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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.06.2011, 12:41   #1
intermezzo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Hallo, liebe Alle!

Ich möchte mich hier auch einmal platzieren, mit der Aussicht ggfs. wertvolle Hinweise zu erhalten.

Im Sommer vergangenen Jahres habe ich der ArGe/dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich ab 15.10.2010 evtl. eine Tätigkeit aufnehmen kann. Das hat dann doch nicht geklappt. Dies teilte ich der ArGe auch mit, dass meine Aussicht zu einer Arbeit nicht erfolgreich war.

Leistungen bezog ich schon vorher und auch bis dahin und auch danach bis heute.

Im Januar 2011 ist mein "Bewilligungsabschnitt" normal ausgelaufen. Im Dezember 2010 stellte ich aber bereits einen Weiterbewewilligungsantrag ab Februar 2011.

Dort habe ich angegeben, dass seit der letzten Weiterbewilligung keine Veränderungen stattgefunden haben. Somit ist es die Erklärung, dass sich seit der letzten Weiterbewilligung etc. nichts geändert hat.

Leistungen wurden ordentlich ab Februar 2011 weiterbewilligt. Geht jetzt bis August 2011.

Die Arge/das Jobcenter schreibt mir, sie wünschen lückenlose Kopien der Kontoauszüge seit Oktober 2011.

Vor einigen Wochen hat mich in den nächsten Tagen hat mich (unabhängig von der Leistungsabteilung) eine Arbeitsvermittlerin eingeladen. Die wünscht Lebenslauf Kontoauszüge (letzte 3 Monate) und Bewerbungsunterlagen.

Natürlich habe ich mich bestmöglich darauf vorbereitet, auf den Termin mit der Arbeitsvermittlerin.

Kontoauszüge der letzten 3 Monate werde ich ihr gerne vorlegen. Kopien lasse ich allerdings nicht zu.

Ich habe umfangreiche Informationen und auch Urteile gelesen, wonach
K O P I E N von Kontoauszügen N U R bei zuvor begründetem Leistungsmissbrauch gefordert werden dürfen.

Auch sehe ich schon einen Widerspruch in sich selbst. Die ArGe bewilligt anstandslos weiter Leistungen, obwohl der Bewilligungszeitraum jüngst im Januar abgelaufen war.

Aufgrund des WB-Antrags mussten Sie also meine Voraussetzungen prüfen, dass haben Sie auch getan. Schliesslich haben Sie erkannt, dass ich weiter Bedürftig bin und haben weitere Leistungen bewilligt. Natürlich ohne irgendwelche weitergehenden Nachweise. Es sind ja schlicht Weg keine Änderungen eingetreten, welche Relevant wären.

Ausserdem komme ich meiner Mitwirkungspflicht immer nach.

Was denkt Ihr, ist der Aufforderung der Kontoauszüge (wohl bemerkt unter den vorgenannten Ausführungen) seit Oktober 2010 nachzukommen richtig und ist diese Aufforderung so zulässig?
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Alt 18.06.2011, 13:46   #2
JürgenK
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Hallo....


Denke mal nicht,das sie das dürfen????Bin mir aber nicht 100% sicher.

Kontoauszüge dürfen legendlich nur zur Einsicht vorgezeigt werden.
Es dürfen keine Kopien angefertigt werden seitens der Arge.
Noch dürfen sie von dir verlangen,das du deine Kontoauszüge dauerhaft in der Arge Liegen lässt.Oder sie sogar in deiner Akte eingeheftet werden.


Könnte ja jeder kommen.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 13:58   #3
intermezzo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Es ist sehr schwierig dieses Thema.

Es gibt auch Urteile aus 2009 woraus die ARGE auch ohne "Verdacht" Kontoauszüge fordern darf.

Es wird sehr kompliziert für mich. Habe zwar nichts zu verbergen, aber von Oktober 2010 bis Juni 2011 finde ich schon überzogen. Vor allem ohne Begründung, die sie lt. wieder diverser Gesetze auch noch nichtmal abliefern müssen.

Mir kommt das vor als ob die willkürlich die Unterlagen anfordern, nur weil die die Notizen und Mitteilungen nicht richtig bearbeitet haben.

Vor allem was die Arbeitsvermittlerin mit den Auszügen will, weiss ich auch nicht. Sie ist nicht für die Leistungen zuständig .... Selbst wenn sie meine Erwerbsfähigkeit prüfen wollte o.ä. wofür braucht die die Kontoauszüge der letzten 3 Monate ...

Überall steht was anderes. Der Anwalt sagt auch was anderes. Entweder bin ich nicht klug genug das zu verstehen oder die Lage ist für alle zu kompliziert.
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Alt 18.06.2011, 14:04   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.645
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Hallo hier noch zum Thema Kontoauszüge.

http://www.elo-forum.org/antraege/22...rttemberg.html

https://www.datenschutzzentrum.de/download/br_alg2.pdf

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 14:26   #5
Capri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.07.2010
Beiträge: 699
Capri Capri
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Zitat von JürgenK Beitrag anzeigen
Kontoauszüge dürfen legendlich nur zur Einsicht vorgezeigt werden. Es dürfen keine Kopien angefertigt werden seitens der Arge. Noch dürfen sie von dir verlangen,das du deine Kontoauszüge dauerhaft in der Arge Liegen lässt.Oder sie sogar in deiner Akte eingeheftet werden.
Könnte ja jeder kommen.

Irrtum!

ZITAT BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R (Lexetius.com/2008,3925)
Da dieser die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

Dem Staat - bzw der Gemeinschaft der Steuerzahler - muss es daher erlaubt sein, sich davor zu schützen, dass diese Grundsicherungsleistungen an Nichtbedürftige gewährt werden, die über weitere finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw nicht offenlegen. Diesem Schutzzweck auf Seiten der Allgemeinheit steht ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber. .... ZITATENDE
Capri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 14:35   #6
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Mal ganz konret:

Ich würde dem Leistungs SB ein paar nette Zeilen zukommen lassen.

"Sehr geehrter SB,
die Kontoauszüge der letzten drei Monate habe ich bereits am xx.xx.2011 der Arbeitsvermittlerin vorgelegt. Bitte wenden Sie sich gegebenenfalls an sie."


Dann abwarten, vielleicht ist dann schon Ruhe.
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Alt 18.06.2011, 14:51   #7
JürgenK
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Zitat von Capri Beitrag anzeigen
Irrtum!

ZITAT BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R (Lexetius.com/2008,3925)
Da dieser die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

Dem Staat - bzw der Gemeinschaft der Steuerzahler - muss es daher erlaubt sein, sich davor zu schützen, dass diese Grundsicherungsleistungen an Nichtbedürftige gewährt werden, die über weitere finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw nicht offenlegen. Diesem Schutzzweck auf Seiten der Allgemeinheit steht ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüber. .... ZITATENDE

______________________________________________________________________ _______________________


Na Super dann....


Dann lasse ich mir das schriftlich geben,bei Antragsabgabe.Das sie das darf


Ist mein Erstantrag ALG 2,leider........


Ich lasse mir bei Antragsabgabe nachweisen(Nachweisse,alles abgegeben),das ich die von ihnen gewünschten Unterlagen ordnungsgemäß abgegeben habe,vor allem vollständig....

Schriftlichmit Unterschrift


Und wenn sie das nicht will????
Weise ich sie darauf hin,das sie das muss.Könnte ja alles,auf wunderliche Weisse alles verschwinden
Und ich steh dumm da.

Und wenn sie sich noch immer weigert???
Werde ich ihr sagen,ich geh hier nicht weg,bis ich den Nachweiss von ihnen bekommen/erhalten habe.



Dann kann sie gerne die Polizei rufen.....
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 14:58   #8
JürgenK
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Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Nachtrag.....




Oder ich rufe die Polizei,wenn ich denn Nachweiss nicht bekomme.



Und erstatte Anzeige,wegen Unterschlagung von Beweissmitteln.
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 15:00   #9
intermezzo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Vielen Dank für Eure Teilnahme.

Ich bin im laufenden Bezug. Schon seit leider 3 Jahren. Hatte noch nie Probleme und m.E. nach auch keine Beanstandung zu Problemen gegeben.

Aber warum die Arbeitsvermittlerin auch die Kontoauszüge möchte, ist mir schleierhaft? Mit welcher Begründung kann sie die fordern? Sie ist nicht für meine Leistungsangelegenheiten zuständig. Gleichwohl kann sie mich Sanktionieren, bei unentschuldigtem Fehlen etc.

Ich gehe davon aus, dass sie ein Profiling erstellen möchte oder mich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lassen möchte. Letzteres werde ich mit Hinweis auf § 15 SGB II nicht vor Ort tun. Soll sie einen Verwaltungsakt zukommen lassen.

Mit der Leistungsabteilung und den Kontoauszügen, ich werde mich versuchen noch zu erkundigen.

Vorerst werde ich zudem einen Antrag auf sämtliche Akteneinsicht stellen. Dem müssen sie stattgegeben. Es interessiert mich auf welcher Grundlage diese Dinge passieren. Möglicherweise ist dies den Akten zu entnehmen.

Eine Begründung für eine Akteneinsicht brauche ich glücklicherweise nicht angeben.
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Alt 18.06.2011, 15:13   #10
JürgenK
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JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Zitat von intermezzo Beitrag anzeigen
Vielen Dank für Eure Teilnahme.

Ich bin im laufenden Bezug. Schon seit leider 3 Jahren. Hatte noch nie Probleme und m.E. nach auch keine Beanstandung zu Problemen gegeben.

Aber warum die Arbeitsvermittlerin auch die Kontoauszüge möchte, ist mir schleierhaft? Mit welcher Begründung kann sie die fordern? Sie ist nicht für meine Leistungsangelegenheiten zuständig. Gleichwohl kann sie mich Sanktionieren, bei unentschuldigtem Fehlen etc.

Ich gehe davon aus, dass sie ein Profiling erstellen möchte oder mich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lassen möchte. Letzteres werde ich mit Hinweis auf § 15 SGB II nicht vor Ort tun. Soll sie einen Verwaltungsakt zukommen lassen.

Mit der Leistungsabteilung und den Kontoauszügen, ich werde mich versuchen noch zu erkundigen.

Vorerst werde ich zudem einen Antrag auf sämtliche Akteneinsicht stellen. Dem müssen sie stattgegeben. Es interessiert mich auf welcher Grundlage diese Dinge passieren. Möglicherweise ist dies den Akten zu entnehmen.

Eine Begründung für eine Akteneinsicht brauche ich glücklicherweise nicht angeben.



Ich würde nicht die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben,zwingen kann sie dich nicht.
Sage zu ihr,das du die EGV mit nach Hause nehmen möchtest zur weiteren Prüfung.
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Alt 18.06.2011, 17:32   #11
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Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

Hallo

von mir wollten die ähnliches

Ich habe denen dann folgendes geschrieben


Oldenburg den 12.05.2011
BG Nummer:xxxxxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Schreiben vom xxxx2011 fordern sie uns auf die Kontoauszüge vom 1.8.2010 bis heute vorzulegen. Bisher wurden immer nur Auszüge der letzen 3 Monate verlangt. Diese sind wir bereit zur Einsichtnahme vorzulegen.
Die lt. § 67a SGB II erforderliche Begründung für diese Datenerhebung, wofür genau die Kontoauszüge benötigt werden fehlt. Insofern ist diese Datenerhebung bereits unzulässig.
Zudem hat das BSG in mehreren Urteilen entschieden, das die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen nur zum Zweck der Bearbeitung eines ALG II-Antrages und auch da nur für 3 Monate rückwirkend zulässig ist.
Sie haben unseren ALG II-Antrag bereits mit Bescheid vom. 28.4.2001 ohne Vorbehalte bewilligt, insofern ist hierzu auch keine Mitwirkungspflicht erkennbar.Wir bitten sie, diese Datenerhebung zu begründen
Mit freundlichen Grüßen



DArauf kam dann nichts mehr.
Allerdings wurde dann Automatisch das Geld gesperrt.
Angerufen hingefahren 3 Monate die Auszüge vorgelegt fertig.
Geld BAr mitgenommen.
darauf habe ich bestanden.

Gruss Uwe
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Alt 18.06.2011, 19:22   #12
JürgenK
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Registriert seit: 17.06.2011
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Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lückenlose Kontoauszüge in Kopie

DArauf kam dann nichts mehr.
Allerdings wurde dann Automatisch das Geld gesperrt.
Angerufen hingefahren 3 Monate die Auszüge vorgelegt fertig.
Geld BAr mitgenommen.
darauf habe ich bestanden.

Gruss Uwe[/QUOTE]

_________________________________________________________________



Ähhhh....



Ja das geht in den Bereich der Nötigung.Straftatbestand ist somit erfüllt.


(Darauf kam dann nichts mehr.
Allerdings wurde dann Automatisch das Geld gesperrt.)



Und ich hätte sie zusätzlich Angezeigt.



Und fertig
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