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Start > > -> Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.06.2011, 23:54   #1
DerKleinePrinz->Emailproblem
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Beiträge: 13
DerKleinePrinz
Standard Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Hallo ich lese zwar schon ab und zu in diesem Forum hier, aber war als Student bis dato noch nicht von ALGII betroffen.
Da sich nun meine Lebenssituation im nächsten Monat ändert ab ich mal ein paar ganz viele Fragen. Ich habe zwar schon viel gegooglet, aber so richtig schlau werde ich hier auch nicht.

Also ich fang mal von vorne an:

Zurzeit bin ich noch Student, werde aber Ende Juni/Anfang Juli fertig sein.
Ich habe eine Lebensgefährtin, die ich Anfang Juli heiraten werde, und wir werden im August unser erstes Kind bekommen. *freu*

Da ich bis dato noch keinen Job habe, werde ich wohl Wohl oder Übel ALGII beantragen müssen.

Meine Fast-Ehefrau war bis dato berufstätig, hat aber aufgrund ihrer Schwangerschaft seit Januar Beschäftigungsverbot. Anfang Juli wird sie Mutterschaftsgeld beantragen/erhalten in Höhe von ca. 1350 EUR bis Mitte Oktober, danach geht sie in Elternzeit und wird ca. 850 EUR Elterngeld erhalten (für ein Jahr), danach geht sie wieder arbeiten.
Wir haben eine Miete von 300 EUR + 150 EUR Nebenkosten (incl. Wasser/Heizung/Strom etc.).

So jetzt hab ich mich mal an den Hartz IV-Rechner bedient und da sind schon die ersten Fragen aufgekommen. Soweit mir bekannt ist, hat man ja einen Freibetrag für Erwerbseinkommen, der sich mit irgendwelchen Prozenten berechnet.
Jetzt bekommt Sie aber Mutterschaftsgeld. Ich habe zudem auch gelesen, dass es einen Freibetrag in Höhe von 300 EUR beim Elterngeld gibt. Ist das so richtig?
Gibt es einen Freibetrag für das Mutterschaftsgeld, welches ja nach der Geburt an das Elterngeld angerechnet? Und gibt es diesen Freibetrag des Mutterschaftsgeldes auch VOR der Geburt des Kindes?

Weiter gehts...die 2-Raumwohnung, die wir zurzeit bewohnen ist knapp über 60 qm groß, liegt somit über die 60qm-Grenze.aber von der Miete noch innerhalb der gesetzlichen Regelung. Wenn wir dann im August zu dritt sind, steht uns ja 75qm zu. Könnte rein fiktiv das Jobcenter auf den dummen Gedanken kommen und uns zum Auszug aus der Wohnung zwingen?

Und die nächste Frage ist noch folgende:
Zum Abschluss meiner Diplomarbeit werde ich von meinem Betrieb, bei welchem ich die Arbeit geschrieben habe, eine kleine (ich hoffe doch sehr große ;-) ) Prämie bekommen. Wird diese mit ALGII verrechnet? Wenn ja, könnte ich dann so dreist sein und damit z.B. ein Teil meines KfWs-Darlehens, welches ich für mein Studium aufgenommen hatte, abbezahlen ohne das das Jobcenter mir nen Strick draus dreht?

Ich hoffe Ihr seid wegen der vielen Fragen nicht verärgert und danke Euch im voraus.

Bis dahin...

Der kleine Prinz
DerKleinePrinz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 00:27   #2
Knoedels->Emailproblem
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Knoedels Knoedels Knoedels
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2



Meine Fast-Ehefrau war bis dato berufstätig, hat aber aufgrund ihrer Schwangerschaft seit Januar Beschäftigungsverbot. Anfang Juli wird sie Mutterschaftsgeld beantragen/erhalten in Höhe von ca. 1350 EUR bis Mitte Oktober, danach geht sie in Elternzeit und wird ca. 850 EUR Elterngeld erhalten (für ein Jahr), danach geht sie wieder arbeiten.
Wir haben eine Miete von 300 EUR + 150 EUR Nebenkosten (incl. Wasser/Heizung/Strom etc.).



Weiter gehts...die 2-Raumwohnung, die wir zurzeit bewohnen ist knapp über 60 qm groß, liegt somit über die 60qm-Grenze.aber von der Miete noch innerhalb der gesetzlichen Regelung. Wenn wir dann im August zu dritt sind, steht uns ja 75qm zu. Könnte rein fiktiv das Jobcenter auf den dummen Gedanken kommen und uns zum Auszug aus der Wohnung zwingen?

Und die nächste Frage ist noch folgende:
Zum Abschluss meiner Diplomarbeit werde ich von meinem Betrieb, bei welchem ich die Arbeit geschrieben habe, eine kleine (ich hoffe doch sehr große ;-) ) Prämie bekommen. Wird diese mit ALGII verrechnet? Wenn ja, könnte ich dann so dreist sein und damit z.B. ein Teil meines KfWs-Darlehens, welches ich für mein Studium aufgenommen hatte, abbezahlen ohne das das Jobcenter mir nen Strick draus dreht?

Hallo kleiner Prinz
Zu diesen beiden Fragen kann ich dir schonmal antworten.
Zu Frage 1
definitiv NEIN
dem JC geht es nicht um qm, da geht es um die Mietkosten.
Und wenn euch die Wohnung zu dritt irgendwann einmal zu klein sein wird, könnt ihr auch umziehen und die Umzugskosten evtl Kaution usw genehmigt bekommen.

Zu Frage 2
definitiv JA
Beim Bezug von Alg 2 wird ALLES was jemand an Einkommen hat, egal welcher Art, im Monat des Zuflusses auf den Bedarf angerechnet. Dadurch schmälert sich dein Anspruch, wozu du als HE gesetzlich verpflichtet bist.
ALSO
definitiv NEIN
du kannst das Geld nicht dazu nehmen um was abzuzahlen, das gibt Probleme !

zu den anderen Fragen wissen hier andere mehr
lg
__

Stelle dich gut mit deinen Kindern -
sie suchen später mal dein Altersheim aus
Knoedels ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 00:27   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen

Und die nächste Frage ist noch folgende:
Zum Abschluss meiner Diplomarbeit werde ich von meinem Betrieb, bei welchem ich die Arbeit geschrieben habe, eine kleine (ich hoffe doch sehr große ;-) ) Prämie bekommen. Wird diese mit ALGII verrechnet?
Kommts im ALG II Bezug, ist es Zufluß und wird in jedem Fall angerechnet

Wichtig wäre zu wissen wann wieviel kommt.

Wann wolltest du den ALG II Antrag stellen?

Zitat:
Wenn ja, könnte ich dann so dreist sein und damit z.B. ein Teil meines KfWs-Darlehens, welches ich für mein Studium aufgenommen hatte, abbezahlen ohne das das Jobcenter mir nen Strick draus dreht?
Nur, wenn das Geld vor dem ALG II Antrag kommt.


Bei . 1350 EUR für euch beide habt ihr noch keinen ALG II Anspruch - da stellt auf jeden Fall einen Wohngeldantrag

Zitat:
Wir haben eine Miete von 300 EUR + 150 EUR Nebenkosten (incl. Wasser/Heizung/Strom etc.).
Zur Info: Strom ist aus dem Regelsatz zu zahlen, gehört NICHT zu den Kosten der Unterkunft.

gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 00:38   #4
Erolena
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Hallo und willkommen im Forum.

Wegen der Wohnung musst du dir überhaupt keine Sorgen machen. Das ist das allerletzte, dass euch das Jobcenter in eine größere Wohnung zwingt. Umgekehrt, wenn ihr mal umziehen wollt, dann habt ihr eher ein Problem. Also solange ihr mit dem kleinen Kind mit der Wohnung ausreicht, passiert gar nichts.

Leider kann ich dir nichts zu deinem Thema Mutterschaftsgeld und Elterngeld sagen, außer dass sie zum § 11 SGB II gehören.
Dazu gibt es eine Dienstanweisung der Bundesangentur, genannt "Fachliche Hinweise". Das ist der Link dahin:
http://www.harald-thome.de/media/fil...11.04.2011.pdf

Dort findest du diese Randziffern:

Elterngeld (11.58)
Grds. keine Privilegierung des Elterngeldes (11.59)
Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Erwerbstätigkeit (11.60)
Verlängerungsoption Elterngeld (11.61)
Anrechnungsbetrag aus Elterngeld (11.62)
Anrechnung bei Mutterschaftsgeld (11.63)
Lohnfortzahlung, Nebeneinkommen, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (11.161)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 00:45   #5
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DerKleinePrinz
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Kommts im ALG II Bezug, ist es Zufluß und wird in jedem Fall angerechnet

Wichtig wäre zu wissen wann wieviel kommt.

Wann wolltest du den ALG II Antrag stellen?

Nur, wenn das Geld vor dem ALG II Antrag kommt.
Ich hoffe, dass das Geld vorher kommt...wieviel genau weiß ich nicht...nur "mehrere hundert Euro" wurde mir gesagt. Den Antrag werde ich frühestens am Tag meiner Exmatrikulation stellen können, und das wird mit Sicherheit nicht vor Mitte Juli sein.


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Bei . 1350 EUR für euch beide habt ihr noch keinen ALG II Anspruch - da stellt auf jeden Fall einen Wohngeldantrag
Also ich habs bei den blöden Rechnern mal durch gerechnet, Wohngeld ergibt sich komischer Weise keins, vielleicht war ich auch zu dämlich diesen zu bedienen.
Der Anspruch auf ALG2 ist wenn dann sehr knapp bemessen, vielleicht 100 EUR, das ist im Endeffekt nur davon abhängig, wie groß diese Freigrenzen, nach den ich oben gefragt habe, sind.


Und da fällt mir noch ne kleine Frage ein:
Gut...ich will nicht irgendwie störrisch wirken oder so...aber:
Könnte mich das gute Jobcenter dazu zwingen, dass ich in 300 km Entfernung einen Job annehmen muss und dann sozusagen nen Doppelten Haushalt führen muss?
Auf letzteres hab ich nach fünf Jahren und üblicher 450 km zwischen mir und meiner baldigen Frau keine Lust, insbesondere nicht, wenn ich Vater werde.
DerKleinePrinz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 00:53   #6
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Du bist mit ALG II verpflichtet alles zu tun, um deine Bedürftigkeit zu senken...aber du hast Familie, da kann man dich nicht zwingen dich zu trennen.

Womit du rechnen mußt: Sofortmaßnahme...wie bewerbe ich mich und so ein Blödsinn

Such dir lieber irgendeinen Nebenjob...ALG II - würd ich drauf verzichten, wenn es irgendwie ginge.

ALG II Anspruch, was sagt dein Rechner denn da?

Wenn ich mal grob rechne: Ein Alleinstehender bekommt 364 €(Partner weniger, ich weiß grad nicht wieviel aktuell) x 2 + deine KDU, da komm ich nicht auf 100 € ALG II...

ich wüßte nicht, daß es beim Mutterschaftsgeld eine Freigrenze gibt - aber vielleicht kann dir dazu ja noch jemand was antworten.
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Alt 04.06.2011, 01:18   #7
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DerKleinePrinz
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Holla..erstmal danke für die vielen Antworten.

Dieses komische Gesetztesblatt hab ich gelesen bzw. versucht zu lesen, aber scheinbar hätte ich wohl Juristerei oder Verwaltungswesen studieren müssen, verstanden hab ich das jedenfalls nicht bzw. nicht wirklich.

Soweit ich es verstanden habe, wird beim Elterngeld 300 EUR "gut" gerechnet. Und beim Mutterschaftsgeld, wenn es während der Elterngeldphase gezahlt wird, also sprich bis maximal 8 Wochen nach der Geburt. (Da gibt es ja noch Mutterschaftsgeld anstatt Elterngeld). Oder habe ich es nicht richtig verstanden?
Zum Mutterschaftsgeld vor der Geburt, also in den sieben Wochen vorher...steht da nix oder ich bin zu blöde das zu verstehen.

Zum Thema Wohnung, mir gehts vorrangig darum, dass die uns nicht für ein oder 1,5 zum Auszug zwingen wegen fünf Quadratmetern. Aber scheinbar passt das ja.

Zum Thema Rechner, naja ich hab hin und her gerechnet, die Sache ist, es kommt im Endeffekt darauf an, ob meiner Frau da was gut geschrieben wird oder nicht. Du hattest ja durchgerechnet...ob das passt, hast Du auch die Schwangerschaft mit berücksichtigt?

Naja...zum Thema meine Prämie. Ich fühl mich da schon ein wenig auf den Arm genommen. Ist ja nicht so, dass ich die letzten 8 Monate nix gemacht habe und das sollten schon zum Teil die Früchte meiner Arbeit sein, zu mal ein Teil der Hochzeit auch noch bezahlt werden müssen. Und wenn man mal so weiter rechnet...stehe ich beim BVA bzw. der KfW in der Kreide mit 18000 EUR...und die kommen auch irgendwann.

Naja...ich hoffe das das alles schon wird, und ich nen Job finde bzw. bekomme. Und die Prämisse, dass ich meine Familie nicht verlassen werde, steht ganz oben.

Da fällt mir jetzt noch eine Frage ein. Kann das JC mich zwingen eine Arbeit weit weg aufzehmen:
bei der ich a) wo ich eine Wohnung zusätzlich zahlen muss, die Familienheimfahrtkosten tragen muss...und somit vielleicht bei +/- 0 raus komme?
bzw. b) von mir und meiner Familie verlangen, dass wir umziehen und meine Frau Ihren Job aufgeben muss?

Lieben Gruß
Der kleine Prinz
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Alt 04.06.2011, 06:43   #8
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen
Hallo ich lese zwar schon ab und zu in diesem Forum hier, aber war als Student bis dato noch nicht von ALGII betroffen.
Da sich nun meine Lebenssituation im nächsten Monat ändert ab ich mal ein paar ganz viele Fragen. Ich habe zwar schon viel gegooglet, aber so richtig schlau werde ich hier auch nicht.

Also ich fang mal von vorne an:

Zurzeit bin ich noch Student, werde aber Ende Juni/Anfang Juli fertig sein.
Ich habe eine Lebensgefährtin, die ich Anfang Juli heiraten werde, und wir werden im August unser erstes Kind bekommen. *freu*

Da ich bis dato noch keinen Job habe, werde ich wohl Wohl oder Übel ALGII beantragen müssen.

Meine Fast-Ehefrau war bis dato berufstätig, hat aber aufgrund ihrer Schwangerschaft seit Januar Beschäftigungsverbot. Anfang Juli wird sie Mutterschaftsgeld beantragen/erhalten in Höhe von ca. 1350 EUR bis Mitte Oktober, danach geht sie in Elternzeit und wird ca. 850 EUR Elterngeld erhalten (für ein Jahr), danach geht sie wieder arbeiten.
Wir haben eine Miete von 300 EUR + 150 EUR Nebenkosten (incl. Wasser/Heizung/Strom etc.).

So jetzt hab ich mich mal an den Hartz IV-Rechner bedient und da sind schon die ersten Fragen aufgekommen. Soweit mir bekannt ist, hat man ja einen Freibetrag für Erwerbseinkommen, der sich mit irgendwelchen Prozenten berechnet.
Jetzt bekommt Sie aber Mutterschaftsgeld. Ich habe zudem auch gelesen, dass es einen Freibetrag in Höhe von 300 EUR beim Elterngeld gibt. Ist das so richtig?
Gibt es einen Freibetrag für das Mutterschaftsgeld, welches ja nach der Geburt an das Elterngeld angerechnet? Und gibt es diesen Freibetrag des Mutterschaftsgeldes auch VOR der Geburt des Kindes?

Weiter gehts...die 2-Raumwohnung, die wir zurzeit bewohnen ist knapp über 60 qm groß, liegt somit über die 60qm-Grenze.aber von der Miete noch innerhalb der gesetzlichen Regelung. Wenn wir dann im August zu dritt sind, steht uns ja 75qm zu. Könnte rein fiktiv das Jobcenter auf den dummen Gedanken kommen und uns zum Auszug aus der Wohnung zwingen?

Und die nächste Frage ist noch folgende:
Zum Abschluss meiner Diplomarbeit werde ich von meinem Betrieb, bei welchem ich die Arbeit geschrieben habe, eine kleine (ich hoffe doch sehr große ;-) ) Prämie bekommen. Wird diese mit ALGII verrechnet? Wenn ja, könnte ich dann so dreist sein und damit z.B. ein Teil meines KfWs-Darlehens, welches ich für mein Studium aufgenommen hatte, abbezahlen ohne das das Jobcenter mir nen Strick draus dreht?

Ich hoffe Ihr seid wegen der vielen Fragen nicht verärgert und danke Euch im voraus.

Bis dahin...

Der kleine Prinz


Gliederung
§ 11 SGB II
Zu berücksichtigendes Einkommen



(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.



Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen.


Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.


(2) Vom Einkommen sind abzusetzen

1.
auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge


a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,


b)
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,


soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.
geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.
für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,

7.
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.
bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.


Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1.
Einnahmen, soweit sie als


a)
zweckbestimmte Einnahmen,


b)
Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege


einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2.
Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
(3a) (weggefallen)
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird,

1.
für das erste und zweite Pflegekind nicht,

2.
für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,

3.
für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe
berücksichtigt.
Fassung aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 09.12.2010 ( BGBl. I S. 1885) m.W.v. 01.01.2011.


Gliederung
§ 12 SGB II
Zu berücksichtigendes Vermögen



(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,

2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die

1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 48 750 Euro,

2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 49 500 Euro,

3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
angemessener Hausrat,

2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz) vom 14.04.2010 ([IMG]file:///C:/Users/SPAMAC%7E1/AppData/Local/Temp/msohtmlclip1/01/clip_image001.gif[/IMG] BGBl. I S. 410) m.W.v. 17.04.2010.




§ 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt


(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.


(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.


(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1.
in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
2.
in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.
(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
(6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(7) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 10:53   #9
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DerKleinePrinz
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Werte(r) aufruhig,

erstmal Danke für die Mühe, die Du Dir durch das Suchen und Copy-Paste machtest.
Mir sind die §§ bekannt, es ist ja nicht so, dass ich hier Fragen stelle ohne mich vorher selbst zu informieren.
Ich will ungern aufmüpfig werden, aber das Kopieren bekannter Paragraphen ohne eine Erläuterung hat nen Wert von null.

Wie schon mehrfach erwähnt, wird das Elterngeld und somit auch das Mutterschaftsgeld in den 8 Wochen nach der Geburt mit nem Freibetrag von 300 EUR verrechnet, aber beim Mutterschaftsgeld vor der Geburt hab ich nichts gefunden.

Mich kotzt es einfach nur an, dass ein deutscher Normalbürger diese ganzen Pragraphen auseinander pflücken muss, damit man selbigen nur halbwegs versteht. Und wenn ich die Anträge von H4 mit diesen ganzen Zusatzanträgen....dann noch den Antrag von Elterngeld sehe, da frag ich mich doch echt, wo man hier ist. Naja egal...da hilft wahrscheinlich nur ein klärender Anruf beim BMAS.
DerKleinePrinz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 11:08   #10
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen


Dieses komische Gesetztesblatt hab ich gelesen bzw. versucht zu lesen, aber scheinbar hätte ich wohl Juristerei oder Verwaltungswesen studieren müssen, verstanden hab ich das jedenfalls nicht bzw. nicht wirklich.

Geht mir auch oft genauso...

Soweit ich es verstanden habe, wird beim Elterngeld 300 EUR "gut" gerechnet. Und beim Mutterschaftsgeld, wenn es während der Elterngeldphase gezahlt wird, also sprich bis maximal 8 Wochen nach der Geburt. (Da gibt es ja noch Mutterschaftsgeld anstatt Elterngeld). Oder habe ich es nicht richtig verstanden?
Zum Mutterschaftsgeld vor der Geburt, also in den sieben Wochen vorher...steht da nix oder ich bin zu blöde das zu verstehen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-elterngeld-mehr-bei-hartz-iv-2011.php
Mit Elterngeld kenne ich mich nicht weiter aus...


Zum Thema Wohnung, mir gehts vorrangig darum, dass die uns nicht für ein oder 1,5 zum Auszug zwingen wegen fünf Quadratmetern. Aber scheinbar passt das ja.

Definitiv: Ja

Zum Thema Rechner, naja ich hab hin und her gerechnet, die Sache ist, es kommt im Endeffekt darauf an, ob meiner Frau da was gut geschrieben wird oder nicht. Du hattest ja durchgerechnet...ob das passt, hast Du auch die Schwangerschaft mit berücksichtigt?

nein - ich weiß nur, daß man eine Erstausstattung beantragen kann.

Naja...zum Thema meine Prämie. Ich fühl mich da schon ein wenig auf den Arm genommen. Ist ja nicht so, dass ich die letzten 8 Monate nix gemacht habe und das sollten schon zum Teil die Früchte meiner Arbeit sein, zu mal ein Teil der Hochzeit auch noch bezahlt werden müssen. Und wenn man mal so weiter rechnet...stehe ich beim BVA bzw. der KfW in der Kreide mit 18000 EUR...und die kommen auch irgendwann.

Das ist das Ungerechte an der Zuflußtheorie... ja

Deshalb muß man aufpassen, ab wann man den Erstantrag stellt.

Da fällt mir jetzt noch eine Frage ein. Kann das JC mich zwingen eine Arbeit weit weg aufzehmen:
bei der ich a) wo ich eine Wohnung zusätzlich zahlen muss, die Familienheimfahrtkosten tragen muss...und somit vielleicht bei +/- 0 raus komme?

Grundsätzlich: wenn du woanders einen Arbeitsvertrag bekommen kannst, kannst du Leistungen aus dem Vermittlungsbudget dafür beantragen...(Fahrtkostenbeihilfe, doppelte Haushaltsführung, Umzug usw)
zwingen kann dich aber niemand.

bzw. b) von mir und meiner Familie verlangen, dass wir umziehen und meine Frau Ihren Job aufgeben muss?

Nein!
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Alt 04.06.2011, 11:22   #11
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Hmm...

ich habe gedacht, dass das Elterngeld, wenn es durch sozialversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erarbeitet, nicht angetastet wird.
Das wäre doch Verarsche, wenn das nicht bezahlt werden würde. Was kann denn meine Ehefrau bzw. die Kindesmutter und das Kind für die Erwerbslosigkeit meinerseits?

Oder wird das Elterngeld dann mit verrechnet, wenn man lediglich den Sockelbetrag erhält?



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Alt 04.06.2011, 11:34   #12
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Zum 01.01.2011 gab es die Neuregelung - nun bleibt nur dagegen zu klagen...
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Alt 04.06.2011, 14:34   #13
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Weißt nicht, ob Du das zum Thema Elterngeld+ALG II schon kennst:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...3-Anlage-2.pdf

Stammt von hier:
*klick* Geschäftsanweisung SGB II Nr. 52 vom 13.12.2010 - www.arbeitsagentur.de
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Alt 04.06.2011, 16:50   #14
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Weißt nicht, ob Du das zum Thema Elterngeld+ALG II schon kennst:

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...3-Anlage-2.pdf

Stammt von hier:
*klick* Geschäftsanweisung SGB II Nr. 52 vom 13.12.2010 - www.arbeitsagentur.de

Hallo...erstmal Danke für die beiden Links. :-)
Das sind Infos, die sich auf meine Vermutung stützen und mit denen ich was anfangen kann.

Also...wird das Elterngeld in meinem Beispiel also 850 EUR zu 550 EUR angerechnet. 300 EUR sind Freibetrag, weil das Elterngeld durch Erwerbseinkommen "erarbeitet" wurde.

Bleibt jetzt die Frage, wie das mit dem Mutterschaftsgeld ist. Mutterschaftsgeld wird ja 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und nach 8 Wochen nach dem errechneten Geburtstermin, längstens jedoch 8 Wochen nach der Geburt, gezahlt.

Soweit ich mal grob überschlagen habe sind das rund 1350 EUR.

Jetzt sind im Endeffekt zwei Fälle:
a) Mutterschaftsgeld nach der Geburt:
Bis 8 Wochen nach der Geburt besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld, welches mit Elterngeld verrechnet wird. Sprich es bleibt bis 8 Wochen nach der Geburt bei 1350 EUR.
In diversen Texten/Gesetzestexten konnte ich bis dato keine eineindeutige Antwort zu der Frage finde:
Wird in diesem Fall ebenfalls ein Freibetrag in Höhe von 300 EUR gewährt, da das Mutterschaftsgeld für die zwei Monate als Ersatzleistung für das Elterngeld angesehen wird?

und jetzt kommt Fall b)
Mutterschaftsgeldanspruch besteht bis 7 Wochen vor der Geburt, also auch die 1350 EUR.
Und bis dato konnte ich in keinem Gesetzestext, in keiner Durchführungsbestimmung etc. pp. finden, ob das ganze als Erwerbseinkommen berechnet wird und somit ein prozentualer Freibetrag besteht, ob der pauschale Freibetrag wie beim Elterngeld in Höhe von 300 EUR besteht oder ob da gar kein Freibetrag besteht.

Hmm...befindet sich niemand im Forum in so einer Situation bzw. ist ihm so eine Situation bekannt?

Bevor ihr fragt, warum ich das wissen will:
Ich möchte mich ungern unvorbereit in das Jobcenter bewegen. Nicht das ich den Leuten nicht traue, aber ich wage zu bezweifeln, dass die Sachbearbeiter nun jede kleinste Nische des SGB II kennen.


Falls keiner ne Antwort weiß...
dann werd ich mal das BMAS kontaktieren, die sollten es ja hoffentlich wissen.

MfG
Der kleine Prinz
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Alt 04.06.2011, 18:54   #15
biddy
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Wenn ich mir die von Erolena verlinkten fachlichen Hinweise zu § 11, 11a, 11b so durchlese (auch wenn die Beispielrechnungen andere Beträge ausweisen), schließe ich daraus:

Frage a)
Ja, 300 € sind für sie trotzdem frei, also nicht anrechenbar (plus Absetzbeträge, die auch weiter unten noch aufgeführt sind, also 30 € Versicherungspauschale etc.)

Frage b)
Zitat:
6.6.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit

(1) Der Freibetrag wird nur für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gewährt. Dies sind Einnahmen, die die leistungsberechtigte Person unter Einsatz und Verwertung ihrer Arbeitskraft aus einer Tätigkeit erzielt.

(2) Auf Art und Umfang der Tätigkeit bzw. auf die Sozialversiche-rungspflicht einer Beschäftigung kommt es nicht an. Auch Einkünf-te/Vergütungen auf Grund einer Tätigkeit als Beamter, Selbständi-ger oder aus einer freiberuflichen Tätigkeit, von geringfügig oder kurzzeitig Arbeitenden sowie von Auszubildenden fallen darunter.

(3) Der Freibetrag ist nur auf zu berücksichtigendes Einkommen zu gewähren; privilegierte Einkommensteile bleiben außer Betracht (siehe Kapitel 5).

Lohnfortzahlung, Nebeneinkommen, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Randziffer 11.161):

(4) Auch nachfolgend aufgeführten Personen steht der Freibetrag zu:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (nicht aber für den anschließenden Bezug von Krankengeld),

• Berechtigte Personen von Arbeitslosengeld für Einkommen aus einer Nebentätigkeit - nicht jedoch für das Arbeitslosengeld,

• Bezieherin eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, jedoch nicht für das Mutterschaftsgeld.
Quelle: siehe Link Erolena in Posting #4

Abgesetzt werden können dann m.E. nur die 30 € Versicherungspauschale, ggf. Kfz-Haftpflichtversicherung, falls vorhanden, ggf. Beitrag zur Riesterrente (Sockelbetrag), ggf. Zusatzbeitrag KK
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Alt 04.06.2011, 19:09   #16
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen

Weiter gehts...die 2-Raumwohnung, die wir zurzeit bewohnen ist knapp über 60 qm groß, liegt somit über die 60qm-Grenze.aber von der Miete noch innerhalb der gesetzlichen Regelung. Wenn wir dann im August zu dritt sind, steht uns ja 75qm zu. Könnte rein fiktiv das Jobcenter auf den dummen Gedanken kommen und uns zum Auszug aus der Wohnung zwingen?
Hab ich die Frage richtig verstanden? Ob Euch das JC zwingen kann in eine größere Whg zu ziehn? (wg Säuglingsschutz oder so)

Nein, können sie nicht.
(Aber der Säugling kann und wird )
__


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Alt 06.06.2011, 12:21   #17
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hab ich die Frage richtig verstanden? Ob Euch das JC zwingen kann in eine größere Whg zu ziehn? (wg Säuglingsschutz oder so)

Nein, können sie nicht.
(Aber der Säugling kann und wird )
Nein, hast Du nicht. :-P
Aber ich habe meine Frage auch etwas dämlich gestellt.

Meine Frage war lediglich, ob die uns zum Umzug zwingen könnten, weil die Wohnung für zwei Personen 3 qm zu groß ist. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass wir ab August zu dritt sind.
Aber egal...Thema ist durch und hat sich erledigt. :-)


So...und jetzt habe ich im BMAS was los getreten...herrlich.
Es ging um die Fragestellung, ob Mutterschaftsgeld, dass VOR der Geburt bezahlt wird, mit Freibeträgen bei der ALGII-Berechnung berücksichtigt wird.
Herrlich..die Frau vom Bundesministerium...als erstes meinte Sie, dass steht alles in den §§ 11, 11a, 11b SGBII...soll ich mal nachlesen. Ja nee...is klar...hab ich schon, da steht aber nichts. Dann hat sich nachgelesen und hat natürlich auch nichts gefunden. Dann hat sie Rücksprache mit dem Familienministerium gehalten und meinte ich soll mich da hin wenden. Aber sie meinte, dass es wahrscheinlich so sein wird, dass Mutterschaftsgeld vor der Geburt als Erwerbseinkommen gerechnet wird. Es kann sein, dass das gesamte Mutterschafsgeld als Erwerbseinkommen gerechnet wird ODER das nur der Arbeitgeberanteil als Erwerbseinkommen gerechnet wird und dieser dann mit Freibeträgen "ausgestattet" wird.

Herrlich dachte ich mir...jetzt läuft die offizielle schriftliche Anfrage ans Familienministerium. Und ich stell mir die Frage, in was für eine Bananenrepublik sind wir hier. Jeder Schei... wird 5000mal geändert und verschlimmbessert und über manche Fragestellung machen sich die werten "Eierköpfe" der Regierung überhaupt keine Gedanken.


Und über die teueren 0180-Rufnummern bei den Ministerien könnte ich mich erst Recht aufregen. Seit wann nehme ich bei einer Anfrage ans Ministerium Sonderdienste/Premiumdienste/Mehrwertdienste in Anspruch? Es ist die verdammte Pflicht des Staates den Bürger eine Auskunft zu geben und das kostengünstig bzw. kostenfrei.

Naja...genug ausgekotzt.
Ich halte Euch auf den laufenden, wenn dieser spezielle Fall der Berechnung überhaupt Interesse hegt. ;-)

MfG
Der kleine Prinz
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Alt 06.06.2011, 13:32   #18
im Grünen
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Standard AW: Ein paar viele Fragen zu meiner Situation und ALG2

Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen
Nein, hast Du nicht. :-P
Aber ich habe meine Frage auch etwas dämlich gestellt.
Freut mich, daß es nicht an mir lag

Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen
Ich halte Euch auf den laufenden, wenn dieser spezielle Fall der Berechnung überhaupt Interesse hegt. ;-)
Immer. Grad die Sonderfälle sind interessant, für die Standardfragen haben wir die Antworten ja schon.
__


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Alt 06.06.2011, 19:19   #19
biddy
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Zitat von DerKleinePrinz Beitrag anzeigen
Es ging um die Fragestellung, ob Mutterschaftsgeld, dass VOR der Geburt bezahlt wird, mit Freibeträgen bei der ALGII-Berechnung berücksichtigt wird.
[...]
Es kann sein, dass das gesamte Mutterschafsgeld als Erwerbseinkommen gerechnet wird ODER das nur der Arbeitgeberanteil als Erwerbseinkommen gerechnet wird und dieser dann mit Freibeträgen "ausgestattet" wird.
Das steht doch in den bereits neulich zitierten fachlichen Hinweisen zu § 11, 11a und 11b (Handlungs-/Arbeitsanweisung der BA zum SGB II), dass der Erwerbstätigenfreibetrag nur auf den Zuschuss des AG zum Mutterschaftsgeld, nicht aber auf das Mutterschaftsgeld an sich gewährt wird (dieses ist dann "sonstiges Einkommen", da Lohnersatzleistung wie Arbeitslosengeld z.B.) ... Du fragst explizit nach "vor der Geburt" - das muss aber ja nicht extra dabeistehen.

Zitat:
(4) Auch nachfolgend aufgeführten Personen steht der Freibetrag zu:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (nicht aber für den anschließenden Bezug von Krankengeld),

• Berechtigte Personen von Arbeitslosengeld für Einkommen aus einer Nebentätigkeit - nicht jedoch für das Arbeitslosengeld,

Bezieherin eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, jedoch nicht für das Mutterschaftsgeld.
Quelle
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Alt 07.06.2011, 10:25   #20
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Okay...
wer lesen kann ist klar im Vorteil. Asche auf mein Haupt...

Jetzt stellt sich natürlich für mich die Frage, warum die werte Dame vom Ministerium mich nicht gleich darauf verwiesen hat?
Und die nächste Frage ist natürlich, inwiefern haben Durchführungsbestimmungen bzw. Hinweise eine Rechtskraft?

Aber mit der Fragestellung kann sich erstmal das Ministerium für Familie, Senioren....usw. beschäftigen. Dafür werden die auch bezahlt. :-D

MfG
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