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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.06.2011, 00:43   #1
DepecheMord->Emailproblem
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Registriert seit: 03.06.2011
Ort: Region Hannover
Beiträge: 5
DepecheMord
Standard Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung

Wenn man Schulden bei der ARGE hätte wegen einer Rentennachzahlung, die man "beiseite" geschafft hat, schickt dann die ARGE einen Gerichtsvollzieher los und pfändet das vorhandene Vermögen oder lässt sogar eine EV abgeben, wenn nichts vorhanden ist?

Ist euch ein solcher Fall bekannt?

Habe dazu weder im Netz noch hier etwas gefunden.

Nach vier Jahren wären die Forderungen der ARGE dann doch verjährt, oder?

Danke schön im Voraus!

MfG
DepecheMord
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Alt 17.06.2011, 01:00   #2
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
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Frage AW: Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung

Zitat:
Wenn man Schulden bei der ARGE hätte wegen einer Rentennachzahlung, die man "beiseite" geschafft hat, schickt dann die ARGE einen Gerichtsvollzieher los und pfändet das vorhandene Vermögen oder lässt sogar eine EV abgeben, wenn nichts vorhanden ist?
WIE und WANN hat DAS denn funktioniert

Ne Rente MUSS man als Einkommen SOFORT melden, von der Nachzahlung (bei einer rückwirkenden Rente) holt sich die Arge ihren Anteil auf dem "Dienstweg" bei der DRV, was darüber hinaus übrig bleibt, braucht man NICHT verheimlichen, weil man es ohne weitere Anrechnung behalten darf.

Da fehlen noch so einige Infos, wenn du Rente UND (VOLLES) H4 bezogen hast und die Arge das NICHT gemerkt haben sollte (was ich mir nicht vorstellen KANN), dann ist das Leistungsbetrug, das gibt MEHR Ärger als NUR den Besuch des Gerichtsvollziehers

Bitte etwas genauer erklären worum es überhaupt geht (Welche Rente ab WANN / seit WANN H4 /ist dem Amt die Rentenzahlung bekannt /seit WANN), so allgemein wie du das schilderst kann man darauf nicht antworten.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 17.06.2011, 09:38   #3
Oliver59
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Registriert seit: 29.11.2010
Beiträge: 130
Oliver59 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung

Ich bin mir da mit lediglich 4 Jahren nicht so sicher. In § 45 Abs. 1 SGB I heißt es, dass "Ansprüche auf Sozialleistungen" in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind" verjähren.
Das verstehe ich eher so, dass das eine Verjährung ist, die für Anspruchsberechtige, also Hilfesuchende gilt und nicht für Rückforderungen durch den Leistungsträger.

Sollten die Verjährungsvorschriften des BGB greifen, so gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB, jedoch nur bei Kenntnis des Anspruches durch den Leistungsträger. Ansonsten kann man sich auf die Einrede der Verjährung erst nach 10 Jahren berufen, § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB.

Letztere Verjährungsfrist vermute ich eher, wenn hier etwas ohne Wissen des Leistungsträgers "beiseite" geschafft wurde.
Oliver59 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 12:48   #4
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
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Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung

Zitat von DepecheMord Beitrag anzeigen
Wenn man Schulden bei der ARGE hätte wegen einer Rentennachzahlung, die man "beiseite" geschafft hat, schickt dann die ARGE einen Gerichtsvollzieher los und pfändet das vorhandene Vermögen oder lässt sogar eine EV abgeben, wenn nichts vorhanden ist?
Das Jobcenter könnte rein rechtlich einen Gerichtsvollzieher beauftragen (§ 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Ist in der Praxis allerdings zu umständlich, da erstmal eine vollstreckbare Ausfertigung durch den Behördenleiter (beim Jobcenter tritt an dessen Stelle der Geschäftsführer) ausgestellt werden muss (§ 66 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Da ist es viel einfacher, über das Verwaltungsvollstreckungsrecht zu gehen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Und natürlich kann auf diesem Wege auch die eV abgenommen werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X iVm. § 5 Abs. 1 VwVG iVm. § 284 AO).

Gruß,
L.
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Alt 17.06.2011, 12:56   #5
Lecarior
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Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung

Zitat von Oliver59 Beitrag anzeigen
Ich bin mir da mit lediglich 4 Jahren nicht so sicher. In § 45 Abs. 1 SGB I heißt es, dass "Ansprüche auf Sozialleistungen" in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind" verjähren.
Das verstehe ich eher so, dass das eine Verjährung ist, die für Anspruchsberechtige, also Hilfesuchende gilt und nicht für Rückforderungen durch den Leistungsträger.
Da liegst du auch richtig. Für Forderungen des Jobcenters gelten andere Regeln.

Um Geld zurückzufordern, muss erst der entsprechende Bewilligungsbescheid aufgehoben werden. Dafür hat das Jobcenter ein Jahr Zeit, nachdem es von den die Aufhebung begründenden Tatsachen erfahren hat (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X und die vergleichbaren Regelungen in den anderen Ermächtigungsgrundlagen). In dem Aufhebungsbescheid soll ("soll ist muss wenn man kann") bereits der Erstattungsbetrag festgesetzt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X unanfechtbar wurde, beginnt die Frist von vier Jahren zu laufen (§ 50 Abs. 4 SGB X). Innerhalb dieser Zeit muss das Jobcenters einen Rückforderungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X erlassen; mit dessen Unanfechtbarkeit beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 Abs. 2 SGB X).

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 23:48   #6
DepecheMord->Emailproblem
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DepecheMord
Standard AW: Gerichtsvollzieher / eidesstattliche Versicherung

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
WIE und WANN hat DAS denn funktioniert

Ne Rente MUSS man als Einkommen SOFORT melden, von der Nachzahlung (bei einer rückwirkenden Rente) holt sich die Arge ihren Anteil auf dem "Dienstweg" bei der DRV, was darüber hinaus übrig bleibt, braucht man NICHT verheimlichen, weil man es ohne weitere Anrechnung behalten darf.

Da fehlen noch so einige Infos, wenn du Rente UND (VOLLES) H4 bezogen hast und die Arge das NICHT gemerkt haben sollte (was ich mir nicht vorstellen KANN), dann ist das Leistungsbetrug, das gibt MEHR Ärger als NUR den Besuch des Gerichtsvollziehers

Bitte etwas genauer erklären worum es überhaupt geht (Welche Rente ab WANN / seit WANN H4 /ist dem Amt die Rentenzahlung bekannt /seit WANN), so allgemein wie du das schilderst kann man darauf nicht antworten.

MfG Doppeloma
Natürlich kann man darauf antworten, andere haben es getan, wie Sie hier nachlesen können. Die Rentenversicherung hat eben an den Hartz IV-Empfänger die Rentennachzahlung ausgezahlt, anstatt sich vorher mit der ARGE auseinanderzusetzen. Warum, wieso, weshalb weiß niemand und spielt auch gar keine Rolle bei der Beantwortung der gestellten Frage. Ein Leistungsbetrug ist nicht notwendig für die genannte Konstellation. Da braucht nur eine Rente rückwirkend voll bewilligt worden zu sein.
DepecheMord ist offline   Mit Zitat antworten
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