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Start > > -> UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.07.2011, 10:04   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

I
Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ in Deutschland - Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel 16 und 17 der Vereinbarung (E/C.12/DEU/CO/5)
(redigierte Fassung ohne Gewähr für die Richtigkeit und/oder Eindeutigkeit.) Anhang 1

II
Text in unredigierter Vorabfassung Anhang 2

Bemerkenswert darin z.B. auch die Ziffer 19:


19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates - einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann - sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9).


Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.

Grundlage:


Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966


Artikel 6

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

(2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.

Artikel 7

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird

a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert

i) angemessenen Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit ohne Unterschied; insbesondere wird gewährleistet, dass Frauen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen als Männer haben und dass sie für gleiche Arbeit gleiches Entgelt erhalten,

ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt;

b) sichere und gesunde Arbeitsbedingungen;

c) gleiche Möglichkeiten für jedermann, in seiner beruflichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesichtspunkte als Beschäftigungsdauer und Befähigung ausschlaggebend sein dürfen;

d) Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmäßiger bezahlter Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage.

Artikel 9

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schließt die Sozialversicherung ein.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf E.C.12.DEU.CO.5-DE_DIE_LINKE_WS.pdf (68,1 KB, 174x aufgerufen)
Dateityp: pdf dt_Concluding_Observations_WSK.pdf (7,51 MB, 138x aufgerufen)
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 10:50   #2
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Bin gespannt wie sich die Verantwortlichen auch hier wieder rausreden.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 09.07.2011, 10:59   #3
Oliver59
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Registriert seit: 29.11.2010
Beiträge: 130
Oliver59 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Interessant!
Wirklich sehr aufschlussreich!
Besonders die Anhänge. Da sollen Richter, Rechsanwälte usw. dahingehend sensibilisiert werden, dass die Vertragsbestimmungen über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt, wie lange sich das Zwangsdiktat der Zeitarbeit noch halten wird.

Vielen Dank, Martin.
Oliver59 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 11:06   #4
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

wenigstens wurde das mal von andere stelle bemerkt und aufgezeigt
wo sie verstossen ^^

nur ob das geändert wird mag ich zu bezweifeln
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Alt 09.07.2011, 11:06   #5
Ron Taboga
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Benutzerbild von Ron Taboga
 
Registriert seit: 20.05.2011
Beiträge: 324
Ron Taboga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Ich frag mich, warum gerade Deutschland. Ja das Hartz IV System is menschenünwürdig,...ABER

Was in Holland abgeht ist jawohl weitaus schlimmer. Mit Trainigszentren für Arbeitslose und Sklavenarbeit in Supermärkten als Tütenpacker etc.

Evtl. sollten die auch mal dort vorbeischauen.

News Niederlande: Wer Leistung vom Staat will, muss leistungswillig sein

Teilerfolg gegen "niederländisches Hartz IV"

Da ist ja das deutsche Hartz IV ja fast ein Kindergarten gegen
__

- Helferstellen bei Leihbuden sollten von JEDEM umgangen, ignoriert und bekämpft werden

- Telefonnummern und Email Adressen sind für das Jobcenter und die Zeitarbeitsfirmen Tabu

- Bei unerwünschten Vermittlungsvorschlägen in Prekärjobs/Leiharbeit immer OHNE Telefonnummer und Email Adresse schriftlich per Post bewerben
Ron Taboga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 09:55   #6
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

In den verschiedenen Kommunen der Niederlande gibt es ganz unterschiedliche Programme. Manche wirken, das muss man sagen, relativ hart. Aber sie werden akzeptiert. So gibt es vielerorts die Regel, dass man sich zwei Tage nach Beantragung der Hilfe in einem Programm melden muss, wo man dann eine bestimmte Anzahl Wochenstunden in bestimmten Tätigkeiten arbeiten muss (unabhängig der Vorbildung). Wer nicht mitmacht, bekommt die Hilfe gekürzt



zwangsarbeit
mehr kann man dazu nicht sagen

ich frage mich wo da die EU bleibt
unterstützt sie sowas ?
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Alt 25.07.2011, 10:48   #7
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

hier direkt melden:
The United Nations in the Heart of Europe
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 23:09   #8
Tycho->Emailproblem
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Beiträge: 276
Tycho Tycho
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat:
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.
Klingt ja erstmal gut, liest man den Absatz aber zusammen mit der Häufung von Konjunktive in den vorhergehenden Sätzen ( interprtiert werden KANN, zu Vertragsverletzungen führen KÖNNTEN...)
dürfte das, so es denn aus dem Entwurfstadium entkommt, bestenfalls zu einem müden Achselzucken führen ( wenn denn eine Reaktion überhaupt für nötig gehalten wird)

Merke: Verträge werden genau so lange eingehalten, wie sie nützlich sind, Für alle anderen Fälle sind bereits genügend Fluchtmöglichkeiten eingebaut.

Glaubt hier irgendjemand ernsthaft daran, dass in unserer Demokratur die Bedenken eines "Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" einer als entscheidungs- und handlungsunfähigen Organisation, Gehör finden oder gar Konsequenzen daraus daraus gezogen werden?

Mit Verlaub, aber eher gewinnt Frau Merkel bei "Germanys next Top Model"....
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
Tycho ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 17:01   #9
klimmbimm
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klimmbimm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Bin gespannt wie sich die Verantwortlichen auch hier wieder rausreden.
Ich auch.
<->
wäre ja nichts neues.

LG
klimmbimm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2012, 15:27   #10
Sorata
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Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Ändert eigentlich so ein UN-Bericht tatsächlich was an der Realität oder gibt es nur irgendwann eine Debatte dazu und es landet alles unter dem Teppich?
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Alt 03.01.2012, 16:07   #11
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Ändert eigentlich so ein UN-Bericht tatsächlich was an der Realität oder gibt es nur irgendwann eine Debatte dazu und es landet alles unter dem Teppich?
Abwarten!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 04.01.2012, 00:00   #12
Sorata
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Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Das wär so toll, wenn die UN da wirklich was bewegen könnte und Deutschland ordentlich eins auf den Deckel geben würde.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2012, 17:53   #13
wolf77
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Beiträge: 490
wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
Wer nicht mitmacht, bekommt die Hilfe gekürzt

Geht das dort auch bis zum kompletten Leistungsentzug?
wolf77 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2012, 07:53   #14
redfly
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Benutzerbild von redfly
 
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Ort: NRW Essen
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Ich dachte immer den Begriff "Gemeinwohlarbeit" gibt es nur in Essen: Home
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2012, 08:49   #15
1957er
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Ort: Münsterland
Beiträge: 356
1957er Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Es ist egal, welches System schlimmer scheint.

Alle Systeme haben ein Problem: Es werden die Ursachen (hohe Arbeitslosigkeit, immer bessere Arbeitsabläufe in den Betrieben mit immer weniger Personal und Waren im Überfluss) nicht geheilt.

Wie ist es beim PC, nach einer Zeit sollte man das System neu aufspielen weil es zugemüllt ist.

Zitat von Ron Taboga Beitrag anzeigen
Ich frag mich, warum gerade Deutschland. Ja das Hartz IV System is menschenünwürdig,...ABER

Was in Holland abgeht ist jawohl weitaus schlimmer. Mit Trainigszentren für Arbeitslose und Sklavenarbeit in Supermärkten als Tütenpacker etc.

Da ist ja das deutsche Hartz IV ja fast ein Kindergarten gegen
1957er ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2012, 01:26   #16
elobesuch->Emailproblem
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Beiträge: 45
elobesuch
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Vielen Dank für diese Information, bestätigt meine meinung, daß D mittlerweile derart rückständig in vielerlei hinsicht und unsozial ist, daß vieles gute in D erst per zwang über die EU eingeführt werden mußte und nun auch die UN - danke. hoffe, diese erkenntnisse greifen bald bevor noch mehr menschen das leben und ihr berufsweg zerstört wird. und dazu brauchen wir internationale hilfe - weil wir deutsche politiker haben - wie unrühmlich.
@sumse : und randstad darf sich rühmen mit den "erfolgen" in holland. und auf seriös machen.
zu holland : "Fairerweise muss man aber auch sagen: der Arbeitsmarkt in den Niederlanden hatte sich im europäischen Vergleich sowieso extrem positiv entwickelt, man hatte Arbeitslosenquoten von nur um die 4%, was sehr niedrig ist. Und der Effekt von dem WWB Programm scheint durchaus auch Abnutzungserscheinungen zu haben. Denn die Rückgänge der Quoten sind mittlerweile wesentlich geringer, weil einfach der Arbeitsmarkt nicht mehr so aufnahmefähig ist".
immer mehr staaten ziehen sich zurück, ist ja auch schwierig mit der bekämpfung der arbeitslosigkeit. dagegen sollten wir angehen, nicht nur in D.
aus dem link oben von Ron, für den ich mich bedanke :
"Bennie Beck hat inzwischen wieder eine Arbeit. Die Frage, ob es sich mit dem Work First-Programm um Arbeitszwang handelt, ist für ihn jedoch von prinzipieller Bedeutung. Er will in die Berufung gehen, wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."
weshalb zögern und zaudern wir hier solange, auch nur bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen und WARUM ist nirgends ein hinweis zu finden, daß es eben auch diesen Europäischen Gerichtshof noch gibt ? Kann man nichtmit Bennie Beck zusammenarbeiten ? Können sich nicht die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände hierzu einbringen ?

an die seitenbetreiber bzw. die moderatoren :
kann man nicht eine liste der unterstützer der UN-Empfehlungen organisieren und an die UN senden ? z.B. hier im Forum aushängen und dann zum schluß an die UN versenden (kopie evtl. an andere) ? macht sicher keinen schlechten eindruck bzw. nützt dem anliegen, was ja offenbar auch die UN selbst hat.
elobesuch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2012, 13:09   #17
bratwürstl->Emailproblem
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bratwürstl
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Es ist wohl im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit eine Heranziehung eines ALG-II-Leistungsempfängers als zumutbar angesehen werden kann und inwieweit sie unzumutbar ist.

So ist die Auferlegung der Tätigkeit des Demenzkrankenfütterns nicht Jedermanns Sache. Und auch der Einsatz in Messiewohnungen zu deren Säuberung hängt hinsichtlich der Zumutbarkeit ganz vom Profil des Leistungsempfängers ab.

Mich wollen Sie jetzt in die städtische Kanalisation unter die Erde schicken.

...obwohl ich Platzangst habe!


Und ohne Anwalt droht mir der Leistungsentzug.


Schlechte Zeiten für Hartz-IV-Betroffene, die nicht ganz fit sind!



Grüße an alle,

bratwürstl
bratwürstl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2013, 19:29   #18
workout
 
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workout
Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
In den verschiedenen Kommunen der Niederlande gibt es ganz unterschiedliche Programme. Manche wirken, das muss man sagen, relativ hart. Aber sie werden akzeptiert. So gibt es vielerorts die Regel, dass man sich zwei Tage nach Beantragung der Hilfe in einem Programm melden muss, wo man dann eine bestimmte Anzahl Wochenstunden in bestimmten Tätigkeiten arbeiten muss (unabhängig der Vorbildung). Wer nicht mitmacht, bekommt die Hilfe gekürzt

zwangsarbeit
mehr kann man dazu nicht sagen
ich frage mich wo da die EU bleibt
unterstützt sie sowas ?
Deshalb gibt es dort auch an jeder Ecke „Coffee-Shops“ wo man sich wieder zurecht „schniefen“ kann.
http://www.encod.org/info/local/cach...shop-86670.jpg
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Alt 26.07.2013, 19:33   #19
ZynHH
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Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
zwangsarbeit
mehr kann man dazu nicht sagen

ich frage mich wo da die EU bleibt
unterstützt sie sowas ?
Ja. Denn die EU hat den WTO/GATTS- Vertrag ratifiziert und erst danach hat die SPD dann die Agenda 2010 vom Stapel gelassen....
__

Mahalo


Wer Empfänger von Paketen ist, unterstützt Terroristen und Erpresser.
Empfänger sind unverantwortlich!
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Alt 27.07.2013, 06:25   #20
swavolt
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Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Das interessiert die Entscheidungsträger überhaupt nicht. Das wird nichts ändern. Es wird stur so weiter gemacht wie bisher.

Solche Mumpitzerklärungen haben doch keine Wirkung. Sowas oder nen Sack Reis - ist doch das gleiche.

Alle einfach gegen die Etablierten wählen. Das geht nur mit ner Stimme für die Linken. Da es aber selbst Elos gibt die CDU wählen, kann ich immer nur mit den Kopf schütteln.
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Alt 27.07.2013, 06:56   #21
sumse
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Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat:
Das geht nur mit ner Stimme für die Linken
die sind auch nicht wählbar die linken
die wollen nicht h4 verändert bzw abschaffen

und sowas soll man wählen ?
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Alt 27.07.2013, 08:16   #22
swavolt
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die sind auch nicht wählbar die linken
die wollen nicht h4 verändert bzw abschaffen

und sowas soll man wählen ?
Darum gehts doch gar nicht. Es geht doch darum gegen die Regierungsparteien zu wählen. Und da sind die Linken die einzige Partei die 100%tig in den Bundestag einzieht und mit ihren Stimmen die Prozente von SPD, CDU und Co. verringern. Bei den Piraten oder AFD oder wie sie alle heißen ist das der Knackpunkt, so das deren Stimmen genau wie der der anderen Kleinstparteien ins Nirwana fallen und somit nicht für die Bundestagssitze berücksichtigt werden. Genau wie die der Nichtwähler.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2013, 08:29   #23
hass4
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Standard AW: UN: Zumutbarkeitsklausel und Gemeinwohlarbeit vertragswidrig?

Zitat von workout Beitrag anzeigen
Deshalb gibt es dort auch an jeder Ecke „Coffee-Shops“ wo man sich wieder zurecht „schniefen“ kann.
http://www.encod.org/info/local/cach...shop-86670.jpg
ja, die gab es aber 1970 auch schon!

so wie gute löhne bei der zeitarbeit vor dem eu beitritt, was mich 1990 sehr gewundert hatte. auch die übernahme zum festangestellten ging da sehr schnell. mit dem euro sind da auch die löhne gesunken. 3 - 5 leihbuden haben sich zusammengeschlossen und sind sogar an der börse und auf eine festanstellung kannst du da heute auch ewig warten.

das alles wurde von deutschland aus über brüssel prima organisiert.

für den ständig steigenden sozialabbau schiebt man die staatsverschuldungen vor, das war schon das thema zu den "KANN" bestimmungen wie es noch arbeitslosenhilfe und sozialhilfe gab. nur wenn der staat sich diese und jene ausgaben leisten "KANN" hast du auch einen anspruch. Stand in jeder rechtshilfsbelehrung!

alle eu statten sind verschuldet, ende offen wie weit das noch getrieben wird mit gemeinwohlarbeit, billiglohn etc.
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2013, 08:40   #24
hass4
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die sind auch nicht wählbar die linken
die wollen nicht h4 verändert bzw abschaffen

und sowas soll man wählen ?
dann wohl eher mit den grünen, die hatten wenigstens schon mal erwähnt die sanktionen abzuschaffen!

und wenn man sich überlegt was sich da für szenen bei versammlungen bei den linken in nrw mit den genossen aus den neuen bundesländern abgespielt hatten, schlägereien und tumulte!

die linke hat es noch nicht geschafft genügend wähler im westen zu erreichen, holt ihre stimmen zu 90 % aus dem osten.

das ist leider immer noch das traurige ergebnis!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2013, 09:44   #25
workout
 
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workout
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das geht nur mit ner Stimme für die Linken.
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die wollen nicht h4 verändert bzw abschaffen und sowas soll man wählen ?
Katja Kipping: "Hartz IV muss weg"

Katja Kipping, MdB Linksfraktion

Oft in den alten Bundesländern unter den Wählern wo schon immer “gut Bürgerlichkeit“ geherrscht hat, werden die Linken gar nicht für voll genommen bzw. die Leute haben regelrecht Angst vor ihr.
Das wird natürlich auf die Generationen übertragen, die vor der D-Wiedervereinigung noch gar nicht gelebt haben.

Viele glauben (noch) dass die Linke wieder eine Mauer bauen wollen, die Stasi einführen o.ä. ...
(Das dort asoziale Stasi-Seilschaften mit untergekrochen sind, ist mir bewusst.)

Es geht vielen Leuten immer noch so gut, dass sie sich sagen, lass die Merkel mal machen (in Bayern Seehofer) und last uns bloß mit Einigkeit und Solidarität in Ruhe. Die anderen sind doch eh alles asoziale „Weicheier“ und bringen es zu nichts. Kapitalismus eben!
Die meckern zwar über die schlechte Straße vor dem Haus (oder 100 Km weiter weg), aber haben ein (verhältnismäßig) gutes Bankkonto, gute Rente und keine Schulden o.a. Geldsorgen, einfach weil sie ihr Leben lang in einer freieren Gesellschaft aufgewachsen sind und dort unbeschwert schaffen konnten, wie auch immer.

Mir ist natürlich klar, dass das nicht alle Leute betrifft!

Merkel und Seehofer werden kampflos im Kindergarten-Showwahlkampf 2013 mit gespieltem amerikanischem Touch fürs „Volk“ („Wahlkampfduelle“ im TV) wieder an die Macht rutschen und die FDP-Wendehälse werden am Ende mit genau 5,0% irgendwie (wo auch immer) wieder mit durch gefüttert.

Die PDS/WASG/Linke gibt es nun schon über 20 Jahre.
Was konnten die in der Zeit nun wirklich ausschlaggebend positiv verändern?
Das Gute, die konnten und haben nicht so viel schei*.e eingerührt und in die Praxis umgesetzt wie die SPD.

Eine sogenannte FDP die ja schon regelrechte Roboter-gesteuerte Betonköpfe sind und nur noch rhetorisch einstudierten stereotypen angepassten Phrasen-Müll von sich geben, ist in diesem Zeitraum (leider) immer noch für voller genommen worden (okay 2013 jetzt gerade durchschnittlich ca. 4,99%, obwohl vor ca. bis 1 Jahr bei ca. bis 2,8%).
Das ist Gleichschaltung von Wähler-Bürger-Hirnen mit Affenzirkus, die in deutscher Geschichte schon immer funktioniert hat.

Bevor ich Antworten bekomme (was ich in diesem Forum weniger glaube) wie: „Willst du die DDR wieder zurück?“
Antwort: Nein, und ich komme nicht von dort.
(Ich bin auch kein Linker.)
workout ist offline   Mit Zitat antworten
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