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Start > > -> ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.07.2011, 18:36   #1
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Picknicker
Standard ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Hallo, könnt Ihr mir bitte mitteilen welche Rechtsmittel ich habe um einen Bescheid von der ARGE zu bekommen?
Schon im Dezember letzten Jahres beantragte ich schriftlich bei der ARGE schriftlich per Einschreiben die Löschung meiner Telefonnummer welche die ARGE gespeichert hat. Es kam kein Bescheid von der ARGE. Ich will nun einen Bescheid erhalten gegen den ich ggf. Rechtsmittel einlegen kann. Wie kann ich das durchsetzen, drohen mit Klage gegen Untätigkeit (Untätigkeitsklage???) ?

Dann noch was anderes, gemäß meiner inzwischen erloschenen EGV mußte ich innerhalb 3 Tagen eine ärztliche AU vorlegen. Ich war dann AU weil ich im Krankenhaus war und schickte die AU zur ARGE. Im März beantragte ich eine Kostenerstattung i.H.v. Eur 5,40 für eine gebührenpflichtige AU-Bescheinigung. (Dieses Krankenhaus stellt Bescheinigung nur gegen Gebühr aus) Ist nicht die Welt, aber immerhin. Weil keine Reaktion von der ARGE kam erinnerte ich schriftlich im Juni an meinen Erstattungsantrag vom März. Erfolglos. Ich frage mich wie oft ich erinnern muß damit ein Bescheid kommt. Kann ich auch in diesem Fall mit Rechtsmitteln drohen damit ein Bescheid kommt?
Danke im Voraus
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Alt 18.07.2011, 18:57   #2
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
Hallo, könnt Ihr mir bitte mitteilen welche Rechtsmittel ich habe um einen Bescheid von der ARGE zu bekommen?
Schon im Dezember letzten Jahres beantragte ich schriftlich bei der ARGE schriftlich per Einschreiben die Löschung meiner Telefonnummer welche die ARGE gespeichert hat. Es kam kein Bescheid von der ARGE. Ich will nun einen Bescheid erhalten gegen den ich ggf. Rechtsmittel einlegen kann. Wie kann ich das durchsetzen, drohen mit Klage gegen Untätigkeit (Untätigkeitsklage???) ?

Dann noch was anderes, gemäß meiner inzwischen erloschenen EGV mußte ich innerhalb 3 Tagen eine ärztliche AU vorlegen. Ich war dann AU weil ich im Krankenhaus war und schickte die AU zur ARGE. Im März beantragte ich eine Kostenerstattung i.H.v. Eur 5,40 für eine gebührenpflichtige AU-Bescheinigung. (Dieses Krankenhaus stellt Bescheinigung nur gegen Gebühr aus) Ist nicht die Welt, aber immerhin. Weil keine Reaktion von der ARGE kam erinnerte ich schriftlich im Juni an meinen Erstattungsantrag vom März. Erfolglos. Ich frage mich wie oft ich erinnern muß damit ein Bescheid kommt. Kann ich auch in diesem Fall mit Rechtsmitteln drohen damit ein Bescheid kommt?
Danke im Voraus

Du kannst mahnen, mit Fristsetzung von 14 Tagen, und danach eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht anstrengen!

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html
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Alt 18.07.2011, 19:22   #3
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Für einen Antrag hat die Behörde 6 Monate, für einen Widerspruch 3 Monate Bearbeitungszeit.

Erst danach kann geklagt werden, es sei denn, es ist Not am Mann.
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Alt 18.07.2011, 20:18   #4
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

oder nimm einen rechtsanwalt für sozialrecht,

dann haben sie dem seine kosten auch noch am hals.
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 18.07.2011, 21:17   #5
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Picknicker
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Wenn sich die ARGE 6 Monate Zeit lassen darf, hat es dann Sinn wegen dem Erstattungsantrag vom März eine Frist von zwei Wochen zu setzen? Muß ich warten bis seit Antragsstellung 6 Monate vergangen sind?
(Ich wollte eigentlich wegen beider Anträge in einem Schreiben jeweils Frist setzen und Untätigkeitsklage androhen)
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Alt 18.07.2011, 22:27   #6
blinky
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Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Eine Untätigkeitsklage greift hier nicht.

Löschung von Daten ist kein Verwaltungsakt, sondern Verwaltungshandeln.

Ich hab das schon durch. Bei mir ging es um Löschung falscher Krankenzeiten in meiner Onlineakte.

Das Jobcenter reagierte nicht auf meinen Antrag.

Dann reichte ich Untätigkeitsklage ein. Erst wollte das Gericht klären ob hier das Jobcenter oder die BA Ansprechpartner ist (Mischverwaltung). Dann berief ich mich auf das BDSG. Der Richter agumentierte das hier das BDSG nicht in Frage kommt, sondern das SGB X und gab mir Wink mit Zaunfall nach welcher Rechtsgrundlage die Löschung der Daten in Frage käme. Schließlich kam das Gericht zum Entschluss, das es sich hierbei nicht um Vornahme eines Verwaltungsaktes handele und somit § 88 SGG nicht anwendbar sei. Das Jobcenter behaupte auch das die meine Akte geprüft hätten und keine Fehlerhaften Einträge in meiner Akte sich befinden. Da ich online Zugang zu diese Daten habe, hab ich sofort widersprochen und dem Gericht erneuten Ausdruck vorgelegt. Das Gericht wollte diese als Leistungsklage umdeuten, aber das Jobcenter hat dann nachgegeben und die falschen Einträge gelöscht.
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Alt 18.07.2011, 23:04   #7
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Dann kann man einfach eine Klage einreichen, da Verwaltungshandeln ein Realakt ist. Hier greift notfalls eine Feststellungsklage (die sind allerdings bei Gerichten nicht sehr beliebt). Fristen gibt es bei Realakten nicht. Man kann aber auch eine Verpflichtungsklage anstreben, indem das Jobcenter verpflichtet wird, die unnötigen nicht zugestimmten Daten zu löschen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 18.07.2011, 23:23   #8
blinky
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Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Genau Martin

@Picknicker:
Dann kannste ja gleich nach dem ausschlafen deine Klageschrift formulieren.
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Alt 19.07.2011, 08:54   #9
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Picknicker
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Danke für Eure Beiträge
Habe jetzt Frist von 14 Tagen gesetzt. Bis dahin will ich rechtsmittelfähigen Bescheid haben ansonsten ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage beim Sozialgericht.

(Wenn diese Klage die falsche sein sollte könnte das Sozialgericht ja ggf. umdeuten in Feststellungsklage oder Verpflichtungsklage o.ä.)
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Alt 19.07.2011, 09:02   #10
Vader
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Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Wenn die 6 Monate Zeit haben für Anträge, ist das, was Anträge Fahrtkostenerstattung angeht ganz schön lächerlich. Wenn man jeden Monat Antrag Fahrtkostenerstattung wegen Meldeterminen stellt und die sich jedes Mal 6 Monate Zeit lassen. Finde ich.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 19.07.2011, 09:14   #11
blinky
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Danke für Eure Beiträge
Habe jetzt Frist von 14 Tagen gesetzt. Bis dahin will ich rechtsmittelfähigen Bescheid haben ansonsten ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage beim Sozialgericht.

(Wenn diese Klage die falsche sein sollte könnte das Sozialgericht ja ggf. umdeuten in Feststellungsklage oder Verpflichtungsklage o.ä.)
Bei Verwaltungshandeln gibt es keinen Spielraum für rechtsmittelfähigen Bescheid, da Du bei Verwaltungshandeln keine Rechtsmittel wie Widerspruch hast.

Hier ist nur die Klage zulässig. Da kannste nach deiner Frist gleich klagen.
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Alt 19.07.2011, 09:31   #12
VielZeit->Emailproblem
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VielZeit
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Am Anfang des Jahres habe ich ja auch eine Aufforderung in
den Briefkasten eingeworfen. Natürlich ohne Zeugen(ja ich weis).
Dann kann ich also demnächst sofort vor dem Sozialgericht klagen?
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Alt 19.07.2011, 11:55   #13
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Picknicker
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Zitat:
Bei Verwaltungshandeln gibt es keinen Spielraum für rechtsmittelfähigen Bescheid, da Du bei Verwaltungshandeln keine Rechtsmittel wie Widerspruch hast.

Hier ist nur die Klage zulässig. Da kannste nach deiner Frist gleich klagen.
Da hab ich noch eine Frage:
Mein Sohn beantragte im Februar gemäß § 84 SGB X Löschung seiner nicht benötigten Daten, daraufhin bekam er einen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbelehrung bezüglich Widerspruchsfrist. Ist dieser Bescheid nun unerheblich weil es bei Verwaltungshandeln kein Widerspruchsverfahren gibt? Kann mein Sohn nun ohne Weiteres Klage einreichen um sein Begehren durchzusetzen?
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Alt 19.07.2011, 21:26   #14
blinky
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Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Da hat wohl die Verwaltung falsch ausgelegt
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Alt 19.07.2011, 22:36   #15
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Picknicker
Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

gut zu wissen

danke
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Alt 19.07.2011, 22:53   #16
blinky
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Standard AW: ARGE reagiert nicht auf Antrag - welche Rechtsmittel habe ich?

Hier mal der Richterliche Hinweis in meinem damaligen Verfahren.

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