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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.06.2011, 10:24   #1
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Unbenannter
Standard Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Seid gegrüsst!

Kurz die Sachlage: Momentan Bezug von Hartz IV vom Jobcenter A, Umzug geplant, Wohnung gefunden, Mietvertrag unterschrieben, dafür zuständig: Jobcenter B. Beide Jobcenter segneten vor Unterzeichnung des Mietvertrages den Umzug ab, Fristen sind angemessen, an meinen persönlichen Lebensverhältnissen hat sich nichts geändert etc..

Problem: Jobcenter B verweigert Bescheide für Hartz IV, Übernahme der Mietkaution und eine Erstausstattung. Als Begründung werden schlussendlich unvollständige Akten und Daten genannt. Leider handelt es sich hierbei um Unterlagen, die ich momentan noch gar nicht einreichen kann, bspw. eine behördliche Anmeldung in dem neuen Wohnort oder ein Konto des Vermieters für die Mietkaution, welches dieser aber erst eröffnen wird, so er die Bestätigung der Mietkautionsabtretung in den Händen hält. Desweiteren werden immer neue Dokumente gefordert. Zeitpunkt der Anstragsstellung: Mitte Mai.

Jobcenter B hat als frühesten Bearbeitungstermin also den 1.7. im Auge, da ich dann die Anmeldung im Ort vorlegen kann. Die Schlüssel werden vom Vermieter aber erst ausgehändigt, sobald er die Mietkautionsabtretungsbestätigung vorliegen hat: ergo: Ich könnte die Wohnung erst einmal nicht nutzen. Geld für den Lebensunterhalt hätte ich daneben natürlich ebenfalls nicht. Die Sachbearbeiterin meinte, das sei dann halt so.

Meine Fragen:

Wie kann ich den ganzen Prozess so beschleunigen, dass ich rechtzeitig zum Monatswechsel die drei Bescheide vorliegen habe und einziehen kann? Ich meine hier vor allem Urteile, auf die ich verweisen kann, Dringlichkeitsbekundungen, Untätigkeitsklagen, und weniger der Gang zum Vorgesetzen und ähnliches.

Bekomme ich meine schon gezahlten Genossenschaftsanteile nachträglich zurückgezahlt? Die Sachbearbeiterin meinte, nur bei einer Differenz zwischen 3 Monatskaltmieten als Kaution und der tatsächlich verlangten Mietkaution sei ein Mittragen seitens des Jobcenters in Höhe der Differenz möglich. Zwischenzeitlich ist mir jedoch von "höherer" Stelle gesagt worden, das sei ein Kann-Regelung, praktisch würde es aber anders gehandhabt, heisst, die gesamten Genossenschaftsanteile würden von dem Jobcenter übernommen, bei dem man zur Zeitpunkt der Fälligkeit der Genossenschaftsanteile "Kunde" sei, in dem Fall Jobcenter A.

Die Genossenschaftsanteile habe ich übrigens von meinem kompletten Juni-Regelsatz gezahlt. Wie entspannt der Juni für mich ist, das kann sich jeder vorstellen.

Welche weiteren erfolgreichen Möglichkeiten habe ich, Leistungen zu beziehen bzw. wofür? Es sind ja die unterschiedlichsten Kosten nicht wirklich gedeckt.

Hilfreiche Antworten weiss ich zu schätzen. :)
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Alt 17.06.2011, 10:31   #2
gast_
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Mit guten Beiständen zum Amt, und da ausharren, bis alles zu deiner Zufriedenheit geklärt ist - nicht abwimmeln lassen. Protokoll schreiben. Nur gehen, wenn es zu eskalieren droht.

Mit von Beiständen unterchriebenen Protokollen zum Amtsgericht - da Beratungshilfeschein holen. Sofort zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
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Alt 17.06.2011, 10:46   #3
keksdesgrauens
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Ist der Mietvertrag der Wohnung bereits unterschrieben ? Falls ja und der Vermieter rückt die Schlüssel nicht bei Vertragsbeginn raus so ist er für jeden Tag den du deine Wohnung nicht nutzen kannst schadensersatzpflichtig. Ich hab das den selben Schmu grad selber hinter mir.
Mitvertrag läuft seit 01.05 und hab offizell die Wohnung zum 16.6 bezogen
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Alt 17.06.2011, 10:47   #4
gast_
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Richtig - aber toll, wenn man wegen dem JC gleich Ärger mit dem Vermieter hat...
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Alt 17.06.2011, 10:49   #5
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post764935
Danach hat man sogar Anspruch auf Geldleistung...
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Alt 17.06.2011, 10:52   #6
keksdesgrauens
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

@Kiwi das würd mich pers. nicht wirklich stören. Ich habe einen Vertrag unterschreiben den ich auch erfüllt haben möchte. Wenn der Vermieter der Meinung ist er müsste diese nicht erfüllen, dann muss er mit gegenwehr rechnen. Der Vermieter schmeisst mich ja auch aus der Wohnung wenn ich meine Miete nicht zahle.
keksdesgrauens ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 10:55   #7
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Erst einmal ein Danke für die bisherigen Antworten.

Der Mietvertrag ist schon unterschrieben, ich sehe bei Forderungen gegenüber dem Vermieter aber trotz aller Berechtigung auch das Problem, dass man es sich in gewisser Weise mit dem Vermieter verscherzt.

Wie hoch wäre der Schadensersatz denn anzusetzen?
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Alt 17.06.2011, 11:00   #8
keksdesgrauens
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Miete : 30 x tage ohne schlüssel zzgl weitere Miete alte Wohnung oder Hotel
keksdesgrauens ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 11:02   #9
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Das ist ja fast ein netter Zusatzverdienst. Gibt es dafür Urteile, auf die man sich berufen kann?
Unbenannter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 11:03   #10
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Zitat von keksdesgrauens Beitrag anzeigen
@Kiwi das würd mich pers. nicht wirklich stören.

Deine Sache - so denkt aber nicht jeder!

Ich habe einen Vertrag unterschreiben den ich auch erfüllt haben möchte.

Der Vermieter aber auch...und wenn er die Bedingung stellt, daß Sicherheitsleistung bei Einzug da sein muß...

Wenn der Vermieter der Meinung ist er müsste diese nicht erfüllen, dann muss er mit gegenwehr rechnen.

Und wenn JC meint, daß sie gegen Recht verstoßen müssen - keine Gegenwehr?

Verstehe dich nicht...
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Alt 17.06.2011, 11:04   #11
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Wenn der Vertrag unterschrieben ist, muss der Vermieter auch das Konto einrichten. Denn es kann dem Vermieter wurscht sein, wer das Konto füllt. Fakt ist, es muss gefüllt werden, um dem Mietvertrag gerecht zu werden. Wenn der Vermieter dies vereitelt, kommt er dem Mietvertrag nicht nach.

Wenn alle Jobcenter dem Umzug zugestimmt haben, werden sie sicherlich auch über die Kautionsbedingungen informiert gewesen sein und diese akzeptiert haben. Die Übernahme der Kaution ist dann obligatorisch.

Hier machen also zwei Seiten Pfusch.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 17.06.2011, 11:12   #12
lpadoc->Emailproblem
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Neue Wohnung: Wenn Mietvertrag unterschrieben, dann sind die Schlüssel zur Wohnung auch zu diesem Datum (Inbesitznahme der Wohnung) zu übergeben. Eine Abhängigkeit von der abverlangten Kaution läuft nicht. Sofern Du es verlangst, muss der neue Vermieter auch eine ratenweise Zahlung der Kaution auf 3 Monate hinnehmen.

Zahlung der Kaution: Sofern (vom JC) nach einer Kontonummer für die Kaution verlangt wird, so reichen die Angaben im Mietvertrag vorerst aus. Hier ist eine Kontonummer für die Mietzahlung angegeben, die für die Kaution ausreicht. Nur im Vermieter-Innenverhältnis ist die Kaution getrennt vom Vermögen entsprechend anzulegen.

Um- bzw. Abmeldung: Du kannst auch bereits jetzt schon die Formalitäten beim zuständigen Einwohnermeldeamt regeln (Mietvertrag als Nachweis ggf. vorlegen). Für Um- und Abmeldungen wird Dir eine entsprechende "Bscheinigung" ausgestellt, die, so meine ich, ausreicht, um die Bearbeitung beim JC B vorzunehmen. Eine Anmeldung im neuen Ort ist nicht erforderlich, dies wird vom alten Einw.Amt erledigt - so kenne ich es.

Alte Wohnung und Zahlung der Genossenschaftsanteile im Juni ?

Genossenschaftsanteile: Schau mal bitte in die Unterlagen, welche Dir bei Zahlung der Anteile übergeben wurden. Die Rückzahlung kann lange dauern (3 Jahre) und kommt auf den Vertrag an, der diesbezüglich dort unterschrieben wurde. Eine Abtretung an JC-Neu ist möglich.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 11:18   #13
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Ich frage mal nach hinsichtlich Genossenschaftsanteil und oder Mietkaution. Handelt es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung ?
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Alt 17.06.2011, 12:23   #14
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Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Der Vermieter argumentiert, dass es ihm angenehmer ist, die Mietkaution nicht auf das eigentliche Konto überwiesen zu bekommen, da es ihm so weniger gut zuweisbar ist. Ein sicherlich zweifelhaftes Argument.

Die Genossenschaftsanteile waren im Juni zu zahlen, da man nur als Mitglied der Genossenschaft Berechtigung auf die Wohnung hat. Vermutlich hätte sich das auch später einrichten lassen, ich denke, sie wollten einfach alle Verträge möglichst bald unterschrieben haben, damit die Wohnung auch wirklich als vergeben gelten kann. Öffentlich gefördert sind die Immobilien des Vereines meines Wissens nach nicht.

Bezüglich der Ummeldung ist mir nun zwei Mal gesagt worden, man könne sich schon frühzeitig ummelden. Dahingehend befürchte ich nur gewisse Nachfragen von Seiten des Amtes, denn schlussendlich wäre es Vortäuschung falscher Tatsachen.

Soweit mir ersichtlich gibt es keine relevanten Angaben zu den Genossenschaftsanteilen ausser über die Art und Weise des Umganges damit, soll heissen: Sprabuch, Verzinsung etc. Wie darf ich die Aussage verstehen, dass die Rückzahlung bis zu drei Jahre dauern kann?

Ein Gespräch gerade mit der Abteilungsleiterin: Sie bleibt auf dem Standpunkt, dass sie derzeit nicht für mich zuständig sind, da ich nicht in ihrem Tätigkeitsbereich wohne. Mir soll nun ein Darlehensvertrag zugesandt werden sowie ein Termin für den Anfang des nächsten Monats. Eine Bargeldzahlung wurde in Aussicht gestellt. Über die Erstausstattung würde erst dann entschieden. Problematisch dabei ist, dass ich nichts ausser etwas Kleidung und einen Koffer besitze und nicht in die Situation kommen will, dass es zum Termin doch wieder an irgendwelchen fehlenden Unterlagen oder ähnlichem scheitert. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Wohnung natürlich für eine geraume Zeit möbellos sein wird.

Das Gespräch hatte Ihrerseits einen sehr gereizten Ton und die Bekundung, nach 10 Minuten hätte man ja schon lange genug miteinander gesprochen und es sei ja alles geklärt. Der Frage, warum ihre Untergebenen immer wieder neue Dokumente anfordern, wich sie mit der Antwort aus, dass jetzt ja alle da seien.

Eine weitere Frage: Wie kann mir jetzt ein Darlehensvertrag für die Mietkaution ausgehändigt werden, obwohl ich noch nicht in dem Zuständigkeitsbereich wohne, andere verbindliche Bescheide aber nicht?
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Alt 17.06.2011, 14:00   #15
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Verzögerte Bearbeitung bei nahendem Einzugstermin

Du hast also die gesamten Genossenschatsanteile selbst gezahlt im Juni ?
Dann hat doch den Vermieter schon die Kaution, oder verstehe ich da irgendetwas falsch ?
Oder soll es bedeuten, Genossenschaftsanteile und Mietkaution?

Den Antrag auf Erstausstattung würde ich trotzdem einreichen, notfalls beim Pförtner oder schriftlich per Einschreiben und Rückschein, genauso wie einen ausgefüllten ALG 2 Antrag (falls du das nicht schon gemacht hast), da dann die Bearbeitungszeit kürzer ist.

Anmelden ist völlig wursch, was gesetzlich zählt, ist das Datum des Einzuges.

Sei doch froh, wenn dir ein Darlehensantrag für die Kaution ausgehändigt wird, dann wird, wenn du unterschreibst, die Kaution gezahlt.
Weise darauf hin, dass das JC die Kaution auf das im Mietvertrag angegebenen Konto überweist (was der Vermieter will, ist uninteressant, ansonsten ist die Kaution vielleicht zum 01.07 nicht da und du kommst nicht in die Wohnung).
Weise darauf hin (schriftlich), dass die Kaution bis spätestens 30. Juni auf dem Konto sein muss, ansonsten wirst du wohnungslos.

Auch lese ich, dass du Anfang Juli Bargeld bekommen sollst, das ist doch gut.

Dass über die Erstausstattung erst im Juli entschieden wird, ist klar, denn rechtlich bist du noch beim alten JC.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 16:31   #16
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Ja, die Genossenschaftsanteile zahlte ich selber, sie sind etwas anderes als die Mietkaution, so eine Art Vereinseintrittsgebühr.

Es sind sicherlich einige positive Entwicklungen eingetreten, wobei man da etwas Druck machen musste. Ich hätte nur einfach gern definitive Sicherheit, die Bescheide schlussendlich, sodass ich weiss: Es sind alle Dokumente da, die Zahlungen sind veranlasst etc.
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