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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.06.2011, 16:59   #1
Kittie->Emailproblem
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Kittie
Standard ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Hallo liebe Mitforis,

vllt kann man sich noch an den Fall meines Mitbewohners erinnern. Man unterstellte uns vor etwa einem halben Jahr, wir wären eine Bedarfsgemeinschaft. Eidesstattliche Versicherung half nicht. Mein Mitbewohner hatte große Probleme sich Dinge zu merken, und vergaß allerlei Informationen stetig.

Mittlerweile steht die Diagnose der psychiatrischen Klinik. Schizophrenie, und schwere Depressionen. Sein Erstantrag wurde nur bis zum 30.04.2011 bewilligt. Zum 01.05.2011 sind wir aus der Wohnung ausgezogen. Die Arge hatte ihm das Geld nur bewilligt, wenn er sich eine neue Wohnung sucht, dazu ist er aber nicht selber in der Lage. Ich habe mittlerweile eine neue Wohnung, mein ehemaliger Mitbewohner ist wohnungslos. Er hat sich auch bereits bei der Diakonie gemeldet.

Er hat jetzt einen Fortzahlungsantrag gestellt. Diesem ist stattgegeben worden, und er erhält so wenigstens die Regelleistung.
Im September hat er die Möglichkeit eine Ausbildung anzufangen, wenn das Arbeitsamt der Unterstützung hinsichtlich einer Reha-Maßnahme zusagt.

Auf Anraten der damaligen Situation hat er mir eine Generalvollmacht ausgestellt, damit ich für ihn mit der Arge kommunizieren kann.
Heute sollte er dann bei der ARGE auftauchen, und seine Kontoauszüge vorlegen. Ich habe jetzt eine Niederschrift erhalten.

Er hat sich geweigert seine Kontoasuzüge kopieren zu lassen. Man möchte hierzu einen Grund wissen. Ich werde dazu mit dem Datenschutz argumentieren, und dass eine Vorlege nun etwas anderes ist, als ein Speichern der Daten.

Nun verlangt die ARGE aber zusätzlich detaillierte Informationen über seine Ausgaben.

Z.B.
1. hinsichtlich der Mietkaution vom 02.12 (war für die alte Wohnung, je ich und er zur Hälfte)

2. Ausgaben bei Roller und OBI, meist Beträge um ca. 20€ (hat er ausgegeben z.B. für seine Fische, Aquarieneinrichtung, und sicherlich auch für Farbe, Kleinbedarf für die WG usw Einzug erfolgte dort im Oktober 2010) Ebenso ausgaben für den Aqua-Terra-Park.

3. Einzahlung in Höhe von 100€ am 24.11.
Ausgabe Tierarzt vom 24.11
(Da war er mit einem meiner Igel beim Tierarzt, ich hab ihm 100€ dafür gegeben, und er hat 108 bezahlt. Die 8 verbliebenen Euro hat er von mir zurückbekommen)

Und noch weitere Ausgaben.
Er hat bei Antragsstellung etwa 2500€ auf dem Konto gehabt. Nun hat er noch etwa 1400€ seiner Ersparnisse über. Darf die ARge überhaupt nachfragen, wofür er seine privaten Ersparnisse ausgibt?
Die Sachbearbeiterin hat ihm heute auch gesagt dass man grundsätzlich bei ihm von einem Leistungsmissbrauch ausgehen würde.

Ebenso verlangt man Info von ihm dass er nicht mit mir gemeinsam gewirtschaftet habe. Das hat er schriftlich bestätigt.

Die SB hat folgendes unten auf der Abschrift mit angegeben:

Ich erkläre ausdrücklich, dass ich zu Zeiten der Wohngemeinschaft mit Frau ... niemals gemeinsam mit ihr gewirtschaftet oder eingekauft habe. Es wurde stets getrennt abgerechnet.

Meinen Antrag zum Mehrbedarf Ernährung habe ich bereits von meinem Arzt ausfüllen lassen, und lege diesen vor.
Im Kurzfragebogen im Rahmen der Arbeitsvermittlung vom 10.12.10 wurde von mir angegeben, dass ich u.a. an Neurodermitis, Bluthochdruck und Heuschnupfen leide. Ich erkläre mir den damals fehlenden Antrag auf Mehrbedarf allein auf Grund meiner mangelnden Auffassungsgabe (s. ärztl. Diagnose).
Zur Feststellung meines Gesundheitszustandes (Erwerbsfähigkeit und Bestehen eines Mehrbedarfes für Ernährung) stimme ich einer amtsärztlichen Untersuchung zu. Frau ... kümmert sich wie ein gesetzlicher Betreuer um viele meiner Angelegenheiten, da ich mich hierzu nicht in der Lage sehe.


Was haltet ihr davon? Hat jemand Tipps, Meinungen, oder irgendwelche Ratschläge?

Danke natürlich wie immer, schon im voraus ^^
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Alt 07.06.2011, 17:22   #2
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Das ist wieder so ein Hammer ... wie hier mit einem kranken Menschen umgegangen wird!

Ich würde Euch/Dir zunächst einmal raten, aufgrund seiner Situation einen offiziellen Betreuer zu Hilfe zu nehmen. Sozialpsychiatrischer Dienst und ähnliches, viell. auch Diakonie.
(Habe eine psych. kranke Tochter, für die ich sicher viel mache, aber parallel laufen die wichtigsten Dinge über einen Betreuer)

Ich denke, es geht hier auch um ABGRENZUNG von grenzüberschreitendem Verhalten der SB, was durch ihre Vorschriften keines wegs gedeckt ist!

PRIVATE Ausgaben gehen niemand etwas an. Die Einnahmen lassen sich ja erklären und das muss genügen. Im Rahmen des "erlaubten" Restvermögens kann er ebenso davon regelmäßig in den Puff gehen, ohne dass es einen SB was anginge.
Kontoauszüge müssen nicht kopiert werden, nur "vorgelegt" - es muss auch kein Grund genannt werden, warum man keine Kopien anfertigen lassen will.
I.d.R. müssen Kontoauszüge auch nicht "per se" immer vorgelegt werden.

Wenn die Dame "Leistungsbetrug" wittert, soll sie genau definieren WO und WIE und das SCHRIFTLICH. Ich denke: das wird sie gar nicht können!
Eine Diskussion würde ich generell verweigern.


Da Ihr offensichtlich keine "Einstandsgemeinschaft" oder Lebenspartnerschaft seid, sollte die damals abgegebene Erklärung reichen. Das Gegenteil MÜSSEN DIE Euch beweisen. Warum wurde da damals nachgegeben???

Das nächste wäre eine Vorsprache beim Chef der Dame - denn so muss sich ein kranker Mensch, der sich zudem ja offensichtlich bemüht, NICHT behandeln lassen!
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Alt 07.06.2011, 17:33   #3
hellucifer
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Da bleibt mir die Spucke weg!

Erstens ob der Dreistigkeit der Sachbearbeiterin, und zweitens ob der Zugeständnisse die seitens der Hilfeempfänger gemacht werden.

Rechenschaft ist man nur hinsichtlich Einkünften, die man erhält, schuldig. Belegpflichtig ist man auch in erster Linie hinsichtlich von Kosten der Unterkunft und Heizung, erst in zweiter Linie interessiert, ob man für behauptete Kosten auch tatsächlich Zahlungen leistet; denn Zahlungen ist man nicht dem Jobcenter schuldig sondern seinen Vertragspartnern. Und man muss sich auch keine Vorschriften machen lassen, wo und mit wem man zusammen eine Unterkunft teilt.

Der Regelbedarf steht zur eigenverantwortlichen Disposition des Leistungsberechtigten. Für ein Auskunftsbegehren der SB fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Leistungen zu verweigern, ist in diesem Fall nicht nur Nötigung, sondern sogar Körperverletzung, denn ohne Leistungen kann ein Leistungsberechtigter nicht existieren. Der Leistungsberechtigte sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, mit dem Ziel die SB abzumahnen oder aus dem Dienst zu entfernen.
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Alt 07.06.2011, 17:51   #4
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Wo Lucifer Recht hat, hat er Recht
Habe mir interessehalber mal dein Problem Feb./März überflogen.

Enough is enough! Das artet ja aus!
Du fungierst als Beistand für den jungen Mann und fertig.
Beratungsschein - klar kriegt man den erst, wenn ein Widerspruch a) über 3 Monate beim SB in der Schublade liegt - oder er abgelehnt wurde.
Dazwischen braucht man keinen Anwalt, weil man ja zunächst einen Widerspruch als Rechtsmittel gewählt hat. So wird es gesehen.

Aber: Ein Anwalt bekommt für eine Beratung auf Schein etwa 30 Euros. Wir haben auch mal keinen bekommen und sind zu einer Anwältin für Sozialrecht, haben ihr das Gleiche angeboten wie mit Schein (und noch draufgelegt bis 50 Euro) und sind eben ohne den Beratungsschein unsere Fragen los geworden und konnten Strategien entwickeln.

Teamleiter scheint ja auch nicht wirklich zu funktionieren - die sind ja ALLE total grenzüberschreitend und verhalten sich definitiv rechtswidrig.

Für mich wäre jetzt: Sozialbetreuer - Anwalt - sowie parallel Beschwerde mit Druchschrift an das "Kundenreaktionsmanagement" der Arge. Notfalls noch kleine Anfrage nach Unterstützung an den Landesdatenschützer. Die freuen sich auch immer wieder, wenn sie die Jobcenter auf solche Übertritte hinweisen dürfen. Richtig Feuer unterm Hintern!

Ich ginge sogar soweit, mit einer Anzeige zu drohen, denn das was da passiert ist unter aller Kanone!

Nochwas ausm Fundus:


- Die Erledigung von Einkäufen für erkrankte Mitbewohner, bewegt sich im Rahmen dessen, was unter Freunden üblich ist, eine auf Freundschaftsbasis begründete Wohngemeinschaft ist keine eheähnliche Gemeinschaft (LSG Hessen, Beschl. v. 13.3.06, L 7 AS 23/06 ER).

• Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) –auch in Zukunft –füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

.... usw. - da gibt es genügend Urteile, die man der SB um die Ohren schlagen kann!


Es bleibt noch, bei der Schwere der Erkrankung zu raten, sich um einen Behindertenausweis zu bemühen (wenn ich vergleiche mit meiner Tochter, die 50% bekommen hat, ist dein Kumpel wesentlich schlechter dran!)
Und für die Behandlung von Behinderten oder beeinträchtigten Menschen ist noch die Gleichstellungsstelle ein Ansprechpartner!
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Alt 07.06.2011, 17:58   #5
gast_
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat von gila Beitrag anzeigen

Ich würde Euch/Dir zunächst einmal raten, aufgrund seiner Situation einen offiziellen Betreuer zu Hilfe zu nehmen.
Gesetzlicher Betreuer`- Halte ich rein gar nichts davon, nachdem ich mich danach ausgiebig erkundigt habe und selbst jahrelang eine Vollmacht für jemanden hatte.
Die haben zu viele zu Betreuende und kennen sich im SGB II nicht gut genug aus - das kann man selbst besser!

Soviel mal dazu.

Diese SB hier - die muß dringend mal zur Ordnung gerufen werden!

Habs gerade nur überflogen - dachte ich seh nicht richtig!
Werd gleich noch zitieren und antworten...

Zitat:
Er hat sich geweigert seine Kontoasuzüge kopieren zu lassen. Man möchte hierzu einen Grund wissen. Ich werde dazu mit dem Datenschutz argumentieren, und dass eine Vorlege nun etwas anderes ist, als ein Speichern der Daten.
Genauso - man gibt nur die Daten i die Akte, die unbedingt erforderlich sind.
Prima, daß er sich durchgesetzt hat.

Ich würde den Spieß jetzt umdrehen: Antrag auf Auskunft und Beratung, auf welcher Grundlage die die Kontoauszüge kopiert in der Akte haben wollen - dafür müssen sie einen guten Grund haben, denn man muß wirklich nur vorlegen - hab ich mit dem stellvertretenden Geschäftsführer hier wegen meines von mir Betreuten auch gehabt, die Auseinandersetzung - und er hat es akzeptieren müssen.

Zitat:
wenn er sich eine neue Wohnung sucht, dazu ist er aber nicht selber in der Lage.
Und wo ist er nun untergekommen?
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Alt 07.06.2011, 18:35   #6
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Kiwi: keinen "gesetzlichen" Betreuer, sondern jemand von einem sozialpsychiatrischen Dienst, Diakonie oder was es da vor Ort gibt, der auch dafür sorgt, dass Anträge wegen Reha etc. vorwärts gehen, Ausbildungsmaßnahmen für psychisch Kranke etc.

Meine Tochter hat hier von einem Therapiezentrum eine Betreuung, die sich um Bewerbung und Unterbringung in eine therapeutische WG, Wohnungsauflösung, Amtsgänge, Geldfluß durch die Ämter und den Arbeitgeber sowie Krankenkasse kümmert, Ansprechpartner für Therapien, Ärzte bis hin zur Unterstützung beim Hausputz (was ja oft auch nicht funktioniert) kümmert oder Beihilfen und Anträge aus Spendentöpfen, wenn der Kühlschrank kaputt ist, 1-2 mal wöchentlich Hausbesuch macht und schaut wo es klemmt.

Und diese Unterstützung ist wichtig und wertvoll und nicht "entmündigend" - keine Vermögens- oder Geldverwaltung!
Das kann ein Freund, Verwandter oder arbeitender Mensch so kaum leisten.
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Alt 07.06.2011, 19:40   #7
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Ausrufezeichen AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Ich denke, es geht hier auch um ABGRENZUNG von grenzüberschreitendem Verhalten der SB, was durch ihre Vorschriften keines wegs gedeckt ist!

Man könnte dies als Anlass für eine QAnzeige wegen unterlassene Hilfeleistung bewerten!Aber aus unwissenheit wird ides aoft versäumt und somit nicht genügend inkompetente Mitarbeiter ausgesiebt!
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Alt 07.06.2011, 20:01   #8
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat:
Nun verlangt die ARGE aber zusätzlich detaillierte Informationen über seine Ausgaben.

Z.B.
1. hinsichtlich der Mietkaution vom 02.12 (war für die alte Wohnung, je ich und er zur Hälfte)
Was wollen die denn da für Infos?
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Alt 07.06.2011, 20:03   #9
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat:
2. Ausgaben bei Roller und OBI, meist Beträge um ca. 20€ (hat er ausgegeben z.B. für seine Fische, Aquarieneinrichtung, und sicherlich auch für Farbe, Kleinbedarf für die WG usw Einzug erfolgte dort im Oktober 2010) Ebenso ausgaben für den Aqua-Terra-Park.
Da stur bleiben, wofür er sein geld ausgibt ist alleine seine Sache, denn der Regelsatz ist eine Pauschale zur freien Verfügung.
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Alt 07.06.2011, 20:08   #10
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat:
3. Einzahlung in Höhe von 100€ am 24.11.
Ausgabe Tierarzt vom 24.11
(Da war er mit einem meiner Igel beim Tierarzt, ich hab ihm 100€ dafür gegeben, und er hat 108 bezahlt. Die 8 verbliebenen Euro hat er von mir zurückbekommen)
Im Regelsatz ist ein Ansparbeitrag enthalten. Spart man z.B. sein Kleingeld und zahlt es dann ein - dann muß man das zwar erklären können, aber es ist ok.

Bei deiner Erklärung find ich es auch nachvollziehbar, daß man einzahlt, um eine Rechnung zu bezahlen...aber die geht nur an, daß man es eingezahlt hat, weil nicht genug auf dem Konto war, um die Rechnung überweisen zu können.

Im einzelnen würd ich das nicht erklären...von wegen dein Igel, mit dem er zum Tierarzt geht... wer weiß was die da draus machen!
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Alt 07.06.2011, 20:41   #11
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Kittie
Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

@gila

Sozialpsychiatrischer Dienst, ist von mir notiert. Werde mich da mal schlau machen. Durch die Schizophrenie vergisst er ganze Stundenbereiche. Er war schonmal beim Sozoamat, und wurde da auch ganz gut beraten... Er kann sich nur nicht mehr dran erinnern. Deswegen hat er mir ja auch eine Vollmacht ausgestellt.

Ich bin eben auch der Meinung dass die SB keine Recht hat überhaupt nachzufordern für was er wann Geld ausgegeben hat, und selbst wenn er es gerollt und sich in den Hintern gesteckt hätte ;)

Ich habe in meiner vorbereiteten Mail auch bereits gefragt inwiefern sich der Leistungsbetrug denn bitte erklären soll, und wie die Vermutung zu verstehen ist.

Das große Problem bei den Einstehgemeinschaften ist ja, dass wir zwar die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, aber wir in der Beweispflicht wären, ein tatsächliches Nicht-Vorhandensein zu begründen. Das ist schwierig, denn meines Erachtens kann ausser einer eidesstattlichen versicherung nicht mehr gemacht werden. Die nächste Möglichkeit wären also rechtliche Schritte gewesen. Das scheiterte daran dass er keinen Beratungshilfeschein bekommen hat, und der Anwalt selbst keine Beratungshilfe beantragen wollte.

Danke für die Info mit dem Anwalt. Ich habe mir einen Anwalt vor einigen Tagen bereits herausgesucht. Der schien mir recht kompetent und ist auf Hartz 4 Fragen recht spezialisiert. Ist zwar etwas weiter weg, aber ich werd da mal anfragen.

Einen Behindertenausweis habe ich ihm auch schon vorgeschlagen. Da muss ich mich mal etwas informieren, wie und wo er den genau bekommen kann. Am Donnerstag hat er jedenfalls wieder einen Termin bei der psychatrischen Klinik. Die wollen ihn erstmal für zwei Wochen stationär dabehalten. Auch weil die psychische Verfassung momentan eben nicht die beste ist.


@helllucifer

Das dicke Problem war eben, dass er nur vorläufig für drei Monate das Geld bekommen hat. Die Filialleitung hat telefonisch zu ihm gesagt, wenn er die Miete nicht zahlen könne, dann wäre das kein Problem. Er müsste ja so oder so dann erstmal die Räumungsklage abgewartet werden.

Er kennt sich halt ganz und gar nicht aus. Es hat schon ewig gedauert bis ich ihm einhämmern konnte, dass er NICHT alles dort unterschreiben muss. Mit der Generalvollmacht ist das jetzt einfacher. Selbst wenn er unterschreibt, widerrufe ich das umgehend... BEsonders schön ist das bei Schweigepflichtsentbindungen. Da weisst ihn nämlich keiner darauf hin was die ARGE damit alles erfragen darf.

Dienstaufsichtsbeschwerden sind immer eine Sache. Meist werden diese ja nicht einmal wirklich bearbeitet...

@kiwi
momentan schläft er mal hier mal dort. Ab und an schläft er hier ein paar Tage auf der Couch, dann ein paar Tage bei Freunden, bei seinem Vater war er auch schon für ein paar Tage...

Naja, die SB hat die Kontoauszüge jetzt nicht kopiert, sondern 1,5 Stunden alle Buchungen händisch notiert...
Das ist wahrscheinlich Datenschutztechnisch auch nicht in Ordnung...

Was für Infos man haben möchte, weiss ich nicht. Dabei steht nur es bestehe Klärungsbedarf. Und was er dazu gesagt hat. eben dass er Geld für Fische, Aquarium, Teilkaution, etc. ausgegeben hat. Er hat angegeben , wenn er mit einem der Igel beim Tierarzt war, dann hat er das Geld von mir wiederbekommen. Quittungen hab ich ihm natürlich ausgestellt.

Das mit dem Igel hat er natürlich da angegeben. War aber schlau genug zu sagen dass er das Geld immer vorher oder im Anschluß mit Quittung erhalten hat.

@doggysfee
unterlassene Hilfeleistung käme nur evtl. in Frage. 364€ zahlt man ihm ja jetzt weiterhin. Komischerweise ist man der Meinung man hätte für den April überbezahlt. Da der Mietvertrag aber bis zum 30.04.2011 lief hätte da die Zahlung nicht gekürzt werden dürfen.
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Alt 07.06.2011, 20:56   #12
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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ist alles soweit in Ordnung, nur

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Beratungsschein - klar kriegt man den erst, wenn ein Widerspruch a) über 3 Monate beim SB in der Schublade liegt - oder er abgelehnt wurde.

nein, bereits für die Abfassung eines Widerspruches; ein "Cleverle" von Rechtspfleger könnte zwar auf die Idee kommen, Widerspruch muss ja nicht begründet werden...aber die Beratungshilfe gilt eben auch für diese Verfahrensfragen

Dazwischen braucht man keinen Anwalt, weil man ja zunächst einen Widerspruch als Rechtsmittel gewählt hat. So wird es gesehen.

...falsch...gesehen

Aber: Ein Anwalt bekommt für eine Beratung auf Schein etwa 30 Euros. Wir haben auch mal keinen bekommen und sind zu einer Anwältin für Sozialrecht, haben ihr das Gleiche angeboten wie mit Schein (und noch draufgelegt bis 50 Euro) und sind eben ohne den Beratungsschein unsere Fragen los geworden und konnten Strategien entwickeln.

+ Auslagen(pauschale) sowie bei Kommunikation oder gar Einigung gibt es sogar jeweils mehr als eine Verdoppelung, alles zzgl. MwSt., das aber nur am Rande.
Wichtig, nach Möglichkeit sofort einen Anwalt hinzuziehen.


frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 07.06.2011, 21:03   #13
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Kittie
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@horst
ich werde der Dame morgen eine Mail schicken und nach Begründung des Klärungsbedarfes ragen.

Einen Anwalt kann ich morgen ja trotzdems chonmal anrufen und versuchen einen Termin zu bekommen.
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Alt 07.06.2011, 21:04   #14
gila
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Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
@gila

Sozialpsychiatrischer Dienst, ist von mir notiert. Werde mich da mal schlau machen. Durch die Schizophrenie vergisst er ganze Stundenbereiche. Er war schonmal beim Sozoamat, und wurde da auch ganz gut beraten... Er kann sich nur nicht mehr dran erinnern. Deswegen hat er mir ja auch eine Vollmacht ausgestellt.

Oh je - was für ein trauriges Schicksal für so einen jungen Menschen...

Ich bin eben auch der Meinung dass die SB keine Recht hat überhaupt nachzufordern für was er wann Geld ausgegeben hat, und selbst wenn er es gerollt und sich in den Hintern gesteckt hätte ;)
WIE krieg ich dieses Bild aus dem Kopf!?

Ich habe in meiner vorbereiteten Mail auch bereits gefragt inwiefern sich der Leistungsbetrug denn bitte erklären soll, und wie die Vermutung zu verstehen ist.

Genau! Alles schriftlich einfordern, auf die Krankheit hinweisen und damit drohen, sollte sich herausstellen, dass hier ein rechtmäßiger Anspruch bewusst verschleppt oder verhindert wird unter Heranziehung fadenscheiniger Argumente, wird das Ding an die GLEICHSTELLUNGSSTELLE und an den Sozialverband VdK sowie den Bundesverband der Behinderten weiter gereicht!

Das große Problem bei den Einstehgemeinschaften ist ja, dass wir zwar die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, aber wir in der Beweispflicht wären, ein tatsächliches Nicht-Vorhandensein zu begründen.

FALSCH! Hier bitte die Urteile lesen. Beweispflicht liegt bei denen!

Das ist schwierig, denn meines Erachtens kann ausser einer eidesstattlichen versicherung nicht mehr gemacht werden. Die nächste Möglichkeit wären also rechtliche Schritte gewesen. Das scheiterte daran dass er keinen Beratungshilfeschein bekommen hat, und der Anwalt selbst keine Beratungshilfe beantragen wollte.

Siehe oben: es muss nicht scheitern.

Danke für die Info mit dem Anwalt. Ich habe mir einen Anwalt vor einigen Tagen bereits herausgesucht. Der schien mir recht kompetent und ist auf Hartz 4 Fragen recht spezialisiert. Ist zwar etwas weiter weg, aber ich werd da mal anfragen.

Ich habe gute Erfahrungen mit Sozialrechtlern gemacht, die mich immer am Telefon angehört haben und Tipps gaben. Ich denke, besonders in so einem Fall!!!

Einen Behindertenausweis habe ich ihm auch schon vorgeschlagen. Da muss ich mich mal etwas informieren, wie und wo er den genau bekommen kann.

Beim Versorgungsamt - ein Betreuer kann das in die Wege leiten

Am Donnerstag hat er jedenfalls wieder einen Termin bei der psychatrischen Klinik. Die wollen ihn erstmal für zwei Wochen stationär dabehalten. Auch weil die psychische Verfassung momentan eben nicht die beste ist.

Ein Grund mehr, den Herrschaften Feuer unterm Ar... zu machen!


@helllucifer

Das dicke Problem war eben, dass er nur vorläufig für drei Monate das Geld bekommen hat. Die Filialleitung hat telefonisch zu ihm gesagt, wenn er die Miete nicht zahlen könne, dann wäre das kein Problem. Er müsste ja so oder so dann erstmal die Räumungsklage abgewartet werden.

Er kennt sich halt ganz und gar nicht aus. Es hat schon ewig gedauert bis ich ihm einhämmern konnte, dass er NICHT alles dort unterschreiben muss. Mit der Generalvollmacht ist das jetzt einfacher. Selbst wenn er unterschreibt, widerrufe ich das umgehend... BEsonders schön ist das bei Schweigepflichtsentbindungen. Da weisst ihn nämlich keiner darauf hin was die ARGE damit alles erfragen darf.

Dienstaufsichtsbeschwerden sind immer eine Sache. Meist werden diese ja nicht einmal wirklich bearbeitet...

Darum muss man nette Durchschriften überall hin verschicken. Macht sich gut, wenn auf JEDER steht, an WEN man das alles geschickt hat

@kiwi
momentan schläft er mal hier mal dort. Ab und an schläft er hier ein paar Tage auf der Couch, dann ein paar Tage bei Freunden, bei seinem Vater war er auch schon für ein paar Tage...

Naja, die SB hat die Kontoauszüge jetzt nicht kopiert, sondern 1,5 Stunden alle Buchungen händisch notiert...
Das ist wahrscheinlich Datenschutztechnisch auch nicht in Ordnung...

KORREKT! Und das interessiert in einer Beschwerde auch - sowie auch der Datenschützer die Dame mal per Post aufklären kann. Ist ja der Hammer - hab ich ja noch NIE gehört. Hat die nix zu tun?

Was für Infos man haben möchte, weiss ich nicht. Dabei steht nur es bestehe Klärungsbedarf. Und was er dazu gesagt hat. eben dass er Geld für Fische, Aquarium, Teilkaution, etc. ausgegeben hat. Er hat angegeben , wenn er mit einem der Igel beim Tierarzt war, dann hat er das Geld von mir wiederbekommen. Quittungen hab ich ihm natürlich ausgestellt.

Das sind alles PEANUTS - Ausgaben braucht er nicht belegen und diese kleine ****-Einnahme von 100 Euro DARF kein Grund sein, hier nun einen Betrugsverdacht zu konstruieren.
Vielleicht sollte mal der Anwalt gefragt werden, ob man nicht einen Strafantrag stellen kann wegen irgendwas... üble Nachrede, Verleumdung... dann wird sich von ganz anderer Stelle darum gekümmert.

Das mit dem Igel hat er natürlich da angegeben. War aber schlau genug zu sagen dass er das Geld immer vorher oder im Anschluß mit Quittung erhalten hat.

@doggysfee
unterlassene Hilfeleistung käme nur evtl. in Frage. 364€ zahlt man ihm ja jetzt weiterhin. Komischerweise ist man der Meinung man hätte für den April überbezahlt. Da der Mietvertrag aber bis zum 30.04.2011 lief hätte da die Zahlung nicht gekürzt werden dürfen.
Ich finde es großartig, dass Du es übernommen hast, dem jungen Mann zur Seite zu stehen. Durch die eigene Erfahrung in der Familie (nicht so krass wie Demenz und Schizophrenie) weiß ich, wie sehr das einen fordern kann und wie oft man da hart an der Wand steht.

Danke, dass du dies für die arme Seele tust und hoffentlich geht es hier für ihn mit guten Lösungen weiter!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2011, 21:10   #15
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

@ haef: nein, nicht falsch gesehen, sondern nur ganz konkret darauf bezogen, was geschildert war: Beratungsschein beantragen WÄHREND der Widerspruch läuft (Problem im alten Thread)
Da bekommt man eben diese Auskunft, dass man dies abzuwarten hat.

Ebenso richtig: ca. 30 Euro Beratungshonorar. Es war nicht danach gefragt, wie sich weitere Honorare in der Folge zusammensetzen. Nur eben Erstberatung auf Schein. Auskunft von 3 Anwälten so bekommen und vom SG München.
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Alt 07.06.2011, 21:15   #16
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@horst
ich werde der Dame morgen eine Mail schicken und nach Begründung des Klärungsbedarfes ragen.

...und möglichst ohne Paragrafen und Urteile sondern so harmlos wie möglich ,

Einen Anwalt kann ich morgen ja trotzdems chonmal anrufen und versuchen einen Termin zu bekommen.

ja, ist ja doch alles ein bischen viel und eine zusätzliche (Fach)Schulter wäre nicht schlecht
in Ergänzung zu gila

bis zu 1 Jahr ist das JC beweispflichtig für das Vorhandensein einer Einstandsgemeinschaft, danach, für das "Nicht", leider umgekehrt.

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 07.06.2011, 21:27   #17
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@ haef: nein, nicht falsch gesehen, sondern nur ganz konkret darauf bezogen, was geschildert war: Beratungsschein beantragen WÄHREND der Widerspruch läuft (Problem im alten Thread)
Da bekommt man eben diese Auskunft, dass man dies abzuwarten hat.

gila, ich meinte auch nicht dass Du das falsch gesehen hast, aber es kommt falsch "rüber", so als wäre ein Beratungsschein ohne Widerspruchsverfahren nicht möglich; sollte nur ich dass so sehen, (Demenz oder Leseschwäche ) hat es sich erledigt

Ebenso richtig: ca. 30 Euro Beratungshonorar. Es war nicht danach gefragt, wie sich weitere Honorare in der Folge zusammensetzen. Nur eben Erstberatung auf Schein. Auskunft von 3 Anwälten so bekommen und vom SG München.

Du gestattest dennoch, dass ich meine unwichtigen Ergänzungen dazu setze, die Dich ja nicht berichtigen sollten?
frdl. Grüße
Horst
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Alt 07.06.2011, 21:51   #18
gila
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Alt 08.06.2011, 15:38   #19
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Kittie
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So, ich habe jetzt folgende Mail vorbereitet, vllt mag mal jemand drüberschauen?

Ich hab natürlich auch einiges aus Kommentaren hier mitverwendet. Ich hoffe das ist ok. Ich neige dazu recht ausführlich zu schreiben. Falls jemand also bestimmte Abschnitte weglassen würde, bitte einfach melden. Danke

Sehr geehrte Frau xxx,

hiermit nehme ich, bevollmächtigt durch Herrn xxx, Stellung zu Ihrer Niederschrift.

Herr xxx muss nicht begründen, warum er seine Kontoauszüge nicht kopieren lassen möchte. Dies nennt sich Datenschutz.
Sollten Ihnen hierzu andere Daten vorliegen, bitte ich um Nennung wo diese Information gefunden werden kann.
Mir ist bei einem Vorlageverlangen seitens der JobCenter keine Rechtsgrundlage im SGB II bekannt.
Die Einsichtnahme stellt etwas vollkommen anderes dar. Eine Datenerhebung ist sicherlich notwendig, einer Datenspeicherung bedarf es jedoch grundsätzlich der Zustimmung. Nach dieser wurde niemals gefragt. Mehr noch wurde Herr xxx niemals darauf hingewiesen, dass die Vorlage notwendig ist, er aber das Anfertigen von Kopien durch sein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten verweigern kann. Dies dürfte Ihnen als Grund genügen. Auch das handschriftliche Notieren von jeglichen Kontobewegungen stellt eine Verletzung des Datenschutzes dar. Es handelt sich hierbei genauso um eine Datenspeicherung wie eine Kopie.

Sie haben Herrn xxx mitgeteilt, dass in seinem Fall eine Vermutung von Leistungsmissbrauch vorliegt. Bitte begründen Sie diese Vermutung.
Eine Vermutung auf Verschiebung von Leistungen kann bei Herrn xxx nicht vorliegen.
Um weitere derartige Vermutungen zu unterbinden, wird Herr xxx seine Ersparnisse auf einem Sparbuch aufbewahren.
Bitte teilen Sie mir mit, aus welchem Grunde Herr xxx offen legen soll, für welche Dinge er seine persönlichen Ersparnisse ausgibt.

Bitte begründen Sie aus welchem Grunde Klärungsbedarf zu den Buchungen besteht.

Wofür Herr xxx seine privaten Ersparnisse ausgibt, dürfte nicht in den Prüfungsbereich der JobCenter fallen.


Kurz erläutern möchte ich jedoch, dass es wohl verständlich ist, dass Herr xxx einen Teil der Kaution für die Wohnung der Wohngemeinschaft aufgebracht hat. Ebenso dass bei einem Neueinzug in eine Wohnung Kosten für Farbe und Tapeten, sowie Kleinmaterial für die Renovierung aufgebracht werden müssen. Dies dürfte unstrittig sein.


Mir erschließt sich nicht die Begründungslage für die Buchungen. Rechenschaft ist man nur hinsichtlich Einkünften, die man erhält, schuldig. Belegpflichtig ist man auch in erster Linie hinsichtlich von Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese beiden Punkte fallen hier weg. Der Regelbedarf steht zur eigenverantwortlichen Disposition des Leistungsberechtigten. Für ein Auskunftsbegehren ihrerseits fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Sollte Ihnen diese dennoch bekannt sein, oder werden, so teilen Sie mir dies bitte mit Hinweis auf die Rechtsgrundlage mit.

Für jegliche Ausgaben, die Herr xxx in meinem Auftrag getätigt hat, hat er das Geld entweder im voraus erhalten, oder direkt im anschluss. Es versteht sich von selbst dass jegliche Zahlungen quittiert wurden.


Sie geben in dem aktuellen Bescheid an, es hätte eine Überzahlung im Monat April gegeben. Bitte begründen Sie die angebliche Überzahlung. Der Mietvertrag lief bis zum 30.04.2011.
Es kann demnach keine Überzahlung gegeben haben, aus der sich eine Minderung der aktuellen Zahlung ergeben hätte.


mit freundlichen Grüßen

....
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Alt 08.06.2011, 17:40   #20
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Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
So, ich habe jetzt folgende Mail vorbereitet, vllt mag mal jemand drüberschauen?

Ich hab natürlich auch einiges aus Kommentaren hier mitverwendet. Ich hoffe das ist ok. Ich neige dazu recht ausführlich zu schreiben. Falls jemand also bestimmte Abschnitte weglassen würde, bitte einfach melden. Danke

Sehr geehrte Frau xxx,

hiermit nehme ich, bevollmächtigt durch Herrn xxx, Stellung zu Ihrer Niederschrift.

Herr xxx muss nicht begründen, warum er seine Kontoauszüge nicht kopieren lassen möchte.
Sollten sie anderer Auffassung sein, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Sie haben Herrn xxx mitgeteilt, dass in seinem Fall eine Vermutung von Leistungsmissbrauch vorliegt. Für diesen Fall gibt es Rechtswege, halten sie diese ein und unterlassen sie Vermutungen und Unterstellungen.

Bitte begründen Sie aus welchem Grunde Klärungsbedarf zu den Buchungen besteht.


Sie geben in dem aktuellen Bescheid an, es hätte eine Überzahlung im Monat April gegeben. Bitte beziffern und begründen Sie die angebliche Überzahlung.

mit freundlichen Grüßen

....
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Alt 08.06.2011, 17:52   #21
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@haef
ich bin wieder viel zu lang

Danke schön. Ich werde ihr das gleich mal zukommen lassen. Die Antworten kommen per Mail von ihr recht schnell.




Für alle, die es interessiert.
Das Arbeitsamt hat sich bezüglich einer Rehabilitation bzw. Förderung heute schon geäussert. Ich schicke heute die Vollmacht per Mail, sowie die Bestätigung der Diakonie dass er wohnungslos ist. Er wird vom Ansprechpartner des Reha-Teams innerhalb von einer, maximal zwei Wochen einen Termin bekommen.
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Alt 08.06.2011, 18:02   #22
gila
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Jou - MEHR würde ich auch kaum schreiben (obwohl ich auch so ein Vielschreiberling bin ;-).
Keine Erklärungen, keine Hinweise = keine weiteren Anlässe zu Diskussionen.

Die fordern = du fragst nach der Grundlage und die bitte schriftlich.

Einziges "Schmankerl", was ich mir nicht verkneifen könnte, wäre sowas wie

"Herr X. hat - zu Recht - dem Kopieren seiner Kontoauszüge widersprochen. Dass Sie trotz der Weigerung die Kontobewegungung händisch notiert haben, mutet schon äußerst seltsam an. Eine Anfrage beim Landesdatenschützer bezüglich dieses Verhaltens wird gestellt. Sie werden zu gegebener Zeit durch die Behörde eine Aufklärung erhalten "

und:

Nachsatz: "Ich möchte mich ganz persönlich darüber entrüsten, wie bisher mit einem jungen Menschen mit einer Behinderung und schweren Krankheit umgegangen wird. Da es den Anschein hat, dass ein derartiges diskriminierendes Verhalten in Ihrer Dienststelle üblich ist, wird hierüber die Gleichstellungsbeauftragte sowie die entsprechenden Behindertenverbände einen Bericht erhalten."

Für die KORREKTE Bearbeitung des Antrages von Herrn X. und Berichtigung bzgl. der Höhe seines Anspruches (Mietvertrag bis 30.4.2011) setze ich Frist bis ........
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Alt 08.06.2011, 19:05   #23
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@gila
habe das Schmankerl noch mit einbezogen.

Mail ist jetzt also raus, mal sehen wie schnell die Gute braucht zum antworten...
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Alt 09.06.2011, 15:25   #24
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Natürlich habe ich heute eine Antwort bekommen:

Sehr geehrte Frau ...,
im gestrigen Gespräch wurde Herrn xxx mitgeteilt, dass in der hier geführten Akte bisher weder der durchgeführte Hausbesuch noch andere Erkenntnisse dazu gedient haben, die Vermutung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Ihnen und Herrn Lehmann ( siehe hierzu § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II .........länger als ein Jahr zusammenleben...." ) zu widerlegen und mir daran gelegen ist, der Rechnungsprüfung zu dokumentieren, warum jetzt plötzlich dennoch bewilligt wird. Zusätzlich erging der Bescheid vom 30.05.11 bezüglich eines eventuell anzurechnenden Einkommens nur vorläufig.
Herr Lehmann brachte das Thema auf, dass ihm wohl Leistungsmissbrauch unterstellt würde. Dies wurde jedoch ausdrücklich von mir verneint.
Die Gründe für die Anforderung der Unterlagen sind in den erlassenen Bescheiden ausführlich dokumentiert.
Eine Erklärung über das Bestehen einer Hilfebedürftigkeit oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft reicht hierfür nicht aus.

Die ganze "alte Angelegenheit" wäre schneller vom Tisch gewesen, wenn Herr L. zugestimmt hätte, die Kontoauszüge kopieren zu lassen.
So musste ich die Daten per Hand erfassen und aktenkundig machen, da die Angelegenheit sonst nicht nachzuvollziehen ist.
Meine Intention war, den Vorgang damit abzuschließen und zu dokumentieren, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie oder Herr xxx Interesse daran haben, dass dieses Thema noch weiter "aufgerollt" wird.......

Es steht Ihnen natürlich frei, das Thema offiziell zu bemängeln. Hierzu reichen Sie dann bitte einen Widerspruch schriftlich ein ( per e-mail nicht gültig )
Ich weise dabei darauf hin, dass die Beweislast beim Antragsteller und nicht bei der Behörde liegt !

Zu den Unterkunftskosten:
Wie Sie dem Bescheid für den Zeitraum 01.05.2011 bis 31.10.2011 vom 30.05.11 auf Seite 1 unten entnehmen können, wurden die Wohnkosten nur bis zum Eintritt der Obdachlosigkeit berechnet. Dies ist auch so korrekt, da Sie ja erklärt haben, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Herr L. hat mit Eintritt der Obdachlosigkeit dann auch nichts mehr mit Ihren Wohnkosten zu tun.........!


Mit freundlichen Grüßen
gez.


Ich frage mich ob die Dame noch alle Tassen im Schrank hat. Bis zum 30.04.2011 hat er die Kosten für die Wohnung bekommen. Das steht ja ausser Frage.
Für Mai und Juni hätte er je 364€ bekommen müssen. Macht 728€. Bekommen hat er 680€, mit dem Verweis auf eine Überzahlung aus April...

Irgendwie scheint die Frau nicht verstanden zu haben was ich ihr geschrieben habe.

Hat jemand Beispiele für BGH Urteile zum Thema Bedarfsgemeinschaft? Ich würde ihr diese gern einmal mitteilen...


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Alt 09.06.2011, 20:10   #25
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Habe das ganze jetzt nochmal nachgelesen.

Der Mietvertrag lief bis zum 30.04.2011. Weil aber die Wohnung vorzeitig an den anderen Mieter übergeben wurde, hat die SB schlichtweg für diesen Zeitraum den Mietzuschuss gekürzt.

Ist das statthaft? Er musste die Miete ja trotzdem in voller Höhe leisten. Bei uns waren das 480€, wovon er die Hälfte übernommen hat.
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