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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.05.2011, 18:56   #1
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helz
Standard Erbe ausschlagen?

hallo

meine mutter ist kürzlich (ende april) verstorben.
es ist bis auf ein sehr kleines sparbuch (unter 2000 euro) kein vermögen vorhanden.
es muß ein gemietetes haus leergeräumt werden und diverse kosten getragen werden.
mein bruder (verhältnis ist so, das wir nicht miteinander reden) sieht sich als großen zampano, der über alles bestimmen will (was er darf :P).

mir reicht es mittlerweile und ich will mit dem ganzen scheiß nichts mehr zu tun haben.
zu erben gibt es eh nichts, es werden nur schulden übrigbleiben.

habe nun gehört, wenn ich das (nicht vorhandene) erbe einfach so ausschlage, würde das jobcenter generell unterstellen, das der herr sohn erbt und mir unter der hand kohle zufließen läßt, was sowieso nicht gemacht würde, da a nichts da ist und b nur zank und streit ist.

was kann ich tun, damit ich das erbe ausschlagen kann, ohne probleme mit dem jobcenter zu bekommen?
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Alt 19.05.2011, 19:39   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Von dem Erbe müssten ja zuerst die Kosgten getragen werden (z.B. noch ausstehende Mieten, Beerdigungskosten etc). Da würde der Betrag bei weitem nicht reichen. Also kannst du es ausschlagen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.05.2011, 19:57   #3
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helz
Standard AW: Erbe ausschlagen?

muß ich einen nachweis über die kosten führen, gegenüber dem jobcenter, um das zu begründen?

aber das ginge ja nicht, da z.b. die wohnung zum 1.7. übergeben werden muß und die 6 wochenfrist am 11.6. abläuft.

danke erstmal :)
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Alt 19.05.2011, 20:02   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Bekommst du alleine die 2.000 Euro oder wird das mit mehren geteilt?

Was die Wohnung angeht müssen alle Erben die Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlen. Damit hättest du ja schon mal einen anchweis über deine Kosten, die entstehen würden. 'Ebenso weißt Du ja wahrscheinlich, was die Beerdigung gekostet hat. Und auch was andere Kosten auf dich zu kämen, wenn du das erbe annehmen würdest. Wenn du es annimmst, musst du auch die kosten tragen bzw. bleibst dann halt Schuldner.
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Martin

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Alt 19.05.2011, 20:52   #5
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helz
Standard AW: Erbe ausschlagen?

es sind nicht ganz 2000 euro, die auch nicht über bleiben werden, wenn alle kosten getragen sind.
kosten entstehen durch beerdigung, wohnungskosten bis ende juni, entrümplung und entsorgung, ein teil der pflegekosten für die allerletze woche ihres lebens in einer kurzzeitpflegestelle (das was nicht von der kasse getragen wird)

es sind nachtspeicheröfen, die von meinem vater reingesetzt wurden vor ca. 30 jahren zu entsorgen, was wohl schon alleine 2100 euro kosten wird, da die nur noch von spezialunternehmen kostenpflichtig entsorgt werden.

geteilt werden muß der ganze "spaß" durch 3, ich und meine sis haben hartz iv und der bruder hat ein geringes einkommen.

danke martin für die auskünfte
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Alt 20.05.2011, 06:05   #6
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Erbe ausschlagen?

Zitat von helz Beitrag anzeigen
es sind nicht ganz 2000 euro, die auch nicht über bleiben werden, wenn alle kosten getragen sind.
kosten entstehen durch beerdigung, wohnungskosten bis ende juni, entrümplung und entsorgung, ein teil der pflegekosten für die allerletze woche ihres lebens in einer kurzzeitpflegestelle (das was nicht von der kasse getragen wird)

es sind nachtspeicheröfen, die von meinem vater reingesetzt wurden vor ca. 30 jahren zu entsorgen, was wohl schon alleine 2100 euro kosten wird, da die nur noch von spezialunternehmen kostenpflichtig entsorgt werden.

geteilt werden muß der ganze "spaß" durch 3, ich und meine sis haben hartz iv und der bruder hat ein geringes einkommen.

danke martin für die auskünfte
Auch durch die Erbausschlagung würdest Du in meinen Augen nicht um die Beerdigungskosten herum kommen.

Ansonsten wäre die Erbausschlagung sicherlich sehr sinnvoll. Das geht sehr schnell und unkompliziert. Bitte darauf achten das das ausgeschlagene Erbe euren Kindern angeboten wird und diese auch ausschlagen müssen.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 06:55   #7
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Silberfunke
Standard AW: Erbe ausschlagen?

Du solltest, bezw. Du musst sogar Dir einen Überblick verschaffen, was alles an Wert, offenen Rechnungen u.s.w. anliegt. Auch was noch an Kosten kommen. Entweder Dein Bruder gibt Dir die Unterlagen zur Einsicht ( MUSS er Dir gewähren)und dann Kopien für Dich machen oder Du besorgst Dir einen Erbschein, der aus dem Nachlass bezahlt werden kann. Am besten einen gemeinsamen Erbschein mit Deinem Bruder, ist günstiger. Damit kriegst Du übeall Auskunft und Belege!
So wie es aussieht, bleiben da echt Schulden übrig!
Dann kannst Du noch rechtzeitig das Erbe ausschlagen!
Ihr seid beide Erben mit gleichen Rechten und Pflichten, er muss Dir alles offenlegen und darf aber auch garnichts ohne Deine Zustimmung unternehmen.
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Alt 20.05.2011, 07:06   #8
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helz
Standard AW: Erbe ausschlagen?

@cso0190:
wir sind noch in der 6 wochen frist, von daher kann ich auf jeden fall ausschlagen.

@ColinArcher
ich kann doch sicher gleich, wenn ich mein erbe ausschlage, im namen meines unmündigen kindes auch für den verzichten, oder?

beerdigungskosten, das ist klar, aber auch die weiteren kosten übersteigen das vorhandene vermögen

@Silberfunke
muß ich mir den überblick verschaffen, um das amt zu befrieden? oder einfach wegen des ausschlagens?
mein bruder würde sich stur stellen und sagen, ich könne ja vorbeikommen und die unterlagen einsehen
er sitzt am rhein – ich in berlin
wenn ich sage, die verhältnisse sind zerrüttet, ist das untertrieben

hat man nicht, wenn man einen erbschein beantragt, das erbe damit angenommen?
und gemeinsamer erbschein - just impossible
außerdem ist da noch meine sister

mir geht es einfach darum, dass das amt nicht ankommt und sagt: "da hätten sie ne einnahmequelle gehabt, und die haben sie nicht genutzt."
und das nicht unterstellungen kommen: "aber da haben sie unter der hand was geregelt"
was sowieso nicht der fall wäre.


so mal ins unreine gesprochen:
ich finde es absolut daneben, das man sich in so einer situation so einen kopp machen muß


danke an alle für die auskünfte

ob es was bringt, einfach mal auf blauen dunst bei der jobcenter hotline anzurufen - habe ja immer panik, das einem ein strick gedreht wird.
nenne es algII-paranoia
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Alt 20.05.2011, 09:29   #9
gast_
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Um sicher zu gehen, hiole dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht - das kostet dich 10 €.

Hatte mir mal zu Erbschaftetwas abgespeichert, der link dazu funktioniert leider nicht mehr.

Zitat:
Zunächst ist jeder Empfänger von ALG II nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, (spätestens) nach einer eventuellen Erbschaftsannahme die Erbschaft anzuzeigen.
Zitat:
Was viele Erben nicht wissen: Wer die Erbschaft ausschlägt, hat dennoch einen Anspruch auf den Pflichtteil. Die Bundesagentur kann diesen Pflichtteilsanspruch nach § 33 Abs. 1 SGB II auf sich überleiten (vgl. BGH NJW-RR 2005, 36 noch zu § 90 BSHG a.F.). Daher kann es sinnvoll sein, auch auf den Pflichtteil zu verzichten. Auch insoweit ist aber § 34 Abs. 1 SGB II zu beachten.
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Alt 20.05.2011, 10:00   #10
gelibeh
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Zitat:
@ColinArcher
ich kann doch sicher gleich, wenn ich mein erbe ausschlage, im namen meines unmündigen kindes auch für den verzichten, oder?
Kannst Du. Wir(meine Brüder und ich) haben das beim Notar gemacht.

Wenn da noch Beerdigungskosten sind, die Du tragen müsstest, muss Du beim zuständigen Sozialamt am Wohnort der Mutter, Kostenübernahme beantragen.
Die Beerdigungskostenübernahme ist nämlich erst einmal unabhängig vom Erbe, da Ihr bestattungspflichtig seid. Die Kosten muss dann später der Erbe übernehmen und euch zurückzahlen. Um den ganzen Wohnungsmist hat sich der Erbe zu kümmern.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 20:52   #11
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helz
Standard AW: Erbe ausschlagen?

hab dann doch mal mit dem jobcenter telefoniert und die meinten: kein problem, können sie ausschlagen!

werde das dann montag machen.
die erbausschlagung für.s kind mache ich auch gleich, wobei ich mir das sorgerecht mit dem KV teile.
das amtsgericht sagte mir aber heute, das sie dann den KV entsprechend anschreiben werden.

das mit den beerdigungskosten hatte ich nun auch rausgefunden.
werde das dann entsprechend beantragen.

habe alles mal überschlagen und es würde ein minimum an schulden in höhe von 6000 euro entstehen.
und da sind bestimmt noch dinge am lauern, die noch keiner übersehen kann.
ganz ehrlich: null bock darauf


danke euch allen herzlich für eure beiträge.
hat mir sehr geholfen
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Alt 20.05.2011, 23:41   #12
rechtspfleger
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Um sicher zu gehen, hiole dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht - das kostet dich 10 €.
Was soll der Anwalt dann erklären, das nicht auch beim Nachlaßgericht erklärt werden könnte?
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 07:09   #13
ColinArcher
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

- @ColinArcher
ich kann doch sicher gleich, wenn ich mein erbe ausschlage, im namen meines unmündigen kindes auch für den verzichten, oder? -


Das solltest Du bitte mit dem Rechtspfleger vor Ort besprechen denn als Mutter müsstest Du dies ja sowieso machen.

Diesen Fall hatte ich noch nicht.

Liebe Grüße
Rolf
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 07:24   #14
gelibeh
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Zitat:
ich kann doch sicher gleich, wenn ich mein erbe ausschlage, im namen meines unmündigen kindes auch für den verzichten, oder? -

Das solltest Du bitte mit dem Rechtspfleger vor Ort besprechen denn als Mutter müsstest Du dies ja sowieso machen.
Mein Bruder musste eine Bestätigung des Familiengerichts beibringen, dass er das Erbe ausschlagen darf. War aber unproblematisch.

Jetzt nichts mehr in dem Haus der Mutter regeln, ausräumen, auch nicht mit dem Vermieter sprechen, das ist Sache des Erben.

Wir haben alle das Erbe ausgeschlagen, mein Bruder wurde dann ganz unruhug, weil die Wohnung meines Vaters nach 3 Monaten immer noch nicht geräumt war, aber das war in unserem Fall dann Sache des Amtsgerichts, da keine Erben vorhanden.
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§1
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.05.2011, 08:12   #15
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Silberfunke
Standard AW: Erbe ausschlagen?

Anbei noch ein paar Infos
Worauf muss man achten, wenn es noch Miterben gibt? - Erbrecht-heute.de
Erbe ausschlagen - Erbeausschlagen.de
§ 74 SGB XII - Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe
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Alt 21.05.2011, 11:05   #16
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Zitat von ColinArcher Beitrag anzeigen
-
Zitat:
@ColinArcher
ich kann doch sicher gleich, wenn ich mein erbe ausschlage, im namen meines unmündigen kindes auch für den verzichten, oder? -
Das solltest Du bitte mit dem Rechtspfleger vor Ort besprechen denn als Mutter müsstest Du dies ja sowieso machen.

Diesen Fall hatte ich noch nicht.

Liebe Grüße
Rolf
habe das schon telefonisch geklärt
ich kann verzichten für den sohn
aber da ich mir das sorgerecht mit dem geschiedenen KV teile, wird selbiger dann nochmal vom gericht angeschrieben, um auch zu verzichten im namen des kindes
helz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2011, 11:07   #17
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helz
Standard AW: Erbe ausschlagen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

Jetzt nichts mehr in dem Haus der Mutter regeln, ausräumen, auch nicht mit dem Vermieter sprechen, das ist Sache des Erben.
.

so ist der plan
ich kann ja auch schlecht für dinge, die mich nichts angehen ortsabwesenheit beantragen, da die auszuräumende wohnung im sauerland liegt
helz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2011, 22:10   #18
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Standard AW: Erbe ausschlagen?

Noch ein paar allgemeine Hinweise zu diesem Thema:

Für die Ausschlagung werden Gerichtskosten erhoben (i.d.R. € 20,00 pro Beurkundung, unabhängig davon, wie viele Personen erscheinen). Es sollte daher ein aktueller Bescheid über die Sozialleistungen mitgenommen und Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Rechtspfleger von sich aus nach fragen wird, ob man Verfahrenskostenhilfe beantragen will.

Der Hauptfall, in dem eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist - vereinfacht gesagt - der, daß das minderjährige Kind Erbe würde und ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind hat. Bei der Aufnahme der Ausschlagungserklärung sollte aber i.d.R. auch gefragt werden, ob der/die Ausschlagende Kinder hat, ob diese minderjährig sind und ob alleiniges oder gemeinsames Sorgerecht besteht.

Leider wird gelegentlich nicht beachtet, daß es für die Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung nicht erforderlich ist, daß der Genehmigungsbeschluß mit Rechtskraftvermerk dem Nachlaßgericht eingereicht wird. Das kann erhebliche Folgen nach sich ziehen, bis hin zur Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung, ob die Vermögenssorge entzogen wird
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Alt 13.06.2011, 22:59   #19
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update:

habe selber mein erbe am 23.5.2011 am für meinen wohnsitz zuständigen amtsgericht ausgeschlagen
kosten 0 da ich meinen ALG II bescheid vorgelegt habe!

für mein kind habe ich auch ausgeschlagen und dann den kindesvater motiviert (wegen gemeinsamer sorge) dies auch zu tun.
ja nach einigem kampf ist er dem auch nachgekommen.

haben nun (da KV anderen wohnsitz hat) 2 entsprechende aktenzeichen und sind aus dem schneider.

die aufnehmende rechtspflegerin beim AG meinte nur, wenn das jobcenter was wolle, solle ich denen mein aktenzeichen nennen und dann sollten sie sich mit dem AG auseinandersetzen.
mehr wäre dazu nicht zu sagen!

sehr schön :)
helz ist offline   Mit Zitat antworten
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