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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.07.2011, 21:59   #1
belphegore
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Ort: Shores of Hell
Beiträge: 162
belphegore
Standard Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Hallo,

hat sich da in letzter Zeit etwas verändert?
Denn mit dem neuesten Bescheid (vom Juni) gewährt mir die Arge nunmehr 8 Euro mehr zu, wegen dentraler Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs 7 SBG II zu.

An meinen Räumlichkeiten und der Warmwassererzeugung hat sich nichts verändert und wenn sich da auch gesetzlich nichts verändert hat, frage ich mich warum man mir das jetzt erst zugesteht?

Kann man da eventuell noch rückwirkend etwas beanstanden (wenn Fehler der ARGE vorliegt?)

Und gleich noch eine Frage zur Berechnung dieser 8 Euro. Im § 21 Abs. 7 von SGB II steht das es 2,3% vom Regelbedarf sind.
Also, wenn ich nun von 364 Euro Regelleistung ausgehe, müßten es dann nicht 8,37€ sein? Dürfen die das abrunden?
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Alt 07.07.2011, 22:08   #2
Imaginaer
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Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Hallo

ich kann mich irren...

Aber ist das diese Warmwasserpauschale?

Die darf nicht mehr abgezogen werden seit dem 1.1.2011 (Gesetz erst Ende März 2011 beschlossen)

Also wird es entweder in die Kosten der Unterkunft einberechnet oder als Mehrbedarf bewilligt. Abzug ist nicht mehr. Diese Änderung ergab sich weil einige Gerichte entschieden haben so. Bundesregierung hat es mal als "Wohltat" abgetan. Das allerdings ist eine Lüge.

Auch rückwirkend sollte man den Versuch wagen. Allerdings kannst du nur noch 1 Jahr mit einem Überprüfungsantrag es versuchen. Da sie die 4 Jahre auf 1 Jahr gekürzt haben.

Habe meinen noch vor Ablauf gestellt und hab 4 Jahre zur Prüfung beantragen noch können. Nächsten Monat sind die 6 Monate rum. Dann gibt es eine Untätigkeitsklage. Und wenn der Bescheid negativ ausfällt gehe ich in den Widerspruch. Dann 3 Monate warten. Wenn die sich nicht rühren. Untätigkeitsklage. Mal schauen ob denen zwischenzeitlich der ***** auf Grundeis geht und die einen Fehler machen und mir das bewilligen
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 07.07.2011, 22:13   #3
biddy
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Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Zitat von belphegore
Und gleich noch eine Frage zur Berechnung dieser 8 Euro. Im § 21 Abs. 7 von SGB II steht das es 2,3% vom Regelbedarf sind.
Also, wenn ich nun von 364 Euro Regelleistung ausgehe, müßten es dann nicht 8,37€ sein? Dürfen die das abrunden?
Zitat:
§ 77 SGB II

...

(5) § 21 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beträge, die nicht volle Euro-Beträge ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden sind.
.
__


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Alt 08.07.2011, 08:29   #4
belphegore
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Beiträge: 162
belphegore
Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Aber ist das diese Warmwasserpauschale?
Hm, weiß nich. Aber muß wohl.

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Also wird es entweder in die Kosten der Unterkunft einberechnet oder als Mehrbedarf bewilligt. Abzug ist nicht mehr.
Dann muß es das sein, diesmal ist es noch als Mehrbedarf aufgeführt und demnächst wird es als Mehrdedarf kostenaufwendiger Ernährung aufgeführt, schreiben Sie mir...

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Auch rückwirkend sollte man den Versuch wagen. Allerdings kannst du nur noch 1 Jahr mit einem Überprüfungsantrag es versuchen. Da sie die 4 Jahre auf 1 Jahr gekürzt haben.
Die Drecksäcke ;) Okay, Danke! Werde ich mal machen. Ein Jahr von wann an rückwirkend? Seit März, oder seit des neues Bescheides? Aber wenn das Gesetz rückwirkend ab 1.1.2011 gilt, wird mal wohl auch höchstens ab dann noch was bekommen, oder?

Gibt's vielleicht irgendwo einen Vordruck?

Danke, auch Dich biddy!
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Alt 08.07.2011, 08:37   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Zitat von belphegore Beitrag anzeigen
Hallo,

hat sich da in letzter Zeit etwas verändert?
Denn mit dem neuesten Bescheid (vom Juni) gewährt mir die Arge nunmehr 8 Euro mehr zu, wegen dentraler Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs 7 SBG II zu.

An meinen Räumlichkeiten und der Warmwassererzeugung hat sich nichts verändert und wenn sich da auch gesetzlich nichts verändert hat, frage ich mich warum man mir das jetzt erst zugesteht?

Kann man da eventuell noch rückwirkend etwas beanstanden (wenn Fehler der ARGE vorliegt?)

Und gleich noch eine Frage zur Berechnung dieser 8 Euro. Im § 21 Abs. 7 von SGB II steht das es 2,3% vom Regelbedarf sind.
Also, wenn ich nun von 364 Euro Regelleistung ausgehe, müßten es dann nicht 8,37€ sein? Dürfen die das abrunden?
§ 77 Abs. 3 Nr. 5 SGB II

(5) § 21 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beträge, die nicht volle Euro-Beträge ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden sind.
__

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Alt 08.07.2011, 11:31   #6
Imaginaer
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Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Zitat von belphegore Beitrag anzeigen
Hm, weiß nich. Aber muß wohl.



Dann muß es das sein, diesmal ist es noch als Mehrbedarf aufgeführt und demnächst wird es als Mehrdedarf kostenaufwendiger Ernährung aufgeführt, schreiben Sie mir...

Der Mehrbedarf § hat nicht nur mir Ernährung zu tun. Ein indiz das SB keine Ahnung hat.



Die Drecksäcke ;) Okay, Danke! Werde ich mal machen. Ein Jahr von wann an rückwirkend? Seit März, oder seit des neues Bescheides? Aber wenn das Gesetz rückwirkend ab 1.1.2011 gilt, wird mal wohl auch höchstens ab dann noch was bekommen, oder?

Auf jeden Fall ab dem 1.1.2011 kriegt man es was dir bisher Abgezogen wurde bisher

Überprüfungsantrag gilt ab dann wenn du ihn nachweislich beim Jobcenter abegegebn hast. Also sagen wir heute...heisst zurückgerechnet 8 Juli 2010. Ab da alle Bescheide anfechten.

Gibt's vielleicht irgendwo einen Vordruck?

Danke, auch Dich biddy!
Ja. weiss nur nicht ob das auf dich genau zutrifft. Aber denke schon. Sie müssen es auf jeden Fall übernehmen, da sei 1.1.2011 Gesetz.

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...enthalten.html

Überprüfungsantrag habe ich damals so geschrieben

Zitat:
Überprüfungsantrag gemäß § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung der Entscheidung vom xx.xx.xxxx und sämtlicher Folgebescheide gemäß § 44 SGB X.

Begründung:

In der so genannten Spitzenrunde des Vermittlungsausschusses wurde am
20./21.02.2011 zu den Regelsätzen vereinbart:
Die Kosten der Warmwasserbereitung werden zukünftig über die Unterkunftskosten finanziert.
Diese Verbesserung beruht nicht auf dem Vermittlungsverfahren, sondern auf der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

und
Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen.
Quelle: BMAS - Kompromiss bei Hartz IV

Somit hätte meiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren ein Mehrbedarf gewährt werden müssen.

Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist.

Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom xx.xx.xxxx und sämtliche Folgebescheide zu überprüfen.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.

Mit freundlichen Gruß
Von alleine kommen die nicht in die Hufe. Eigentlich sollte das ab 1.1.2011 automatisch von den Jobcenter erledigt werden. ist halt "sollte". Die Realität sieht anders aus. Möchte nicht wissen wievielen ahnungslos das immer noch abgezogen wird.
__

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Alt 08.07.2011, 11:35   #7
belphegore
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belphegore
Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Vielen Dank, Imaginaer! Werde mich gleich mal dranmachen.

Noch eine letzte anschließende Frage, die sich durch diesen "Mehrbedarf" ergibt. ;)

Darf die Krankenkasse, den Mehrbedarf, mit zur Anrechnung der teilweisen Befreiung der Zuzahlung zählen?
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Alt 08.07.2011, 12:40   #8
Imaginaer
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Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Zitat von belphegore Beitrag anzeigen
Vielen Dank, Imaginaer! Werde mich gleich mal dranmachen.

Noch eine letzte anschließende Frage, die sich durch diesen "Mehrbedarf" ergibt. ;)

Darf die Krankenkasse, den Mehrbedarf, mit zur Anrechnung der teilweisen Befreiung der Zuzahlung zählen?
Nein. Es deckt ja nur deine Kosten der Unterkunft und ist keine Erhöhung oder der Mehrdarf der zur kostenaufwenigeren Ernährung führt

Lies dir SGB 2 § 21 Mehrbedarfe mal durch dann verstehst du es.
__

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Alt 08.07.2011, 14:05   #9
belphegore
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belphegore
Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Das hab ich mir schon gesacht, eben weil es die Unterkunft betrifft und nicht den Regelsatz. Alles klar.
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Alt 08.07.2011, 15:11   #10
biddy
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Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Überprüfungsantrag kann man für einen Zeitraum bis zum 1.1.2010 zurück stellen. Du gehst zurück zum 1. Tag diesen Jahres (1.1.2011) und rechnest 1 Jahr zurück.

Das geht also noch das komplette Jahr 2011 so: Überprüfungsantrag am z.B. 15.12.2011 nachweislich gestellt: Überprüfungszeitraum bis 1.1.2011 zurück, weil man vom 1. Januar an zurückrechnet.
Stellst Du eine Ü'antrag am z.B. 2.1.2012, geht's nur noch bis zum 1.1.2011 zurück.

Zitat:
Dann muß es das sein, diesmal ist es noch als Mehrbedarf aufgeführt und demnächst wird es als Mehrdedarf kostenaufwendiger Ernährung aufgeführt, schreiben Sie mir...

Zitat:
Der Mehrbedarf § hat nicht nur mir Ernährung zu tun. Ein indiz das SB keine Ahnung hat.
Soweit ich das gehört habe, liegt's am A2LL-Programm, der noch keinen Mehrbedarf für WW-Aufbereitung berücksichtigen kann (peinlich, obwohl lang genug Zeit gehabt ...). Diesen Betrag dann unter "Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung" laufen zu lassen, ist also ein Notbehelf, bis das Programm geändert wurde.

Zitat:
Auf jeden Fall ab dem 1.1.2011 kriegt man es was dir bisher Abgezogen wurde bisher
- diejenigen, denen bisher die Pauschalen abgezogen wurden von den Heizkosten, weil Warmwasser zentral aufbereitet wird - eben über das Heizsystem -, bekommen nun die vollen Heizkosten als Bedarf gewährt und

- diejenigen, deren Warmwasser über einen Boiler, z.B. Strom, unabhängig vom Heizungssystem aufbereitet wird und die deshalb auch bisher keinen pauschalen Abzug von den Heizkosten hatten, bekommen den "neuen" Mehrbedarf nach § 21 (8 € usw.)
__


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Alt 10.07.2011, 14:44   #11
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Buchungstrickserei

Mit dem Ausweis als Mehrbedarf wird versucht das WW aus den KdU zu entfernen.
WW ist nun mal grundsätzlich KdU. BertkV (vorm. Anl. 3 zum § 27, II.BV), HeizkV. Aus diesem Grund wird WW auch in den EVS nicht ermittelt.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 16:16   #12
ela1953
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Standard AW: Höhere Leistung wegen dezentraler Warmwasserversorgung

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Buchungstrickserei

Mit dem Ausweis als Mehrbedarf wird versucht das WW aus den KdU zu entfernen.
WW ist nun mal grundsätzlich KdU. BertkV (vorm. Anl. 3 zum § 27, II.BV), HeizkV. Aus diesem Grund wird WW auch in den EVS nicht ermittelt.

So ist es. Bei meiner Arbeitsaufnahme wurde nämlich dieser Mehrbedarf nicht den KdU zugerechnet, (§ 40(4)) sondern dem Regelsatz.

Somit muss ich 3,52 Euro mehr zurückzahlen
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