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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.05.2011, 13:33   #1
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Hallo,

ich habe eine wichtige Frage:
ich es möglich während eines rechtstsreit für den man einen beratungsschein hat, den Anwalt zu wechseln?

Ich habe grade einen Rechtsstreit und mir wurde dazu ein Anwalt empfohlen, der angeblich auf Hartz IV-Sachen spezialisiert ist.
Leider tut er gar nichts.
Ich muss fast alles selber erledigen
Ist es möglich, den Anwalt zu wechseln und falls ja ,unter welchen Bedingungen?

Grüßle
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Alt 27.05.2011, 13:46   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Anwalt wechseln

hallo,

Grundsätzlich ist der dem Mandatsverhältnis zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag von jeder der Vertragsparteien kündbar. Das gilt auch während des Rechtsstreites. Bevor eine Kündigung des Anwaltsvertrages veranlasst wird, sollte jedoch berücksichtigt werden, dass für die Inanspruchnahme eines neuen Rechtsanwaltes weitere Rechtsanwaltsgebühren anfallen. Diese weiteren Rechtsanwaltsgebühren sind möglicherweise weder im Rahmen der Prozesskostenhilfe noch durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt.

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen - Ihre Fragen - unsere Antworten

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.05.2011, 14:03   #3
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Standard AW: Anwalt wechseln

Hallo,

erst mal danke für die Auskunft nd den Link.

Das ist dann wieder so eine Sache.
Ich muss nachweisen, dass meine Anwalt mir nicht richtig geholfen hat. Wenn ich das nicht kann, wird auch die Beratung nicht weiter übernommen.
Sehr interessant.
Das bedeutete, dass man unterm Strich wenn man mittellos ist, einfach der ganzen Sache hilflos ausgeliefert ist.

Typisch deutsch.
Aber trotzdem nochmal danke!!

von ganz unten rauf.
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Alt 27.05.2011, 14:04   #4
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Anwalt wechseln

Zitat von Ganz unten Beitrag anzeigen
...mir wurde dazu ein Anwalt empfohlen, der angeblich auf Hartz IV-Sachen spezialisiert ist. Leider tut er gar nichts. Ist es möglich, den Anwalt zu wechseln und falls ja ,unter welchen Bedingungen?...

hallo,


meines wissens ist es nicht so einfach, während eines laufenden verfahrens den anwalt zu wechseln. ein bekannter von mir hat das auch mal versucht und sich einige schwierigkeiten eingefangen - sowohl seitens des gerichtes als auch vom (ex-)anwalt selber. der neue anwalt wollte das mandat erst gar nicht so gern übernehmen, weil 'man unter kollegen nun mal nicht fremd-wildert'.


versuch: vielleicht hilft es, wenn du deinem anwalt mal 'auf die sprünge' hilfst, in dem du ihn bspw. fragst, warum das so lange dauert, ob die gegenseite schon geantwortet hat, ob das gericht sich schon geäussert hat, usw. usw...

eben fragen stellen, die ihn in zugzwang bringen, endlich aktiv zu werden.
damit dürften ihm ganz schnell die ausreden für seine nichttätigkeiten ausgehen.

meistens ist es ja auch so, dass hinter postalischen angelegenheiten gerichtlicher art fristen stehen, die einzuhalten sind. weise ihn darauf hin, dass er nix versäumen darf, ansonsten er evtl. haftbar gemacht werden könne.

übrig bliebe noch die möglichkeit, die zuständige anwaltskammer deines bundeslandes zu kontaktieren und dort nachzufragen, wie es um einen wechsel der anwaltschaft bestellt ist. sicherlich kann man dir dort tipps geben, wie du deine 'robentragende schlafmütze' über bord werfen kannst.

letztendlich...: wie es dann mit der gültigkeit eines beratungshilfescheines aussieht, kannst du bei deinem zuständigen amtsgericht erfahren. aber ich glaube, dieser schein gilt immer nur für EINEN anwalt (dieser hat ihn ja auch bestimmt schon eingereicht, um seine kosten geltend zu machen).

ob du nun einen neuen schein für die gleiche sache bekommen kannst, erscheint mir jedoch fragwürdig... zumindest wird man auch hier einige fragen nach dem 'warum und wieso' an dich stellen. ob du dann mit deiner einschätzung 'der tut ja nix' durch kommst, steht in den sternen. von daher...: nachfragen, schlau machen.

viel glück
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 27.05.2011, 15:13   #5
gila
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Standard AW: Anwalt wechseln

Genau - und manchmal hilft es, einem Anwalt EHRLICH und direkt gegenüber zu treten und ihm gerade heraus zu sagen, man habe das Gefühl, er sei von der Sache nicht so überzeugt und engagiert. Ob man sich da täusche ? - dann soll er es ebenso geradeheraus sagen und einem die Möglichkeit geben, sich jemand anderen zu suchen.

Schließlich geht es immer um was, sonst würde man seine Dienste nicht beanspruchen!
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Alt 27.05.2011, 15:16   #6
K. Lauer
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Standard AW: Anwalt wechseln

Zitat von gila Beitrag anzeigen
...und einem die Möglichkeit geben, sich jemand anderen zu suchen.

Schließlich geht es immer um was, sonst würde man seine Dienste nicht beanspruchen!
"Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld..."

RVG

BerHG
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Alt 27.05.2011, 15:30   #7
med789->Emailproblem
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med789
Standard AW: Anwalt wechseln

Ich habe im laufenden Verfahren den Anwalt gewechselt. Habe mir einen neuen ergänzenden Beratungshilfeschein geholt und bin zu einem neuen Anwalt, nachdem ich mit diesem telefoniert habe.

Dann habe ich mit dessen Hilfe den "alten" Anwalt angerufen und gesagt, dass ich möchte, dass mich der "neue" Anwalt ab jetzt vertritt.
Die Antwort: kein Problem.
Bis jetzt sind auch rückwirkend keine Kosten zu erstatten gewesen.
Die Anwälte haben auch untereinander nochmals telefoniert, da der neue Anwalt ja die Gerichtstermine des alten Anwaltes sehr kurzfristig übernehmen mußte.

Einzigstes großes Manko: die Unterlagen (vorwiegend meine ALG II Bescheide im Original) gibt er nicht raus.
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Alt 27.05.2011, 15:31   #8
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anwalt wechseln

Dies war - man lese aufmerksam ;-) - eine Anregung zu einem zunächst strategischen und rein rhetorischen kleinen Schachzug, der auch einem Anwalt etwas auf die Sprünge helfen kann, "ordentliche" Arbeit abzuliefern.

Erfahrungswerte ... aus JA- und KU-Angelegenheiten.
Beim 3. ist die Chose dann gelaufen ...

Es sollte aber auch bei einer SG-Sache nicht anders sein:

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann der Antragsteller sich einen anderen Anwalt beiordnen lassen wenn hierdurch der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Ausnahmsweise fällt diese Einschränkung weg, wenn das Vertrauensverhältnis zum bisherigen beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten gestört worden ist (etwa wenn das Mandat aus triftigen Gründen, die auch eine Partei ohne PKH veranlasst hätte sich von ihrem RA zu trennen, gekündigt worden ist).
Die bisherige Prozessbevollmächtigte wird natürlich im Falle des Anwaltswechsels die bereits angefallenen Gebühren einfordern.


(Auskunft eines RA)
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Alt 27.05.2011, 17:36   #9
ingo s.
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Standard AW: Anwalt wechseln

Zitat von med789 Beitrag anzeigen
...Ich habe im laufenden Verfahren den Anwalt gewechselt. Habe mir einen neuen ergänzenden Beratungshilfeschein geholt und bin zu einem neuen Anwalt, nachdem ich mit diesem telefoniert habe.

Dann habe ich mit dessen Hilfe den "alten" Anwalt angerufen und gesagt, dass ich möchte, dass mich der "neue" Anwalt ab jetzt vertritt.
Die Antwort: kein Problem.
Bis jetzt sind auch rückwirkend keine Kosten zu erstatten gewesen.
Die Anwälte haben auch untereinander nochmals telefoniert, da der neue Anwalt ja die Gerichtstermine des alten Anwaltes sehr kurzfristig übernehmen mußte...
Zitat von gila Beitrag anzeigen
...Dies war - man lese aufmerksam ;-) - eine Anregung zu einem zunächst strategischen und rein rhetorischen kleinen Schachzug, der auch einem Anwalt etwas auf die Sprünge helfen kann, "ordentliche" Arbeit abzuliefern.

Erfahrungswerte ... aus JA- und KU-Angelegenheiten.
Beim 3. ist die Chose dann gelaufen ...

Es sollte aber auch bei einer SG-Sache nicht anders sein:

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann der Antragsteller sich einen anderen Anwalt beiordnen lassen wenn hierdurch der Staatskasse keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Ausnahmsweise fällt diese Einschränkung weg, wenn das Vertrauensverhältnis zum bisherigen beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Mandanten gestört worden ist (etwa wenn das Mandat aus triftigen Gründen, die auch eine Partei ohne PKH veranlasst hätte sich von ihrem RA zu trennen, gekündigt worden ist).
Die bisherige Prozessbevollmächtigte wird natürlich im Falle des Anwaltswechsels die bereits angefallenen Gebühren einfordern.


(Auskunft eines RA)...


hallo zusammen,


ahaaaa -- dann muss ich meine einschätzung revidieren...


es scheint also doch relativ problemlos möglich zu sein, während eines laufenden verfahrens auf ein anderen anwalt umzuschwenken...



das war mir in dieser tragweite (noch) nicht bewusst...



vielen dank für diese hilfreichen tipps (wieder was dazu gelernt).
__

.
mfg

ingo s.
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(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 27.05.2011, 17:41   #10
ingo s.
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Zitat von med789 Beitrag anzeigen
...Ich habe im laufenden Verfahren den Anwalt gewechselt. Habe mir einen neuen ergänzenden Beratungshilfeschein geholt und bin zu einem neuen Anwalt, nachdem ich mit diesem telefoniert habe...

hallo med789,


und hast du mit dem neuen beratungsschein keine probleme gehabt?

gab's keine blöden fragen (warum wollen sie denn..? wieso muss das jetzt sein..?)


btw: was nennst du einen 'ergänzenden beratungsschein'? ist das eine sonderform des 'normalen beratungsscheines, oder wie verhält sich das?



schon mal vielen dank für deine auskunft
__

.
mfg

ingo s.
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Alt 27.05.2011, 19:11   #11
rechtspfleger
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Was gila im Posting #8 schrieb, ist völlig richtig. In besonderen Fällen, namentlich bei einem ohne Verschulden des Mandanten gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt kann im Rahmen eines Anwaltswechsels ein neuer Rechtsanwalt beigeordnet werden ohne den Vorbehalt, daß Mehrkosten des Anwaltswechsels nicht von der Prozeßkostenhilfebewilligung erfaßt werden.

Beim Beratungshilfeschein dürfte es ähnlich liegen (bearbeite keine Beratungshifle und daher nur vermuten...). An sich gibt es keinen zweiten für dieselbe Angelegenheit, in Ausnahmefällen aber schon.
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Alt 27.05.2011, 19:22   #12
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angeschifft
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Zitat von med789 Beitrag anzeigen
Einzigstes großes Manko: die Unterlagen (vorwiegend meine ALG II Bescheide im Original) gibt er nicht raus.
Man muss wissen, dass das ein Druckmittel so ziemlich aller Anwälte ist. Die lassen sich immer die Originale geben und frühestens nach Begleichung aller offenen Rechnungen gibt man sie heraus. Es scheint also so, dass da noch was offen ist.

Ich habe mal auf www.f-sb.de gelesen, dass das auch deren Recht ist die Herausgabe zu verweigern, solang die Kosten nicht bezahlt sind.
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Alt 27.05.2011, 19:28   #13
rechtspfleger
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Es ist nach meiner Kenntnis grundsätzlich richtig, daß der Rechtsanwalt ihm übergebene Unterlagen zurückbehalten darf, bis er bezahlt ist. In der Konstellation Anwaltswechsel bei Beratungshilfe würde ich mich an die Rechtsanwaltskammer wenden, da der (ehemalige) Mandant keinen Einfluß darauf hat, wann die Zahlung erfolgt.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 19:39   #14
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Hallo und guten Abend,

danke noch mal für eure tollen Tipps und Infos.
Das mit der Anwaltskammer ist sicher ein guter Tipp. Mal sehn.
Bei mir ist es einfach so, dass mein A. mich nicht nur falsch berät, sondern auch schlicht gar nichts tut.
Wenn ich ihn darauf anspreche (sehr direkt) kommt er mir mit einer andern Klausel und so fort.
Er zieht sich selbst einfach aus dem Verkehr.
Woran das liegt weiß ich nicht, ich vermute mal magelndes Selbebewußtsein.

Da ist noch etwas:
Er hat mir zu einer Berufung geraten. Heute hat er mir aer gesagt, dass ich garnicht in Berufung gehen kann, weil mich das 1300 Euro Vorausszahlung kosten würde. Die hab ich nicht.
Weiß dazu wer was?

Das mit den Unterlagen wäre jetzt kein Problem, weil ich ihm sowieso nur Kopien bzw. Scans gegeben habe.

Freue mich über jeden weiterführen Tipp.
Danke im Voraus.

von Ganz Unten
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Alt 27.05.2011, 19:48   #15
rechtspfleger
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Zitat von Ganz unten Beitrag anzeigen
Er hat mir zu einer Berufung geraten. Heute hat er mir aer gesagt, dass ich garnicht in Berufung gehen kann, weil mich das 1300 Euro Vorausszahlung kosten würde. Die hab ich nicht.
Weiß dazu wer was?
Ich nehme an, es handelt sich um ein sozialgerichtliches Verfahren ("mir wurde ein Anwalt empfohlen, der angeblich auf Hartz-IV-Sachen spezialisiert ist").

Beim Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 73 Abs. 1 SGG). Du kannst also selbst Berufung einlegen und Dich parallel um einen neuen Rechtsanwalt bemühen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 21:45   #16
Muzel
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Ist die Berufung zugelassen oder musst du einen Zulassungsantrag stellen?
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 21:48   #17
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Zitat:
Ist die Berufung zugelassen oder musst du einen Zulassungsantrag stellen?
Das weiß ich ehrlich gesagt garnicht.
Es ist aber kein Sozialverfahren.
Ganz unten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 21:51   #18
rechtspfleger
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Sondern?
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2011, 23:03   #19
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Ein normaler Zivilprozess.
Ganz unten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2011, 12:36   #20
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angeschifft
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Ein Zivilprozess, für den man sich einen auf Hatz IV spezialisierten Anwalt suchen soll? Da passt jetzt aber irgendwas nicht!
angeschifft ist offline   Mit Zitat antworten
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