Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  7
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.07.2011, 06:50   #1
rainer1411
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Guten Morgen,

in einem Eilverfahren wurden mir, aufgrund meiner Gehbehinderung,attestiert durch meinen Hausarzt, Taxifahrtkosten zum Lebensmitteleinkauf gezahlt.

Im parallel laufenden Hauptverfahren kann es mir passieren, dass ich von einem anderen Arzt begutachtet werde und das Verfahren verliere.

Ist für diesen Fall damit rechnen, dass ich zurückzahlen muss?

LG, Rainer
rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 06:58   #2
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von rainer1411 Beitrag anzeigen
Guten Morgen,

in einem Eilverfahren wurden mir, aufgrund meiner Gehbehinderung,attestiert durch meinen Hausarzt, Taxifahrtkosten zum Lebensmitteleinkauf gezahlt.

Im parallel laufenden Hauptverfahren kann es mir passieren, dass ich von einem anderen Arzt begutachtet werde und das Verfahren verliere.

Ist für diesen Fall damit rechnen, dass ich zurückzahlen muss?

LG, Rainer
Ja.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 07:10   #3
rainer1411
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Danke speedport,

kannst du mir vielleicht noch die entsprechende Rechtsvorschrift mitteilen?
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 07:18   #4
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von rainer1411 Beitrag anzeigen
Danke speedport,

kannst du mir vielleicht noch die entsprechende Rechtsvorschrift mitteilen?
Nein, aber eine EA ist immer nur vorläufig. Entscheidend ist die Hauptverhandlung.
Meistens wird im Sinne der EA entschieden, aber eben nicht immer.

Und eine Leistung, die Du unberechtigt erhalten hast, muß natürlich wieder zurückgegeben werden.

Also schön ansparen und nicht mit Sekt und lockeren Weibern verprassen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 09:17   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Was steht denn Beschluss der einstweiligen anorndung drinnen?

Pauschal kann man nicht einfach ja oder nein sagen. Also stell den Beschluss mal hier ein.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 09:57   #6
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Die bereits bewilligte Leistung kann wegen des Verbots einer reformatio in peius nicht durch das Gericht entzogen werden.

  Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 11:09   #7
rainer1411
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Danke an alle Mitwikenden,

leider fehlen mir z.Zt. die technischen Möglichkeiten den Beschluss des SG hier einzustellen, aber dank des Hinweises von Willy V, glaube ich auf die richtige Spur gesetzt worden zu sein. Über Wiki:

reformatio in peius

i.V.m.

§ 45 SGB X:

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

dürfte die Lösung zu finden sein. Demnach sehe ich dem Verfahren nun etwas entspannter entgegen.
__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 12:39   #8
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von rainer1411 Beitrag anzeigen
Danke an alle Mitwikenden,

leider fehlen mir z.Zt. die technischen Möglichkeiten den Beschluss des SG hier einzustellen, aber dank des Hinweises von Willy V, glaube ich auf die richtige Spur gesetzt worden zu sein. Über Wiki:

reformatio in peius

i.V.m.

§ 45 SGB X:

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

dürfte die Lösung zu finden sein. Demnach sehe ich dem Verfahren nun etwas entspannter entgegen.
Ich störe ungern Deine Entspannung aber:

Es handelt sich in Deinem Szenario zur Endentscheidung weder um eine Berufung noch eine Revision, sondern um eine ganz normale Hauptverhandlung.

Und es handelt sich nicht um die Verschärfung eines Bescheides oder eines Urteils, sondern allenfalls um die Bestätigung des Bescheides.

Es wurde ein Bescheid erlassen, gegen den Du einstweiligen Rechtsschutz beantragt hast. Darüber hat das Gericht entschieden (in Deinem Sinne), das auch für das Hauptverfahren zuständig ist.

Diese Entscheidung ist aber nur einstweilig oder vorläufig, was bedeutet, daß die endgültige Entscheidung durchaus anders ausfallen kann. Was logischerweise bedeutet, daß das dann zu Unrecht an Dich gezahlte Geld zurück vergütet werden muß. Inwieweit bei Dir etwas zu holen ist, steht auf einem anderen Blatt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 15:31   #9
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Eine EA bietet den vorläufigen Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren dient dazu ein Streitfall vorläufig (gemeint: bis zur Klärung durch die Hauptsache, also durch das Klageverfahren) zu regeln. Da das ganze Verfahren nur eine vorläufige Regelung darstellen soll, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt eines möglichst effektiven Rechtsschutzes (= schneller Rechtsschutz) einige Besonderheiten:


Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
Eine weitere Besonderheit, die sich aus dem Charakter der einstweiligen Verfügung als vorläufigen Rechtsschutz ergibt, ist das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Würde beispielsweise die Freigabe einer Internet-Domain per einstweiliger Verfügung beantragt, so wäre dies eine endgültige Entscheidung, die dem eigentlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten ist. Ein solches endgültiges Anliegen kann daher grundsätzlich nicht per einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gibt es aber auch hier: Eine endgültige Entscheidung muss bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren ergehen, um effektiven Rechtsschutzes zu gewähren.

Antrag auf Erhebung der Hauptsache
Da das einstweilige Verfügungsverfahren den Antragssteller begünstigt, kann der Antragsgegner den Antragssteller zwingen, die Hauptsache einzuleiten. Leitet dieser die Hauptsache (das Klageverfahren) nicht ein, dann kann der Antragsgegner die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen.

Antrag auf Aufhebung wegen geänderter Umstände
Ändern sich die tatsächlichen Umstände nach Erlass der einstweiligen Verfügung, so kann der Antragsgegner die Aufhebung beantragen. Dieser Antrag ist sinnvoll, wenn die einstweilige Verfügung ursprünglich rechtmäßig war, durch geänderte Umstände aber hinfällig geworden ist, und daher für die Zukunft aufgehoben werden soll. Wurde bereits Widerspruch oder Berufung eingelegt, können und müssen die geänderten Umstände in diesen Verfahren geltend gemacht werden.

Möglichkeiten des Antragsstellers
Wird eine beantragte einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, dann kann der Antragssteller Beschwerde einlegen. Wird aufgrund der Beschwerde die einstweilige Verfügung nicht doch noch von der ersten Instanz erlassen, dann entscheidet das Beschwerdegericht (nächste Instanz) endgültig über die Beschwerde. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. Dem Antragssteller bleibt es aber unbenommen, die Hauptsache einzuleiten oder aufgrund neuen Tatsachenvortrages eine weitere einstweilige Verfügung zu beantragen.

Abschließende Klärung des Streitfalls
In der Praxis wird durch den einstweiligen Rechtsschutz oft eine abschließende Klärung des Streitfalls erreicht. Dies hat seinen Grund in folgender Überlegung: In vielen Streitfällen geht es um die Klärung von Rechtsfragen. Diese werden im einstweiligen Rechtsschutz nicht anders behandelt wie im Hauptsacheverfahren. Eine summarische Prüfung findet lediglich hinsichtlich der Tatsachen, nicht aber hinsichtlich der Rechtsfragen statt. Die aufgeworfenen Rechtsfragen werden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht anders behandelt, wie in einem normalen Klageverfahren. Sowohl im einstweiligen Rechtsschutz als auch im Hauptsacheverfahren sind die gleichen Gerichte und Kammern zuständig. Ist eine Rechtsfrage im einstweiligen Verfügungsverfahren durch die Instanzen geklärt, so kann nicht erwartet werden, dass die gleichen Kammern im Hauptsacheverfahren, die Rechtslage plötzlich anders beurteilen. Eine Einleitung der Hauptsache macht daher für die im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegene Partei nur Sinn, wenn der Streit um Tatsachen und nicht um Rechtsfragen geht.
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 16:44   #10
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Und wo ist die Quelle dazu, Melissa?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 17:20   #11
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Und wo ist die Quelle dazu, Melissa?
Meine Unterlagen meines ehemaligen Arbeitgebers, da ich sehr häufig mit EA´s zu tun hatte, allerdings nicht im Bereich SGB, aber da dürfte keinerlei Unterschied sein.

Aber wenn Du irgendwas siehst was fehlt, unrichtig oder so ist, bitte erweitern und berichtigen.
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 17:30   #12
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Und dann an anderer Stelle fragen, was ein Rubrum ist.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 17:59   #13
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Und dann an anderer Stelle fragen, was ein Rubrum ist.
Was hat denn bitte das Eine mit dem Anderen zu tun? Muss ich aus diesem Grunde jeden juristischen Begriff kennen?

Ich verstehe auch gerade nicht was Du hier bezweckst?

Ich hatte Dies in meinen Unterlagen, da es hier Thema ist, dachte ich es wäre hilfreich.

Hast Du damit ein Problem? Oder wolltest Du nur mal stänkern?
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 18:12   #14
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Ich nehm Dir deine Mär mit dem alten Arbeitgeber nicht ab, Du hast einen Text kopiert, ohne eine Quelle anzugeben und suchst jetzt eine billige Ausrede.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 18:17   #15
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

==> https://sozialgerichtsbarkeit.de/msb/index.php

==> Vorläufiger Rechtsschutz
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 18:51   #16
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Ich nehm Dir deine Mär mit dem alten Arbeitgeber nicht ab, Du hast einen Text kopiert, ohne eine Quelle anzugeben und suchst jetzt eine billige Ausrede.
Du ganz im Ernst, das geht mir mal gepflegt und überhaupt. Ich habe es aus meiner Mappe und wenn der es irgendwoher hatte, ist mir das auch ziemlich schnurz, weil Das was dort steht einfach nur mal richtig ist, oder hast Du andere Auffasungen über den Inhalt? Teile es uns dann doch bitte allen mit.

Sofern Du eine Quellensammlerin bist, musst Du dir diese bitte selber suchen. Ich habe es in meinen Unterlagen gehabt, diese von meinem ehemaligen Chef bekommen und da steht nicht drin woher. Kannst aber gerne die Quelle hier eintragen, danke für deine Mühe.

So, und nun glaube bitte was immer Du möchtest. Mir ist hier wichtig Dinge zu erfahren und weiterzugeben.

Glaube das hier jeder selber entscheiden darf, was er glaubt und ich schreibe es niemanden vor.
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 19:30   #17
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

So Melissa (deine Quelle ist mir egal)


Ich habe vor kurzem wegen fehlender Zahlungen des JC eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage) beim SG eingereicht. Das Gericht berichtigte meine Klage wegen Untätigkeit wäre nach § 88 SGG zu stellen. Dr § ist mir eigentlich egal, aber warum erhalte ich zusätzlich zum ER Verfahren noch ein Aktenzeichen für ein späteres Hauptverfahren. Die Untätigkeit bei Zahlungsverweigerung (Gängelung durch das JC) ist doch logischer Weise immer Einstweiliger Rechtschutz.

Was soll ich in 3 Jahren mit einem Hauptverfahren wegen Untätigkeit des JobCenters?
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2011, 20:13   #18
Melissa34->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 132
Melissa34
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
So Melissa (deine Quelle ist mir egal)


Ich habe vor kurzem wegen fehlender Zahlungen des JC eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage) beim SG eingereicht. Das Gericht berichtigte meine Klage wegen Untätigkeit wäre nach § 88 SGG zu stellen. Dr § ist mir eigentlich egal, aber warum erhalte ich zusätzlich zum ER Verfahren noch ein Aktenzeichen für ein späteres Hauptverfahren. Die Untätigkeit bei Zahlungsverweigerung (Gängelung durch das JC) ist doch logischer Weise immer Einstweiliger Rechtschutz.

Was soll ich in 3 Jahren mit einem Hauptverfahren wegen Untätigkeit des JobCenters?

Kann ich nur vermuten, ich bin auch keine Juristin. Ich verstehe es so, dass Du eine Verpflichtungsklage gestellt hast (= jetzt Hauptverfahren) und zusätzlich hat das Gericht hier wohl die Eilbedürftigkeit erkannt. Aus diesem Grund wohl die zwei Aktenzeichen. Einmal für das Eilverfahren und deine Verpflichtungsklage wurde zur Hauptklage gemacht. Wie gesagt, reine Vermutung, kein Wissen.

Ich muss mich selber noch einarbeiten.

Mir wurde grundsätzlich davon abgeraten § bei Klageeinreichung usw. zu nennen, oder dem Kind einen Namen zu geben, damit eben sowas nicht passiert. Das Gericht ist m.W. verpflichtet festzustellen, um was es sich dabei handelt und den dazugehörigen § zu nutzen.

Hoffe es hilft ein wenig
Melissa34 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 16:24   #19
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Um das zu beenden zur Ausgangsfrage.
Ich hatte mich nur auf das Gericht bezogen.
Die im Eilverfahren zuerkannten Leistungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls sich später herausstellt, das kein oder nur ein geringerer Anspruch bestand.
Das macht dann aber der Leistungsträger, §§ 45 oder 48 SGB X.
  Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2011, 11:03   #20
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
So Melissa (deine Quelle ist mir egal)


Ich habe vor kurzem wegen fehlender Zahlungen des JC eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage) beim SG eingereicht. Das Gericht berichtigte meine Klage wegen Untätigkeit wäre nach § 88 SGG zu stellen. Dr § ist mir eigentlich egal, aber warum erhalte ich zusätzlich zum ER Verfahren noch ein Aktenzeichen für ein späteres Hauptverfahren. Die Untätigkeit bei Zahlungsverweigerung (Gängelung durch das JC) ist doch logischer Weise immer Einstweiliger Rechtschutz.

Was soll ich in 3 Jahren mit einem Hauptverfahren wegen Untätigkeit des JobCenters?


So ich hab jetzt ein sog. Anerkenntniss nach (9 Tage SG Frist )vom JC auf meine Untätigkeitsklage wegen fehlender KDU ab Juni erhalten.

Da wir erst mal Antragsteller und Antragsgegner vertauscht!

"Dem Antragsgegner werden in der Zeit vom 04.07.2011 - 30.11.2011 vorläufig weitere KDU gewährt."

was soll dass?
Zeitraum vom 1.6.20011 -3.7.2011 wurde einfach weggelassen!

ca.120€

Des weiteren habe ich bereits vorläufige Bescheide bis Ende Mai 2012 mit KDU i.H.v. 31 €.

Dann geht der Shit im November wieder los oder was?

Das ist Erpressung und wurde von mir, wegen fehlender Sachdienlichkeit abgeleht.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
eilverfahren, gewonnen, hauptverfahren, konsequenzen, verloren

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Welche Konsequenzen bei Eigenkündigung? Sylvana Ein Euro Job / Mini Job 42 23.02.2011 20:26
Minijob kündigen, welche Konsequenzen drohen? oxmoxhase Ein Euro Job / Mini Job 1 27.07.2010 17:26
welche Konsequenzen? martman ALG I 11 23.01.2009 11:17
Eilverfahren zur Hälfte gewonnen, der Rest? Diriana Allgemeine Fragen 5 30.08.2008 13:44
Welche Konsequenzen bei Absage Ali21 Allgemeine Fragen 4 29.08.2006 20:51


Es ist jetzt 11:54 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland