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Start > > -> Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.07.2011, 13:04   #1
WillyV
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Beiträge: n/a
Standard Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Udo Geiger, info also 3/2011 S. 111, "Die Neuregelung der Einkommens- und Vermögensanrechnung im SGB II"

Nach § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II werden Einnahmen aus Tätigkeiten als Übungsleiter oder ehrenamtliche Pflegeperson, die bei einer karitativen Einrichtung tägig ist, bis zu einem Betrag von monatlich 175 Euro nicht angerechnet. Erhält ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II mehr als 175 Euro monatlich aus dieser Tätigkeit, kann er Aufwendungen (Werbungskosten), die den Betrag von 175 Euro überschreiten, anders als Minijobber, von seinen Einnahme abziehen. Geiger sieht hierin eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und geht davon aus, dass auch Minijobber, wenn sie nicht über 400 Euro monatlich erhalten, höhere Kosten als 100 Euro abziehen können.

Anmerkung:
Der Meinung von Geiger ist hier zuzustimmen, weil hinsichtlich der Verwendung des Geldes durch den Leistungsberechtigten keine Einschränkungen bestehen. Es bestehen auch weder gesellschaftliche, noch arbeitsmarkpolitische Gründe für die Ungleichbehandlung.

sozialrechtsexperte: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

sozialrechtsexperte
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Alt 04.07.2011, 13:52   #2
ethos07
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Beiträge: 5.692
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Frage an die Gerichtskundigen: Macht es Sinn, nun unsererseits allen Minijobber zu raten, mit Berufung auf den Kommentar von Geiger gegen ihre aktuelle Pauschale zu klagen?
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Alt 04.07.2011, 14:13   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
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Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Frage an die Gerichtskundigen: Macht es Sinn, nun unsererseits allen Minijobber zu raten, mit Berufung auf den Kommentar von Geiger gegen ihre aktuelle Pauschale zu klagen?
macht Sinn
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.07.2011, 14:46   #4
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Besonders absurd wird das ja in folgender Konstellation: Pflegebranche, einer arbeitet auf Ehrenamt, der andere als Bufdi (BFD - Bundesfreiwilligendienst). Während der Ehrenamtler mit 175 € nach Hause geht, hat der Bufdi nur 60 (ggf. + 30) € frei.

Mario Nette
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Alt 04.07.2011, 15:01   #5
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

RiSG Berlin Udo Geiger schreibt:
Ob § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II in solchen Fällen so auszulegen ist, dass max. die Aufwandsentschädigung anrechnungsfrei gestellt wird (so DA 11.166, Stand 11.04.2011), müssen die Gerichte klären.
Ein sehr interessanter Aufsatz vom Geiger, den es zu lesen lohnt.

Ebenso die Artikel von RA Dr. Wolfgang Conradis "Änderungen im Verfahrensrecht des SGB II – überwiegend zu Lasten der Leistungsberechtigten" sowie von RiSG Berlin Claus-Peter Bienert "Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilung eines Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB".
Und zu guter Letzt noch Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit "Die besondere Rechtsstellung der unter 25-Jährigen im SGB II (Teil 2)".

Auf Ute Kötter: "Nach der Reform ist vor der Reform? - Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII" wurde hier bereits schon hingewiesen.
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Alt 06.07.2011, 07:28   #6
Adlerpapi
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Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Mir stellt sich gerade die frage, warum wird bei einem, der mehr als 400€ verdient nur 100€ als Grundfreibetrag berücksichtigt und davon noch Werbungskosten bezahlen muß? Wobei das in vielen Fällen doch kontraproduktiv ist. Angenommen ich habe mtl. Werbungskosten von insgesamt 99€. Dann bleibt mir ja nur 1€ über. Und von jedem weiteren Euro behalte ich lediglich 0,20€. Wenn ich dann berücksichtige, was bei mir z.B. an Reinigung durch Wäsche waschen anfällt, lohnt es sich im Grunde nicht wirklich zu arbeiten. Der Anreiz für viele könnte in diesem Fall gleich 0 sein.

Wenn jetzt aber jemand eine Tätigkeit als Übungsleiter ausübt hat er 175€ im Monat frei. Was den Betrag übersteigt, kann mit Kosten der Tätigkeit verrechnet werden.

Super: Bei 175€ als Übungsleiter brauche ich nur 3 Wochen um die Summe zu haben. Aber nee, ich geh so gerne arbeiten mache 35 - 40 Stunden die Woche und habe, im Vergleich zum Übungsleiter weniger in der Tasche.

Nur noch mal zum klar stellen: Mir macht meine Arbeit Spaß, meine Chefs sind in Ordnung und ich komme unter Leute. Deshalb werde ich meinen Job nicht aufgeben.

Ich beziehe ergänzendes ALG2, weil ich mich noch um meine beiden Kinder kümmere im Wechselmodell und meine Ex auch Sozialleistungen bezieht und vom Kindergeld ich nichts erhalte.
__

Wie so viele darf ich nur von meinen Erfahrungen berichten und gebe keine Rechtsberatung. Auch wenn ich nicht immer von Anwälten überzeugt bin.
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Alt 06.07.2011, 09:17   #7
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

@Adlerpapi
Auch ein Übungsleiter könnte Kosten haben, die ihm durch seine Tätigkeit entstehen. Er hat dann ggf. auch nicht einfach so 175 € mehr. Für die 175 € Übungsleiterpauschale müsste man einen Midijob mit 475 € haben, um auf ebendiesen Freibetrag zu kommen.

Mario Nette
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Alt 06.07.2011, 10:01   #8
Adlerpapi
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Beiträge: 119
Adlerpapi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Adlerpapi
Auch ein Übungsleiter könnte Kosten haben, die ihm durch seine Tätigkeit entstehen. Er hat dann ggf. auch nicht einfach so 175 € mehr. Für die 175 € Übungsleiterpauschale müsste man einen Midijob mit 475 € haben, um auf ebendiesen Freibetrag zu kommen.

Mario Nette
Eben und da stellt sich doch die Frage, ob das nicht ein Verstoß ist gegen das Grundgesetz.

Beispiel
Übungsleiter 200€ Angestellter 500€
Zeitaufwand 20 Stunden 50Stunden
Werbungskosten 25€ 25€

Freibetrag Übungsleiter175€ Angestellter180€ minus 25€ gleich 155€
Der Übungsleiter kann seine ganzen Werbungskosten absetzen, der Angestellte muß sie aus seinem Freibetrag entrichten.

Ist das noch gerecht?
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Alt 06.07.2011, 22:19   #9
biddy
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Standard AW: Unrechtmäßige Bevorzugung von Übungsleitern bei der Grundpauschale

Zitat:
Der Übungsleiter kann seine ganzen Werbungskosten absetzen, der Angestellte muß sie aus seinem Freibetrag entrichten.
Der Übungsleiter auch (nur ist eben dessen Grundfreibetrag höher).

In § 11b steht:
Zitat:
(2) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 2Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. 3Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. 4§ 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Also gilt für Übungsleiter:

"1Bei [Übungsleitern bzw. Tätigkeiten nach § 3 Nr. 12, 25, 26a, 26 b EStG] ist [...] ein Betrag von insgesamt 175 € abzusetzen. 2Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 175 €, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 175 Euro übersteigt"

Das bedeutet, er muss also mit seinen Aufwendungen über die 175 € GFB kommen - die von Dir als Beispiel angesetzten nur 25 € sind also nicht zusätzlich absetzbar, weil sie durch den Grundfreibetrag (175 €) abgedeckt sind.
__


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