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Start > > -> Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 01.06.2011, 11:07   #1
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Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Hat ein Widerspruch hier aufschiebende Wirkung, oder muss ich zum SG und diese beantragen?

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Ich glaube es gefunden zu haben: § 86a SGG <-- korrekt?
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Alt 01.06.2011, 11:31   #2
prinz edmund->Emailproblem
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Beiträge: 240
prinz edmund
Standard AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Widersprüche gegen Erstattungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung. Das musst du nicht extra beim SG beantragen.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 11:58   #3
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Zitat von Gott Beitrag anzeigen
Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Hat ein Widerspruch hier aufschiebende Wirkung, oder muss ich zum SG und diese beantragen?

---

Ich glaube es gefunden zu haben: § 86a SGG <-- korrekt?
Leistungspflicht des Leistungsträger:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a840d17101.php

Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß §
40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III
auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gruß aufruhig
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Alt 01.06.2011, 12:47   #4
prinz edmund->Emailproblem
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Beiträge: 240
prinz edmund
Standard AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Hier noch mal zum Studium der Hintergründe ein Link:

HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 19:17   #5
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Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). § 39 SGB II ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.

Ich steh jetzt auf dem Schlauch. Hat mein Widerspruch nun aufschiebende Wirkung oder nicht? Entschuldigt mein Unwissen.
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Alt 01.06.2011, 19:47   #6
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Zitat von Gott Beitrag anzeigen
Ich steh jetzt auf dem Schlauch. Hat mein Widerspruch nun aufschiebende Wirkung oder nicht? Entschuldigt mein Unwissen.
"Zwar ordnet § 39 Nr. 1 SGB II an, dass eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung regelt, keine aufschiebende Wirkung hat. Der Regelungsgehalt der Vorschrift des § 39 Nr. 1 SGB II erstreckt sich aber nicht auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X, da solche Verwaltungsakte keine Leistungen der Grundsicherung aufheben (48 SGB X), zurücknehmen (§ 45 SGB X) oder widerrufen (§§ 46, 47 SGB X), sondern nur den sich aus einer Entscheidung nach den §§ 45 - 47 SGB X ergebenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch regeln." (LSG Essen - L 19 B 247/09 AS)

"Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage lediglich gegen einen Verwaltungsakt, der 1. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder 2. den Übergang eines Anspruchs bewirkt, keine aufschiebende Wirkung. Die hier streitgegenständlichen Verwaltungsakte werden vom Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfasst. Der Erstattungsbescheid ist nach Auffassung des Senats kein Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheide (vgl. zum Meinungsstand Conradis in LPK-SGB II § 39 Rdz.7). Auch handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der den Übergang eines Anspruchs bewirkt." (LSG Potsdam - L 25 B 1470/07 AS)

"Die Klage gegen den hier streitgegenständlichen Erstattungsbescheid hat nach § 86a Abs. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Ein Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs liegt nicht vor, denn § 39 SGB II findet keine Anwendung auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X." (LSG Halle (Saale) - L 5 AS 19/11 B ER)

"Durch die Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II zum 01.01.2009 ist klargestellt, dass die Fälle der Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beträgen nicht der Ausnahme der Nr. 1 unterliegen, d.h., dass die Anfechtungsklage insoweit aufschiebende Wirkung entfaltet. Berühmt sich die Behörde jedoch der sofortigen Vollziehbarkeit auch dieses Verfügungssatzes, ist der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung als Feststellungsantrag zulässig (vergl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86 b Rn. 15 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragsgegnerin hat den Forderungseinzug nach eigener Mitteilung vom 30.09.2009 trotz Klageerhebung nicht für die Dauer des Klageverfahrens eingestellt." (LSG Essen - L 12 B 140/09 AS ER)

"Jedenfalls nach § 39 SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage (hier: Berufung, vgl. § 154 Abs. 1 SGG) gegen einen Verwaltungsakt über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nicht (mehr). Dies ergibt sich nunmehr aus dem („klargestellten“) Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. z.B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - L 7 AS 344/09 B ER, Rn 24 und Conradis in: Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, § 39 Rn 11) und der Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Änderung des § 39 SGB II (vgl. BT-Drucks. 16/10810, Seite 50 zu Nummer 14). Soweit u.a. der erkennende Senat eine andere Auffassung hierzu vertreten hat (vgl. Beschlüsse vom 28. April 2009 - L 7 B 566/07 AS-ER und 30. Dezember 2009 - L 7 AS 442/09 ER), bezieht sie sich nach den tatsächlichen Feststellungen in diesen Entscheidungen auf § 39 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung." (LSG Chemnitz - L 7 AS 653/09 ER)

"Die Erstattung bereits erbrachter Leistungen nach § 50 SGB X wird von dem gesetzlichen Sofortvollzug nach § 39 SGB II nicht erfasst. Dies war bis 31.12.2008 lediglich herrschende Meinung (vgl. Berendes in SGb 2008, 215, 217), ergibt sich ab 01.01.2009 eindeutig aus der neuen Fassung von § 39 SGB II." (LSG München - L 7 AS 344/09 B ER)

Ich denke, das dürfte ausreichen.


Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2011, 16:23   #7
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Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X

Wäre es ratsam die ARGE im Widerspruch darauf hinzuweisen, dass bei Abweisung des solchen Klage beim SG erhoben wird?
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