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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.06.2011, 18:09   #1
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Picknicker
Standard ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Hallo bitte gebt mir einen Rat.
ALG II ist heute (08.06.) immer noch nicht auf dem Konto, normal ist das Geld immer am ersten, höchstens am dritten des Monats drauf. Ein Grund für den Verzug ist nicht ersichtlich, der letzte Bewilligungsbescheid für die nächsten 6 Monate wurde mir vorigen Monat zugestellt.
Anrufen will ich nicht. Was soll ich tun, Frist setzen und mit Sozialgericht drohen?
Danke
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Alt 08.06.2011, 18:11   #2
Lilastern
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

persönlich zum SB gehen und einen Vorschuß verlangen.
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Alt 08.06.2011, 18:17   #3
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Picknicker
Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Hi, schnelle Antwort danke Dir, aber was ist wenn es dort heißt.."das geht nicht".."keine Zeit".."schriftlich beantragen".. etc, etc, was habe ich für ein Druckmittel wenn die einfach nicht wollen?
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Alt 08.06.2011, 18:22   #4
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
persönlich zum SB gehen und einen Vorschuß verlangen.
Nicht nur einen Vorschuß
Er hat einen Anspruch auf Auszahlung der gesamten Summe, die ihm laut Gesetz am dem Monatsersten zur Verfügung zu stehen hat.
Ich würde jedensfalls darauf bestehen und wenn rumgezickt wird mit EA beim Sozialgericht drohen (und auch durchziehen!!).

Ich habe nicht darunter gefälligst zu leiden wenn im JC geschlampt wird, z.B. wenn mal wieder nach Bearbeitung von Folgeanträgen vergessen wurde das Häkchen "Betrag anweisen" zu setzen.
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 08.06.2011, 18:24   #5
Speedport
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
Hi, schnelle Antwort danke Dir, aber was ist wenn es dort heißt.."das geht nicht".."keine Zeit".."schriftlich beantragen".. etc, etc, was habe ich für ein Druckmittel wenn die einfach nicht wollen?
Zunächst verlangst Du die Ablehnung sofort schriftlich

Dann gehst Du damit sofort weiter zum SG und beantragst eine EA, welche das JC verpflichtet, den Vorschuß in entsprechender Höhe sofort auszuzahlen.
Der Rechtspfleger hilft Dir bei der Formulierung.
__

Gruß
speedport

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Alt 08.06.2011, 18:27   #6
Seepferdchen
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 08.06.2011, 18:35   #7
Couchhartzer
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
was habe ich für ein Druckmittel wenn die einfach nicht wollen?
Dann lautet das Zauberwort: "Mittellos".
Und für die Erklärung, dass du ohne die sofortige Auskehrung der bewilligten Leistung Mittellos bist nimmst du den aktuellen Bewilligungsbescheid UND die Kontoauszüge der letzten drei Monate mit.
Die Kontoauszüge benötigst du, um zu belegen, dass du keine verschleierten Einnahmen und auch nicht genug Guthaben zum Leben hast.
Wenn du das vorgetragen und die Belege vorgelegt hast MUSS der SB in der Leistungabteilung die Barauszahlung in der Höhe veranlassen, dass du zumindest deine laufenden Kosten UND deinen Lebensbedarf decken kannst.
Macht der SB das nicht, dann sofort zum Vorgesetzten und wegen unterlassener Hilfe eine Beschwerde gegen diesen SB anbringen.


Aber Achtung (!): die Kontoauszüge darf ein SB sich NUR für die Kontrolle anschauen und sich dann ggf. notieren, dass damit alles OK ist. Kopien anfertigen und in die Akte nehmen ist NICHT zulässig und ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (auch vom BSG bestätigt).
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Alt 09.06.2011, 09:45   #8
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Picknicker
Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Hallo, ich habe jetzt doch angerufen und den Zahlungsverzug moniert. Es war ein - sagen wir mal - temperamentvolles Telefonat. Verzug wurde begründet mit laufender "Visaprüfung". Das System würde angeblich automatisch die Auszahlung stornieren. Einen Bescheid oder eine Begründung dafür gäbe es nicht und deshalb sei ich auch nicht informiert worden. Vielmehr müsse der Leistungsempfänger spätestens am dritten des Monats angerufen und nachgefragt haben wenn das Geld nicht da sei und das hätte ich nicht getan (heute ist der 09.06). Es wurde betont daß keineswegs eine Einstellung der Auszahlung vorliege sondern eine automatische Stornierung wegen laufender Visaprüfung. Das Geld könne frühestens in 5 Tagen angewiesen werden. Da protestierte ich wegen dieser Wortklauberei und daß die ARGE gefälligst pünktlich leisten soll. Ich fragte auch wo das geschrieben steht (daß ich mich bei ausstehenden Zahlungen spätestens am dritten Tag melden soll). Dies wurde dann mit "Mitwirkungspflicht" begründet. Diese Begründung zweifelte ich an, rhetorische Krücke mangels Rechtsgrundlage halt , und so hab ich es auch gesagt. Und mit Überweisung in 5 Tagen bin ich nicht einverstanden. ...."Was wollen Sie denn dagegen machen " ? Als ich Gang zum SG und EA als Mittel nannte kam dann das Angebot daß die Auszahlung in der ARGE bis morgen vorbereitet wird. Morgen soll ich mir das Geld abholen:icon_ smile:
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Alt 09.06.2011, 14:16   #9
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Hallo, danke übrigens für Eure zahlreichen Zuschriften, aber ich wollte Euch doch noch was fragen:
- was zum Kuckuck ist denn eine Visaprüfung, das hat doch wohl nichts mit "Visa" = Aufenthaltserlaubnis zu tun, oder? Oder ist das eine Prüfung meines Vermögens?
und: nach meiner Rechtsauffassung dürfen die prüfen was sie wollen - aber solange nichts gegen mich vorliegt muß pünktlich ausgezahlt werden. Ich muß jetzt wegen der Schlamperei ein Trambahnticket kaufen und hinfahren. Krieg ich die Fahrtkosten ersetzt und ggf. Überziehungszinsen?
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Alt 09.06.2011, 14:54   #10
Helga40
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Visaprüfung:
Erläuterungen - www.arbeitsagentur.de

Helga
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Alt 09.06.2011, 19:45   #11
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

ja Helga danke für den Link. Das ist eine interne Anweisung, ich vermag nicht zu erkennen was eine Visaprüfung ist, Zweiaugenprinzip, Vieraugenprinzip, zufällige Auswahl der Visaprüfung... ...was soll das..
es geht hier um ein Visa und das wird geprüft, soviel ist mir klar. Brauche ich ein Visa als Deutscher in Deutschland? Werde ich evtl. ausgewiesen? Ich bin hier geboren. Habe einen deutschen Namen. Meine Eltern sind nachweislich arischer Herkunft (habe ich schriftlich soll ich das morgen vorlegen?). Warum prüft man bei der ARGE meine Ausweisung, und wohin?

Hier im Forum kommt der Begriff Visaprüfung nur einmal vor. Weiß echt niemand was es damit auf sich hat??? Es wäre zur Vorbereitung auf Morgen schon gut vorab zu wissen um was es sich dabei handelt
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Alt 09.06.2011, 19:56   #12
Speedport
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
ja Helga danke für den Link. Das ist eine interne Anweisung, ich vermag nicht zu erkennen was eine Visaprüfung ist, Zweiaugenprinzip, Vieraugenprinzip, zufällige Auswahl der Visaprüfung... ...was soll das..
es geht hier um ein Visa und das wird geprüft, soviel ist mir klar. Brauche ich ein Visa als Deutscher in Deutschland? Werde ich evtl. ausgewiesen? Ich bin hier geboren. Habe einen deutschen Namen. Meine Eltern sind nachweislich arischer Herkunft (habe ich schriftlich soll ich das morgen vorlegen?). Warum prüft man bei der ARGE meine Ausweisung, und wohin?

Hier im Forum kommt der Begriff Visaprüfung nur einmal vor. Weiß echt niemand was es damit auf sich hat??? Es wäre zur Vorbereitung auf Morgen schon gut vorab zu wissen um was es sich dabei handelt
Visaprüfung für einen deutschen Staatsbürger ist natürlich leicht erkennbarer Schwachsinn.
Interne Anordnungen sind für Dich auch uninteressant und entbinden das JC nicht von der korrekten Ausführung der per Bescheind zugesagten Leistungen.

Am besten fragst Du entsprechend schriftlich (mit Nachweis) beim JC an und verlangst eine ausführliche, verständliche und vor allem schriftliche Begründung.
Dann müssen sie antworten und der Vorgang ist aktenkundig.
__

Gruß
speedport

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Alt 09.06.2011, 20:13   #13
Helga40
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Ich bin kein Leistungsmensch, ich versuche es dir mal zu erklären, wie ich das verstanden habe. Im Normalfall kann jede Geldbewilligung im "Zwei - Augen - Prinzip" erfolgen, d. h. der SB kann das Geld allein anweisen. Nur bei Erstanträgen herrscht "4 Augen Prinzip", d. h. der SB weist an, der darüber stehende Vorgesetzte kontrolliert es nochmal und bestätigt die Anweisung.

Bei den Anweisungen im 2 Augen Prinzip pickt dann das Auszahlungsprogramm der BA einfach willkürlich irgendwelche Fälle raus und stellt diese nicht zum Soll, d. h.: der Überweisungsauftrag wird nicht aufgeführt. Der SB (bzw. der Visabeauftragte der Abteilung) bekommt dann morgens beim Hochfahren des Computers (glaube ich) eine Mitteilung, welche Fälle nicht angewiesen wurden. Diese müssen dann nochmal geprüft werden (also im Prinzip das Nachholen des 4 Augen-Prinzips) und dann von diesem Visabeauftragen bestätigt werden.

Wozu das gut ist: keine Ahnung. Müsste man ggf. mal die BA fragen, die solche komischen Sachen in ihre Programme einbauen lassen.

Ich vermute mal, man hat deinen Fall schlichtweg übersehen, denn eine Anweisung, dass eine Visaprüfung erst erfolgen soll, wenn sich der meldet, dem das Geld fehlt: das habe ich noch nie gehört. Wahrscheinlich wollte sich der/die SB einfach nur mit der Anweisung rausreden, dass sie bzw. der Visabeauftragte den Fall übersehen hat/haben.

Oder es gibt tatsächlich so eine interne Anweisung. Die wäre m. E. n. aber rechtswidrig.

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2011, 21:42   #14
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Danke @Helga, ich sehe es genauso. Nur Schutzbehauptung vom SB.

Danke und gute Nacht Euch allen, ich berichte Euch morgen wie es war
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Alt 09.06.2011, 23:14   #15
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
Warum prüft man bei der ARGE meine Ausweisung, und wohin?


Frag unbedingt wohin.

Nur so für alle Fälle, man weiß ja nicht wie es hier weitergeht.
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Alt 10.06.2011, 12:55   #16
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat:


Frag unbedingt wohin.
Hallo da bin ich wieder. Das Beste zuerst: ich darf in Deutschland bleiben!!!!

Das Zweitbeste: Auszahlung des vollen Betrages an der Kasse in der ARGE

Wollte mich nochmal bei Euch allen für die Tipps bedanken


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Alt 10.06.2011, 21:22   #17
rechtspfleger
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Standard AW: ARGE im Zahlungsverzug - was soll ich tun?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ich bin kein Leistungsmensch, ich versuche es dir mal zu erklären, wie ich das verstanden habe. Im Normalfall kann jede Geldbewilligung im "Zwei - Augen - Prinzip" erfolgen, d. h. der SB kann das Geld allein anweisen. Nur bei Erstanträgen herrscht "4 Augen Prinzip", d. h. der SB weist an, der darüber stehende Vorgesetzte kontrolliert es nochmal und bestätigt die Anweisung. [...]
Ich versuche mal, das zu erklären, soweit mir die Materie bekannt ist.

Überweisungen aus öffentlichen Kassen müssen grundsätzlich nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen, d.h. Sachbearbeiter Nr. 1 stellt den auszuzahlenden Betrag fest und Sachbearbeiter Nr. 2 gibt die Zahlung frei. Das hat (nicht SGB-spezifische) haushaltsrechtliche Gründe.

Ich vermute, daß es aufgrund der immensen Menge der Überweisungen pro Monat bei der BA hier eine Ausnahme von diesem Grundsatz gibt und lediglich stichprobenweise Zahlungen ausgewählt werden, für die das Vier-Augen-Prinzip angewendet werden muß (siehe Ziff. 3.2 des weiter oben verlinkten Dokuments, wonach diesbezüglich eine Quote von mindestens 5 % vorgegeben ist).

Das Verfahren an sich halte ich für zulässig. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das hat nichts damit zu tun, daß der Leistungsempfänger des Leistungsbetruges etc. verdächtigt wird, sondern geschieht ausschließlich aus haushaltsrechtlichen Gründen. Mit anderen Worten: Es geht um die interne Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungen.

Gleichwohl sollte das Verfahren meines Erachtens bei Sozialleistungen so ausgestaltet sein, daß sich für den Leistungsempfänger durch diese Prüfung keine Verspätung des Zahlungseinganges ergeben kann. Daher sollte eigentlich per entsprechender Dienstanweisung geregelt sein/werden, daß die zeitnah vor dem Überweisungstermin für die regelmäßigen Leistungen (= zum Monatsende) gelisteten Prüfungsfälle unverzüglich/sofort zu bearbeiten sind.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
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