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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.05.2011, 18:06   #1
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Luna86
Standard Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Hallo zusammen...

Ich habe ein ganz großes Problem...

Und zwar:

Ich habe vor kurzem einen Mietvertrag unterschrieben (sollte ich machen lt. Sachbearbeiterin im Zuzugsort) und den eingereicht.
Gleichzeitig habe ich einen Antrag auf Erstausstattung gestellt, weil ich eigentlich gar nichts für eine eigene Wohnung habe außer ein Bett...

Kurz zum Sachverhalt:

Ich wohne derzeit in einer WG, ziehe Mitte Juni um (der Umzug wurde als nicht notwendig angesehen, und daher gab es auch keine Zusicherung).

Heute schwirrt ein Brief vom Jobcenter ein, in dem mein Antrags auf Erstaussttaung abgelehnt wird, da die Zusicherung der jetzigen Kommune fehlt und ich ja wusste, dass ich keine Möbel habe.

Da ich ja in einer WG wohne, wurde eigentlich alles gestellt (Wohnzimmer, Küche, Bad und co.) und jetzt ziehe ich mit nichts um außer meinem Bett. Ich habe nichtmal einen Kleiderschrank, sondern nur den Schrank, der hier von der Stadt gestellt wird.

Der Umzug ist eigentlich notwendig, aber meine Gründe wurden grob übersetzt als "Schwachsinn" abgetan...
Da ich ja auch ohne Zusicherung umziehe, werden mir auch keine Umzugskosten und Kaution gestellt (ist alles schon geklärt, brauche ich nicht vom Amt!!!)

Kann die mir wirklich die Erstausstattung verweigern, weil ich ohne Zustimmung umziehe und rein gar nichts habe?

Ich bitte um Hilfe..

Vielen Dank

LG Luna
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Alt 19.05.2011, 18:21   #2
spin
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Freiwillig rücken die nie etwas heraus. Widerspruch würde ich stellen und dann eine Einstweilige Anordnung beim SG beantragen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 19.05.2011, 18:24   #3
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Ich weiß jetzt auch nicht, ob die nur die Erstaustattung verweigern oder ob auch die Mietzahlungen verweigert werden, weil ich werde aus dem §§-Dschungel nicht mehr schlau

Man hat doch Rechtsanspruch auf Erstausstattung oder nicht?
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Alt 19.05.2011, 18:26   #4
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Ich weiß grade auch nicht, ob die nur die Erstausstattung verweigern oder ob die auch die Miete nicht übernehmen wollen

Ich komm in dem §§-Dschungel nicht mehr klar :(
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Alt 19.05.2011, 18:30   #5
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Ich weiß halt nur nicht im Moment, ob die nur die Erstausstattung verweigern oder auch noch die generelle Mietzahlung...

In dem Schreiben steht auch noch, dass ich ja bei Vertragsabschluss wusste, dass keine Möbel vorhanden sind...

Und dann noch §§ 22 Abs. 2 und Abs. 3, die aber gar nichts mit Erstausstattung zu tun haben...

Man hat doch einen Rechtsanspruch auf diese Beihilfe oder irre ich mich da?
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Alt 19.05.2011, 18:31   #6
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

oh sry für die Wiederholungen :( Bin grade ein wenig durch den Wind...
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Alt 19.05.2011, 18:33   #7
spin
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

In Kopie die persönlichen Daten schwärzen, scannen und hier einstellen.
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Alt 19.05.2011, 18:44   #8
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

ich schreib genau auf was drin steht, hab grade keinen scanner da :(

Beantragung einer Mietsicherheit gemäß § 22 Abs. 3 SGB II
Ihr Antrag vom 12.05.2011

Sehr geehrte Frau...

Ihren Antrag vom 12.05.2011 auf Übernahme der Erstausstattung lehne ich gemäß § 22 SGB II ab.

Begründung:

Am 12.05. stellen Sie bei mir einen Antrag auf Übernahme der Erstausstattung als Beihilfe.

Nach § 22 Abs. 2 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den AUfwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Wohnung angemessen sind.

Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II kann Erstausstattung bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden.
Am 7.05.2011 haben Sie den Mietvertrag abgeschlossen, ohne die vorherige Zusicherung durch den kommunalen Träger einzuholen. Bei Vertragsabschluss war Ihnen bekannt, dass keine Möbel vorhanden sind.

Die Sie die Zusicherung zum Umzug nicht vor Vertragsabschluss eingeholt haben, kann die Erstausstattung nicht übernommen werden.

Dann noch die Rechtsbehelfsbelehrung und Unterschrift
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Alt 20.05.2011, 07:45   #9
gila
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Hallo Luna!

Ich vermute, du bist 86 geboren?
Könntest du mal etwas mehr über deine Situation (kurzfassung - und einfch der Reihe nach als Info) erzählen? In welchem Alter bist du, was machst du gerade (Schule, Lehre, Suchen ...) und was sind deine Umzugsgründe in eine andere Stadt, die man als "Schwachsinn" bezeichnet hat?

Dann schreibst du: die NEUE SB hätte dir gesagt, du sollst den Mietvertrag unterschreiben? Und DIE verweigert nun die Erstausstattung?
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Alt 20.05.2011, 08:16   #10
spin
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Ich bin da jetzt kein Fachmann für diese Angelegenheit. Es scheint sich aber um einen Umzug in eine andere Stadt zu handeln und darüber hat das BSG entschieden. Grundsätzlich ist das im Rahmen der Grundrechte auch ohne Zustimmung möglich.

Dass die Erstausstattung nur bei einer Kann-Zusicherung übernommen wird, halte ich für eine Ungleichbehandlung. D. h. ich würde Widerspruch einlegen und anschließend Klage erheben. nach Einlegen des Widerspruchs würde ich eine Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Erstausstattung beantragen. Erstens lag eine falsche Beratung vor, eventuell wurden hier Beratungspflichten nach SGB-I massiv verletzt und außerdem führt die Kann-Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung. Sofern andere Gründe also nicht greifen, würde ich (hilfsweise) die Abgabe an das Bundesverfassungsgericht beantragen.

Es wird wirklich Zeit, dass solchen Kann-Bestimmungen endlich der Garaus gemacht wird. Bei Leistungen nach SGB-II ist es genauso. Da steht "Kann" im Gesetz, dabei hat das BVerfG ein "Muss" dafür bestimmt, dass das Existenzminimum zu gewährleisten ist. Lass Dich also nich bluffen. Es gibt mehr "Muss" als "Kann", auch wenn es anders da steht. Die Gesetze werden vielfach von Betrügern formuliert.
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Alt 20.05.2011, 08:22   #11
knispel
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knispel
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Du wurdest eindeutig aufs Glatteis geführt!
Ohne vorherige Zustimmung der Anmietung keine Kostenübernahme.
Nun liegt es an dir zu beweisen das die Sb dir sagte du musst erst den Mietvertrag unterschreiben und dann .......

Sicherlich warst du nicht alleine bei dem Gespräch mit der Sb!
Denn, als unbedarfter geht man nicht ohne Beistand zu einem solch wichtigen Termin mit der Arge!
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Alt 20.05.2011, 10:30   #12
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Wie schon geschrieben, das ist nicht der § 22(die SB braucht mal Nachhilfe) sondern der § 23
Zitat:
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
Daraus folgere ich jetzt mal, wenn jemand normalerweise kein ALGII bezieht, muss er auch nicht um Erlaubnis fragen, wenn er umzieht und ihm steht trotzdem die Erstaustattung zu. Daher Umzugsgenehmigung und Erstausstattung haben nichts miteinander zu tun.
Also, Widerspruch und gleichzeitig zum Sozialgericht.

__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.05.2011, 12:01   #13
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Ich bin 86 geboren ja ;) dementsprechend 25 Jahre alt, und neben einem 1-Euro-Job aktiv auf Ausbildungssuche.

Ich möchte nicht verurteilt werden, aufgrund meiner Entscheidung, welche der Hauptgrund für meinen Umzug ist. Dieser wurde auch nicht akzeptiert. Viele Leute verstehen das nicht, deswegen lass ich das lieber weg.

Andere Gründe:
definitiv bessere Jobchancen in einer Großstadt, als in einer Kleinstadt-Provinz
WG-Leben unerträglich (7 Leute)
Betreuung kann nicht ewig laufen (möchte ich auch nicht mehr)
keine Sozialen Kontakte (bin nur durch die WG in diese Stadt gekommen)
kompletter Neuanfang mit Freund
Das ist eigentlich die Reihenfolge nach Wichtigkeit ;)

Die SB ist nur für Neuanträge zuständig, aber sie hat zu mir gesagt (ich war mit meinem Freund da), dass ich den Antrag auf Erstausstattung einreichen kann, wenn ich alles habe. Zudem habe ich schriftlich (und auch telefonisch, unter Zeugen), dass ein Schreiben ihrer Kollegin als Bestätigung für die Angemessenheit der Wohnung ausreicht. Und genau diese Frau, die meinen Antrag bearbeitet, hat mir auch die Ablehnung geschickt.

Ebenfalls hat die gute Frau geschrieben, dass wenn ich den Mietvertrag unterschrieben habe, dass ich den inkl. Mietbescheinigung einreichen soll.

Und genau das habe ich gemacht, mit Antrag auf Erstausstattung.

Mein momentaner SB (bin ja noch nicht umgezogen) sagte heute auch zu mir, als er sich alles durchgelesen hat, auch den Schriftverkehr von mir und der SB in der neuen Stadt, dass es wirklich nur um die Erstausstattung geht, und nicht um die Miete (Gott sei Dank)...Er sagte auch, dass die §§ gar nichts damit zu tun haben (wusste ich auch schon )
Ich soll AUF JEDEN FALL Widerspruch einlegen...

Mein Freund sagt, dass ich erst nochmal versuchen soll, die übers Telefon zu erreichen und das zu klären. Zur Info, ich ziehe 300 km weit weg ;) Also ist es schwer, mal eben dahin zu gehen :P

Hoffe ich hab nix vergessen, wenn doch einfach fragen ;)

Und VIELEN DANK für die Antworten!!!

LG
Luna
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Alt 20.05.2011, 12:51   #14
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Zitat von Luna86 Beitrag anzeigen
Kann die mir wirklich die Erstausstattung verweigern, weil ich ohne Zustimmung umziehe und rein gar nichts habe?

Nein!

Ich bitte um Hilfe..

Vielen Dank

LG Luna
frdl. Grüße
Horst

ps und zum 125. Mal - es gibt keine Umzugsgenehmigung und es muss auch nichts weiter "bewiesen" werden, ob Mietvertrag vorher oder hinterher oder sonstwas.
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 20.05.2011, 13:09   #15
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ich bin da jetzt kein Fachmann für diese Angelegenheit. Es scheint sich aber um einen Umzug in eine andere Stadt zu handeln und darüber hat das BSG entschieden. Grundsätzlich ist das im Rahmen der Grundrechte auch ohne Zustimmung möglich.

nur zur Ergänzung da es ein Grundrecht ist (Art. 11) ist es keine "Entscheidung" des BSG

Dass die Erstausstattung nur bei einer Kann-Zusicherung übernommen wird,

nein, keine Kann-Leistung (nicht ausformuliertes Muss) s.

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
...

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird.
Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden.
Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
frdl. Grüße
Horst
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Alt 20.05.2011, 19:22   #16
gila
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

"Betreuung kann nicht ewig laufen"
Betreuungssituation? Kenne ich mit meiner Tochter - du kannst es mir gern mal privat schreiben, was läuft, viell. gibt es noch was...


Du hast ja richtig Glück, dass dein jetziger SB dich noch mit Tipps versorgt (ich will ja nicht unken, dass er froh ist um einen Hilfebedürftigen weniger )

Mit Freund? Zusammen ziehen?
Vorsicht - sonst habt ihr gleich eine BG am Hals und der arme junge Mann darf schon für dich "sorgen"!
Er wäre zwar noch lange nicht nach dem Gesetz unterhaltspflichtig (da ihr ja keine eingetragene LG oder verheiratet seid) aber BG = Unterhalt durch die Hintertür!

Ich bin dagegen, dass junge Leute, die erst mal eine Beziehung "ausprobieren " und anfangen zu leben, schon derart in die finanzielle Knute und Verantwortung sowie daraus folgend in die finanzielle Eingeschränktheit gedrückt werden!
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Alt 20.05.2011, 20:54   #17
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

@gila:

Die Betreuungssituation ist ganz einfach ;) Ich konnte nicht mehr nach Hause und es war einfach nur ne Notlösung hier hinzugehen...Ich brauche keine Betreuung, weil ich sehr gut für mich alleine sorgen kann :P

Oder wolltest du meinen Hauptgrund zum Umzug erfahren?

Mit meinem Freund neu anfangen: JA... Mit ihm zusammen ziehen: NEIN, noch nicht!!!

Mein jetziger SB ist sicherlich froh, mich los zu sein, aber das war auch mal anders ;)

Aber ich werde nächste Woche mit meiner Betreuerin nochmal beim JC anrufen und das nochmal versuchen zu klären, und sollte es nach wie vor bei der Ablehnung bleiben wird natürlich postwendend Widerspruch eingelegt!

LG
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Alt 20.05.2011, 21:47   #18
gila
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Alt 21.05.2011, 06:46   #19
gelibeh
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Zitat:
und sollte es nach wie vor bei der Ablehnung bleiben wird natürlich postwendend Widerspruch eingelegt!
Nicht nur das, dann auch zum Sozialgericht und eine EA beantragen, denn eine Widerspruchsbearbeitung kann bis zu 3 Monaten dauern.
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Alt 21.05.2011, 08:26   #20
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Wie kann ich das denn am besten machen? ich hab da keine Ahnung von ;)

Ich zieh ja schon Mitte Juni um, wäre es dann sinnvoll hier zum gericht zu gehen und ne EA zu beantragen? Oder erst wenn ich umgezogen bin?

Wie schreibt man so einen Antrag und sollte ich mir vllt noch einen RA suchen?
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Alt 21.05.2011, 09:04   #21
Purzelina
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Zitat:
Wie schreibt man so einen Antrag und sollte ich mir vllt noch einen RA suchen?
RA ist für Dich einfacher, die Erstausstattung steht Dir zu. Es ist dein erster Einzug in eine eigene Wohnung nach dem Auszug aus dem Elternhaus, die Zwischenstation in einer größeren WG zählt da nicht, da hast Du ja sicher keine Erstausstattung von einem JC bekommen.
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Alt 21.05.2011, 09:12   #22
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Luna86
Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

nein, davon wurde mir abgeraten, weil hier ja alles vorhanden ist!
Das einzige was ich mitnehme beim Umzug ist mein Bett, mein Schreibtisch mit PC und meinen Fernseher...Ich hab ja gar nix ;)

Wäre es denn sinnvoll hier einen RA zu suchen? ich wohne ja nur noch 3 Wochen hier ;)
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Alt 21.05.2011, 09:18   #23
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Standard AW: Erstausstattung abgelehnt, Widerspruch?

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
RA ist für Dich einfacher, die Erstausstattung steht Dir zu. Es ist dein erster Einzug in eine eigene Wohnung nach dem Auszug aus dem Elternhaus, die Zwischenstation in einer größeren WG zählt da nicht, da hast Du ja sicher keine Erstausstattung von einem JC bekommen.
hallo purzelina,

bitte nicht so argumentieren, das verwenden SB´s gerne zur Abwehr dieser Ansprüche.
Der Erstausstattungsanspruch ist bedarfs-, nicht situations- oder zeitgebunden, d.h. er ist bei fehlenden Gegenständen zu erfüllen unabhängig davon ob er bei dem 1., 2. oder x-ten Um-/Einzug entsteht.

@ luna
jetzt bereits genaue Liste erstellen/überprüfen; wenn erneute Ablehnung erfolgt sofort Widerspruch; parallel Beratungsschein -> RA -> EA; Anordnungsgrund: Unzumutbarkeit einer leeren Wohnung sowie fehlende Einzugstätigkeit = Diskriminierung im Wohnumfeld

frdl. Grüße
Horst

ups, sehe gerade "...mein Bett, mein Schreibtisch mit PC und meinen Fernseher..." damit hast Du ja alles, was der moderne Mensch braucht, wird mit einer EA etwas schwieriger
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Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

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Alt 21.05.2011, 09:30   #24
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
ups, sehe gerade "...mein Bett, mein Schreibtisch mit PC und meinen Fernseher..." damit hast Du ja alles, was der moderne Mensch braucht, wird mit einer EA etwas schwieriger
meinst du das ernst????
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Alt 21.05.2011, 09:31   #25
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
Der Erstausstattungsanspruch ist bedarfs-, nicht situations- oder zeitgebunden, d.h. er ist bei fehlenden Gegenständen zu erfüllen unabhängig davon ob er bei dem 1., 2. oder x-ten Um-/Einzug entsteht.
Hmm, heißt das wenn mir nach zehn Jahren einfällt, das ich noch kein Bücherregal habe, sollte ich das einfach mal beantragen? Nicht Situationsgebunden hieße ja, ich müsste dafür noch nicht mal umziehen!?
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