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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.05.2011, 05:37   #1
med789->Emailproblem
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Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 315
med789
Standard Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Es gibt einen §, in dem steht, dass die Erben eines ehemaligen ALG II Empfängers das ALG II der letzten 10 Jahre zurück zahlen müssen.

Stimmt das noch so?
Was gehört zum ALG II? Auch die KdU etc. oder nur der Regelsatz?
Wenn ich Aufstocker war, müssen dann meine Erben nur den tatsächlichen (gekürzten) Regelsatz zurückzahlen?
med789 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2011, 06:04   #2
im Grünen
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Standard AW: Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Zitat von med789 Beitrag anzeigen
Es gibt einen §, in dem steht, dass die Erben eines ehemaligen ALG II Empfängers das ALG II der letzten 10 Jahre zurück zahlen müssen.

Stimmt das noch so?
Stimmte das jemals?

Sche**, Ja (Drecks***)

Zitat:
§ 35 Erbenhaftung
(1) Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen ver-pflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflege-versicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner der Person, die die Leistungen empfangen hat, war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode der Person, die die Leistungen empfangen hat, mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Här-te bedeuten würde.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
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Alt 22.05.2011, 06:18   #3
gelibeh
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Standard AW: Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Ist großer Mist, diese Regelung. Da klammern sich viele an ihr Häuschen um das ihren Kindern zu hinterlassen und dann dürfen die erstmal löhnen, wenn es hart kommt.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2011, 06:28   #4
im Grünen
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Standard AW: Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Was steht denn jetzt in Abs 2 Nr 1 ?

Zitat:
1. wenn der Erbe mit diesem verwandt war
oder
Zitat:
1. mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat

Die Frage zielt auf den Freibetrag bei bereits ausgezogenen Kindern
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Alt 22.05.2011, 06:30   #5
im Grünen
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Standard AW: Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ist großer Mist, diese Regelung. Da klammern sich viele an ihr Häuschen um das ihren Kindern zu hinterlassen und dann dürfen die erstmal löhnen, wenn es hart kommt.
Häuschen sollten schon aus steuerlichen Gründen rechtzeitig übertragen werden
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Alt 22.05.2011, 06:48   #6
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Was steht denn jetzt in Abs 2 Nr 1 ?



oder



Die Frage zielt auf den Freibetrag bei bereits ausgezogenen Kindern
Hab ich mal Rot hervorgehoben für Dich.

Zitat:
§ 35 Erbenhaftung
(1) Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen ver-pflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflege-versicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.
(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner der Person, die die Leistungen empfangen hat, war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode der Person, die die Leistungen empfangen hat, mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
2. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Här-te bedeuten würde.
(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2011, 07:09   #7
im Grünen
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Standard AW: Rückzahlung ALG II nach dem Tode

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hab ich mal Rot hervorgehoben für Dich.
Danke blinky, ich weiß wo der Satz steht bei dem ich Probleme habe ihn zu Zerlegen
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rückzahlung, tode

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