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Start > > -> Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.07.2011, 18:08   #1
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Frage Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Gemäß Punkt 6d der Anlage EK wird seit kurzem auch abgefragt, ob man einen Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse zahlt.

Wie ist das zu erklären, wenn doch angeblich der Krankenkassenzusatzbeitrag von der Arge nicht übernommen wird?

Oder wird der Zusatzbeitrag inzwischen übernommen?

Wenn ja, kann ich da rückwirkend noch eine Übernahme beantragen?

Denn schließlich zahlen wir seit einem Jahr schon 8,00 Euro monatlich an die KK.
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Alt 08.07.2011, 21:29   #2
biddy
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Wenn Du Einkommen hast (hier ist nicht explizit von Erwerbseinkommen die Rede), kannst Du den Zusatzbeitrag davon absetzen.

Zitat:
6. Vom Einkommen abzusetzende Beträge

[...]

6.2 Pflichtbeiträge:

(1) Abgesetzt werden können die Beiträge zu Pflichtversicherungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
Hierzu gehören:

[...]

d) Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 242 SGB V).

...
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf


Zitat:
Oder wird der Zusatzbeitrag inzwischen übernommen?
Nein.
Quelle: *klick* Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger « Zusatzbeitrag | 1A Krankenversicherung
__


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Alt 08.07.2011, 21:54   #3
Disco Stu
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Hallo biddy und danke!!!

Das würde also bei uns zutreffen, weil wir als Personen der BG Einkommen haben und Aufstocker sind. Somit müssten eigentlich die 8,00 Euro monatlich an Zusatzbeitrag angerechnet werden.

Sehe ich das richtig, dass dies erst seit der Gesetztesänderung vom April 2011 möglich ist?

Wie weit rückwirkend wäre das dann anrechenbar???
Wie beim Mehrbedarf der dezentralen Warmwasseraufbereitung auch seit 01.01.2011 oder aber auch schon früher???
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Alt 08.07.2011, 22:14   #4
biddy
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Das galt auch schon in 2010: Randziffer 11.66 in den alten FH zu § 11 (siehe Dateianhang)

Ich würd's für's ganze Jahr 2010, also ab 1.1.2010 per Überprüfungsantrag versuchen (das ist der längste Zeitraum, der rückwirkend nach § 44 SGB X für Leistungebezieher nach dem SGB II noch überprüft werden kann), auch wenn die fachlichen Hinweise erst dahingehend im Mai 2010 (siehe erste Seite der FH von 2010) ergänzt wurden. Ich weiß gar nicht mehr, ab wann es den Zusatzbeitrag gibt *grübel*

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf FH-11---20.05.2010.pdf (500,0 KB, 97x aufgerufen)
__


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Alt 08.07.2011, 22:30   #5
Disco Stu
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Danke biddy.

Wir zahlen den Zusatzbeitrag seit Februar 2010. Hier haben die ersten KK auch angefangen den zu verlangen.

Das dies als Aufstocker scheinbar doch absetzbar ist, habe ich erst jetzt durch den neuen Punkt 6 d in der Anlage EK gesehen. Ich dachte der Beitrag wäre auch schon im Regelsatz abgegolten.

Man muss ja echt schon Anwalt sein um jeden Winkel der Gesetze einzusehen. Möchte nicht wissen, was man aus Unwissenheit über Jahre schon "verschenkt" hat.

Da werde ich mal sofort einen Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab Februar 2010 stellen.
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Alt 08.07.2011, 23:27   #6
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Der Zusatzbeitrag ist übrigens nach diesem Paragraphen des SGB II abzusetzen, falls Du's für den Überprüfungsantrag benötigst und nicht auf die FH verweisen möchtest, die ja kein "Gesetz" darstellen, sondern "nur" die Handlungsanweisungen der BA:
Zitat:
§ 11b SGB II
Absetzbeträge


(1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

...
Ich wünsche Dir viel Glück... nein Recht und berichte bitte dann mal ;)
__


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Alt 08.07.2011, 23:41   #7
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Nachfrage:

Für was steht die Abkürzung "FH"?
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Alt 09.07.2011, 00:09   #8
biddy
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II, aus denen ich zitiert hatte (die FH sind für die SB verbindliche Anweisungen): *klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de

Harald Thomé z.B. schreibt dazu:
Zitat:
Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II
Auf dieser Seite veröffentliche ich immer die aktuellen fachlichen Hinweise der BA zum SGB II. Ich möchte klarstellen, dass ich mir diese nicht zu eigen mache und auch der Auffassung bin, dass einige Weisungen schlichtweg rechtswidrig sind und lediglich die Rechtsansicht der BA zu Ausdruck bringen und nicht unbedingt bei verständiger Würdigung der Gesetzeslage entsprechen. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, wie "die andere Seite" denkt und auf welcher Weisungsgrundlage sie handelt. Aus diesem Grund hat der Verein Tachelesnd meine Person die BA erfolgreich zur Veröffentlichung der Dienstanweisungen verklagt. Gerne bin ich immer an der Übersendung aktueller Verwaltungsanweisungen jeglicher Art interessiert.
Quelle: Harald Thome - SGB II - Hinweise
__


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Alt 09.07.2011, 00:43   #9
Disco Stu
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Perfekt!!!! Danke!!!
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Alt 25.08.2011, 14:03   #10
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Jobcenter lehnt die Anrechnung des Krankenkassen- Zusatzbeitrag ab.

siehe hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7843...tzbeitrag.html
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Alt 30.11.2011, 06:04   #11
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Also ist es für ALG II Bezieher ohne Einkommen völlig uninteressant, ob sie den Punkt 6d in der Anlage EK, mit Ja oder Nein ankreuzen, da sowieso der Zusatzbeitrag nicht erstattet wird?
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Alt 30.11.2011, 09:44   #12
redfly
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Noch gibt es Kassen die keinen Zusatzbeitrag verlangen, wie z.B. die AOK Rheinland/Hamburg. Man kann also die Kasse wechseln. Von daher wird er auch nicht übernommen.
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Alt 30.11.2011, 11:52   #13
sixthsense
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Noch gibt es Kassen die keinen Zusatzbeitrag verlangen, wie z.B. die AOK Rheinland/Hamburg. Man kann also die Kasse wechseln. Von daher wird er auch nicht übernommen.
Also ist es dann völlig egal, ob ich 6d nun mit Ja oder Nein ankreuze, geschehen wird sowieso nichts?
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Alt 30.11.2011, 14:17   #14
redfly
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Wo ist das Problem die Frage 6d mit Ja zu beantworten und entsprechende Nachweise vorzulegen?

Anmerkung:

Ist es überhaupt erforderlich die Anlage EK auszufüllen?

Ich habe diese Anlage noch nie ausfüllen müssen.
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Alt 30.11.2011, 18:52   #15
sixthsense
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Wo ist das Problem die Frage 6d mit Ja zu beantworten und entsprechende Nachweise vorzulegen?

Anmerkung:

Ist es überhaupt erforderlich die Anlage EK auszufüllen?

Ich habe diese Anlage noch nie ausfüllen müssen.
Im Prinzip ist es nicht erforderlich, da kein Einkommen existiert. Sie wird aber dennoch immer mitgeschickt. (Die gehen ja scheinbar immer davon aus, das Einkommen existiert)

Nur streiche ich gewisse Dinge trotzdem durch bzw. kreuze sie mit "Nein" an, weil ich in dieser Hinsicht null Vertrauen habe.

Mir geht es jetzt schlichtweg nach dem Sinn, die Frage 6d mit "Ja" zu beantworten, wenn die Zusatzbeiträge ohnehin nicht erstattet werden?! Meine Frage ist demnach also, ob es gleichgültig ist, was man bei 6d ankreuzt, wenn kein Einkommen existiert?
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Alt 30.11.2011, 22:26   #16
Disco Stu
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Der KK-Zusatzbeitrag findet nur bei Einkommen, also bei Aufstockern Berücksichtigung, da er vom JC nicht erstattet, sondern nur bei evtl. Einkommen von diesem abgesetzt wird.
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Alt 30.11.2011, 23:09   #17
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Standard AW: Abfrage zum Zusatzbeitrag Krankenkasse in Anlage EK

Wird denn jetzt bei dir der Zusatzbeitrag anerkannt - auch rückwirkend ab Februar 2010?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.12.2011, 23:48   #18
Disco Stu
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Der Widerspruch ist noch nicht beschieden.
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