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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.06.2011, 05:24   #1
med789->Emailproblem
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Beiträge: 315
med789
Standard Missachtung des Gerichtes?

Wenn das Gericht eine zahlbare Summe erläßt (sofortige Anordnung), kann/darf dann das Jobcenter diese Summe mit den rückzahlbaren Leistungen aus einem Bescheid verrechnen?
med789 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 05:33   #2
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

Zivilrechtlich: ganz klares "JA"
Im SGB: vorsichtiges "glaube nicht"

Wie ist denn der Wortlaut der Anordnung? auszuzahlen oder zuzuerkennen?
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Alt 03.06.2011, 08:18   #3
med789->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 315
med789
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

...die vorläufige Zahlung anzuordnen.
med789 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 08:28   #4
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

Zitat von med789 Beitrag anzeigen
...die vorläufige Zahlung anzuordnen.
Würd ich dahingehend Auslegen, daß eine Verrechnung hier NICHT möglich ist.
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Alt 03.06.2011, 08:47   #5
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

In welcher Höhe wird denn aufgerechnet - direkt der gesamte Betrag? Müsste es dann nicht genauso laufen wie bei Aufrechnungen (§ 43 SGB II), also 10 % oder 30 % der maßgebenden Regelleistung, je nach Grund der Rückforderung, es sei denn, es ginge bei der vorläufigen Zahlung, die angeordnet wurde, nicht um Dein vorläufiges ALG II, also Regelleistung und KdU, sondern um einen (Nachzahlungs-)Betrag aus anderem Grund? *grübel*

Hast Du einen Bescheid darüber bekommen, dass verrechnet wird?
__


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Alt 03.06.2011, 09:29   #6
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

Ich würde direkt beim SG anrufen und dort nachfragen. Die haben die Aktennoch vorliegen und können sagen was zu machen ist.

Verstehe ich das so falsch? Das SG sprocht mittels EA Zahlungen in Höhe X zu und JC verrechnet es mit einer alten Rückforderung Y und zieht diese ab?

Also wenn dem so wäre, würde das JC in meinem Augen die richterliche Anordnung eigenmächtig unterlaufen und mich würde in diesem Fall nichts davon abhalten, dem Richter dies auch so mitzuteilen. Man kann es ja in eine Frage an den Richter machen.

Ich würde aus dem Bauch raus sagen, sagt der Richter Summe X ist zu zahlen, dann ist auch Summe X zu zahlenund nicht Summe Y oderZ
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Alt 04.06.2011, 15:18   #7
Banquo
Redaktion
 
Benutzerbild von Banquo
 
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Beiträge: 3.880
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

Scan mal den Tenor des Beschlusses ein und stell den hier rein - oder schreib die paar Zeilen wortgenau ab und poste sie hier.

Dann mach das bitte auch mit dem "Verrechnungsbescheid" des Jobcenters.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 15:27   #8
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

sorry aber irgendwie spinnt hier meine verbindung. sollte nicht in diesen tread landen ,,,,,,
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Alt 04.06.2011, 15:38   #9
Banquo
Redaktion
 
Benutzerbild von Banquo
 
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Beiträge: 3.880
Banquo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

Zitat von med789 Beitrag anzeigen
Wenn das Gericht eine zahlbare Summe erläßt (sofortige Anordnung), kann/darf dann das Jobcenter diese Summe mit den rückzahlbaren Leistungen aus einem Bescheid verrechnen?
Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Muss ich raussuchen werde ich erst nächste Woche schaffen. Aber mache ich gerne .
Soll ich daraus entnehmen, dass du der Themenersteller med789 bist? Es geht mir um den Tenor der Eingangssache.

Zitat:
Der Beschluss wo mir die außergerichtlichen Kosten zu gesprochen wurden ist schon hier im Forum(war die Ölsache aus November
Ein Link dazu sollte reichen.

Zitat:
BTW: Hab mal eine Frage, wenn ich eine richterliche Entscheidung erhalte und bei der Begründung wird auf einen anderen Beschluss verwiesen, der mir aber nicht vorliegt, was mache ich denn da?
Früher wäre ein Gang in die Uni-Bibliothek nötig gewesen, heute sollte eine simple Google-Suche reichen.
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 15:52   #10
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Missachtung des Gerichtes?

Warum bin ich jetzt verwirrt??

Nachtrag:

Ah, deshalb:
Zitat:
Sorrymeine Fenster waren durcheinander. Gehört nicht in diesenTread
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