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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.06.2011, 22:55   #1
alfa100->Emailproblem
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alfa100
Standard Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Hallo,
habe heute ein Ablehungsbescheid für Schüllerbeförderung vom Jobcenter Offenbach bekommen.

Begründung:
Aus dem Ablehnungsbescheid des Schulamtes ergibt sich, dass die Beförderungskosten für Ihre Tochter XXXX XXXXX deshalb nicht übernommen werden, weil der einfache Fußweg zwischen Ihrer Wohnung und Schule unter der für Schüler ab den fünften Jahrgangstufe gültigen 3- Kilometer Grenze liegt.


Bevor ich jetzt zum Anwalt gehe, wollte ich fragen ob es wirklich in den Bildungspaket diese 3-Kilometer Grenze gibt??
Wenn ja, dann lohnt sich ein Widerspruch ja nicht.


Danke
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Alt 01.07.2011, 01:09   #2
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Lies mal folgendes Urteil des VG Koblenz zum Thema Schülerbeförderung

http://www.elo-forum.org/familie/747...rsmittels.html
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 07:29   #3
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Das ist für mich auch wieder so ein "Witz" des Bildungspakets.
Wenn in jeder Stadt oder in jedem Land diese Verordnungen zur Schülerbeförderung existieren (z.B. ca. 3 km für Jüngere, für Ältere dann 5 km oder ähnliches) und mit diesem Argument dann auch die Fahrtkosten für Schüler nach § 28 Abs. 4 SGB II von Jobcentern abgelehnt werden ... dann haben ja nur noch diejenigen Anspruch, die über diese Km-Grenze kommen ... und diejenigen, das ist der Witz, müssten die Fahrtkosten doch eh komplett erstattet bekommen vom Land bzw. der Kommune.
Das steht aber m.E. so nicht im Gesetzestext:
Zitat:
(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
"... soweit sie nicht von Dritten übernommen werden" ... Bei uns in NRW gibt's z.B. ebenfalls diese Km-Grenze. Viele erhalten hier bereits ein vergünstigtes Ticket, welches allen Schülern zusteht (es gibt verschiedene Modelle ... wenn man unter den besagten Kilometern bleibt, muss man einen Eigenanteil bezahlen bzw. bekommt man diesen nach Schuljahresende nur zurück, wenn man die Kilometergrenze überschreitet). Da das Ticket aber eben nicht kostenlos ist, müsste - lt. Gesetzestext - dieser Betrag vom JC übernommen werden, weil dieser Eigenanteil ja eben nicht "von Dritten übernommen wird", wenn ich unter Kilometer x bleibe, so interpretiere ich das Gesetz. Die "Lücke" liegt evtl. wieder mal im Detail? Denn es heißt ja "auf Schülerbeförderung angewiesen sind" und "erforderlich". Unter 3 km bzw. 5 km wäre es also nicht erforderlich, der Schüler ist somit nicht auf Übernahme der Kosten angewiesen, weil es laut Schülerbeförderungsbestimmungen eine zumutbare Strecke ist?

Selbst wenn man den Betrag laut Position im Kinderregelsatz für Verkehr herausrechnet, weil ein Schülerticket auch in den Ferien und überhaupt in der Freizeit nutzbar ist, bleibt oft ein Betrag über, der dann also auch nicht übernommen wird, wenn man die Kilometer überschreitet. Diesen Betrag darf - würde es nach mir gehen - eh nur herausgerechnet werden, wenn ein Schüler das ganze Jahr über an jedem einzelnen Tag dieses Ticket benutzen kann und nicht nur an den Schultagen von ... bis ... Uhr.

Ich hoffe, viele werden klagen, denn auch die Arbeitshilfe zum Bildungspaket des Landes NRW sagt dazu:
Zitat:
Die Leistung können nur diejenigen erhalten, die für den Besuch dieser Schule auf
Schülerbeförderung angewiesen sind. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung
unterliegt.
Daher sind bei der Umsetzung dieser Regelung stets die individuellen
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Zur Frage der Angewiesenheit können
ggf. hilfsweise aus den Regelungen zur Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) Anhaltspunkte
herangezogen werden.

Grundsätzlich muss die günstigste Beförderungsmöglichkeit genutzt werden.
In Nordrhein-Westfalen werden Schülerfahrkosten bereits grundsätzlich nach der
Schülerfahrkostenverordnung erstattet. Diese Ansprüche gehen einem Anspruch auf
Leistungen für Bildung und Teilhabe vor. Eine Erstattung der Kosten kommt daher
nur dann in Betracht, wenn kein Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung
besteht oder ein Eigenanteil zu zahlen ist (§ 2 Abs. 3 Schülerfahrkostenverordnung).

...

Die Ablehnung des Schulträgers zur Übernahme der Fahrkosten ist auf jeden
Fall vorzulegen. Gleiches gilt für die Bescheinigung über einen zu leistenden
Eigenanteil.

Auch im Übrigen ist nach der klaren gesetzlichen Vorgabe darauf zu achten,
dass die Aufwendungen nicht von Dritten übernommen werden. Hier kommt
somit ggf. auch eine teilweise Übernahme in Betracht („soweit…“).

Beispiel: Übernahme der Fahrkosten im Rahmen der Schülerfahrkostenverordnung
NRW.

Zudem ist Voraussetzung, dass es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet
werden kann, die Aufwendungen aus der Regelleistung zu bestreiten.
Auch hier kommt ggf. (nur) eine teilweise Übernahme in Betracht („soweit…“).

Insoweit ist der Mobilitätsanteil in der Regelleistung zu beachten.
Das bedeutet, dass der in der Regelleistung bereits enthaltene Anteil für Mobilität
vom Berechtigten bzw. der Berechtigten einzusetzen ist und nur der überschießende
Betrag erstattet werden kann.

Hieraus folgt:
Eine Erstattung der Kosten kommt daher nur dann Betracht, soweit kein Anspruch
nach der Schülerfahrkostenverordnung besteht oder ein Eigenanteil, der nicht aus
der Regelbedarfsleistung gedeckt werden kann, zu zahlen ist (§ 2 Abs. 3 Schülerfahrkostenverordnung).
Quelle und mehr: http://www.harald-thome.de/media/fil...28.04.2011.pdf

Da krieg' ich früh am Morgen schon die Krise und wieder mal ist das "Bildungspaket" schuld.
__


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Alt 01.07.2011, 08:28   #4
gila
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Ja - sowas hatten wir hier, als meine jüngere Tochter noch im Gym war, auch als ständiges Theater... wobei auch 3 km hin und her für die Kids mit halbem Sattelschlepper auf dem Rücken oft schon heavy ist. Und mit Fahrrad - kann auch nicht jeder.
Nach dem Unterricht dann noch etwas zusätzlich tun - auch immer so ein Thema mit Wegen, Kosten, Zeiten, Essen, überbrücken ...

Geholfen hat dann eine Auseinandersetzung mit der Stadt und ein Attest - wegen asthmatischen Geschichten und so...
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Alt 01.07.2011, 08:40   #5
biddy
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Echt ey. Dann sind wohl schon mal grundsätzlich all diejenigen ausgenommen, die in Städten leben und ggf. auch Kleinstädten, denn dort gibt es - denke ich mir jedenfalls - doch immer "nächstgelegene" Schulen. Entscheidet man sich für eine, die weiter entfernt liegt, bekommt man auch nichts. Weder von der Kommune, noch vom Jobcenter.

Und dann heißt's wieder, der goldene Bildungspaket-Topf leert sich nicht, weil die Eltern die Leistungen nicht beantragen. Dass es aber auch bei anderen BiPa-Leistungen der Fall ist, weil die Anträge abgelehnt werden aus Grund XY (Verein wird nicht bezuschusst, weil er nicht "mitmacht", Schule liegt zu nach oder liegt zu weit weg, "Schulmittagessenprobleme", von denen man auch immer wieder liest), danach pfeift kein Schwein. Bäh!
__


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Alt 01.07.2011, 08:44   #6
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

So isses. Und "Urzulla" lächelt weiter erklärend und ermunternd in die Kameras der Talk-Couchen.

Viel mehr Leserbriefe und öffentliche Diskussionen - auch im Internet - müssten sein!
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Alt 01.07.2011, 08:48   #7
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Dass es aber auch bei anderen BiPa-Leistungen der Fall ist, weil die Anträge abgelehnt werden aus Grund XY (Verein wird nicht bezuschusst, weil er nicht "mitmacht", Schule liegt zu nach oder liegt zu weit weg, "Schulmittagessenprobleme", von denen man auch immer wieder liest), danach pfeift kein Schwein. Bäh!
Ein Artikel, den Yool gerade eben eingestellt hat, zeigt noch einen Grund auf, warum der Topf sich nicht leeren wird - evtl. den wichtigsten:

Jobcenter Herten ist überlastet: "Die Umsetzung des „Bildungspaketes“, das sozial schwachen Kindern und Jugendlichen zum Beispiel Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen soll, „leider nicht mehr zu bewältigen“.
Quelle


@alfa100

Sorry, dass ich Deinen Thread schreddere. Habe fertig ;)
__


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Alt 01.07.2011, 08:57   #8
Christine Vole 2010
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Zitat von alfa100 Beitrag anzeigen
Hallo,
habe heute ein Ablehungsbescheid für Schüllerbeförderung vom Jobcenter Offenbach bekommen.

Begründung:
Aus dem Ablehnungsbescheid des Schulamtes ergibt sich, dass die Beförderungskosten für Ihre Tochter XXXX XXXXX deshalb nicht übernommen werden, weil der einfache Fußweg zwischen Ihrer Wohnung und Schule unter der für Schüler ab den fünften Jahrgangstufe gültigen 3- Kilometer Grenze liegt.


Bevor ich jetzt zum Anwalt gehe, wollte ich fragen ob es wirklich in den Bildungspaket diese 3-Kilometer Grenze gibt??
Wenn ja, dann lohnt sich ein Widerspruch ja nicht.


Danke
Hallo alpha,

bitte schließe Dich mit nachfolgend verlinktem Verein kurz, die waren/sind diesbezüglich im "Dialog" mit dem GF Schulze-Böing

SGBII-Dialog Offenbach e.V. — DIE LINKE ECKE
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Alt 01.07.2011, 11:48   #9
alfa100->Emailproblem
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alfa100
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Vielen Dank für euere Antworten!

Wenn der Schulweg mehr als 3 KM währe, dann würde das Schulamt die Fahrkarte bezahlen
und das Bildungspaket währe nutzlos in Offenbach.

Wo ist bitte der Sinn des Bildunkspaketes?
Mehr wie 3km zahlt das Schulamt und weniger als 3km zahlt niemand

Ach ja, das Mittsagsessen wurde auch nicht übernommen.
In der Schule in die meine Tochter geht, müssen die Schüller Wertmarken kaufen und bekommen keine Quittungen dafür.
Da ich die Abtrettungserklärung nicht unterschrieben habe, bekomme ich jetzt nichts bezahlt!!!
alfa100 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 12:15   #10
keine Ahnung
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keine Ahnung Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Drum schon ich meine Nerven und warte ab, bis ich per Mitwirkungspflicht zum BP genötigt werde.

Denn ich muß die Schülertickets selber bezahlen, weil bei uns die selbe Schulform praktisch um die Ecke ist. Ich aber meine Jungs nicht da angemeldet habe, weil mir der Umgang da nicht zusagte und weil die Schule schon seit Jahren davor steht geschlossen zu werden.

War da nicht mal die Rede von freier Schulwahl?
keine Ahnung ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 12:26   #11
Anzi->Emailproblem
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Anzi Anzi
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Man darf alles frei entscheiden, so lange man nicht erwartet, dass man Hilfen bekommt.
Benötigt man jedoch Hilfen, so ist hier gar nichts mehr frei, wie sagt man so schön, Geld macht nicht glücklich, jedoch um einiges sorgenfreier.
Ich arbeite dran :>
Anzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 13:04   #12
gila
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Beiträge: 10.324
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Zitat von alfa100 Beitrag anzeigen
Vielen Dank für euere Antworten!

Wenn der Schulweg mehr als 3 KM währe, dann würde das Schulamt die Fahrkarte bezahlen
und das Bildungspaket währe nutzlos in Offenbach.

Wo ist bitte der Sinn des Bildunkspaketes?
Mehr wie 3km zahlt das Schulamt und weniger als 3km zahlt niemand

Ach ja, das Mittsagsessen wurde auch nicht übernommen.
In der Schule in die meine Tochter geht, müssen die Schüller Wertmarken kaufen und bekommen keine Quittungen dafür.
Da ich die Abtrettungserklärung nicht unterschrieben habe, bekomme ich jetzt nichts bezahlt!!!
Solche Fälle mal Frau "Urzula" aufschreiben und schicken die Frau Ministerin denkt sonst noch, in diesem Lande wäre alles in Ordnung!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2011, 13:08   #13
dora455->Emailproblem
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Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 61
dora455
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Lohnt sich hier der Widerspruch oder nicht?
dora455 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2011, 13:22   #14
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Ich befürchte, hier wurde richtig gehandelt. Im Gesetz steht:


Zitat:
..werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt..
Die Ausführung besagt, wie schon obigst im Urteil erwähnt, ab Klasse 5 sind in der Regel jeden Tag zwei mal drei Kilometer Gepäckmarsch zumutbar. Sprich, bis drei Kilometer Fußmarsch ist der Bus gar nicht erforderlich.


da helfen nur Argumente wie unsicherer Schulweg, Gesundheit usw.

Vielleicht hat ja alfa100 einen guten Orthopäden, der bestätigen kann, dass Töchterchen wegen ihrem Rücken keine 100000 Kilo pro Tag über Kilometer tragen kann.

Eine andere Möglichkeit sehe ich kaum.
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Alt 27.07.2011, 18:30   #15
Hans Schmitt->Emailproblem
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 32
Hans Schmitt
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Mal abgesehen von der Km-Grenze. Ist das ganze, sowie lächerlich. Meine Tochter geht nach den Ferien auf eine Berufsfachschule. Also gesucht nach dem günstigsten Weg.

Bei den KVB Anträgen gibt es diesen Zusatz unter den Ticket Anträgen:

Zitat:
Schüler, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der SchülerTicketkosten in voller Höhe durch den Schulträger.
Also Arge mal angefragt, ein Ticket für den Weg Schule - Wohnort wurde voll bezahlt:

Zitat:
Kosten der Schülerbeförderung für Schüler, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs (in der Regel ab Sekundarstufe II) besuchen, werden ebenfalls übernommen, wenn die Kosten tatsächlich erforderlich sind und nicht bereits von anderer Seite übernommen werden.
so ein Ticket würde um die 40.-€ im Monat kosten. jetzt habe ich ein Ticket gefunden was nur 17,10€ im Monat kostet und mit sie auch in der Freizeit fahren kann. Für dieses gilt, dann aber dieses:

Zitat:
Die Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule werden in voller Höhe übernommen; falls die Fahrkarte auch für andere Fahrten genutzt werden kann, gibt es lediglich einen Zuschuss.
In unserem Falle, wären das knapp 4.-€. Dafür betreibe ich keinen Aufwand und hab den Antrag in die Tonne gehauen. Ist dann der Dank, wenn man ihnen 23.-€ im Monat sparen will.

Noch Fragen zur Logik von Gesetzen?
Hans Schmitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2013, 13:17   #16
foxy55->Emailproblem
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Registriert seit: 16.10.2013
Beiträge: 1
foxy55
Ausrufezeichen AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

leider ist dieser Beitrag ja nun schon älter aber ich habe auch das Problem das die Schulbeförderung nicht übernommen werden soll .

Folgendes :
Meine Tochter macht Ihr Fachabitur hier in Bremerhaven .
Bevor Sie aber angenommen wurde an der Schule war sie auf der Nachrückliste ,zwar auf Platz 1 aber somit wussten wir trzd nicht ob sie angenommen wird .
Als wir nun die Zusage bekamen ,war nur noch wenig Zeit ein Einjährigen Praktikumsplatz zu bekommen als Physiotherapeutin .

Zitat:
Die Schüler können nicht in Einrichtungen gehen , in denen Sie u.U. selbst als Kind waren oder in welchen Sie zuvor Praktikumseinheiten absolvierte haben oder in denen Sie mit Mitarbeitern Verwandt oder Befreundet waren .
In Bremerhaven sind nicht viele Physiotherapeuten die dazu bereit sind für ein ganzes Jahr einen Praktikanten zu nehmen , wobei es auch noch kurzfristig sein mußte. Somit haben wir sehr viele Praxen abtelefoniert ,entweder hieß es wir melden uns oder "nein wir machen sowas nicht ".somit haben wir dann auch im Landkreis gesucht und haben eine Praxis gefunden die es macht .
Dafür kostet das Ticket aber 52 € und nicht 34,85 € . Die werden aber abgelehnt weil der Praktikumsbetrieb im Landkreis Cuxhaven ist .

Also sie hat Montags und Dienstags Schule ,welche ca 10 KM von uns entfernt ist und nur 3 Tage von Mittwoch - Freitag im Praktikum .

Im Anhang ist die Ablehnung .
Ich denke aber die müßen doch bestimmt die Beförderung zur Schule übernehmen ?? oder gibt es auch eine Möglichkeit das ganze Ticket übernommen zu bekommen ??

Brauche mal DRINGEND Eure Meinung

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf ablehnungsbescheid bearbeitet.pdf (555,7 KB, 171x aufgerufen)
foxy55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2013, 13:35   #17
wommi->Emailproblem
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Registriert seit: 18.02.2010
Beiträge: 845
wommi wommi wommi
Standard AW: Ablehnungsbescheid Schülerbeförderung

Auf so alte Beiträge wird selten eine Antwort kommen - ich würde einen neuen Thread aufmachen !
wommi ist offline   Mit Zitat antworten
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