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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.07.2011, 12:33   #1
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Buully
Standard Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Hallo zusammen!

Heute war dann also mein Termin vor dem SG bzgl. der Erörterung. Es ist ganz anders gelaufen als geplant. Dabei ging es um folgende Sachen:

- Meine Selbstständigkeit
- Mein Nebenverdienst beim Pizzaservice
- Meine Wohnungskündigung/Mietminderung/Unternietverhältnis
- VA und Sanktion
- Leistungseinstellung ab 01.07.2011

Heute konnte vor Gericht dann endlich entschieden werden dass ich weder Selbstständig bin, noch dass ich bei der Pizzafirma als Auslieferungsfahrer arbeite. Auch hatte ich klargestellt dass ich ab August immer noch meiner Wohnung wohne, es keine Mietminderung gibt und ich in keiner WG lebe. Aber:

Mein VA wurde am 28.02.2011 erlassen und beruht somit auf dem alten Recht. Der VV war auf keinen Fall zusätzlich. Trotzdem wurde ich sanktioniert. Ich teilte dem Richter mit, dass der VA im alten Recht erlassen wurde und auf § 31 SGB II beruht (genau wie die Sanktion). Im Sanktionsbescheid selbst wird § 31 und § 16d SGB II zusammengeführt. Dies sei doch gar nicht möglich!

Der Richter meinte dann ganz kalt, dass ER es zu entscheiden hat und die Sanktion weiterhin aufrecht bleibt. Das Argument der VV sei nicht zusätzlich ist immer nur eine gern genommene Ausrede. Und nur weil im Sanktionsbescheid ein falscher § (nämlich § 31 SGB II) steht und man deshalb nach dem "alten Recht" handeln müsste.. Da kann man wohl locker drüber hinweg sehen. Ich war einfach nur entsetzt. Auf meine Forderung, dass ich drauf bestehe sich ans Gesetz zu halten, bekam ich keine wirkliche Antwort. Es ist ja schön und gut dass ich mir Stichpunkte machte und die Gesetze raussuche, aber das ändert nichts.

Dann meinte ich dass ich ab 01.07.2011 keine Leistungen mehr bekommen habe da ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin. Dabei hatte ich seit einem halben Jahr versucht die Tatsachen zu klären, man ging aber niemals drauf ein. Ich meinte dass die ARGE sich hätte beim Finanzamt über meine Selbstständigkeit erkundigen können. Der Richter meinte dann dass man Schwarzarbeit - so sie denn existiert - nicht über das Finanzamt einsehen kann. Leider hatte ich das Schreiben nicht mit, dass meine Leistungen eingestellt wurden. Der Herr der ARGE meinte dann: "Typisch, Leistungsempfänger machen eben nur 50% von dem was sie sollen".. ER selbst aber wusste gar nichts von solch einen Schreiben und wollte dann auch nicht mal eben schnell bei seinen Kollegen in der ARGE anrufen. Diese seien doch nun eh nicht da um 10Uhr am Morgen!! Zudem spionierte mir der Herr der ARGE im Internet hinterher. DAS muss man sich mal vorstellen!!

Mit dem Rest bin ich zufrieden, die Leistungen werden nachgezahlt was die Abzüge der Selbstständigkeit etc. betrifft. Für Juli wird auch nachgezahlt bzw. kann ich mir morgen eine Barauszahlung holen (angeblich!). Für die Sanktion selbst gibt es eine Hauptverhandlung. Der Richter sieht hier für mich keine Chance, ich gehe dann aber mit einem Anwalt vor. Nur die Frage: Wenn der Richter keine Chance sieht, bekomme ich dann überhaupt PKH bewilligt??
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Alt 06.07.2011, 12:42   #2
emil1959
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Zitat:
Nur die Frage: Wenn der Richter keine Chance sieht, bekomme ich dann überhaupt PKH bewilligt??
Vielleicht hilft dir das hier:
Prozekostenhilfe - Erfolgsaussichten
emil1959 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 12:53   #3
gila
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Schöner Teil-Erfolg :-) Gratuliere!

So wie ich es in Erinnerung habe und sehe (anhand der zitierten Bemerkung des Richters), schreit er nach einem konkreteren "Beweis" für die Nicht-Zusätzlichkeit des VV. Er pauschalisiert und schert sich nicht um den Einzelfall. Auch wie er weiter argumentiert, ist eigentlich die Überlegung einer Beschwerde wert.

Das sollte dein Anwalt anhand des Urteils abschätzen. Wurde ein Protokoll verlesen? Oder nur gesagt,du bekommst es zugeschickt? Mal sehen, was da drin steht.

Es ist gut, wenn du für die HV einen Anwalt hast. Er wird den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Die Entscheidung trifft dieser Richter nicht. Selbst wenn die Verfahrenskostenhilfe abgelehnt werden SOLLTE wegen "keine Aussicht auf Erfolg" kann dein RA damit in Beschwerde gehen und nochmal argumentieren.

Gib dem RA mal etwas "Futter" über diesen dubiosen Job - denn danach wird der Richter sicher fragen ... so wie er sich präsentiert hat.

Achja: hast du konkrete Hinweise, inwiefern der SB dir im Internet nachspioniert???

Das ist natürlich auch ein Problem eines solchen Forums - oft können Bezüge zu Namen oder sehr ausführlichen Schilderungen hergestellt werden von SBs, die mitlesen ... aber selbst das spielt vor Gericht keine Rolle - du fragst ja zu Recht und lässt dir hier keine Ratschäge zu betrügerischen Absichten erteilen.
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Alt 06.07.2011, 13:05   #4
Buully->Emailproblem
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Buully
Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Naja, ich habe da eher versagt. Mein Ziel war es jeden Punkt aus der Welt zu schaffen, da das Gesetz eben eindeutig ist. Der Richter war ein jüngerer in "Privatkleidung" LOL!

Also ich bekomme den Verlauf zugeschickt und werde ihn dann hier reinstellen. Was genau meinst Du mit "Futter"? Der Richter der sich hier falsch verhalten hat? Ich werde nun auf das Protokoll warten und dann einen erneuten Termin beim Rechtsanwalt machen.

Ja, er hatte speziell nach meinem Namen gesucht und aufgeschrieben wo ich überall denn so bin. Z.B. biete ich Nachhilfe an und er wusste davon.
Buully ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 13:08   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Zitat von Buully Beitrag anzeigen
Für die Sanktion selbst gibt es eine Hauptverhandlung. Der Richter sieht hier für mich keine Chance, ich gehe dann aber mit einem Anwalt vor. Nur die Frage: Wenn der Richter keine Chance sieht, bekomme ich dann überhaupt PKH bewilligt??
Möglicherweise ja, aber dazu solltest du mal deinen Anwalt auf die folgenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes hinweisen, denn eventuell kann dein Anwalt darauf enstprechend mit der Antrags- und Klagebegründung aufbauen, da es bei einer Sanktion ja immer auch um den belastenden Eingriff in das Grundrecht des zustehenden Existenzminimums geht. Zudem kann und darf natürlich auch ein Richter am SG nicht einfach unbegründet den Einwand der gerügten fehlenden Zusätzlichkeiten ausser acht lassen. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass auch dazu bereits bezüglich des zustehenden Wertersatz bei fehlender Zusätzlichkeit einer Maßnahme das Bundessozialgericht Urteile gefällt hat.

Urteil - 1 BvR 2493/10 -, dort unter Rn. 13 bis 17 / Rn. 18 bis 22
Das Bundesverfassungsgericht

Urteil - 1 BvR 1737/10 -
, dort unter Rn. 13 bis 16 / Rn. 18 bis 23
Das Bundesverfassungsgericht
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Alt 06.07.2011, 13:25   #6
hellucifer
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Es gibt Richter, die verhalten sich so, dass man zu dem Ergebnis kommt, dass einem praktisch kein rechtliches Gehör geschenkt wird. In einem solchen Fall empfiehlt sich eine Rüge gegen den Beschluss.

Bei einem Eilverfahren muss aber stets neben einem Anordnungsanspruch auch Anordnungsgrund vorliegen. Liegt ein Anordnungsgrund nicht vor, dann macht es keinen Sinn, das Eilverfahren weiterzubetreiben. Ich würde an Deiner Stelle auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens warten. Wird da genauso argumentiert wie im Eilverfahren, dann erhebe gegen das Urteil eine Rüge, neben einer Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Berufung gegen das Urteil.
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Alt 06.07.2011, 13:25   #7
espps
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Zitat von Buully Beitrag anzeigen
Naja, ich habe da eher versagt. Mein Ziel war es jeden Punkt aus der Welt zu schaffen, da das Gesetz eben eindeutig ist. Der Richter war ein jüngerer in "Privatkleidung" LOL!

Also ich bekomme den Verlauf zugeschickt und werde ihn dann hier reinstellen. Was genau meinst Du mit "Futter"? Der Richter der sich hier falsch verhalten hat? Ich werde nun auf das Protokoll warten und dann einen erneuten Termin beim Rechtsanwalt machen.

Ja, er hatte speziell nach meinem Namen gesucht und aufgeschrieben wo ich überall denn so bin. Z.B. biete ich Nachhilfe an und er wusste davon.

Das macht mein JC bei Jedem! Also darauf achten keine Spuren zu hinterlassen. Man kann auch Nachhilfe anbieten, mit nur einer Ortsangabe und einer e-mail-addy.

Glückwunsch zum Erfolg, Du hast Dich tapfer geschlagen! Es ist ja nun nicht so einfach vor Gericht zu stehen, man ist da oft sehr nervös, oder?
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Alt 06.07.2011, 13:31   #8
Supi
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Also erstmal gratulation zum Teilerfolg.

Du hast den gleichen Fehler gemacht, der auch mit immer entgleitet. Man darf einem Richter nie das Recht erklären. Also nicht offensichtlich. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das 'Uschi Prinzip hier wesentlich eher zum Erfolg führt. Des wegen wohl auch diese Reaktion des Richters, er habe das zu entscheiden. Die sind nunmal so. Aber sei mal froh das seine Eitelkeit Dir den Ball zuspielt. Denn würdigt er deinen Vortrag nicht ausreichend, dann kannst du hier in die Beschwerde gehen und evtl. sogar einen Gehörsrüge.

Man kann also bei dem auch noch was positives finden

Was heißt hier eigentlich in Privatkleidung? Nix schwarzes ?

Aber immerhin haben die Jokecenter Dingens mal einen drüber bekommen.
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Alt 06.07.2011, 13:49   #9
gila
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Zitat von Buully Beitrag anzeigen
Naja, ich habe da eher versagt. Mein Ziel war es jeden Punkt aus der Welt zu schaffen, da das Gesetz eben eindeutig ist. Der Richter war ein jüngerer in "Privatkleidung" LOL!

Also ich bekomme den Verlauf zugeschickt und werde ihn dann hier reinstellen. Was genau meinst Du mit "Futter"? Der Richter der sich hier falsch verhalten hat? Ich werde nun auf das Protokoll warten und dann einen erneuten Termin beim Rechtsanwalt machen.

Ja, er hatte speziell nach meinem Namen gesucht und aufgeschrieben wo ich überall denn so bin. Z.B. biete ich Nachhilfe an und er wusste davon.

Gräme dich nicht so. Du hast nicht versagt, sondern du hast echt dein Bestes gegeben - und vor dem Hintergrund deiner jungen Jahre dich super selbst bemüht.
Für den Verlauf der Verhandlung kannste nix - die laufen selten so, wie das eigene Rechtsempfinden es dir vorgaukelt.
Der Weg nach oben ist ja immer offen und auch ein junger Richter muss vielleicht noch dazu lernen?

Mit Futter meinte ich: der Richter hat deutlich dein Argument VV = nicht zusätzlich nieder gebügelt. Er hat unterstellt, dies sei ein "pauschales" Argument - eine AUSREDE, mit dem sich der notorisch arbeitsunwillige Minderexistenzler durchmogeln will.

DA hätte ich nicht im Saal sein mögen - das Richterlein hat deutlich damit gezeigt, welche gesellschaftliche und Geisteshaltung er hat.
Voreingenommen und diskriminierend ist so eine Aussage in meinen Augen!
Auch die weiteren Aussagen wie "ER" habe zu entscheiden zeigen eine ziemlich unausgegorene Persönlichkeit. "ER" hat zwar zu entscheiden - aber da gibt es deutliche Vorgaben, an die sich auch ein Richter halten muss, sollte ...

Ich vermute, er hat DESHALB keine Robe getragen, weil sie ihm moralisch keinesfalls passen würde

Futter also: es scheint, er möchte hier mehr Beweise, um welchen Job es konkret geht und inwiefern er "nicht zusätzlich" ist.
DAS kannst du doch liefern - da wurde hier genug zusammen getragen, was deinem RA eine Unterstützung sein kann!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2011, 13:58   #10
sumse
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

gegen den VA und sanktion daraus würde ich in beschwerde verfahren gehn
die begründung vom richter ist mehr als fraglich

er hat nach den alten recht zu verfahren
und das alte recht sieht bei pflichtverstössen gegen ein VA keine sanktion vor

du hättest gute chancen das beschwerde verfahren zu gewinnen

so geht das mal nicht was dieser richter von sich gegeben hat
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Alt 06.07.2011, 14:24   #11
Supi
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Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

@ sumse, das ist nicht der erste und nicht der letzte richter der sowas macht. man siehe doch hier mal im forum, da kann man so manches nimmer nachvollziehen,

bei mir hat der richter nicht einmal eine begründung für sein nicht anwenden des gesetzes gegeben.

ich würde die schriftliche begründung abwarten und dann schauen was man wirklich dagegen machen kann. wer weiß was der da reinschreibt
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Alt 06.07.2011, 17:29   #12
Seebarsch->Emailproblem
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Ort: NRW
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Verhandlung ganz anders verlaufen als gedacht!

Zunächst muss man einfach mal feststellen, dass man vor Gericht kein Recht bekommt, sondern ein Urteil.
Zudem liegt es auch in der Sache, dass sich der Unterlegene immer im Unrecht fühlt. Ist auch menschlich.
Hier muss man, bei aller Schwierigkeit, versuchen die Sache nüchtern zu sehen und Emotionen herauslassen.
Insofern sollte man Urteile abwarten und diese dann ggfls. angehen.
Auch bei der nächsten Instanz wird es nicht unbeobachtet bleiben, wenn Urteile eines bestimmten Richters immer wieder gekippt werden.
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