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Start > > -> Schreiben vom Jobcenter möglicherweise vordatiert worden.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.01.2007, 17:41   #1
Unwichtig->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
Standard Schreiben vom Jobcenter möglicherweise vordatiert worden.

Habe an einem Dienstag eine Beschwerde ans Jobcenter gefaxt (Vorgesetzte meiner Fallmanagerin), dann bekomme ich einen Brief mit einer Vorladung zu dieser Vorgesetzten die auf den Montag derselben Woche datiert ist.

Das übliche Gesülze: Will mit ihnen über ihr Bewerberangebot sprechen und ihren Fall, blablabla.

Hat die das Schreiben um einen Tag vordatiert, damit es nicht so aussieht das das ein Ergebnis auf meine Beschwerde ist? Logisch wäre ja ein Datum ab dem besagten Dienstag.

Können die in ihrem Programm überhaupt das Datum ändern?
Unwichtig ist offline  
Alt 27.01.2007, 19:53   #2
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
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Na, das ist doch landauf, landab bekannt, daß die ihre Schreiben vordatieren können und dies auch tun.

Was glaubst Du, warum die ihre Schreiben nur noch aus Nürnberg versenden lassen und das mit einem Freistempelvordruck auf dem Briefumschlag ohne Absendedatum?

Wir machen das hier so, daß wir die Leute, die solche Schreiben bekommen, an Eides Statt bestätigen lassen, wann der Brief bei ihnen eingegangen ist und schreiben den Leuten dann eine dementsprechende Beschwerde an die ARGE mit dem Antrag, den in dem vordatierten Brief genannten Termin aufzuheben und keine Sanktionen zu veranlassen.

Besser isses natürlich, wenn z.B. noch eine andere Person mitbekommen hat, wann der Brief von der ARGE ankam - in dem Fall können das auch Verwandte sein, und wenn die das Datum des Einganges ebenfalls an Eides Staat bestätigen, dann kann die ARGE nichts mehr machen.

P.
poldibaer ist offline  
Alt 27.01.2007, 19:59   #3
Unwichtig->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2007
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Unwichtig
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Bei mir geht es um das Datum innerhalb des Schreibens, also das angebliche Erstellungsdatum.

Ich FAXe alles dahin, so spare ich mir das Porto und kann jederzeit nachweisen das die mein Schreiben auch bekommen haben. Zu diesem Zweck habe ich mir eine gebrauchte FritzDSL Karte für 15 Euro bei ibääh besorgt, kann ich echt empfehlen. Spart auch noch Strom, weil das Modem wegfällt.

Im übrigen dürfte es strafbar sein das Datum zu fälschen:

§ 348
Falschbeurkundung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
Unwichtig ist offline  
Alt 27.01.2007, 21:54   #4
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Schreiben vordatiert?

Bei Schreiben die über Nürnberg kommen, kann man notfalls in System A2LL in der Dokumentensammlung genau festellen, wann es erstellt wurde. Da werden Datum und Uhrzeit festgehalten. Das ist auch nicht änderlich.
Allerdings sagt das nichts aus, wann es in Nürnberg zentral zur Post aufgeliefert wurde.
8)
Seebarsch ist offline  
Alt 27.01.2007, 22:09   #5
poldibaer->Emailproblem
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Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
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Zitat von Unwichtig
Ich FAXe alles dahin, so spare ich mir das Porto und kann jederzeit nachweisen das die mein Schreiben auch bekommen haben. Zu diesem Zweck habe ich mir eine gebrauchte FritzDSL Karte für 15 Euro bei "IBÄÄ" besorgt, kann ich echt empfehlen. Spart auch noch Strom, weil das Modem wegfällt.
Faxen? Ja, das ist zwar praktisch, beweist aber leider gar nichts, denn Du kannst da lediglich beweisen, daß Du was weggefaxt hast - ob es angekommen ist, kannst Du nicht beweisen mit solchen Faxsendebelegen, die sind im Gerichtsverfahren allenfalls Indizien. Tja, und mit einer DSL-Karte kann man nicht faxen, weil DSL nicht wählfähig ist. Vielleicht hat die Karte ja eine Modem-Funktion eingebaut, damit ginge es zwar, ist aber ebenfals nicht gerichtsverwertbar.

Wir raten grundsätzlich, Schreiben entweder bei Einschreiben mit Übergabe abzusenden, den Beleg zu einer Kopie des Schreiben dazuzuheften und später unter http://www.deutschepost.de/dpag?tab=...E&xmlFile=1474 nachzusehen, wann die das bekommen haben - oder aber das Schreiben persönlich einzureichen, und sich auf einer Kopie des Schreibens den Empfang mit Adresstempel der ARGE, Datum und Unterschrift des SB (oder am Empfang) bescheinigen zu lassen und diese Kopie dann zuhause abzuheften.

Zitat von Unwichtig
Im übrigen dürfte es strafbar sein das Datum zu fälschen:

§ 348
Falschbeurkundung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
Ja, da ist was dran - vor allem dann, wenn man noch 1-2 Zeugen hat, die den Eingang des rückdatierten Schreibens bestätigen können. Dann hin zu ARGE und der/dem SB das StGB (Strafgesetzbuch) unter die Nase halten und mit ner Anzeige drohen und, wenn der/die SB rumzickt, diese dann auch erstatten....

Jaaaa, das gefällt mir! Wirklich. Da werd ich doch gleich nächste Woche... ;)

Danke für den Tip!!!

P.
poldibaer ist offline  
Alt 28.01.2007, 16:17   #6
Unwichtig->Emailproblem
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Unwichtig
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Da ist natürlich auch ein ISDN Anschluss dran an meiner Karte. Und bisher ist immer alles angekommen, mittlerweile schicke ich denen jede Woche ca. 3 Faxe mit Drohungen und Forderungen aller Art.

Zitat von Seebarsch
Bei Schreiben die über Nürnberg kommen, kann man notfalls in System A2LL in der Dokumentensammlung genau festellen, wann es erstellt wurde. Da werden Datum und Uhrzeit festgehalten. Das ist auch nicht änderlich.
Allerdings sagt das nichts aus, wann es in Nürnberg zentral zur Post aufgeliefert wurde.
8)
Das müsste doch bei den nicht aus Nürnberg stammenden Schreiben auch nicht anders sein. Das Datum der Erstellung dürfte überall festgehalten werden.

Das erinnert mich an meinen letzten Besuch bei denen, als mir meine FM sagte das sie z.Z. kein Internet hat weil Kollegen irgendwelche SEX-Seiten besucht haben sollen.

Das kann ich mir gut vorstellen, erst einen Arbeitslosen über den Tisch ziehen und danach Pornos runterladen.
Unwichtig ist offline  
Alt 28.01.2007, 19:23   #7
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard Vordatiert?

Die über das System versandten Schreiben werden automatisch gespeichert.
Selbst hergestellte Schreiben, z.B. über Word, können müssen aber nicht abgespeichert werden. Wenn diese jedoch gespeichert werden, wird das Erstellungsdatum nicht automatisch festgehalten.
Allerdings gehen die in der ARGE selbst erstellten Schreiben über die "normale Post", so dass mindestens der Poststempel als Auflieferungstag festgehalten wird.

Hinsichtlich der Nichtverfügbarkeit des Internets hat Dir deine Fallmanagerin Quatsch erzählt. Der Besuch der einschlägigen Seiten ist in der BA und den ARGES durch eine recht gut funktionierende Firewall nicht möglich.
;)
Seebarsch ist offline  
Alt 28.01.2007, 20:19   #8
dickpi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.10.2005
Beiträge: 41
dickpi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

[quote="poldibaer"]
Zitat von Unwichtig
Ich FAXe alles dahin, so spare ich mir das Porto und kann jederzeit nachweisen das die mein Schreiben auch bekommen haben. Zu diesem Zweck habe ich mir eine gebrauchte FritzDSL Karte für 15 Euro bei "IBÄÄ" besorgt, kann ich echt empfehlen. Spart auch noch Strom, weil das Modem wegfällt.
Faxen? Ja, das ist zwar praktisch, beweist aber leider gar nichts, denn Du kannst da lediglich beweisen, daß Du was weggefaxt hast - ob es angekommen ist, kannst Du nicht beweisen mit solchen Faxsendebelegen, die sind im Gerichtsverfahren allenfalls Indizien. Tja, und mit einer DSL-Karte kann man nicht faxen, weil DSL nicht wählfähig ist. Vielleicht hat die Karte ja eine Modem-Funktion eingebaut, damit ginge es zwar, ist aber ebenfals nicht gerichtsverwertbar.

Es besteht die Möglichkeit, über http://www.directbox.com/ Faxe zu versenden!!
dickpi ist offline  
Alt 30.01.2007, 17:42   #9
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard

Kollegen, Ihr versteht es nicht:

Faxe sind deshalb unsicher, weil so ein Fax jederzeit verschwinden kann, und zudem die allermeisten Richter Faxbelege irgendwelcher Faxprogramme oder gar Internet-Fax-Seiten nicht anerkennen wegen Manipulierbarkeit.

Auch per Einschreiben geschickte Briefe können verschwinden.

Deshalb raten wir immer dazu, im Beisein mindestens eines Zeugen alle Briefe persönlich gegen Empfangsbescheinigung auf der jeweiligen Kopie eines Briefe (Adress-Stempel der Behörde mit Datum) in der ARGE o.ä. abzugeben, und die von der ARGE abgestempelte Kopie mit nach Hause zu nehmen und gut abzuheften.

Wenn dann die Behörde behauptet, es sei etwas "verloren gegangen", kann man ihr ohne jedes Problem Schlamperei nachweise, vorwerfen und sie ggf. per Amtshaftungsklage auf Schadenersatz verklagen.

Mit Faxen oder Einschreibebriefen oder gar normalen Briefen geht sowas nicht!!!

Lest auch folgendes:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=143373#143373

P.
poldibaer ist offline  
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jobcenter, moeglicherweise, möglicherweise, schreiben, vordatiert, worden

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