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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.07.2011, 18:44   #1
Kellerkind->Emailproblem
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Registriert seit: 30.03.2009
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 4
Kellerkind
Frage Ausbildung gefunden, aber Amt verweigert jegliche Zahlung im ersten Monat

Hallo,
ich habe heute meinen abgelehnten Folgeantrag erhalten, weil laut Arge die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch nicht mehr vorliegen. Die Entscheidung beruht auf § 7 Absätze 5 und 6 SGBII.

Meine Frage ist nun, ist das wirklich rechtens?

Hier mal kurz die Fakten, ich bin 35 Jahre alt und beziehe seit 2 Jahren ALG II, glücklicherweise habe ich zum 1.8. einen Ausbildungsplatz, verdiene dort aber im ersten Jahr nur 620€. Momentan bekomme ich einen ALGII Satz von 664€.
Wie üblich bekomme ich mein Gehalt frühestens am 31.8. spätestens wohl am 2.9.. Da es ja wohl keine Ausnahmefall ist von Hartz 4 in einen Job zu wechseln war ich sicher, dass ich logischerweise für August noch den normalen Regelsatz bekommen würde, schließlich bekommt man im ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein ALG II, da man ja noch sein Gehalt hat, daher hat mich der Ausgang meines Folgeantrages doch sehr überrascht. Leider verfüge ich auch über keinerlei Ersparnisse und muss am ersten eine Fahrkarte kaufen, um überhaupt meinen Arbeitsplatz zu erreichen.
Im Internet bin ich auf das Zuflussprinzip gestoßen, welches besagt, dass Einkommen für den Monat berücksichtigt werden, in dem sie zufließen, was mit der Ablehnung ja nicht zu vereinbaren ist.
Ich werde auch einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe stellen, könnte dieser Anspruch zur Ablehnung geführt haben? Allerdings stehen mir dort als Beihilfe höchstens 170€ zu, die auch nicht reichen würden, um den August zu überbrücken.

Meine Frage an euch ist nun:

1. Habe ich für August noch einen Anspruch auf ALG II?
2. Spielt es dabei eine Rolle ob das Geld am 31.8. oder am 1.9. auf meinem Konto eintrifft?
3. Welche Paragraphen oder Urteile kann ich zur Begründung meines Anspruches anführen?
4. Kann ich für den August evtl auch einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten stellen?
5. Hat jemand Erfahrungen mit Berufsausbildungsbeihilfe?

Ich weiß, dass das viele Frage sind, aber es ist wirklich eilig, außerdem möchte ich ungern die ersten Tage meiner Ausbildung beim Jobcenter verbringen und dadurch schon in der Probezeit negativ auffallen.

Schon einmal vielen Dank im voraus, ich hab schon einige wertvolle Hinweise in diesem Forum gefunden, aber leider zu meinem Problem keine zufiriedenstellende Antwort gefunden.

Liebe Grüße

Irina
Kellerkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 02:33   #2
Saschi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.07.2011
Beiträge: 21
Saschi
Standard AW: Aubildung gefunden, aber Amt verweigert jegliche Zahlung im ersten Monat

So, hab jetzt mal Zeit, mich um deine Fragen zu kümmern, ist schon etwas verstrickt, das Ganze.

Zuerst mal: Ist es deine Erstausbildung? Da du ja schon 35 bist, stellt sich mir die Frage schon, denn ich hab das Prozedere bei meiner Erstausbildung durchgemacht. Allerdings war ich da doch etwas jünger und mein Partner und ich bildeten eine BG.

Also, alles was ich jetzt schreibe, gilt für die Erstausbildung, denn ich weiß nicht, ob einige Dinge bei einer Zweitausbildung anders geregelt sind.

Auf dem Ablehnungsbescheid steht ja drauf, warum du keinen Anspruch mehr hast, da zählt auch das Zuflussprinzip nicht.
Daher nehme ich an, du machst eine betriebliche Ausbildung, und die ist dem Grunde nach förderungsfähig und schließt dich somit vom ALG 2 Bezug aus.
Inwieweit dein Alter hier relevant ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Denn, im SGB III §§ 59 - 76 Förderung der Berufsausbildung ist zwar keine Altersgrenze festgelegt, dafür aber im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) § 10 mit 30/35 Jahren.
Ob man dir also überhaupt BAB bewilligt, ob du dann andere Gelder beantragen kannst oder es eine Ausnahmeregelung beim ALG 2 dafür gibt, weiß ich nicht. Vielleicht kennt sich damit ja jemand anderes aus :)

So, nun zu deiner eigentlichen Frage wegen der Zahlung im August: Früher beinhaltete § 7 Absatz 5 SGB II noch eine Härtefallklausel, die scheinbar weggefallen ist. Zu finden ist das Ganze nun unter § 27 SGB II 'Leistungen für Auszubildende'. Hier würde Absatz 4 für dich in Frage kommen:

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet.
Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.
In § 24 Absatz 4 SGB II ist aufgeführt: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden,
soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.

Ob es nun eine Rolle spielt, ob deine Vergütung am 31.08. oder am 01.09. auf deinem Konto eintrifft, kann ich dir leider auch
nicht sagen. Aber Einnahmen für August hast du ja...

Zitat von Kellerkind
3. Welche Paragraphen oder Urteile kann ich zur Begründung meines Anspruches anführen?
Siehe mein Geschreibsel. Du kannst ein Darlehen beantragen.

Zitat von Kellerkind
4. Kann ich für den August evtl auch einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten stellen?
Weiß ich leider nicht.

Zitat von Kellerkind
5. Hat jemand Erfahrungen mit Berufsausbildungsbeihilfe?
Kommt darauf an, was genau du wissen willst. Du hast ja schon etwas von höchstens 170€ Beihilfe geschrieben, musst dich also entweder schon erkundigt oder einen Rechner benutzt haben ;)


Ich hoffe, ich konnte dir wenigstens etwas weiterhelfen :)
Saschi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 02:48   #3
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Aubildung gefunden, aber Amt verweigert jegliche Zahlung im ersten Monat

Zitat von Kellerkind Beitrag anzeigen
Wie üblich bekomme ich mein Gehalt frühestens am 31.8. spätestens wohl am 2.9..

Bekommst es im September, steht dir für August noch ALG II zu - sonst nicht. (Zufluß ist entscheidend)

Da es ja wohl keine Ausnahmefall ist von Hartz 4 in einen Job zu wechseln war ich sicher, dass ich logischerweise für August noch den normalen Regelsatz bekommen würde,


du kannst nur ein Darlehen beantragen, wenn dein Geld noch im August zufließt.


Ich werde auch einen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe stellen, könnte dieser Anspruch zur Ablehnung geführt haben? Allerdings stehen mir dort als Beihilfe höchstens 170€ zu, die auch nicht reichen würden, um den August zu überbrücken.

Meine Frage an euch ist nun:


Kann ich für den August evtl auch einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten stellen?

Versuch macht klug - ich fürchte: nein

5. Hat jemand Erfahrungen mit Berufsausbildungsbeihilfe?

Azubi & Azubine - Das Portal fr Auszubildende - da findet man sehr viele Infos dazu.
Rede mit deinem Ausbildungsbetrieb - wenn sie dir bestätigen daß du deinen ersten Lohn erst imSeptember auf dem Konto hast, hättest du Glück.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 04:20   #4
Erolena
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Standard AW: Aubildung gefunden, aber Amt verweigert jegliche Zahlung im ersten Monat

Du hat Anspruch auf
"Leistungen aus dem Vermittlungsbudget"
zur Anbahnung und Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

Rechtsgrundlage:
§ 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III

Es gibt dazu eine sehr gute Hilfe von Malz e.V.

Ich hänge das PDF-Dokument zur Sicherheit hier gleich an.
Musst mal lesen, was davon für dich in Frage kommt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Vermittlungsbudget von MALZ.pdf (65,3 KB, 185x aufgerufen)
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Alt 15.07.2011, 04:33   #5
Erolena
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Standard AW: Aubildung gefunden, aber Amt verweigert jegliche Zahlung im ersten Monat

Du musst so schnell wie möglich bei der Agentur für Arbeit einen BAB-Antrag stellen.
(also nicht beim Jobceter)

Ein paar wichtige Punkte sind:
Bei BAB gibt es keine Altersgrenze. Das ist schon mal gut.
Es werden Erstausbildungen gefördert. Zweitausbildungen nur im Ausnahmefall.
Wer bei den Eltern wohnt, ist nicht BAB-berechtigt.
Also BAB gibt es nur für Azubis, die in eigener Unterkunft wohnen.

Oder hast du etwa schon einen BAB-Bescheid?
(in dem die 170 Euro stehen)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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