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Start > > -> Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.06.2011, 12:44   #1
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Blackjob
Standard Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Hi, ich muss die Heiz-u. Betriebskostenabrechnung bei der Arge vorlegegen. Die Heizabrechnung habe ich, nur die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter habe ich nicht und komme da auch nicht ran, da das Haus in dem ich gewohnt habe oft in andere Hände gegeben wurde, habe auch schon beim neuen Eigentümer angerufen und der meint er hat die Abrechnung nicht mehr und kann sie mir nicht aushändigen.

Muss die von 2009 und 2010 vorlegegen, wohne seit Mitte 2010 nicht mehr in dieser Wohnung.

Die Arge hat mir nun das Geld gekürzt weil ich die Betriebskostenabrechnung nicht vorlegegen konnte, habe nur 364 Euro bekommen, also alles, außer die Miete.

Was kann ich jetzt tun? es besteht keine Möglichkeit an die Betriebskostenabrechnung ranzukommen.
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Alt 02.06.2011, 13:00   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Du musst doch über irgend ein Schriftstück verfügen, wo dir der Vermieter mitteilt, wie hoch die Betriebs sind? Die werden doch in die Warmmiete eingepreist. Versuch es mal z.B. mit dem Mietvertrag? Wenn sich die Betriebskosten nach einer Abrechnungsperiode verändert haben, wird dir der Vermieter oder die Verwaltergesellschaft sicherlich schriftlich mitgeteilt haben, dass die Nebenkosten entsprechend angepasst wurde nun die Höhe XY haben und sich die Warmmiete ab sofort auf Betrag Z beläuft. Du musst doch davon irgendwie Kenntnis erlangt haben? Und das gibst du deinem JC als Nachweis. Sehr ungewöhnlich, dass du keine Betriebskostenabrechnung bekommst.
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Alt 02.06.2011, 13:11   #3
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Blackjob
Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Das war nen Privates Haus, keine Gesellschaft, der Vermieter war sehr alt und hat sich um garnichts gekümmert, dann hat er den Blog übergeben an Saisonarbeiter aus Romänien weil die ihn versprochen haben das Haus zu renovieren was natürlich nie passiert ist und haben sich den Blog unter den Nagel gerissen und lassen dort nun Verwandte drin wohnen. Da hast Recht, sehr ungewöhnlich :D

Ich habe den Mietvertrag noch, den kann ich der Arge zeigen, was ich aber damals schon getan habe, naja ich werde es versuchen.

Aber was ist wenn die Arge das nicht akzeptiert? kann ich da was gegen machen? die können mir ja nicht immer das geld gekürzt lassen.
Blackjob ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 13:21   #4
hanni
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Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Zitat von Blackjob Beitrag anzeigen

Aber was ist wenn die Arge das nicht akzeptiert? kann ich da was gegen machen? die können mir ja nicht immer das geld gekürzt lassen.
das Amt wird dich darauf hinweisen, notfalls zivilrechtlich gegen den derzeiten Vermieter vorzugehen, denn es besteht ein Anspruch auf eine NK-Abrechnung, sofern keine Pauschalmiete vereinbart wurde.

Und erst, wenn dieser Weg nachweislich nichts bringt, werden die das evtl so hinnehmen.

Aber dein erster Weg ist zum Vermieter, denn DU hast den Vertrag mit dem Vermieter und nicht das Amt.
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Alt 02.06.2011, 14:07   #5
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Hallo

Hattest du dehnen mitgeteilt, das du die geforderten Unterlagen nicht hast und du diese auch nachträglich nicht besorgen kannst, weil der neue Besitzer diese nicht hat?

Lege umgehend Widerspruch ein. Verweise noch einmal auf diesen Sachverhalt und weise darauf hin, das hier keine Mitwirkungspflichten bestehen und daher eine Versagung /Entziehung der Leistungen unzulässig ist. Darüber hinaus kannst du auch darauf hinweisen, das du seit 2010 in einer anderen Wohnung wohnst, die Kosten für diese Wohnung vollumfänglich nachgewiesen wurden und somit nicht versagt/entzogen werden können.

Verlange bei der Abgabe des Widerspruchs eine Auszahlung der Miete, wird dies verweigert solltest du dich umgehend ans SG wenden.

Zitat:
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Ast abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
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Alt 02.06.2011, 14:25   #6
hanni
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Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Es besteht aber ein Rechtsanspruch auf eine NK-Abrechnung, also kann der TE erst auf den Rechtsweg gegen den Vermieter verwiesen werden.

Zitat:
Gemäß § 556 III BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten durch den Vermieter jährlich abzurechnen. Dazu ist der Vermieter verpflichtet. Rechnet der Vermieter entgegen dieser Verpflichtung nicht ab, können Sie die Rückzahlung der Vorauszahlungen im Klagewege geltend machen. Innerhalb des Verfahrens wird dann ggf. aber die tatsächliche Höhe festgestellt; ein jeweilige/r Überschuss/Nachforderung ist dann mit den Vorauszahlungen auszugleichen. Nachforderungen des Vermieters sind nach Ablauf der Abrechnungsfrist aber ausgeschlossen.

Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung wird ein Jahr nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig. Der Anspruch verjährt sodann gem. § 195 BGB in drei Jahren. Abrechnungsperiode ist nach dem Gesetz längstens ein Jahr, vertraglich kann jedoch eine kürzere Frist vereinbart werden. Geht man nun davon aus, dass vertraglich keine kürzere Frist vereinbart wurde, verjährt Ihr Anspruch auf Abrechnung zum 31.12.2009. Dennoch sollten Sie alsbald den Anspruch geltend machen, um nicht in weitere „Erschwernisse“ – wie etwa ein Verkauf / Vermieterwechsel – zu kommen.

Recht auf Nebenkostenabrechnung? Mietrecht, Wohnungseigentum frag-einen-anwalt.de
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Alt 02.06.2011, 16:25   #7
hans wurst
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Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

Hallo

Das eine hat nichts mit dem Anderen zu tun. Bis er den Rechtsweg für die NK-Abrechnung bestritten hat, ist er seine Wohnung los. Aus diesem Grund kann das Jobcenter nicht einfach die Leistungen einstellen, bis Dritte in die Puschen kommen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 18:10   #8
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Heiz-u. Betriebskostenabrechnung - Betriebskostenabrechnung nicht vorhanden!

den Vermieter per Einschreiben mit Rückschein auffordern die NK-Abrechnung bis zum ...... an Dich zu senden.
Wenn keine Reaktion von ihm kommt, hast Du Dein möglichstes getan.
Kopie vom Schreiben und den Beleg von den Einschreiben reicht dem JC wenn keine Reaktion kommt.

Hab ich auch mal so machen müssen, dann war Ruhe.

Wegen der nichtgezahlte Miete vom JC morgen hin, und klären warum. Am besten gleich nach der Post, das Du schon mal den Nachweis hast, das Du Dich kümmerst.
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