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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.07.2011, 12:32   #1
mausehaken82->Emailproblem
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Registriert seit: 09.10.2008
Beiträge: 79
mausehaken82
Standard AU und trotzdem Sanktionen

Hallo,

bin gerade mit meiner Ausbildung fertig.
Nun bin ich seit letzter Woche krankgeschrieben. Hatte diese Woche Dienstag einen Jobcentertermin. Den habe ich ganz ordentlich mit dem Vordruck und meiner AU abgesagt.

Heute bekomme ich eine Folgeeinladung. Ich soll am 25.7. zu einem neuen Termin.
Bekomme 10% weniger Geld, weil ich keinen wichtigen Grund genannt habe und einfach nicht zum Termin erschienen bin.

Was soll das denn?

Ich habe es doch so gemacht wie es gefordert wird. Zudem bin ich am 25.7 auch noch krankgeschrieben.

Habe angerufen und da meinte die Frau, dass ich bettlägerich sein müsste um einen Termin nicht wahrzunehmen.
Zudem müsste ich dem Amt mitteilen um welche Kankheit sich es genau handelt, damit die SB entscheiden kann, ob es ein wichtiger Grund ist.
Das geht doch nicht! Mein Arzt hat das zu entscheiden und nicht irgend ein Leihe, oder?

Was soll ich denn jetzt machen?
mausehaken82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 12:36   #2
Lilastern
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Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Die Diagnose weshalb du AU bist, geht eine Sachbearbeiterin gar nichts an.

Normalerweise ist eine AU Bescheinigung ausreichend.

Seit wann ist dein Sachbearbeiter Arzt, damit er entscheiden kann, was du zutun und lassen hast.

Ohne Grund schreibt dich sicherlich dein Arzt nicht AU.

Dieses Thema wurde hier schon mehrfach diskutiert. Mal zum lesen.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7568...en-lassen.html


http://www.elo-forum.org/alg-ii/7551...heinigung.html

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tterminen.html
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Alt 22.07.2011, 12:52   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Zitat:
Habe angerufen und da meinte die Frau, dass ich bettlägerich sein müsste um einen Termin nicht wahrzunehmen.
Stelle bitte Telefonate in Zukunft mit dem argen Gesindel ein! Mündliche Aussagen sind null und nichtig und lassen sich nicht beweisen. Am Ende leiden die JC-MA sowieso immer an Totalamnesie, wenn es um deine Belange geht. Nur schriftlich! Einschreiben, Fax oder persönliche Abgabe im JC mit Beistand. Alles andere ist Kamikaze.
Zitat:
Zudem müsste ich dem Amt mitteilen um welche Kankheit sich es genau handelt, damit die SB entscheiden kann, ob es ein wichtiger Grund ist.
Die Dummheit des JC ist unergründlich! Siehst du?! Solche Aussagen bekommst du, wenn du mit denen telefonierst. Das ist GLATT gelogen. Hättest du mit diesem Hansel persönlich mit Beistand gesprochen, wäre denen sowas nie über die Lippen gekommen, weil es einfach nicht stimmt. Die AU alleine ist für sich ein wichtiger Grund, der auch nicht weiter hinterfragt werden muss. Zumal das arge Gesindel es nicht zu interessieren hat, welche Diagnose du hast. Diese Deppen sind medizinische Volllaien und unterliegen nicht der Schweigepflicht.

Zitat:
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html

Zitat:
Heute bekomme ich eine Folgeeinladung. Ich soll am 25.7. zu einem neuen Termin.
Unbedingt einen Beistand organisieren!
Zitat:
Bekomme 10% weniger Geld, weil ich keinen wichtigen Grund genannt habe und einfach nicht zum Termin erschienen bin.
Das werden wir noch sehen
Zitat:
Ich habe es doch so gemacht wie es gefordert wird. Zudem bin ich am 25.7 auch noch krankgeschrieben.
Wie hast du dein JC über deine Erkrankung in Kenntnis gesetzt? Kannst du das ggf. nachweisen? Hast du noch eine Kopie der AU? Falls nicht, solltest du das dringend besorgen. Könnte für die Zukunft wichtig sein.
Zitat:
Was soll ich denn jetzt machen?
Erst mal prüfen, wie man dich eingeladen hat. Schriftlich? Wenn ja, unter Zuhilfenahme welcher §? Hat man dich telefonisch eingeladen =

Deine Kontaktdaten, bis auf die postalische Anschrift beim JC löschen lassen. Dazu einen schriftlichen Antrag stellen. Vorlage dazu schwirrt hier im Forum herum.
__

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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 14:05   #4
mausehaken82->Emailproblem
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Beiträge: 79
mausehaken82
Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Danke Paolo!!

Aber ich muss doch gegen die jetztige Sanktion einen Widerspruch schreiben, oder?
Bin ja meiner Meldepflicht nachgekommen.

Und am 25.7. bin ich ja immer noch krankgeschrieben (bis 09.08.). Da kann ich ja auch nicht zum Termin kommen.
Ich habe das JC schriftlich in Kenntnis gesetzt. Die AU ist auch angekommen, da die das am Telefon sagte (stand wohl im PC). Kopie habe ich!

Eingeladen wurde ich nach § 59 SGBII und § 309 SGBIII
Dann soll ich noch zum Sachverhalt Stellung nehmen nach § 24 SGBX

Wie ist denn das nun mit dem neuen Termin am 25.7?
mausehaken82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 14:12   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Ein Widerspruch mit der Aussage AU reicht völlig aus. Es gibt auch lkeine dahin gehende Rechtsprechung, dass man eine Bettlägrigkeitsbescheinigung bringen muss. der Verweis auf ein entsprechendes BSG-Urteil ist auch unzulässig, da es dort um einen völlig anderen Sachverhalt handelte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 14:35   #6
jordon
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Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Im vorliegenden Fall liegt doch noch gar keine Sanktion, geschweige denn eine Anhörung vor.
Es ist nur die 2. Einladung und darauf steht, das die SB entscheidet, ob eine Sanktion eintritt, aber doch erst nachdem du den 2. Termin wahrgenommen hast, dort kannst du dann deine Gründe angeben, warum du zum 1. Termin nicht erschienen bist, der 2. Termin ist also zugleich die Anhörung zu den Versäumten 1. Termin.
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Alt 22.07.2011, 14:53   #7
mausehaken82->Emailproblem
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mausehaken82
Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Doch es liegt schon eine Sanktion vor, da es im weiteren heißt:

Wenn sie ohne wichtigen Grund dieser erneuten Einladung nicht Folge leisten wird ihr ALG2 nochmals um 10% gemindert. Die Minderung wegen Nichterscheinens am 19.7 bleibt davon unberührt.
mausehaken82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 15:46   #8
jordon
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Blinzeln AW: AU und trotzdem Sanktionen

Das ist noch keine Sanktion, hier wird nur darauf hingewiesen, das es dann ebenfalls zu einer 10 % Sanktion kommen wird, wenn du den 2. Termin auch nicht nach kommst.

Für eine Sanktion ist 1. eine Anhörung vorgeschrieben und 2. ein Sanktionsbescheid notwendig.
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Alt 22.07.2011, 15:47   #9
Lilastern
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Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Das ist noch keine Sanktion, hier wird nur darauf hingewiesen, das es dann ebenfalls zu einer 10 % Sanktion kommen wird, wenn du den 2. Termin auch nicht nach kommst.

Für eine Sanktion ist 1. eine Anhörung vorgeschrieben und 2. ein Sanktionsbescheid notwendig.
Der Sachbearbeiter hat ja diese AU vorliegen, die über den 25. Juli hinausgeht. Was soll dann dieser neue Termin.

Einen neuen Termin haben die ihm zugeben, wenn er wieder Gesund ist.

Die Sachbearbeiter bleiben doch auch zuhause, wenn sie krank sind. Was soll das Spiel hier dann bitte????
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 15:53   #10
jordon
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Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Wie schon geschrieben ist der 2.- Termin gleich die Anhörung für den 1. Termin und das für den 2. Termin auch eine AU vorliegt, das hat der TE nicht erwähnt.
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Alt 22.07.2011, 15:55   #11
Lilastern
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Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Wie schon geschrieben ist der 2.- Termin gleich die Anhörung für den 1. Termin und das für den 2. Termin auch eine AU vorliegt, das hat der TE nicht erwähnt.

In #1 und #4 hat er es geschrieben AU bis 9.08.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 16:41   #12
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Das habe ich überlesen, aber dann ist doch das ganze ganz klar.
Der 2. Termin wird sich mit dem Eingang der AU überschnitten haben, es ist auf jeden Fall keine Sanktion.
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Alt 22.07.2011, 21:10   #13
mausehaken82->Emailproblem
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mausehaken82
Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

Wenn es rechtlich keine Grundlage für eine Sanktion gibt, muss ich dann trotzdem einen Widerspruch schreiben gegen diese Folgeeinladung? Es steht ja drin, dass es 10% weniger Geld gibt. Oder machen die das nicht, weil es rechtlich nicht haltbar ist?

Hab mich ja ganz ordentlich gemeldet und Bescheid gegeben.

Oh man bin krank und hab dann so einen Stress.

Danke, dass ihr mir so viel helft!!!
mausehaken82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 22:27   #14
Ronkali
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Registriert seit: 05.02.2010
Beiträge: 91
Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: AU und trotzdem Sanktionen

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf

Bitte mal aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II vom 20.7.2011 hierzu nachlesen.-Beurteilung eines wichtigen Grundes-
Habe dies heute hier im Forum gefunden.
Ronkali ist offline   Mit Zitat antworten
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