ich noch Studienleistungen (im Gegensatz zu Abschlussprüfungsleistungen) erbringen, dann kann ich in dem Semester, in dem ich diese erbringe(n will), nicht beurlaubt sein - jedenfalls gilt das das an der Hochschule, an der ich meinen Abschluss noch mache möchte. (Ich = noch zu erbringende Prüfungsleistungen, hingegen vollständig geleistete und von den zuständigen Prüfungsbüros auf Ihre Vollständigkeit geprüfte Studienleistungen. (Diese Prüfung kann man, meiner Erfahrung nach auch mit denen machen, ohne sich gleichzeitig zum Prüfungs(teil)verfahren anzumelden.))
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