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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.07.2011, 05:55   #1
hope007->Emailproblem
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Beiträge: 251
hope007
Standard Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Hallo zusammen,

der Rechtsanwalt des Vermieters hatte mir jetzt die Kündigung des Wohnung zum 31.12.2011 ausgesprochen, weil der Vermieter Pflegestufe I erhalten hat und die Wohnung für Pflegepersonal braucht. Pflegestufe I beinhaltet keine nächstl. Pflege. Weiterhin steht die Begründung, es könnte die Vermutung ausgesprochen werden, dass der Vermieter in naher Zukunft nächtl. Hilfe benötigt.

Der Vermieter (erst seit 2008, vorher jahrzehntelanger Mieter) lebt selbst in dem 4 Parteienhaus. Er selbst verfügt über die größte Wohnung. Das Haus war vorher ein reinen Einfamilienhaus, dass in den 90igern in ein 4 Parteienhaus umgebaut wurde.
Der Umbau konnte wohl nur so vorgezogen werden, dass die im Erdgeschoss liegende Wohnung (des Vermieters) alle Kellerräume und der Raum für Strom und Heizung liegen. Dieser Kellerräume hatte der Eigentümer zu Gästezimmer fertigen lassen.
Eigentlich könnte der Vermieter hier für die Not eine Pflegekraft unterbringen.

Rechtlich gesehen weiß ich nicht, ob ein Vermieter wegen einer Härtelfalleintretung meinerseits, seine eigenen Räumlichkeiten für Pflegepersonal nutzen müsste.

Diese Härtefalleintretung würde bei uns einer Obdachlosigkeit gleichkommen. So zumindest sagt es die Sozialklausel aus.

Aus gesundheitl. Gründen war ich gezwungen, 2005 mir eine Wohnung zu suchen, die sehr zentral gelegen ist, vor allem weil ich kein Auto für Einkaufen etc. zur Verfügung habe und die Schmerzen beim Tragen der Einkaufstüten erträglich bleiben. Da die Wohnung 2 Minuten vom Einkaufszentrum entfernt liegt, war dies optimal für mich und hatte sofort zugeschlagen.

Vorangegangen sind seit Jahren Streitigkeiten, wegen Wohnungsmängel, die derzeit wieder anstehen.
Weiterhin hat der Vermieter bereits 2005 bewusst meinen Ruf derart geschädigt,(unterm Dach hätten sie eine ***** wohnen) dass die Auswirkungen jetzt erst extrem sich bemerkbar machen, dass ich böse angesehen werde, sobald man mich sieht, getuschelt wird.
Ich hätte nie gedacht, dass Menschen, die zuvor mit mir einen freundlichen Umgang pflegten auf den Zug der Gerüchteküche fahren und mir jetzt den Rücken kehren. Niemanden interessiert die Wahrheit.

Hier könnte man von einer vorgeschobenen Kündigung ausgehen, aber wie hier die rechtl. Seite aussieht, muss ich jetzt erstmal mit einem guten Fachanwalt abklären lassen. Mit dem Mieterbund habe ich keine guten Erfahrungen machen dürfen.

Leider waren nur 2 Personen bereit mir schriftlich an Eides statt zu bestätigen, dass der Vermieter auf einer Gartenparty erzählt hatte, dass in seinem Haus unter dem Dach eine ***** wohnen würde.

Das ist dieses Ausmaß der Rufschädigung unterschätzt hatte, und jetzt erst richtig zu spüren bekomme, so auch meine Tochter. Sie wird von Jugendlichen angesprochen, wo ich denn auf der Straße stehen würde.

Ein Auszug wäre schon lange fällig gewesen, aber als ALGII Empfänger war mir ein Auszug nicht möglich.

Dies führte weiterhin dazu, dass ich seit Monaten wegen Depressionen krankgeschrieben bin, weil ein Arzt feststellte, dass meine gesamten Schmerzen mit diesen Problemen zusammenhängen.

Die Kündigung muss ich ja dem Jobcenter mitteilen. Des Weiteren werden Kosten für mich anfallen, wegen Wohnungsbeschaffung. Durch die massive Rufschädigung muss ich allerdings aus dem Ort und aus der Umgebung heraus.

Welche Anträge beim Jobcenter auf Kostenübernahme kann ich hier jetzt stellen? Er werden nicht nur Fahrtkosten zur Besichtigung von Wohnungen anfallen, zumal die Wohnung aus gesundheitl. Gründen zentral gelesen sein muss.
Könnt ihr mir gedanklich weiterhelfen, welche Anträge ich sonst noch stellen könnte???

Ich habe jetzt bezüglich des Vermieters nicht alles aufgezählt, weil der Text viel zu lang geworden wäre.

Im Voraus schon mal vielen Dank

hope
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Alt 11.07.2011, 07:28   #2
CyberCorp
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CyberCorp
Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Also zunächst ist es so, das nun auch, wenn du ausgezogen bist, Pflegepersonal einziehen muß ! Sollte kein Pflegepersonal einziehen, ist die Eigenbedarfskündigung mißbräuchlich ausgesprochen worden und der Vermieter dir gegenüber Schadensersatzpflichtig. Und ob jemand Pflegepersonal ist oder nicht, läßt sich doch relativ leicht herausfinden. Auf jedenfall geh zum Amtsgericht und hol dir einen beratungshilfeschein. Damit gehste dann zu einem Fachanwalt für Mietrecht.

Wegen der Rufschädigung würde ich einfach mal entweder auch den Anwalt fragen oder zur Polizei gehen, den Sachverhalt schildern, auch sagen das Du zwei Zeugen hast und fragen wie es aussieht mit ner Strafanzeige...

Gruß

Stefan
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Alt 11.07.2011, 07:32   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Ich würde der Kündigung erstmal widersprechen. Es ist ja nicht so, dass du der einzige Mieter bist.

Zudem müsste dann vom Vermeiter ein Nachweis geführt werden, dass die Wohnung wirklich benötigt wird.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 11.07.2011, 17:09   #4
hope007->Emailproblem
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hope007
Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Lieben Dank erstmal für Eure Antworten.

Der Kündigung werde ich wiedersprechen. Im Anwaltsschreiben steht, dass der Widerspruch bis Oktober 2011 eingegangen sein muss.

Ist es besser sofort Widerspruch einzulegen oder ehe sinnvoller den Widerspruch kurz vorher, als vor Stichtag (Oktober) einzulegen?

Kann ich den Widerspruch der Kündigung selbst vornehmen? Muss ich hierzu eine Begründung einfügen? z.B., das ich es als eine vorgeschobene Kündigung ansehe, weil er schon seit Jahren versucht, uns aus dieser Wohnung zu bekommen und nutzt jetzt die Gelegenheit, weil er Pflegestufe I erhalten hat, einen vorgeschobenen Eigenbedarf anmeldet. Weiß das viell. jemand?

Oder muss ich damit tatsächlich zu einem Anwalt?

Zitat:
Ich würde der Kündigung erstmal widersprechen. Es ist ja nicht so, dass du der einzige Mieter bist.

Zudem müsste dann vom Vermeiter ein Nachweis geführt werden, dass die Wohnung wirklich benötigt wird.
Hallo Herr Behrsing,

ich habe einige Urteile gelesen wegen Kündigung/Eigenbedarf; dort steht ganz klar, dass es keine Rolle spielt, welchem Mieter er kündigt. Ebenfalls soll es ausreichen, wenn nur der Verdacht besteht, das in naher Zukunft nächtsliches Pflegepersonal benötigt wird.

Inwieweit er seine zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten in seiner Wohnung selbst für Pflegepersonal (wenn welches benötigt werden muss) nutzen muss, bevor er einem seiner Mieter kündigen darf, das weiß ich eben nicht.

Bei der Polizei war ich jetzt und habe Strafanzeige wegen Rufschädigung gestellt. Der Sachbearbeiter wies mich darauf hin, dass hier auch Körperverletzung vorliegen würde. Aha, so hatte ich das noch gar nicht gesehen. Wenn sie aufgrund dessen schwerdrepressiv und krankgeschrieben sind, haben sie durch die Rufschädigung einen gesundheitlichen Schaden erlitten und das nennt man dann Körperverletzung.

Weiterhin berichtete er, dass dies aber zwei Verfahren wären. Das eine wäre die Körperverletzung und das andere die Strafanzeige. Irgendwie hatte ich mir so etwas gedacht, welche Arbeit da wieder auf mich zukommen würde. Wenn ich allein an die Rechtsanwälte denke und da habe ich einige kennen gelernt, die bei Berechtigungsscheinen ihre Arbeit dem Mandanten übertragen, in dem sie die Ordner wieder mitgeben, damit der Mandant ausreichend Stellung beziehen muss. Da ich das nicht nur einmal erleben durfte, war das wohl mit ein Grund in meinem Unterbewusstsein, erst gar keine Strafanzeige zu stellen, weil ich diese Arbeit und Schreibkram zurzeit nicht schaffe. Bei einer Strafanzeige habe ich jetzt gelesen, dass mir zwar eine Rechtsberatung zusteht, der mich aber nicht vor Gericht vertreten darf.

Ich wollte erst gar nicht alles erzählen, weil ich mich schäme. Ich habe mir dann allen Mut genommen und ihm berichtet, dass ich eigentlich schon im Jahre 2009 aufgrund der Rufschädigung schwerstdepressiv wurde, das soweit ging, dass ich mich nicht mehr aus dem Haus traute und Monate später einen Suizid unternahm. Er fragte mich, ob eine psychische Behandlung vorgenommen wurde? Nö, was soll mir das denn bringen? Mein Arzt sagte mir selbst, dass er nach sehr vielen Untersuchungen keine organische Erkrankung feststellen konnte. Das ist schmerzen habe, glaubt er mir, da er wusste das ich Opiate zur Schmerzlinderung einnahm. Dann gingen wir in den privaten Bereich und ich fing so step by stept zu erzählen an, was mir so widerfahren ist.
Da wurde meinen Arzt alles klar. Tja, sagte, dass sind ihre Schmerzen. Sie benötigen weder einen Psychologen noch einen Psychiater, sondern jemanden, der ihnen bei ihren Problemen hilft. Das ist richtig sagte ich, aber den habe ich bisher leider nicht finden können.

Viell. hat noch jemanden einen Tipp wie ich den Widerspruch der Kündigung verfassen kann oder gleich einen Anwalt aufsuchen sollte?

LG hope
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Alt 12.07.2011, 05:56   #5
CyberCorp
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CyberCorp
Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Ich weiß leider nicht ob es reicht einfach nur zu schreiben " Ich widerspreche hiermit Ihrer Kündigung vom xx.xx.xx" ! Deswegen würde ich Dir raten einen Anwalt aufzusuchen. Da bei dir auch eine Härtefallregelung eventuell zutreffen könnte, geh am besten zum Anwalt .

Gruß

Stefan
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Alt 12.07.2011, 07:25   #6
dielilie
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Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Guten Morgen

deine Situation ist wirklich nicht zu beneiden , nunja um nochmal darauf zurück zukommen wegen des Eigenbedarfs,dazu habe ich folgendes gefunden, mit Aktenzeichen -

Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vermieter muss Alternative bieten - n-tv.de

falls es Dir nicht weiterhilft, vielleicht jemanden der ähnliche probleme hat und über die Suchfunktion hierher gelangt .

Ich kann vollkommen verstehen das Du da einfach nur noch weg willst, ich drück Dir die Daumen .
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Alt 12.07.2011, 09:18   #7
gast_
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Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Ich kann nur raten: Such dir einen Fachanwalt für Mietrecht
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Alt 12.07.2011, 11:20   #8
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Eigentumsklage ist eine ziemlich üble Kiste, weil der Wind sich, auch im Mietrecht, gedreht hat. D.H in sehr vielen Fällen steht das Urteil bereits vor dem Termin fest - raus.
Mal abgesehen davon, dass es Dir letztlich auch besser passt, so Du eine entsprechende Wohnung findest, gibt es auch ein Kostenrisiko, denn wenn Du die Klage verlierst, bleiben die gegnerischen Anwaltskosten (und Gerichtskosten) an Dir hängen.

Die Schritte davor solltest Du aber auf jeden Fall machen, vor allem zu einem guten Anwalt, denn evtl. gibt es ja bereits Formfehler und die würden Dir weitere Zeit zur Wohnungssuche verschaffen.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 12.07.2011, 14:16   #9
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hope007
Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
Guten Morgen

deine Situation ist wirklich nicht zu beneiden , nunja um nochmal darauf zurück zukommen wegen des Eigenbedarfs,dazu habe ich folgendes gefunden, mit Aktenzeichen -

Bei Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vermieter muss Alternative bieten - n-tv.de

falls es Dir nicht weiterhilft, vielleicht jemanden der ähnliche probleme hat und über die Suchfunktion hierher gelangt .

Ich kann vollkommen verstehen das Du da einfach nur noch weg willst, ich drück Dir die Daumen .
Hallo und danke, das trifft leider auf mich nicht zu. Der Vermieter hat keine anderweitige freie Wohnung. Halt nur weitere Räumlichkeiten in seiner Wohnung selbst.

LG hope
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Alt 12.07.2011, 14:46   #10
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hope007
Standard AW: Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Eigentumsklage ist eine ziemlich üble Kiste, weil der Wind sich, auch im Mietrecht, gedreht hat. D.H in sehr vielen Fällen steht das Urteil bereits vor dem Termin fest - raus.
Mal abgesehen davon, dass es Dir letztlich auch besser passt, so Du eine entsprechende Wohnung findest, gibt es auch ein Kostenrisiko, denn wenn Du die Klage verlierst, bleiben die gegnerischen Anwaltskosten (und Gerichtskosten) an Dir hängen.

Die Schritte davor solltest Du aber auf jeden Fall machen, vor allem zu einem guten Anwalt, denn evtl. gibt es ja bereits Formfehler und die würden Dir weitere Zeit zur Wohnungssuche verschaffen.

fG
Horst
Hallo,

die Kündigung flog per Bote am 01.07. rein. In der zwischenzeit hatte ich mehrere Telefonate und Gespräche, so dass mir dringend geraten wurde, wegen der massiven Rufschädigung (an Eides statt Erklärung liegt vor/Zeugen)
Anzeige gegen den Vermieter zu erstatten. Ich solle ihn doch damit nicht durchkommen lassen, auch wenn du ausziehen musst. Mit allen Mut zusammengenommen (denn wer redet schon gerne über so etwas) und bei der Polizei Anzeige erstattet. Nachdem ich ihm schilderte, dass sie seit vielen Monaten aufgrund der Rufschädigung und deren psychischen Folgen, krankgeschrieben bin, machte der Polizist mich darauf aufmerksam, dass die Körperverletzung sei.

Also lautet die Anzeige Strafanzeige wegen Rufschädigung und Körperverletzung.
Allein schon der Gedanke, was da alles wieder auf mich zukommt, einen entsprechenden Anwalt zu finden, der auch mal selbst Schriftsätze anfertigt auch bei Berechtigungsscheinen, kriege ich schon das Grauen. Es werden dann mehrere Verfahren angestrebt werden müssen; einmal Mietrecht, Zivil- und Sozialrecht. Und für all das benötige ich separate Berechtigungsscheine.

Mittwoch bin ich beim Jobcenter, denn die musste in 2005 schon sämtliche Kosten für den Umzug übernehmen, auch Ab und Aufbau. Das wird auch ein nettes Gespräch werden. Schaun wir mal

Die Kündigung lautet nicht: wegen Eigenbedarf

Sondern sie lautet: Kündigung zum 31.12.2011

Dann kommt die Begründung. Dem Vermieter wurde von der KK Pflegestufe I zugesprochen, was aber auf Deutsch nur bedeutet, dass er ggfls. 45 Minuten am Tag ggfls. auf Hilfe angewiesen ist. Mehr nicht. Hier müsste er Therapien wahrnehmen, um Besserungen zu erzielen. Das Gutachten der KK müsste mein Anwalt sich einmal zukommen lassen, was da überhaupt drinsteht?

Wenn er nächtl. Hilfe benötigen würde, hätte man ihm Pflegestufe II zusprechen müssen. Das haben sie aber nicht.

Der gegnerische Anwalt begründet das mit einer Pflegekraft, dass es ja sein könnte, dass der Vermieter mal nachts Hilfe benötigt würde. Hmmmmm???? Aus diesem Grunde will er meine Wohnung um dort die Pflegekraft unterbringen zu können.

Eigenbedarf ich normalerweise mit Familienmitgliedern. Da aber hier eine Fremdperson für den Vermieter einziehen soll, fällt dies auch unter Eigenbedarfsanmeldung. So sehe ich das.

Mir geht es nicht darum, ob mir das besser passt, sondern, ich will ihn nicht so einfach davonkommen lassen, bei dem was er uns angetan hat. Weiterhin ist diese Sache mit einem immensen Kostenaufwand verbunden, wobei ich hier mit Sicherheit einen Kampf mit dem Jobcenter ausüben muss. Allein, wenn ich an die Anschaffung denke, wer bezahlt mir das?

Doppeltrollos an allen Veluxfenster und ein angefertigen Vorhang für ein Giebelfenster, das keine Norm hat, sondern an einer Seite schränk heruntergeht. Das sind mal locker 1500 Euro. Die haben ich zwar nicht selber bezahlen müssen, aber der Wert ist ja immerhin da. All die Sachen kann ich nicht mitnehmen, da ich nie wieder in eine Dachgeschosswohnung einziehen werden, da ich seit 5 Jahren immer wieder kehrende Streitigkeiten habe, wegen Miet und Baumangel

Eines darf man nicht vergessen. Vorausgegangen sind Mietstreitigkeiten wegen Mängel. Hier sind Indizien da, die für einen vorgeschobenen Eigenbedarf sprechen

Ok, jetzt heißt es erstmal Anwälte finden.

Merci hope
hope007 ist offline   Mit Zitat antworten
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