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Start > > -> ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SGBX

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.06.2011, 16:46   #1
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Picknicker
Standard ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SGBX

Hallo,
eben rief eine Firma zwecks Arbeitsaufnahme bei mir an und behauptete sie habe meine Nummer von der ARGE.
Im Februar stellte ich den schriftlichen Antrag auf Löschung meiner Daten gemäß 84 II SGBX, und betonte in dem Schreiben ..."das gilt insbesondere für Weitergabe von ...Telefonnummer und email-Adresse".

Nun weiß ich daß die Telefonnummer an Firmen weitergegeben wurden. Soll ich den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten oder was ratet Ihr mir?

Danke schon mal
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Alt 28.06.2011, 16:52   #2
überflüssig44
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Also pickniker, als tip: einen AB vorschalten und erst ans telefon gehen, wenn jemand dran ist, den du kennst. Schützt auch vor missbräuchlichen Cold Calls anderer Art.

Den Datenschutzbeauftragten würde ich trotzdem informieren, das JC nochmals anschreiben mit Info das du den Datenschutz informiert hast. Frist setzen zur Löschung deiner Daten!.

Notfalls beantrage doch mal Einsicht in deine Akte !
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Alt 28.06.2011, 17:50   #3
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Picknicker
Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

danke für die schnelle Antwort.
Ich vergaß zu erwähnen daß die ARGE meinen Antrag auf Löschung damals ablehnte
..."ist jeder verpflichtet die notwendigen Daten anzugeben, hierzu gehören auch persönliche Daten wie Adresse, Telefonnummer , Alter und Adresse..."

Widerspruch hatte ichdamals nicht eingelegt.
Welche Daten müssen die denn bei erneuter Beantragung löschen? Es genügt doch der Briefkasten, also ist die Tel.-Nr und email zu löschen wie beantragt, oder?
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Alt 28.06.2011, 17:53   #4
gelibeh
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Zitat:
el.-Nr und email zu löschen wie beantragt, oder?
Ja.
Diese Aussage der ARGE würde ich dem Datenschützer auch mitteilen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.06.2011, 17:54   #5
Couchhartzer
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
Es genügt doch der Briefkasten, also ist die Tel.-Nr und email zu löschen wie beantragt, oder?
Absolut richtig.
Und zudem kannst du zumindest bei der Mailadresse ja die Email-Absendeadresse von Jobcenter und Agentur für Arbeit (aber auch von nervigen Zeitarbeitsfirmen z.B.) einfach in den Spamfilter einfügen, so dass von denen eingehenede Mails schon von Beginn an gelöscht werden.
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Alt 28.06.2011, 18:19   #6
gila
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
danke für die schnelle Antwort.
Ich vergaß zu erwähnen daß die ARGE meinen Antrag auf Löschung damals ablehnte
..."ist jeder verpflichtet die notwendigen Daten anzugeben, hierzu gehören auch persönliche Daten wie Adresse, Telefonnummer , Alter und Adresse..."

Widerspruch hatte ichdamals nicht eingelegt.
Welche Daten müssen die denn bei erneuter Beantragung löschen? Es genügt doch der Briefkasten, also ist die Tel.-Nr und email zu löschen wie beantragt, oder?

DAS hast du schriftlich? Das wird den Datenschützer aber freuen

Nun kommt es aber auch auf den Rest des Textes an ... in welchem Zusammenhang diese Aussage gemacht wurde!
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Alt 28.06.2011, 18:27   #7
xavier123
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Dass die Telefonnummer und Emailadresse nicht zu erforderlichen Daten gehören, die das Jobcenter zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt, erkennt man schon daran, dass auf den Antragsformularen und in den Ausfüllhinweisen diese Angaben ausdrücklich als freiwillig bezeichnet werden. Wenn diese Angaben friwillig sind, dann können sie nicht notwendig sein. Also Mitteilung an den Landesdatenschutzbeauftragten und evl. an das Kundenreaktionsmanagement der BA.
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Alt 28.06.2011, 21:25   #8
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Hier der vollständige Text vom Ablehnungsbescheid (Kann momentan nicht scannen ):
"sehr geehrter Herr xxxx,
hiermit teile ich Ihnen mit daß Ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann:
Wer Leistungen nach dem SGB empfängt ist verpflichtet alle Möglixchkeiten auszuschöpfen, die zur Beendigung der Hilfsbed. führen.
Dazu gehört insbesondere die aktive Teilnahme an Eingliederungsmaßnamen in den Arbeitsmarkt. Für diese Eingliederung ist die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung persönlicher Daten unabdingbar. Gemäß § 60 SGB ist jeder verpflichtet die für die Leistungsgewährung notwendigen Tatsachen anzugeben , hierzu gehören neben vermittlungsrelevanten Informationen auch die persönlichen Daten wie Adresse, Telefonnummer, Alter oder Adresse. Es wird darauf hingewiesen daß das Jobcenter die Leistung nach § 66 SGB bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz o. teilweise versagen kann.
Es ist im Zeitalter moderner Medien geradezu unverzichtbar die Arbeitssuche auch auf das Internet auszuweiten. Aufgrund der Vielzahl der Arbeitsangebote in der Jobbörse ist es nur über rechnergestützte Systeme möglich ein passendes Arbeitsangebot für den jeweiligen Bewerber zu finden.Daher muß v. jedem Bewerber ein onlineprofil erstellt werden.Momentan ist von Ihnen kein Bewerberprofil erstellt und online veröffentlicht. Gemäß §§ 60 SGBX sind Sie hierzu verpflichtet.Die Speicherung der Daten ist daher nicht im Sinne des § 84 SGBX unzulässig, eine Löschung kann nicht erfolgen."
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Alt 28.06.2011, 21:39   #9
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Der Datenschützer wird dies wahrscheinlich beanstanden.

Inwieweit dies unter dem Rahmen der Mitwirkungspflichten fällt ist wahrscheinlich noch nicht abschließend geklärt. Bisher fehlt wohl die gesetzliche Grundlage für diese Datenerhebung.

Da das JC dem Antrag hätte folgen müssen dürfte deren Ablehnung nicht sein.

Ich würde das gleich doppelt angehen:

  1. zuständigen Datenschutz beauftragen ein Gutachten zu erstellen
  2. einen Strafantrag wegen der unerlaubten Weitergabe stellen
aber das bin ich. Was Du machst bleibt Dir überlassen. Wenn Du nicht willst das Deine Daten verarbeitet werden, dann wirst Du das durchsetzen müssen. Dein JC scheint ebenfalls ganz eigene Interpretationen von §§ zu haben.
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Alt 28.06.2011, 21:46   #10
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Picknicker
Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

nordlicht danke, das mit dem Strafantrag ist durchaus nach meinem Geschmack. Ich lass mir das bis morgen durch den Kopf gehen.

Ergänzend muß ich hinzufügen daß meine Telefonnummer nicht im Telefonbuch steht,und ich der ARGE nicht meine Nummer genannt hatte.
Ich hatte Anfangs zwecks Klärung von Fragen die ARGE von meinem Telefon aus angerufen, ohne meine Nummer zu unterdrücken. Auf diese Weise hat die ARGE Kenntnis von meiner Telefonnummer.
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Alt 28.06.2011, 22:28   #11
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Du glaubst nicht was die alles erfahren und woher sie diese Informationen bekommen.
Auch wenn das erschreckend und ärgerlich ist - zumindest ist nicht nur mein zuständiger Kreis durchgeknallt.

Der Datenschutz beginnt seine Arbeit nur auf Antrag und nicht immer kommt das dabei raus, was man sich erhofft. Ich habe jetzt gut 8 Monate mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu tun gehabt und letzte Woche ein Gutachten erhalten. Dennoch sind nicht alle Puntke abschgeschlossen - waren aber auch 14 Meldungen von mir.

Einige Vorfälle wurden beanstandet, andere wieder gar nicht. Unterm Strich bin ich zwar nicht wirklich zufrieden, aber dieser Datenschützer hat mM nach sehr gut und objektiv gearbeitet.
Ausserdem sind kleine Siege auch Siege und mir steht nun noch der rechtliche Weg offen. Da bietet das Gutachten eine gute Grundlage.
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Alt 28.06.2011, 22:33   #12
Ghansafan
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Zur Info:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30 | D-53117 Bonn | Tel.: +49 (0)228-997799-0 | Presse: +49(0)228-997799-916
Fax: +49 (0)228-997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de Presse E-Mail: pressestelle@bfdi.bund.de | Internet: www.datenschutz.bund.



Schick doch mal ne Mail hin
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Alt 29.06.2011, 08:54   #13
gila
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Standard AW: ARGE gibt Telefonnummer weiter trotz Antrag auf Löschung der Daten gem. §84 II SG

Eigentlich ist es noch "einfacher" - man muss nur IMMER die zitierten §§ genau lesen (das tun die SBs anscheinend nicht ...) und nicht nur die Anträge ausfüllen und lesen, sondern auch die HINWEISBLÄTTER.

Dann KÖNNTE ein freundliches Schreiben auf diese dümmliche Ablehnung wie folgt aussehen:

Sehr geehrter Herr Augenwischer,

Ihre Argumentation bzgl. meines Antrages auf Löschung und Verbot der Weitergabe meiner TELEFONNUMMER und meiner Emailadresse ist entweder "versehentlich" oder bewusst schlichtweg FALSCH.
Ihre hierzu genannten gesetzlichen Quellen, um mein Ansinnen abzulehnen sollten gerade von Ihnen aufmerksam durchgelesen werden - der Bürger ist hierzu nicht verpflichtet!
Der Bürger ist selbst im Zeitalter "moderner Medien" gerade (noch) NICHT verpflichtet, allein schon durch die Verpflichtung zum Besitz von Telefonen, Handys oder Internet an den modernen Zeiten teilzunehmen.

Eine erfolgreiche und auch zügige Vermittlung in Arbeit ist - bei realem Vorhandensein eines Angebotes! - durch die üblicherweise ebenso zügige traditionelle "gute alte Post" in tausenderlei Fällen ebenso noch möglich.
Hierzu bedarf es keiner Weitergabe von geschützten SOZIALDATEN an Zeitfirmen, dubiose Arbeitsvermittler und sonstige Personen.
Ich sehe es als IHRE Verpflichtung als Sachbearbeiter an, bei einem relevanten Vermittlungsangebot mit MIR persönlich und ohne Umwege Kontakt aufzunehmen, damit ich einer Bewerbung nachkommen kann.

Zur Info:

§ 20 Bundesdatenschutzgesetz
(5) Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.

Dass private Daten von dubiosen Arbeitsvermittlern und sonstigen zweifelhaften Unternehmen missbraucht werden und es häufig dazu führt, dass man in seiner Privatsphäre belästigt wird, dürfte sich inzwischen schon herum gesprochen haben.

Gerade hier überwiegt das schutzwürdige Interesse für mich als Bürger!

Des weiteren ist schon - ohne sich bei der Aufzählung von gesetzlichen Quellen und Paragraphen gegenseitig "übertreffen" zu müssen - allein in den AUSFÜLLHINWEISEN der Anträge auf ALG II deutlich zu lesen:

"Die Ausfüllhinweise sind Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie wurden auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelt. Im Merkblatt zum SGB II finden Sie weitere Informationen."

In Abschnitt 1. "Persönliche Daten der Antragstellerin/des Antragstellers (WBA Abschnitt 1b)" heisst es:

Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig.

Hiermit ziehe ich meine "Freiwilligkeit" zurück und fordere letztmalig die Löschung der Angaben von Telefon und Emailadresse auf diesem Wege.
Aufgrund der ständigen Belästigungen durch dubiose Anrufer werde ich bei weiterer Nichtbeachtung meines Wunsches eine Mitteilung an den Landesdatenschützer machen.

Freundliche Grüße

gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 09:01   #14
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obwohl ich wirklich nicht noch mehr Kraft mit einer Diskussion vergeuden würde.

Hier liegt mM nach ein Verstoß gegen das Dateschutzgesetz vor. Datenschützer werden das vermutlich zwar beanstanden, aber von einem OWI absehen.

Ich reiche einen Strafantrag ein und fertig. Die Arbeit ist gleich - das Ergebnis für mich befriedigender.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 09:08   #15
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Naja - das ist jedem sein persönliches Geschmäckle

Der eine schießt gleich ein fettes Loch in die Wand (was natürlich auch noch einen Haufen Gegenwind machen kann) - ich persönlich mag es gern etwas "subtiler". Zunächst ...

Ich LIEBE einfach solche Brieflein mit klein wenig "Spiegel vor der Nase" des SB und einer Prise Zynismus - aber bitte alles noch sehr freundlich
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Alt 29.06.2011, 09:12   #16
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den Spaß kann man sich ja zusätzlich noch machen.

Hier ist das einfach nur fruchtlos - die sind so davon überzeugt im Recht zu sein, da hilft auch Zynismus nicht weiter. Die haben bei Einstellung der Hirnamputation zugestimmt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 09:15   #17
gila
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Oh nein - nicht alle. Ich hatte schon wahrhaft "umwerfende" Erfolge mit dieser Tour
Denn auch die "other Side" will nicht unbedingt noch Stress "von oben". Nur: solange man den Bürger zwiebeln und verunsichern kann, tut man es einfach.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 09:28   #18
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Du kennst die Leute hier nicht
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Alt 29.06.2011, 12:01   #19
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Hallo, danke für die vielen Tipps, Ihr helft mir sehr.
Ich mache grad eine Stoffsammlung.
Und mir fällt Folgendes ein: da sich die ARGE meine Tel.-Nummer erschwindelt hat (mein Anruf bei ARGE ohne vorher meine Nummer zu unterdrücken) erlangte die ARGE meine Nummer rechtswidrig ohne meine Mitwirkung und ohne mein Einverständnis . Bei solch rechtswidrigem Sachverhalt sollte ein formloses Schreiben meinerseits mit dem Verlangen der Löschung ausreichend sein.
Ein formelles Antragsverfahren auf Löschung meiner Daten gem. § 84 SGBX hingegen bezieht sich auf rechtmäßig erlangte (und unnötige) Daten und ist bei geklauten Daten wie in meinem Fall formell gar nicht erforderlich, der Ablehnungsbescheid schon deshalb unerheblich (??? oder ???).
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Alt 29.06.2011, 12:25   #20
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Datenschutzrecht ist ein sehr interessantes Gebiet - finde ich persönlich sehr spannend.

Wenn ich mal zusammenfassen darf
  • unzulässige Datenerhebung (Telefonnummer) - da wirst Du nachweisen müssen die Telefonnummer nicht iwo angegeben zu haben. Steht sie im Telefonbuch ist es schon keine unzulässige Datenerhebung mehr, da Du Dich freiwillig in den öffentlichen Raum begeben hast.
  • unzulässige Weitergabe. Dazu hättest Du der Weitergabe an Dritte schriflich zustimmen müssen. Vorsicht aber! Hier wird wahrscheinlich mit der Mitwirkungspflicht argumentiert.
  • die Löschung ist auf Antrag nicht erfolgt - Verstoß BDSG möglich
Das lohnt sich schon beim Datenschutzbeauftragten einzureichen.

Ich habe gerade (mal wieder) mit meinem zuständigen Datenschützer telefoniert und (mal wieder) vieles dazu gelernt.

Stelle genaue Fragen die Du beantwortet haben möchtest.
Z.B. ist die Datenerhebung durch ablesen der Rufnummer vom Telefon zulässig? Darf das JC diese Daten weiter geben?

Die Datenschützer erstellen ein Gutachten. Mit diesem Gutachten steht Dir dann der Klageweg offen. Ich sehe es als gute Grundlage an und bin sehr dankbar für die gute Arbeit von dem Datenschützer. Bis auf Porto und Paier hat mich das erstellen des Gutachten nichts gekostet.

Du musst allerdings mit Gegenwind rechnen. Wobei ich inzwischen denke das der Gegenwind eh heftiger wird, ob man sich nun wehrt oder nicht.
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Alt 29.06.2011, 12:52   #21
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Ich würde es nicht so verkomplizieren.
Weißt du GENAU, dass du denen die Nummer nicht irgendwo angegeben hast?

Schreib einfach den vor mir vorgeschlagenen Text und wandle entsprechend ab:

Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig.

Auch diese freiwillige Angabe meiner Telefonnummer ist letztlich nicht erfolgt - die Nummer wurde sich anscheinend nach einem Anruf meinerseits notiert.

Somit gilt erst Recht § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. (2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

Ich fordere nun letztmalig die Löschung der Angaben von Telefon und Emailadresse auf diesem Wege.
Aufgrund der ständigen Belästigungen durch dubiose Anrufer werde ich bei weiterer Nichtbeachtung meines Wunsches eine Mitteilung an den Landesdatenschützer machen.

-----------------------------

Hat der wirklich die §§ 60 folgende SGB X zitiert?
§ 60 SGB X
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung


Dann könnte man noch *Späßchen* dazu schreiben:

Eine konkrete Verpflichtung ein ONLINEPROFIL bereit zustellen ergibt sich weder aus § 60 SGBI noch § 60 SGBII - schon gar nicht aus dem benannten Vollstreckungsparagrafen.

- und ab damit.
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Alt 29.06.2011, 16:11   #22
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@nordlicht, den Nachweis zu verlangen daß man der ARGE keine Telefonnummer genannt hat ist schlichtweg unmöglich und daher unzulässig. Nicht der Eigentümer muß nachweisen daß er dem (Daten)Dieb kein Recht zum Besitz einräumte, Es ist in Analogie zum Strafrecht genau umgekehrt, der Besitzer fremden Rechtsgutes muß nachweisen können daß er rechtmäßiger Besitzer fremden Rechtsgutes ist. Das kann die ARGE nicht.
Mitwirkungspflicht? Nein , da Angabe von Telefonnummer freiwillig, also keine Pflicht.
@gila, nein ich habe meine Nummer definitiv nicht der ARGE genann, und
Ja, die haben § 60 SGBX zitiert.

Komme jetzt gerade vom BulliBulan wegen Anzeige wegen Datenmißbrauch/ unerlaubte Weitergabe von Daten. Negativ, BulliBulan sieht keine Straftat vorliegen. Ich solle mir einen Anwalt nehmen und Unterlassungsklage, etc. blah bla. Bulli sieht in der Tatsache daß ich die ARGE von meinem Telefon anrief ohne Rufnummerunterdrückung eine stillschweigende Einwilligung zur Speicherung meiner Nummer. Bulli ließ sich nichts anderes einreden. Bulli hatte bei der Hitze keine Lust eine Strafanzeige aufzunehmen.
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Alt 29.06.2011, 16:30   #23
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Bulli hat schlicht keine Ahnung ...

schreib einfach die paar - noch freundlichen - Sätze und es müsste Ruhe sein
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Alt 30.06.2011, 19:27   #24
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Habe jetzt den Bundesbeauftragten f. DS schriftlich um Unterstützung gebeten.
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