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Start > > -> Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.06.2011, 13:30   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Hier die Stellungnahmen der Sachverständigen.

Gut durchlesen, da man sicher einiges davon verwenden kann.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BtDrs_17_11_538.pdf (576,6 KB, 1429x aufgerufen)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 06.06.2011, 14:57   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Allerdings weist das BVerfG in seinem Urteil vom
09.02.2010 auch auf den aus dem Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminiums
abgeleiteten Grundsatz hin, dass der
gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein
muss, dass er stets den gesamten existenznotwendigen
Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers
deckt (juris Rn. 137). Das heißt, dass
Sanktionen nicht dazu führen dürfen, dass Hilfebedürfige
etwa hungern müssen oder obdachlos
werden

das sollte man nicht aus den augen behalten
weil dasgängige praxis ist von den JCs

das heist es darf nur sanktioniert werden wenn spielräume vorhanden sind
und bei einen reinen ALG2 empfänger der kein neben job ausübt oder sonnstige einahmen hat darf dann nicht unterhalb des existensminimum sanktioniert werden

wie gesagt das sollte man sich gut merken
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Alt 12.06.2011, 20:59   #3
Knitterfalte->Emailproblem
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Knitterfalte
Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

was wäre den das Existensminimim ?
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Alt 12.06.2011, 21:01   #4
Knitterfalte->Emailproblem
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Beiträge: 16
Knitterfalte
Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von Knitterfalte Beitrag anzeigen
was wäre den das Existensminimim ?
was wäre bei einem ALGII Bezieher den das Existenzminimum?
Knitterfalte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2011, 22:15   #5
spin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von Knitterfalte Beitrag anzeigen
was wäre bei einem ALGII Bezieher den das Existenzminimum?
Das Bundesverfassungsgericht
Zitat:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher
Also der gesamte Regelsatz plus Sonstiges wie KdU.
Deshalb sind Sanktionen unter den Regelsatz nicht mehr zulässig!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 13.06.2011, 11:36   #6
Burke
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht
Also der gesamte Regelsatz plus Sonstiges wie KdU.
Deshalb sind Sanktionen unter den Regelsatz nicht mehr zulässig!
Ob das JobCenter selbiger Meinung ist?....
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Alt 13.06.2011, 11:42   #7
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.363
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Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Ob das JobCenter selbiger Meinung ist?....
Bestimmt nicht.

Muss sich wieder jemand durch alle Instanzen erst klagen. Und da steht das Ende offen bzw. nicht gut für uns.

Aber soweit ich gelesen habe hat ein Jobcenter es durchgelassen das die Kinderregelsätze vor dem Sozialgericht erneut überprüft wird. Denke das geht dann so Sozialgericht>Landessozialgericht>Bundessozialgericht>Bundesverfassung sgericht´.
Und dann sind wieder 5 Jahre rum.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 14.06.2011, 08:19   #8
spin
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Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
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Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Ob das JobCenter selbiger Meinung ist?....
Natürlich nicht! Aber das funktioniert nach dem Motto, wenn man nicht hinguckt, dann sieht man es gar nicht (das Urteil).
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Alt 15.10.2011, 11:59   #9
Hamburgeryn1
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Registriert seit: 23.04.2011
Ort: Neben Oles Fidelbude
Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Ob das JobCenter selbiger Meinung ist?....
In Hamburg jedenfalls nicht! Weder das SG noch das LSG vertraten die Ansicht, dass Sanktionen verfassungswidrig sind,....

Soviel zum Thema "Sanktionen, Verfassungsgericht und Recht"
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2011, 08:36   #10
spin
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Standard AW: Materialien zur Anhörung_Sanktionen abschaffen_aussetzen 06.06.2011

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
In Hamburg jedenfalls nicht! Weder das SG noch das LSG vertraten die Ansicht, dass Sanktionen verfassungswidrig sind,....

Soviel zum Thema "Sanktionen, Verfassungsgericht und Recht"
DIE LINKE. in HH übrigens auch nicht.
Das habe ich schriftlich.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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