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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.05.2011, 11:58   #1
Hakan
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Registriert seit: 21.12.2010
Ort: Berlin
Beiträge: 211
Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Geldwerte Leistungen

Hallo,

wie hoch fallen eigentlich geltdwerte Leistungen aus, wenn mein Kumpel mit 60% sanktioniert wird (3 Monate) und keine finanzielle Ersparnisse hat?

Wie werden geldwerte Leistungen vergütet? Sind das Gutscheine? Wenn ja, wird ihm das Geschäft vom JC vorgeschrieben?

Welche Sachleistungen kann er während der Minderungszeit beantragen und wie werden sie vergütet?

Hakan
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Alt 30.05.2011, 15:05   #3
Hakan
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.12.2010
Ort: Berlin
Beiträge: 211
Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldwerte Leistungen

Hallo,

danke für Deine Hilfe.

Ich habe alles durchgeackert, wenn ich es richtig verstanden habe, dürfte rein theoretisch keine Sanktion erfolgen, weil eine Sanktion die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Urteil vom 9. Februar 2010 in Frage stellt bzw. aushölt.

"Essen 37% + Strom 8% + Medikamente 4% + Bekleidung 10% + Hygiene 8% = 67%"

Wären wohl daher zu wenig, denn das Existenzminimum (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts) umfasst laut Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, in Höhe von 364 Euro. Und Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang auch eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Miete kommt natürlich auch noch dazu.

Und weil im SGB II steht, „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“ und „über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen (welches nach meinen Wissen der Höhe der Sozialhilfe entspricht) entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich“, dürfte das JC meinen Kumpel wohl nicht vorschreiben wann und wo er seine geldwerte Leistungen einlöst. Bzw. ich Frage mich, ob es überhaupt statthaft ist, Sachleistungen und/oder geldwerte Leistungen für den Pauschalbetrag (364 €) auszugeben.


Hakan
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