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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.07.2011, 12:18   #1
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Standard Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Ich hab mich heute bei meinen neuen Schützling durch die Papierflut
von Berechnungen gewühlt.
Dabei ist mir aufgefallen, das die Versicherungspauschale seit ihrer
Trennung vom Mann nicht mehr angerechnet wird.
Könnte es mit den Unterhaltsvorschuss und dem Kindergeld
zusammen hängen das diese nicht mehr gezahlt wird. Kind fällt aus BG raus.
Da ich da noch nicht ganz durchsteige, bitte ich Euch da um Hilfe.

Wenn dies einfach mal "vergessen" wurde, dann wird Überprüfungsantrag gestellt.
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Alt 07.07.2011, 16:23   #2
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Auf welches Einkommen hatte die Mutter denn vor der Trennung die 30 € Vers.pauschale erhalten?

Verfügt die Mutter immer noch über das Einkommen, welches während des Zusammenlebens schon um 30 € bereinigt wurde, dann muss dieses Einkommen natürlich immer noch bereinigt werden, klar.
Und wenn es nicht so ist, dass die Mutter schon immer eigenes Einkommen hatte:

Das Kind hat jetzt nach der Trennung über-bedarfsdeckendes Einkommen und der Mutter wird Kindergeld übertragen/angerechnet? Dann müssten bei ihr - der Mutter - -30 € in der Zele "Einkommensbereinigung" stehen. Dass hier oft genug keine Versicherungspauschale gewährt wird, lese ich nicht zum ersten Mal; das ist aber nicht korrekt, denn es ist ja ihr Einkommen.
__


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Alt 10.07.2011, 20:14   #3
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Die Mutter bezieht ALG II und hat kein weiterse Einkommen.
Das Kind bekommt Unterhaltsvorschuss und Kindergeld,
da der Bedarf des Kindes nicht gedeckt ist, bekommt das Kind den
Mietzuschuss vom JC. Wohngeld gibt es für die Kinder nicht mehr.
Das der Bedarf des Kindes einen Überhang hat und dieser der Mutter
angerechnet werden kann.

Nun bin ich mir da gar nicht mehr sicher, ob die
Versicherungspauschale gezahlt wird, oder nur bei einen
Nebeneinkommen angerechnet wird.
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Alt 10.07.2011, 21:08   #4
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Da die Mutter kein eigenes Einkommen hat (egal, ob aus Kindergeldübertrag oder anderem sonstigen Einkommen, wie z.B. Trennungsunterhalt oder Einkommen aus Erwerbstätigkeit), wird auch keine Versicherungspauschale gewährt.
"Überhang" bei den Kindern bedeutet ja nur, dass diese ihren Regelleistungsbedarf decken können und noch überhängendes Einkommen darüber hinaus übrig ist, einen Teil des KdU-Bedarfs des Kindes zu decken. (ist kein "Einkommens-Übertrag"). Der noch verbleibende Bedarf wird dann durch ALG II (hier nur für KdU) gedeckt.

Das hier hatte mich irritiert:
Zitat:
Dabei ist mir aufgefallen, das die Versicherungspauschale seit ihrer
Trennung vom Mann
nicht mehr angerechnet wird.
Welches Einkommen hatte sie denn vorher?

Und das auch:
Zitat:
Kind fällt aus BG raus.
Ich dachte, es benötigt noch ALG II für die KdU?
Zitat:
Wohngeld gibt es für die Kinder nicht mehr.
Aber vor der Trennung doch erst recht nicht. *grübel*
__


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Alt 10.07.2011, 21:10   #5
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

er hatte Einkommen, geringfügig.
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Alt 10.07.2011, 21:13   #6
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Mit "Er" meinst Du den ehem. Partner der Mutter oder das Kind/den Sohn?

Wenn er Einkommen hatte, bekam er die Versicherungspauschale gewährt (Zeile Einkommensbereinigung in seiner Spalte auf sein Einkommen), aber nicht sie - selbst wenn sein Einkommen horizontal auf alle verteilt wurde.
__


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Alt 10.07.2011, 21:16   #7
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

ich meine den Ex.

Also bekommt sie diese nicht. Da stimmt der Bescheid dann so.

Ich danke Dir
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Alt 10.07.2011, 21:22   #8
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Die Mutter bezieht ALG II und hat kein weiterse Einkommen.
Das Kind bekommt Unterhaltsvorschuss und Kindergeld,
da der Bedarf des Kindes nicht gedeckt ist, bekommt das Kind den
Mietzuschuss vom JC. Wohngeld gibt es für die Kinder nicht mehr.
Das der Bedarf des Kindes einen Überhang hat und dieser der Mutter
angerechnet werden kann.

Nun bin ich mir da gar nicht mehr sicher, ob die
Versicherungspauschale gezahlt wird, oder nur bei einen
Nebeneinkommen angerechnet wird.

Also hatten die Kinder vorher ein Einkommen und fielen aus der BG? denn sonst wäre kein Wohngeld gezahlt worden.

Dann kann es sein, dass die Kinder "zu viel" Einkommen hatten und ein Teil des Kindergeldes an die Mutter übertragen wurde.

Und auf diesen Übertrag gibt es die Versicherungspauschale
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Alt 10.07.2011, 21:30   #9
Erolena
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Zitat:
Wohngeld gibt es für die Kinder nicht mehr.
Aber vor der Trennung doch erst recht nicht. *grübel*
Möglich wäre das. Vor der Trennung war der Mietanteil des Kindes kleiner. Kind konnte seinen Bedarf decken - deshalb Wohngeld möglich.

Nach der Trennung ist der Mietanteil des Kindes höher. Kind kann seinen Bedarf nicht mehr decken - kein Wohngeld möglich.
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Alt 10.07.2011, 21:42   #10
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Ja, ich weiß, aber vorher gab's ja keinen U'haltsvorschuss.
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Alt 10.07.2011, 22:05   #11
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

mein Schützling hatte sich wegen Wohngeld für das Kind erkundigt, und das gibt es nicht mehr, wurde abgeschafft.
Deshalb bekommt das Kind seinen anteiligen KdU Betrag vom JC, weil der Bedarf des Kindes nicht mit den Unterhaltsvorschuss und Kindergeld gedeckt wird.

Ex ausgezogen und Schützling musste durch Kostensenkungsaufforderung umziehen.

Tat sie auch und hat jetzt in ihren Papieren Ordnung geschaffen und dabei hat sie mich um Hilfe gebeten.
Da ich das mit der Versicherungspauschale nicht so genau weiß, (da ich selbst diese immer bei meinen Bescheiden drin stehen habe, kam mir das komisch vor. Aber habe da jetzt mal bei mir nachgeschaut, ich hatte immer irgendwoher noch Geld dazu) habe ich mal nachgefragt.

Also steht ihr diese nicht zu.

Ich Danke Euch für Eure Antworten
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Alt 10.07.2011, 22:14   #12
Erolena
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Achso, optimistin meint dass die Mutter die Auskunft von der Wohngeldstelle erhalten hat, dass es das sogenannte Kinderwohngeld nicht mehr gäbe (aus Sicht des Gesetzgebers).

Zitat:
Vorrangigkeit von Wohngeld und Kinderzuschlag

Bisher musste, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, Wohngeld und/oder Kinderzuschlag beantragt werden, manchmal auch nur für einen Monat. Dies ist nun nur noch Vorrangig, wenn mit der beantragten Leistung der ALG II-Anspruch der gesamten Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt wird (§ 12a S. 2 Nr. 2 SGB II). Anmerkung: Damit hat sich auch das leidige Thema Kinderwohngeld erledigt.
Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II

Meiner Ansicht nach heißt das aber nur, dass das Kinderwohngeld nicht mehr beantragt werden muss.

Ob man Wohngeld fürs Kind trotzdem beantragen kann, wäre eine andere Frage. Die Wohngeldstelle meint nein.
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Alt 10.07.2011, 22:19   #13
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Zitat:
mein Schützling hatte sich wegen Wohngeld für das Kind erkundigt, und das gibt es nicht mehr, wurde abgeschafft.
Naja, wenn das Wohngeldamt oder Jobcenter das so gesagt haben sollten, dann stimmt dies nicht.

Im § 7 WoGG steht immer noch (seit 2009), dass man auch dann nicht vom Wohngeld ausgeschlossen ist, wenn man MIT Wohngeld keine Leistungen nach dem SGB II mehr benötigt (danach bekamen ja so viele Kinder "Kinderwohngeld", auch wenn sie nicht ganz bedarfsdeckendes Einkommen hatten ... aber halt MIT Wohngeld).

Das gilt auch heute noch, nur steht nun im "neuen" SGB II, dass man nicht mehr die vorrangige Leistung Wohngeld beantragen muss, wenn dadurch nicht die gesamte BG mind. 3 Monate aus dem Alg-II-Leistungsbezug fällt. Man kann sie natürlich in dem Fall immer noch beantragen (für's Kind) und auch beziehen, wenn man das möchte - nur fordern die Jobcenter nicht mehr dazu auf.

Man hat die Wahl:
Zitat:
§ 12a


Vorrangige Leistungen


Änderungen / Synopse | 2 Gesetze verweisen aus 2 Artikeln auf § 12a


1Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. 2Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder

2. Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.
Aus den fachlichen Hinweise zu § 12a:
Zitat:
Randziffer 12a.6a:

(1a) Seit dem 01. April 2011 sind Leistungsberechtigte nicht mehr verpflichtet, Wohngeld in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten, beseitigt würde (§ 12a S. 2 Nr. 2). Die Grundsicherungsstelle darf künftig nicht mehr einzelne Personen einer Be-
darfsgemeinschaft, insbesondere Kinder (sog. „Kinderwohngeld“), auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verweisen. Leistungsberechtigte können jedoch freiwillig Wohngeld für einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beantragen. Damit soll eine Schlechterstellung vermieden werden, wenn der Wohngeldanspruch für einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft höher wäre als der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Die Grundsicherungsstelle darf somit künftig nicht mehr einzelne Personen einer Bedarfsgemeinschaft auffordern, Wohngeld zu beantragen oder für diese einen Antrag nach § 5 Abs. 3 S. 1 stellen.
Ob durch die ... ...
Quelle und weiter hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...verordnung.pdf
__


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Alt 10.07.2011, 22:43   #14
Erolena
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Angenommen, der Mutter würde durch das Wohngeld fürs Kind Kindergeld in Höhe von 30 Euro übertragen, dann hätte die Familie - nach alter Berechnungsmetheode - im Jahr immerhin 360 Euro mehr zur Verfügung. (12 x 30 Euro Versicherungspauschale für die Mutter).

Nun kann ich nur auf biddy hoffen, dass du auch noch weißt, wo diese obstruse neue Berechnungsmethode steht. Problem ist nämlich, wie (an welcher Stelle der Berechnung) der Bildungsbedarf mit einbezogen wird.
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Alt 11.07.2011, 08:41   #15
biddy
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Standard AW: Versicherungspauschale wird nicht mehr berechnet

Da blick' ich nicht durch. In § 5a der Alg-II-Verordnung (Beträge für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit) steht einerseits:
Zitat:
§ 5a
Beträge für die Prüfung der Hilfebedürftigkei
t

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist zugrunde zu legen

1. für die Schulausflüge (§ 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) ein Betrag von drei Euro monatlich,

2. für die mehrtägigen Klassenfahrten (§ 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) monatlich der Betrag, der sich bei der Teilung der Aufwendungen, die für die mehrtägige Klassenfahrt entstehen, auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab Beginn des auf den Antrag folgenden Monats ergibt,

3. für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben bei Inanspruchnahme gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung der in § 9 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag.
Quelle: § 5a ALG II-V Beträge für die Prüfung der

und in § 9 Abs. 2 SGB II (Hilfebedürftigkeit) steht u.a. andererseits:
Zitat:
§ 9 SGB II

...
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht.
__


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