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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.07.2011, 10:35   #1
christian87
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Standard Allg. Fragen zu Sanktionen

Hallo zusammen,

ich habe in diesen Forum mehrmals gelesen, dass Sanktionen nicht hinnehmbar sind, weil man mit Hartz 4 schon unter dem Existenzminimum lebt. Gucke ich jetzt aber im SGBII § 31a (Rechtsfolgenbelehrung), dann scheint das Jobcenter (JC) damit aber erfolg zu haben. Ebenso habe ich mehrmals hier im Forum gelesen, dass Krankenkassenbeiträge während einer Sanktion bezahlt werden müssen vom JC, obwohl in meiner Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (VA) davon geschrieben wird, dass mir keine Krankenkassenbeiträge während einer Sanktion gezahlt werden.

Kann mir da jemand was genaueres sagen? Urteile etc.?
Ich brauche noch ein paar gute Gründe für einen Widerspruch gegen mein VA.

Danke
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Alt 12.07.2011, 10:48   #2
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Togro
Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

Das ist die große Frage, die vom BVerfG noch nicht "entschieden" wurde, ob Sanktionen im SGB II / XII verfassungsgemäß sind.
Für die damalige Sozialhilfe wurden Sanktionen nicht beanstandet.

Dies habe ich einer Ausschusssitzung entnommen, die ich mir angeschaut habe und welche ich immer gerne empfehle.

Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales am 06.06.2011
Thema: Streit um Sanktionen gegen Hartz 4 Bezieher.

Dort sind auch viele Fachexperten eingeladen gewesen,
die Statements bezgl. Verfassungsmäßigkeit abgegeben haben.

Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages

Angesprochen wurde auch die Ungleichbehandlung von U25 und Ü25 Sanktionen.
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Alt 12.07.2011, 10:49   #3
Ghansafan
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Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

Hallo @christian87,

Krankenkassenbeiträge werden nicht mehr gezahlt, wenn vom JC überhaupt keine Leistungen mehr übernommen werden.
Das wäre bei U25 100% Kürzung und auch keine Zahlung der Unterkunftskosten der Fall. Deshalb soll man in diesem Fall auch Lebensmittelgutscheine beantragen, da das Leistungen sind und somit ist man auch weiter krankenversichert.

Bei 30%,60% und 1.Sanktion U25(100%, aber Zahlung Kosten Unterkunft) läuft die Krankenversicherung weiter.
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Alt 12.07.2011, 12:01   #4
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

Zitat von Togro Beitrag anzeigen
Bundestag - Ausschuss für Arbeit und Soziales am 06.06.2011
Thema: Streit um Sanktionen gegen Hartz 4 Bezieher.

Dort sind auch viele Fachexperten eingeladen gewesen,
die Statements bezgl. Verfassungsmäßigkeit abgegeben haben.

Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages

Angesprochen wurde auch die Ungleichbehandlung von U25 und Ü25 Sanktionen.

Ich hab mir die ersten 30 Min. des Videos schon angeschaut. Boah, mir kommt das Frühstück gleich wieder hoch. Einerseits fordert man, dass die Möglichkeiten, um eine Sanktion rückgängig zu machen, erleichtert werden müssen (per Gesetz), und auf der anderen Seite findet man die aufschiebende Wirkung Sinnlos, weil der Hilfebedürftige ja sonst den Sinn einer Sanktion nicht verstehen würde und sich mit dieser ja nur noch mehr in sein (offensichtlich falschen) Recht vertieft (so hab ich das verstanden). Genauso elend wie die Frau am Anfang: Statistik sollen gezeigt haben, das Menschen, die Sanktioniert worden sind, meist danach schneller eine Arbeit gefunden haben sollen. Also wenn einer mit einer Messerklinge schon 2 cm Tief in mein Bauch steckt, dann würde ich auch Arbeiten gehen und jeden Scheiß mit mir machen lassen, weil ich ja dann keine andere Wahl habe. Ich guck mir das Video später nochmal an und ggf. zitiere ich mal ein paar Sachen, das ist unglaublich
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Alt 12.07.2011, 12:14   #5
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

Also wenn einer mit einer Messerklinge schon 2 cm Tief in mein Bauch steckt, dann würde ich auch Arbeiten gehen und jeden Scheiß mit mir machen lassen, weil ich ja dann keine andere Wahl habe.


und genau das ist falsch
das will die regierung doch so haben
durch das sanktionieren das man dann eben alles aber auch wirklich alles annimmt
egal wie sittenwridrig die jobs sind
haubtsache die müssen für ihre fehler weniger aus den steuer topf zahlen

die regierung hat mit den arbeitsmarkt ganz kreftig schei*se gebaut
und wir betroffenen sollen es ausbaden

nee nee so nicht
als erstes muss die regierrung arbeitsplätze schaffen
wo man von leben kann ohne aufstocken zu müssen
und wenn dann genug da sind
und immernoch die arbeitslosen zahl so hoch ist wie jetzt

dann kann die regierung auch behaubten
die menschen wollen nicht arbeiten
wir müssen die zügeln anziehen

so eine unfähige regierung hab ich noch nie gesehn als diese

also nicht unterkriegen lassen
sonndern dagegen angehen
egal wie haubtsache die regierung sieht
das sind menschen die lassen sich nicht einschüchtern
trotz sanktionen
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Alt 13.07.2011, 09:34   #6
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Togro
Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

@Christian87.

Joa.. so hört man am Anfang viel Stimmen, die für Sanktionen sprechen und gegen Ende der Ausschusssitzung eher die,
die gegen Sanktionen sind und besonders die nicht vorhandene
Rücknahmemöglichkeit von Sanktionen ansprechen.

Gut finde ich z.B. die Statements von Prof. Lessenich
und die des BA Mitarbeiters (nicht der Chef der BA!).
Glaube der ist Fallmanger, wenn ich das richtig raus gehört habe
und bemängelt auch vieles an aktuellen Sanktionen.
Er sprach z.B. die Nichtrücknahmemöglichkeit von Ü25 an
und gab z.B. an, wie man jemanden den Umstand klar machen soll, der wegen eines Meldetermins
sanktioniert wurde und dann aber immer kam und vielleicht
eine Maßnahme antritt, dennoch in der Maßnahme weiter
sanktioniert wird, obwohl dieser nun "willig" ist.
Er, wie auch andere fordern, dass man mind. die selbe
Regelung wie bei U25 einführt. Heisst, nach 6 Wochen die Sanktion
zurück nehmen zu können.

Im Kern kam ja auch heraus, dass Sanktionen kaum
den "Sinn" verfolgen, für die sie vorgesehen waren.

Interessant wird es also in der letzten Hälfte der Sitzung.
Besonders die zwei Statements von Prof. Lessenich!!

Zu denken geben sollte der Politik auch, dass Sanktionen
bei Jugendlichen eher kontraproduktiv sind und diese eher
mit Angeboten unterstüzt werden sollten, als mit 100%
Sanktionen. Junge Leute ziehen sich dann eher komplett zurück,
als sich der Beratung zu stellen, wenn man denen erstmal die 100% Sanktionskeule zeigt.

Da wird zukünftige Beratung auf Augenhöhe torpediert.
Togro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2011, 13:33   #7
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

Ich hab mir das Video mal heruntergeladen, wollte gestern eigentlich noch ein paar Zitate rauschreiben, aber das Video geht ne ganze Stunde, wäre verdammt viel geworden.

Herr Maul zu den Sanktionen: "Wem soll sich das erschließen?"
Ich finde es gibt andere Wege um zu lernen, aber nicht durch Sanktion, welche sich (wie er sagte) nicht erschließt.

Ich (übrigens U25^^) erzähle mal kurz meine Geschichte, warum mich dieses Thema interessiert:
Mir wurde damals eine ABM (heute Entgeltvariante genannt) angeboten und diese habe ich erfreut angenommen. Das ganze natürlich mit einer EGV verbunden. Ich ging jeden Tag dort hin zur Arbeit, bis mir nach 2 Wochen jedes mal kotz übel war während der Zugfahrt dorthin, die S-Bahn in Potsdam war dann noch viel schlimmer, und das jeden Tag hin und zurück. Ich bin öfters deswegen beim Arzt gewesen, musste auch zum Psychologen. Irgendwann musste ich dann wieder arbeiten und bin einfach nicht mehr hingegangen, mein Psychologe hatte mich auch nicht krank geschrieben. Ich sollte beim JC nachweisen, dass ich Reiseunfähig bin, aber mein Psychologe weigerte sich ein Schriftstück fertig zu machen. Er behauptete sogar, das wir nicht über meine Reiseunfähigkeit gesprochen hätten. Ohne Nachweis gab es dann auch 3 Monate kein Geld vom Amt, obwohl ich mich an allem gehalten habe, was mein SB mir gesagt hat. Kurz: Ich fühle mich vom JC und von mein Psychologen verarscht. Von jeden habe ich Hilfe benötigt aber keine bekommen, und von jedem habe ich die gleiche Begründung bekommen: Typisch Schutzbehauptung. Geld musste ich mir in der Zwischenzeit borgen und das letzte H4 musste ich zurückzahlen, an welches ich heute noch mit Ratenzahlung knabbern tue.

Die Beratung beim JC lässt zu wünschen übrig, weil die meines Erachtens mehr damit beschäftigt sind Leute auf Fehlverhalten zu kontrollieren, als Leute wirklich zu helfen. Was war denn bitteschön Gesprächsinhalt bei meinem letzten Termin? Eigenbemühungen nachweisen und mir Schuldgefühle vermitteln, weil ich anscheinend nicht richtig nach Arbeit suche. Er selbst schickt mir auch nur ZAF als VV, es KANN also offensichtlich keine anständige Arbeit geben, welche beim JC registriert ist, deswegen bewerbe ich mich auch nur noch initiativ bei den Firmen direkt, aber das sagt schon das Wort, initiativ.

Warum werden denn nur 3% der Hilfebedürftigen Sanktioniert? Die Zahl ist so mini-mini-mini-mini-klein, dass man doch Sanktionen abschaffen könnte und diese vielleicht mit etwas anderem ersetzen kann, welche nicht in das Existenzminimum der Menschen eingreift. Wird man nicht machen, weil man dann genau weiß, das es danach mehr Menschen geben wird, die dagegen angehen werden, eben weil sie ja nix zu verlieren haben. Wenn man unbedingt sanktionieren möchte, soll man doch die EGV auf freiwilliger Basis machen, genug dumme Menschen (dazu zählte ich in der Vergangenheit auch) unterschreiben es ja schließlich.
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2011, 14:11   #8
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

Sanktionen sind Diebstahl.

Wenn da von 3% die Rede ist kannst Du mit den Zahlen das gleiche machen wie mit den Arbeitslosenzahlen. (Mülltonne)

Die BA täuscht offenkundig aus Eigeninterresse.

Es werden nicht nur Zahlen manipuliert sondern eben auch Zahlungen. Das passiert bei den Beiträgen zur Rente genauso wie bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Dein Beispiel Sanktion und Keine KV ,das ist offenkundig rechtswidrig, da es in Deutschland seit 1.1.2009 eine gesetzlich festgeschriebene Versicherungspflicht gibt.

Die Tatsache das das JC die Beitragszahlungen nach Eigeninteresse verweigert provoziert an anderer Stelle Negativa.
Das selbe geschieht im Moment bei der Verweigerung der Zahlungen von Rentenbeiträge für SGBII Leistungsberechtigte. - seit 1.1.2011

Das eigentliche Problem ist die Umverteilung öffentlicher Mittel aus den Umlageversicherungen des sozialen Systems, in die Bilanz der BA um Ihren Bestand ohne direkte Schulden zu sichern.
Natürlich auf Kosten für zukünftigen Anspruch der Betroffenen auf Leistung KV oder Rente.

Zum Schluss noch mal auf die Zahlen der BA.
Es wird fortlaufend auf die Anzahl der Widersprüche und Klage Bezug genommen ohne eine Reaktion oder aktive Reduzierung.

Wenn man behauptet da würden nur ca.3 % sanktioniert oder nicht mal 5% der Bescheide widersprochen, dann kommt das auf die Rechenweise an. Es ist einfach Fakt das die Bundesagentur für Arbeit aktiv eine massive Bescheid Überflut produziert, um dann nachfolgend von einer Gesammtzahl an Bescheiden prozentual herunterzudividieren. Jeder Bescheid wird doppelt oder sogar 3x in Änderung oder Vorläufig wegen Gängelung xy erstellt.

Zahlen kann man erfinden. - Geld auch

Deshalb schaft man aber noch lange keine Werte.

Bitte Danke
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2011, 20:40   #9
Oliver59
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Oliver59 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Allg. Fragen zu Sanktionen

So, ich habs mir jetzt mal in Ruhe reingezogen.

Die letzten ca. 25 Minuten sind interessant. Da werden Fragen von den Fraktionen "Linke" und "Grüne" beantwortet. Sowohl die Fragen als auch die Antworten sind sehr aufschlussreich!

Während die Anfangsfragen in den ersten 40 Minuten von CDU und SPD bei mir eher den Eindruck erwecken, als wüßten die Politiker überhaupt nicht so recht, um was es eigentlich geht....man sieht, wie der eine Politiker genüßlich einen Muffin mampft, so als sei das alles völlig normal, dass man eben mal 30% weniger hat........naja, bei über 7.600 Euro monatlichen Diäten könnte man ja sicherlich auch sehr leicht auf 109 Euro oder so durch Sanktion verzichten.
Oliver59 ist offline   Mit Zitat antworten
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