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Start > > -> Rückzahlung von ALG II, Leistungen wurden aber nicht erbrach

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.01.2007, 11:31   #1
Klaus_W->Emailproblem
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Registriert seit: 23.09.2006
Ort: Wiesbaden
Beiträge: 31
Klaus_W
Standard Rückzahlung von ALG II, Leistungen wurden aber nicht erbrach

Hallo Leute,

ich habe schon wieder Ärger mit meiner ARGE. Hoffentlich nun aber zum letzter Mal. Ich habe meinen Aufhebungsbescheid bekommen, dieses ist auch soweit richtig, da der Grund für die Leistungen weggefallen ist, da ich meinen Landkreis verlassen habe. Da meine ARGE aber so langsam arbeitet, habe ich noch für 2 weitere Monate Geld bekommen. Daß ich dieses Geld zurückzahle, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Leider verhält es sich so, daß die Forderungshöhe nicht 2 Monatsbeträge hoch ist, sondern um das vielfache höher. Wie man auf diese Summe gekommen ist, kann ich mir nicht erklären. Ich habe bereits an meine alte ARGE 2x geschrieben und mehrfach da angerufen und darum gebeten mir zu sagen, wie sich die Forderungshöhe zusammensetzt, eine Antwort bekam ich darauf nicht.

Ich bekam die Auskunft, daß ich gegen den Bescheid Einspruch einlegen kann. Der Einspruch hebt aber den „Bescheid“, den der Amtsschimmel Verwaltungsakt nennt, übrigens ist jeder Bescheid ein Verwaltungsakt, nicht auf. Ich muß nach deren Aussage hin auf jeden Fall die gesamte Forderungssumme bezahlen. Das widerstrebt mir aber dermaßen, da es ja laut dem Paragraphen heißt. §50 SGB X:

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.


Nun habe ich mir wieder alle Paragraphen dazu durchgelesen, aber nichts passendes dazu finden können. Mittlerweile habe ich ein weiteres Schreiben von der ARGE bekommen, diesmal fordern Sie Mahn- und Vollzugszinsen. Wenn ich die Forderungssumme nicht bezahlen will, wollen die ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.

Bin schon wieder voll am Ende. Dazu kommt immer noch, daß ich der ARGE vor 2 Monaten bereits meine neue Adresse mitgeteilt habe und Sie immer noch an die alte Adresse schreiben. Dieses hat zur Folge, daß die Fristen, die ich gesetzt bekommen habe, kein Menschen einhalten kann. Beispielsweise war ein Schreiben vom 03.01.07, ich erhielt es aber erst am 18.01.07. Zahlungsfrist war schon der 20.01.07.

Leider will es mir immer noch nicht in den Kopf, wie die ARGE sagen kann, ich soll Leistungen zurückzahlen, die ich gar nicht erhalten habe.

Grüße an Alle,

Euer Klaus
Klaus_W ist offline  
Alt 25.01.2007, 23:08   #2
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard

Du solltest dringend einen Fachanwalt für Sozialrecht mit einem Beratungshilfeschein aufsuchen.

Du solltest zur Fristwahrung unbedingt sofort Widerspruch gegen den Bescheid (nachweisbar!) einlegen. Kannst auch reinschreiben, dass Du die detailierte Begründung schnellstmöglich von deinem Anwalt nachreichen lassen wirst.

Du solltest dringend auf Schreiben der Arge IMMER möglichst schnell reagieren!! Und zwar nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein, oder persönlich gegen schriftliche Bestätigung auf einer Kopie) dort abgeben.

Wegen der Postlaufzeiten musst Du denen das (erneut) mitteilen, dass Sie natürlich nurnoch deine neue Adresse verwenden sollen. Auch solltest du um Verlängerung der Fristen ersuchen, da Du ihre Schreiben mit folgenden Verzögerungen erhalten hast: "ein Schreiben vom 03.01.07, ich erhielt es aber erst am 18.01.07. Zahlungsfrist war schon der 20.01.07. "
Alle Schreiben mit Verzögerungen aufzählen.
Immer den genauen Eingang der Schreiben z.B. auf dem Briefumschlag selbst vermerken. Und wenn die mehr als 2 Tage nach dem innen geschriebenen Datum ankommen immer sofort schriftlich darüber beschweren und Fristverlängerung aus diesem Grunde beantragen.

Es gab hier im Forum schon öfters Leute, die Briefe VIEL zu spät erhalten haben, was nahelegt, dass die Briefe nicht zeitnah nach Erstellung versendet wurden. Dadurch kam es schon öfters zu Fristverstreichungen. Auch bei mir kam soetwas schon vor. Auf meine diesbezügliche sofortige schriftliche Beschwerde habe ich bis heute weder eine Antort geschweige denn eine Entschuldigung erhalten.
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 27.01.2007, 12:12   #3
ausgebeutete25->Emailproblem
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Registriert seit: 19.07.2006
Beiträge: 52
ausgebeutete25
Standard

Dass die von der ARGE so langsam arbeiten kannst du evtl. (mit einem guten Antwalt) auch als Beamtenverschulden darstellen.
Bei der ARGE sind ja Bundesbeamte. Somit greift § 78 BBG

hier der Link:

http://bundesrecht.juris.de/bbg/__78.html

und viel Erfolg.
ausgebeutete25 ist offline  
Alt 27.01.2007, 13:11   #4
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Bei der ARGE sind durchaus nicht alles Beamte, das war einmal
Arania ist offline  
Alt 27.01.2007, 14:57   #5
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... es könnte auch daran liegen :pfeiff:

1) Regelleistung für die 2 Monate

2) KdU für die 2 Monate

3) ! ! Beiträge an die Krankenversicherung (ca. a/ 125 €)

4) ! ! Beiträge für die Rentenversicherung ( ca. a/ 45 € )
---------------------------------

>> das wären dann ca. 340 € mehr als Du eigentlich bekommen hast <<
Arco ist offline  
Alt 27.01.2007, 16:34   #6
eAlex79->Emailproblem
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Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Aber das Geld für die RV und KV und PV(?) hat man doch nicht bekommen. Müsste das Amt dieses Geld nicht von dem zurückfordern an den das Geld geflossen ist?

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 27.01.2007, 17:01   #7
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Die sind doch zugunsten des Erwerbslosen geflossen, das heisst er müsste dann auch für die erbrachten Leistungen wieder in Regress gezogen werden, das kann es doch auch nicht sein :icon_kinn:
Arania ist offline  
Alt 27.01.2007, 19:57   #8
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard

Zitat von ausgebeutete25
Dass die von der ARGE so langsam arbeiten kannst du evtl. (mit einem guten Antwalt) auch als Beamtenverschulden darstellen.
Bei der ARGE sind ja Bundesbeamte. Somit greift § 78 BBG

hier der Link:

http://bundesrecht.juris.de/bbg/__78.html

und viel Erfolg.
Sorry, aber das, was Du da zitierst, betrifft das Verhältnis zwischen Beamten und ihrem Dienstherrn, Du als z.B. Leistungsbezieher hast daraus gar keinen Nutzen, weil Du das nicht anwenden kannst, da Du nicht der Dienstherr des/der Beamten bist.

P.
poldibaer ist offline  
Alt 30.01.2007, 14:10   #9
Klaus_W->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.09.2006
Ort: Wiesbaden
Beiträge: 31
Klaus_W
Standard Krankenkasse

Moin Moin,

von meiner Krankenkasse erhielt ich die Information, daß ich bereits zum 30.11.06 rückwirkend abgemeldet wurde. Demnach hat die Krankenkasse auch keine Gelder von der ARGE mehr erhalten.

Prozeßkosten(bei)hilfe steht mir wohl nicht zu, da ich eine Rechtsschutzversicherung habe. Die Rechtsschutz sagt aber, daß ich eine Karenzzeit habe, somit muß ich meine Anwaltskosten für diesen Fall selber zahlen. Ein Teufelskreis!

Meine alte ARGE hat sich immer noch nicht gemeldet und somit werde ich nochmals an diese, diesmal per Email, Fax und Einschreiben einen Brief verfassen. Gibt es eigentlich eine Verpflichtung Seitens der ARGE, daß Sie auf meine Briefe reagieren müssen?

Meine Kosten für den Umzug nach Süddeutschland habe ich auch nur teilweise erhalten, was mich sehr wundert. Ich sollte zuvor der ARGE 3 Angebote von Umzugsfirmen vorlegen. Ich erhielt die Zusicherung per Bescheid, daß ich mit der Einen umziehen darf und nach Erhalt der Rechnung diese bei der ARGE einreichen dürfte. Dieses habe ich dann auch getan, erhielt aber nur den Nettobetrag erstattet. Daraufhin schrieb ich wieder an die ARGE, natürlich erhielt ich keine Antwort, daß das wohl ein schlechter Witz ist. Naja, Jammern hilft nicht, noch muß ich ja nicht im Freien schlafen.

Allerdings muß ich an dieser Stelle noch was loswerden. Ich hatte ja der ARGE 3 Angebote von Umzugsfirmen vorgelegt, und ich erhielt ausgerechnet den Bescheid, daß die ich mit der Teuersten umziehen soll. Wer wird daraus noch schlau???

Viele Grüße,

Euer Klaus!
Klaus_W ist offline  
Alt 30.01.2007, 17:12   #10
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Re: Krankenkasse

Zitat von Klaus_W
Prozeßkosten(bei)hilfe steht mir wohl nicht zu, da ich eine Rechtsschutzversicherung habe. Die Rechtsschutz sagt aber, daß ich eine Karenzzeit habe, somit muß ich meine Anwaltskosten für diesen Fall selber zahlen. Ein Teufelskreis!
Kein Teufelskreis!!!

Rechtschutzversicherungen haben immer drei Monate Wartezeit.

ABER:
Trotz Rechtschutzversicherung hast Du Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn die Rechtschutz z.B. wegen der Wartezeit nicht greift.

Also: ab zum Anwalt, Sache vorlegen, Prozeßkostenhilfe zusammen mit ihm beantragen und vor Gericht gehen.

Nimm einen Fachwalt für Sozialrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitslosenrecht.

Wo man die findet, steht in diesem Beitrag:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=143373#143373

P.
poldibaer ist offline  
Alt 30.01.2007, 20:20   #11
mondkeks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zur Krankenversicherung:
Da kenne ich nen Fall von jemand, der arbeitslos wurde, nach 14 Tagen nen neuen Job hatte und das gemeldet hatte. ALG wurde für den kompletten Monat ausgezahlt, die Hälfte zahlte man zurück. Einige Wochen später forderte das Arbeitsamt Beiträge für Krankenversicherung ebenfalls zurück.

Ein Anruf bei der Krankenkasse ergab, dass zuviel gezahlte Beträge vom Arbeitsamt im Prinzip von der Krankenkasse wieder erstattet werden würde, wobei man das intern wohl einfach verrechnet. Es sind bei größeren Kassen mehrere arbeitslose Kunden.

Weshalb in dem Fall die Beträge vom Ex-Arbeitslosen gefordert wurden konnte der Krankenkassenmitarbeiter sich nicht erklären, hat beim Arbeitsamt angerufen und die Sache geklärt. Das nenn ich Service ^^

Also Krankenkassenbeiträge kann von dir somit wohl keiner zurückverlangen.
 
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