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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.06.2011, 18:29   #1
Gute_Mine85->Emailproblem
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Beiträge: 3
Gute_Mine85
Standard Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

Hallo,
ich brauche mal dringend einen Rat.
ich werde ab 01.07.2011 ALG 1 beziehen und zusätzlich aufstockendes Hartz 4.
Ich habe heute meinen Antrag für ALG 2 abgegeben und bekam dort gleich den vorschlag meine Leistungen mit offenen Forderungen vom Hauptzollamt verrechnen zu lassen.... ich habe dies erstmal abgelehnt und da ich noch meine Vermieterbescheinigung abgeben muss, werde ich die Tage erneut hin müssen , bis dahin muss ich aber handeln oder besser gehandelt haben.

Meine offenen Forderungen beim Hauptzollamt waren bzw. sind noch gestundet...lt. Sachbearbeiter würde die Stunden hinfällig sobald ich noch Schulden dort habe und diese würde das Hauptzollamt dann von den regelleistung geltend machen wollen. Er hat dann ausgerechnet, dass es in meinem Fall 108 Euro wären die jeden Monat ans Hauptzollamt gehen würde und da ich nicht eingewillt habe, er dies nun mit einem Paragraph versehen , schriftlich von mir mit einer Sanktion fordert.

Nun ich hätte mich nun so oder so mit dem Hauptzollamt in Verbindung gesetzt um eine ratenzahlung zu vereinbaren...allerdings wäre diese max. 30 euro gewesen, bis sich meine finanzielle Lage etwas gebessert hat.

Nun weiss ich nicht so recht was ich tun soll....muss ich diese 30 % nun hinnehmen oder kann ich bis überhaupt mal über meinen Antrag entschieden wurde, mit dem hauptzollamt eine ratenzahlung vereinabren ?!
Ich mag natürlich nicht Raten dort zahlen und zusätzlich noch eine kürzung bekommen, da es so oder so schon verdammt knapp wird bis ich wieder in Arbeit bin :-/

Ich habe mir nun sagen lassen, wenn ich ans Hauptzollamt zurückzahle in Raten, hat die Arge damit nix mehr am Hut...nur wie schaut es aus, wenn mein SB dort vorschlägt die könnten über 100 Euro monatlich bekommen und von mir gerade mal 30 euro ?!

Ich hoffe mir kann jemand schnell einen Rat geben, damit ich reagieren kann.... Lieben Dank vorab schon einmal
Gute_Mine85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 18:43   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

da du aufstocker bist kann das sehr gut sein das du das akzeptieren must

würde denoch versuchen die sache zu klähren
da nun schulden diregt verrechnet werden dürfen
glaube waren max 30euro vom regelsat bin mir da aber jetzt nicht zu 100% sicher
sind 30% also 109euro ca viel zuviel
beim bezug von ALG2 zu 100%
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Alt 21.06.2011, 18:51   #3
Gute_Mine85->Emailproblem
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Beiträge: 3
Gute_Mine85
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

naja ich muss aber eben noch aufstocken daher ja das problem :-/ um ehrlich zu sein, ich habe keine ahnung was ich tun soll....
Gute_Mine85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 19:05   #4
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

Hallo Gute_Mine85,

kläre das doch mit dem Hauptzollamt ab, schilderst denen Deine Lage, wie Du schreibst,30€/Monat. Am Besten, schriftlich vereinbaren mit dem Hauptzollamt und gut ist.

Dann ist die Arge außen vor.
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Alt 21.06.2011, 19:17   #5
gerda52
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Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

Zitat von Gute_Mine85
Meine offenen Forderungen beim Hauptzollamt waren bzw. sind noch gestundet...lt. Sachbearbeiter würde die Stunden hinfällig sobald ich noch Schulden dort habe und diese würde das Hauptzollamt dann von den regelleistung geltend machen wollen. Er hat dann ausgerechnet, dass es in meinem Fall 108 Euro wären die jeden Monat ans Hauptzollamt gehen würde und da ich nicht eingewillt habe, er dies nun mit einem Paragraph versehen , schriftlich von mir mit einer Sanktion fordert.
Kannst Du das Schriftstück mal anonymisiert hier einstellen?
__

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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 19:18   #6
Gute_Mine85->Emailproblem
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Gute_Mine85
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

ich habe es noch nicht...er wird es mir wohl erst zustellen , wenn auch meine leistungen bewilligt sind. Vorab war es nur eine androhung
Gute_Mine85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 19:30   #7
gerda52
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Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo Gute_Mine85,

kläre das doch mit dem Hauptzollamt ab, schilderst denen Deine Lage, wie Du schreibst,30€/Monat. Am Besten, schriftlich vereinbaren mit dem Hauptzollamt und gut ist.

Dann ist die Arge außen vor.
So aus dem Steggreif und ohne Kenntnis der Rechtsgrundlage für die bestehende Rückzahlungsverpflichtung beim Zollamt lässt sich dessen Reaktion m.E. schwerlich voraussagen.

Versuchen sollte man den von Dir vorgeschlagenen Weg aber allemal.
__

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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 19:55   #8
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

@gerda 52,

hast schon Recht, bin ja auch nur juristischer Laie.

Aber wenn er dem Gläubiger gegenüber Zahlungswilligkeit signalisiert und mit dem Gläubiger schriftlich eine Monatsrate von 30€ vereinbart, dann denke ich, das müsste klappen.

Und wenn er das schriftlich festgemacht hat, kann ihm die Arge mal kreuzweise.
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Alt 22.06.2011, 08:33   #9
kaytexas->Emailproblem
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Registriert seit: 05.10.2008
Beiträge: 11
kaytexas
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

Hallo,
es sieht so aus das dir die Arge nichts abziehen kann.
Laut Zpo § 850 liegt dein "Einkommen" unter der Pfändungsfreigrenze damit darf dich das Hauptzollamt nicht pfänden.
Und deinen "Sachbearbeiter" geht das nichts an ,weil die Forderung durch das HZA eingetrieben wird, er ist kein Vollstreckungsbeamter.

Setze dich mit dem HZA in Verbindung und vereinbare schriftlich eine Ratenzahlung in Höhe von 20,- Euro, solange du Aufstocker bist.
Die gehen darauf ein, weil sie sonst Nase machen würden.
Hatte damals ein ähnliches Problem damit.
kaytexas ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 08:39   #10
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Regelleistung um 30 % kürzen wegen Forderung von der Regionaldirektion

Was sind das für Forderungen und seit wann bestehen die Forderungen?

Es gibt bestimmt einen Bescheid, aus dem der Grund der Rückzahlung, Forderung etc. hervorgeht. Stell den mal ein. Das vom Hauptzollamt ist eher uninteressant, da dort nicht aufgeführt ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Forderungen bestehen.

Bei bestimmten Forderungen kommt eine Pfändungsfreigrenze nach der ZPO nicht in Betracht. Deshalb macht es wenig Sinn auf so etwas hinzuweisen, wenn man nicht weiß, um was es genau geht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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