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Start > > -> Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.05.2011, 10:34   #1
Faibel->Emailproblem
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Beiträge: 866
Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Hi,

da mein ALG-II Bescheid diesen Monat ausläuft, habe ich einen Weiterbewilligungsbescheid ausgefüllt und abgegeben.

Heute bekam ich anstatt der Weiterbewilligung die Aufforderung einen Termin bei meinen Arbeitsvermittler zu machen. (s.Anhang; Anbei, aber nicht eingescannt der Text SGB I § 60, § 66, § 67 )

Ich vermute, dass das Ganze damit zusammenhängt, dass ich keine EGV unterschrieben habe. Eine EGV-VA wurde zwar angedroht, habe ich aber nicht erhalten.

Wie gehe ich jetzt damt richtig um? Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus!

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Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
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Alt 28.05.2011, 10:42   #2
Supi
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Das Schreiben besteht zum Großteil aus den vorgefertigten Texbausteinen. Mir fällt derzeit auf, dass bei Weiterbewilligungen nun immer mehr solche Vorgehensweisen an den Tag gelegt werden.

Deine Verfügbarkeit sollte aus deinem Antrag hervorgehen. Du bist ohne Arbeit (setzt ichnunmal voraus) also bist Du verfügbar.Warst Du mal Ortsabwesend ohne es mitzuteilen?


Ich würde da ein Fax an deinen Arbeitsvermittler senden, damit Du deine Mitwirkung auch beweisen kannst.

Bei Dir wird die Verfügbarkeit angezweifelt, bei mir die Hilfebedürftigkeit. Bescheide werden bis zur letzten Minute zurückgehlaten. In meinen Augen der reinste Psychoterror.

Andeiner Stelle würde ich per Telefax meinen Vermittler anschreiben, ihm dieses SChreiben im Anhang senden und bitte diesbezüglich tätig zu werden. Deine Verfügbarkeit wäre geklärt.

Was EGV angeht, so weiß ich da nicht genau wie es sich verhält. Auf jeden Fall ist es ein GRundrecht (dein Grundrecht) das Dir Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zustehen.

Hast Du am 31.05.2011 nachmittags noch kein GEld auf dem Konto oder einen rechtsmittelfähigen BEscheid bleibt auch Dir nur der Weg zum SG und hier eine EA stellen.
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Alt 28.05.2011, 11:06   #3
K. Lauer
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
...Wie gehe ich jetzt damt richtig um? Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus!
Wenn tatsächlich diese Unterlagen fehlen, müssen die nachgereicht werden.

Da steht nicht, dass Du einen Termin bei dem AV machen sollst.
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Alt 28.05.2011, 11:13   #4
Supi
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wenn tatsächlich diese Unterlagen fehlen, müssen die nachgereicht werden.

Da steht nicht, dass Du einen Termin bei dem AV machen sollst.

aber wie soll man das denn nachreichen? Die Verfügbarkeit bzw. er soll ja nachweisen das er sich mit dem Vermittler in Verbundung gesetzt hat.
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Alt 28.05.2011, 11:17   #5
franzi
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Beiträge: 2.769
franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Es ist generell üblich, zumindest in den letzten 2 Jahren hab ich das so erlebt, dass man kurz vor Ablauf des Leistungsbezuges, also alle 6 Monate, eine Einladung vom SB bekommt "Ich möchte mit Ihnen über ihre berufliche Zukunft sprechen ..."

Das hat aber normalerweise keinen Einfluss auf die Weiterbewilligung.
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2011, 11:23   #6
K. Lauer
Gast
 
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
aber wie soll man das denn nachreichen? Die Verfügbarkeit bzw. er soll ja nachweisen das er sich mit dem Vermittler in Verbundung gesetzt hat.
Ich nahm an, dass TE auf dem Schreiben die Bezeichnung der Unterlagen unkenntlich gemacht hat.
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Alt 28.05.2011, 11:29   #7
Supi
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

achso , naja fehlende unterlagen müssennachgereicht sein, dass steht ausser frage. trotzdem frage ich mich, wie weißt man denn seine verfügbarkeit nach?
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Alt 28.05.2011, 11:31   #8
Speedport
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
aber wie soll man das denn nachreichen? Die Verfügbarkeit bzw. er soll ja nachweisen das er sich mit dem Vermittler in Verbundung gesetzt hat.
Da schreibt man dem AV, daß man sich hiermit mit ihm in Verbindung gesetzt hat, man allerdings nicht weiß, welche konkreten Angaben oder Unterlagen fehlen sollen.
Alle notwendigen Unterlagen liegen vor bzw. dem Weiterbewilligungsantrag bei. Daraus geht auch eindeutig die Verfügbarkeit des HE hervor.

Ich könnte mir auch nicht den Hinweis verkneifen, daß es völlig unsinnig ist, das Fehlen von Unterlagen oder Angaben zu behaupten, ohne diese Behauptung zu konkretisieren.
Wenn er ein persönliches Gespräch mit dem HE will, soll er ihn mit einem entsprechenden Grund einladen, da er, der HE, andernfalls keine Kosten ersetzt bekommst.

Das Ganze als Einschreiben.
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Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 29.05.2011, 11:47   #9
Faibel->Emailproblem
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Beiträge: 866
Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

erstmal vielen dank für die antworten!

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ich nahm an, dass TE auf dem Schreiben die Bezeichnung der Unterlagen unkenntlich gemacht hat.
nein, es werden keine unterlagen angefordert. ich soll mich nur mit dem AV in verbindung setzten zwecks klärung der verfügbarkeit.
da sich bei mir in den letzten monaten nichts geändert hat, bin ich etwas irrtiert. werde das aber gleich am montag abklären.

trotzdem habe ich damit keinen bescheid - soll heissen, das ich den nächsten monat ohne kohle beginne und wenn ich das schreiben richtig deute auch meine miete nicht übernommen wird.

da das JC meine bedürftigkeit nicht in frage stellt, sondern nur meine verfügbarkeit, hätte ich nicht da ein anrecht auf einen vorläufigen bescheid?
__

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Alt 29.05.2011, 13:02   #10
aufruhig
 
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Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
Hi,

da mein ALG-II Bescheid diesen Monat ausläuft, habe ich einen Weiterbewilligungsbescheid ausgefüllt und abgegeben.

Heute bekam ich anstatt der Weiterbewilligung die Aufforderung einen Termin bei meinen Arbeitsvermittler zu machen. (s.Anhang; Anbei, aber nicht eingescannt der Text SGB I § 60, § 66, § 67 )

Ich vermute, dass das Ganze damit zusammenhängt, dass ich keine EGV unterschrieben habe. Eine EGV-VA wurde zwar angedroht, habe ich aber nicht erhalten.

Wie gehe ich jetzt damt richtig um? Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus!

KEINE EGV UNTERSCHREIBEN NUR MIT BEISTAND ZUM JOBCENTER:


Falls dein SB auf die Mitwirkungspflicht zur Unterschrift einer EGV hinweisen wird hat das mit der Mitwirkungspflicht nichts zu tun das weiß er auch lügen ist das Prinzip um Hilfsbedürftige die sich nicht auskennen zu einer Unterschrift einer EGV zu nötigen:

Lese mal bitte aufruhig 1 12
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html

Zur Weiterbewillung deines Leistunganspruch dürfen keine Fordeungen gestellt werden wenn du Leistungsberechtigt bist.

Leistungspflicht des Leistungsträger:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß §
1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.


§
17SGB I bestimmt, dass die ARGE verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.


Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a840d17101.php

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2011, 13:16   #11
sumse
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
achso , naja fehlende unterlagen müssennachgereicht sein, dass steht ausser frage. trotzdem frage ich mich, wie weißt man denn seine verfügbarkeit nach?
atypische hinhalte taktik vondenen

weiterbewilligungen haben nix mit der verfügbarkeit zu tun
sind zweierleih schuhe

das stinkt nach egv unterjubeln und wenn die nicht unterschreibst
wirt sich die bearbeitung des weiterbewilligung in die länge ziehen

danach stinkt das
hat man schon oft erlebt
die wollen was durch setzten und brauchen ein druckmittel
und das könnte deine weiterbewilligung sein

könnte muss aber nicht
aber ich rechne damit das es so sein wird
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Alt 29.05.2011, 13:23   #12
gast_
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Lieber SB, wenn Unterlagen fehlen, dann teilen Sie mir bitte mit, welche - damit ich meiner Mitwirkungspflicht auch nachkommen kann.

Und wenn Sie mich im Jobcenter sehen wollen - oder der Arbeitsvermittler (Natürlich bin ich verfügbar...) dann bitte eine schriftliche Einladung + Antrag auf Fahrtkostenerstattung zu schicken.



MfG
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Alt 29.05.2011, 13:25   #13
Supi
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Ja ist mir auch bewusst. Bei ihm hier ist es die Verfügbarkeit, bei mir wird einfach in den Raum geschmissen "keine Hilfebedürftigkeit"

Klar der TE ist wie ich immer im luxusurlaub ...... auf der Yacht die im Hafen liegt vor unserer Villa.

Ich könnte echt kotzen.

Ich rate Dir nach wie vor ein kleines nettes Fax aufzusetzen, reinschreiben das Du wie zuvor arbeitslos bist und sich an deiner Verfügbarkeit nichts geändert habe. Das mit Fax an den Vermittler und an die Leistungsabteilung.

Hinzu würde ich fügen das Du am 1.6.2011 direkt beim SG vorstellig wirst, da Du ab diesem Zeitpunkt als Mittellos dastehen würdest und Sie dir mutwillig und zu unrecht Leistungen verweigern würden.

Damit hast Du doch alles bedient.

Und ich kann Dir auch nur raten "GEHE NICHT OHNE BEISTAND"

Wie gesagt so ein nettes Fax ist schnell fertig und wer schreibt der bleibt bekanntlich
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Alt 29.05.2011, 17:12   #14
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Ich würde ein Schreiben aufsetzen, das inhaltlich dem Beitrag von Kiwi entspricht:
Zitat:
Lieber SB, wenn Unterlagen fehlen, dann teilen Sie mir bitte mit, welche - damit ich meiner Mitwirkungspflicht auch nachkommen kann.

Und wenn Sie mich im Jobcenter sehen wollen - oder der Arbeitsvermittler (Natürlich bin ich verfügbar...) dann bitte eine schriftliche Einladung + Antrag auf Fahrtkostenerstattung zu schicken.
Zu lange warten lassen dürfen die einen ja nicht. Untätigkeitsklage ist meines Wissens nach erst nach meheren Monaten möglich, aber wie 'aufruhig' bereits sagte, muss der Bedarf gedeckt werden, wenn er besteht. Also erstmal das o.g. hinschicken und ggf. später nochmal postalisch oder persönlich anfragen, wie der Stand der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrages ist (je nach Dringlichkeit).
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Alt 29.05.2011, 17:31   #15
Supi
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

nun soweit ich das verstanden habe hat der TE weder Bescheid noch Zusage das Geld am 1.6.11 kommt. Ich würde auch etwas schriftliches machen und sollte am 31.05. kein geld am nachmittag dasein am 1.6. direkt SG zur Hilfe holen . Hier die Mittellosigkeit nachweisen, dann geht das fix
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Alt 30.05.2011, 14:21   #16
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Faibel Faibel Faibel Faibel
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Vielen Dank für Eure Mühe!

Faxe sind raus - mal schauen was passiert!
Stay tuned!
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Alt 30.05.2011, 14:31   #17
Supi
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

klasse drück dir die daumen sind ja beide in der gleichen lage . habe auch weder bescheid noch sonstiges.

abwarten was morgen passiert.
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Alt 31.05.2011, 19:06   #18
Speedport
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Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
Vielen Dank für Eure Mühe!

Faxe sind raus - mal schauen was passiert!
Stay tuned!
Wie schauts aus? Hat sich was getan?
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Gruß
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Alt 28.01.2012, 21:52   #19
Holzer
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Beiträge: 7
Holzer
Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Hallo Leute!

Gleiche Problematik, ohne Angabe von Gründen Besuch beim Arbeitsvermittler gefordert ohne das Änderungen eingetreten oder Unterlagen gefehlt hätten, Fax ist raus, SB ist das egal. So steh ich Ende des Monats erst mal ohne Geld da.

Ich habe nun die Option mich erpressen zu lassen und hinzugehen, was mich aber zutiefst ärgern würde.

Ich bin bereit mich zu wehren, wie sollte ich vorgehen?
Holzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2012, 13:52   #20
Holzer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 7
Holzer
Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Erfolgsmeldung:

Einen Tag nach Faxzugang, Bewilligung ausgestellt.
Holzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2012, 14:00   #21
gast_
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Standard AW: Statt Weiterbewilligung Termin beim Arbeitsvermittler - Alles rechtens?

Na also, geht doch :-)

Nu hin und Geld bar holen...oder ists auf dem Konto?

Es muß im Voraus zur Verfügung stehen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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