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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.05.2011, 16:38   #1
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1cke
Standard Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Hallo, also hab ein Problem. Und zwar hab ich beim Amt 3000 € Schulden weil als ich meinen letzten Job hatte viel um die Ohren weiter Harz 4 bezog. War nich so schlau ich weiß
Der Gerichtsvollzieher war auch schon da & hats dem Amt wieder zurück gesenden weil bei mir nichts zu holen war.

Jetzt wollen die von den 360 € - 110 € ein behalten.
Dürfen die das überhaupt, können die sagen dieser Mensch muss jetzt mit 250 € ~30 Monate auskommen?

Hab auch noch andere Schulden an den ich schon ü 1 Jahr nage und jetzt wo so langsam Land in sich ist kommt sowas -.-
Klar bin ich gewillt das zu zahlen aber doch nich gleich so.

Naja hoffe hier mal Asukunft zu bekommen, weil Harz4 ja eigentlich das Minimum ist was jedem zusteht.
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Alt 19.05.2011, 17:09   #2
sumse
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Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

nein
deine existens in in dem moment im gefahr
würd das stunden lassen
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Alt 19.05.2011, 17:25   #3
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

wie lange kann man das denn stunden lassen & müssen die sich drauf einlassen?
hinzu kommt noch das ich bald ausziehe wollte, das geld für die ersterstattung kann ich dann ja wohl auch knicken oder?
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Alt 19.05.2011, 17:31   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Schau auch mal hier rein!

:: Pfndungstabelle - bersichten + Berechnungen - Schuldenratgeber - www.meine-schulden.de - Was mache ich mit meinen Schulden? ::

http://www.elo-forum.org/schulden/51...jobcenter.html

Pfändungstabelle 2005 - 2011 gem. § 850c ZPO | Lohnpfändungs-Tabelle

Lege Widerspruch ein schriftlich!
Abgabe mit Kopie, darauf sich Unterschrift und Stempel geben lassen, dazu sind die
Mitarbeiter dort verpflichtet.

http://www.elo-forum.org/antraege/40...taetigung.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.05.2011, 17:35   #5
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Eigentlich müssen sie Dir den vollen Regelsatz etc. lassen. So steht's im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010. Ob Sanktion oder andere Gründe, das Existenzminimum ist vom Staat zu gewährsleiten: Begründung: Sanktionen verfassungswidrig

Betrifft Urteil:
  1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers auf das Existenzminimum) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
  2. Die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen ist zu sichern (Randziffer 135)
  3. Es definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137)
  4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert (Randziffer 148)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 19.05.2011, 17:50   #6
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

oh sehr vielen dank, dass nenn ich mal eine kompetente antwort thx man
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Alt 19.05.2011, 17:59   #7
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Zitat von 1cke Beitrag anzeigen
Und zwar hab ich beim Amt 3000 € Schulden.

Jetzt wollen die von den 360 € - 110 € ein behalten.
Dürfen die das überhaupt, können die sagen dieser Mensch muss jetzt mit 250 € ~30 Monate auskommen?

Hab auch noch andere Schulden an den ich schon ü 1 Jahr nage und jetzt wo so langsam Land in sich ist kommt sowas -.-
Klar bin ich gewillt das zu zahlen aber doch nich gleich so.
Kürzungen einfach ablehnen und Zahlungen verweigern, ausserdem Privatinsolvenz beantragen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 18:04   #8
spin
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Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Kürzungen einfach ablehnen und Zahlungen verweigern, ausserdem Privatinsolvenz beantragen.
Damit hätten wir dann schon 2 Möglichkeiten. Wobei die von @Rechtsverdreher möglicherweise einfacher ist.
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Alt 19.05.2011, 18:16   #9
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Ablehnen geht schlecht wenn die das erst garnich aufs Konto überweisen. Und Insolvenz hätte ich auch nicht wirklcih bock drauf.

Ich leg erstmal Widerspruch ein sende den Anhang von dem Beschluss mit und schau was passiert.

vielendank erstmal für die schnelle Hilfe.
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Alt 19.05.2011, 18:26   #10
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Sobald definitiv eine Kürzung (Bescheid) vorliegt, sofort eine Einstweilige Anordnung beantragen. Welches Bundesland bist Du?
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 19.05.2011, 18:52   #11
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

Schleswig Holstein & ich kenn mich mit dem ganzen Kram null aus.
Bescheid kam heute & Einstweilige Anordnung beantragen geht ohne Anwalt nur übers Gericht oder? Schlage den im Weiderspruch aber vor 10% meines Einkommens zu zahlen, nach einer stundung als guten Willen.


kann man das so da abgeben xD


Widerspruch

Sehr geerte Frau ***,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom ***.2011 ein.

Ich bin gewillt die Schulden zu begleichen, da ich aber im Moment noch ca. 700 €

Schulden (AOK+ Inkasso) habe, bitte ich um eine stundung & im Anschluss

schlage ich eine Ratenzahlung von 10% meines Einkommens vor.

Ich bitte sie an dieser Stelle auch den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom
09.02.2010 zu berücksichtigen. (siehe Anhang, Begründung der Verfassungswidrigkeit
von Sanktionen nach § 31 SGB-II (Hartz-IV))



mit freundlichen Grüßen: ***
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Alt 19.05.2011, 19:00   #12
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

moin

ich hätte beinahe gesagt "Willkommen im Verein" Du bist nicht zufälligerweise aus NF?

Bei mir behalten die einfach so eine Tilgung für Kaution ein und haben dafür nicht nur einen Widerspruch und Klage erhalten, sondern auch einen Strafantrag.

Sobald der Bescheid da ist, Widerspruch einlegen und EA beim SG Schleswig einreichen. Wenn Du aus NF bist - der Rechtspfleger vom Amtsgericht Niebüll ist sehr nett und hilfsbereit. Anwälte für Sozialrecht sind im Norden eher rar, aber ich habe da einen. Melde Dich einfach.

PS bedeutet Du bekommst Einkommen? Also Du arbeitest? Dann ändert sich einiges befürchte ich
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Alt 19.05.2011, 19:02   #13
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

also ich wohn in lübeck^^

Und mit Einkommen meine ich erstmal mein ALG2, was sich ja schnellstens ändern soll, is ja kein Leben so ...
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Alt 19.05.2011, 19:06   #14
Helga40
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Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

SGB 2 - Einzelnorm

Zitat:
(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent.
Es wird also mit 30% aufgerechnet. Das dürfte auch dem § 43 entsprechen, da die Rückforderung wohl auf § 45 SGB X gehört, denn es liest sich so, dass die TE ihre Arbeit nicht gemeldet hat und daher die Überzahlung schuldhaft herbeigeführt hat.

Selbst mit der alten Fassung des § 43 SGB II wäre die Aufrechnung möglich (gewesen):

Zitat:
Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.
Helga
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Alt 19.05.2011, 19:09   #15
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

omg das hört sich nicht gut an -.-

muss ichs demnach wohl so hinnhemen

naja ich schau dann wohl erstmal was ich telefonisch so biegen kann
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Alt 19.05.2011, 19:12   #16
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Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

@ Helga

steht auch irgendwo geschrieben wie TE mit 110 € mtl. für immerhin über 27 Monate ein Leben führen soll?

Sorry, aber da fehlt irgendwie was....

Da war doch auch noch was, dass das Geld noch vefügbar sein muss.

Ich würde den Weg über das Gericht gehen und schauen was passiert.
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Alt 19.05.2011, 19:15   #17
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1cke
Standard AW: Geldkürzung wegen Schulden beim Amt

kommt dann nich auchnoch dazu das der schuldige die gerichtskosten trägt?

achso was mir noch einfällt & vergessen habe zu sagen ist, dass ich dafür auch 300 € Strafe zahlen musste , sollte damals ja zum gericht und mich zu rechtfertigen, bin aber nicht gegangen. jetzt hab ich den scheiß entlich mal abgezahlt.
Die haben mir schon wegen der Strafe mit Kanst gedroht.
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Alt 19.05.2011, 19:21   #18
Martin Behrsing
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Warum wird eigentlich nicht richtig gelsen. Dort steht nicht, dass er von 110 Euro leben muss, sondern dass der Kürzungsbetrag 110 Euro ist. ich stelle leider immer häufiger fest, dass nicht richtig gelsen wird, irgend welche Ratschläge gegeben werden, die damit gar nichts zu tun haben.

Anstatt noch ein paar mehr infos erstmal heraus zu bekommen, wernden direkt uneffektive Geschütze herausgeholt, wie nicht bewirken werden.

hier kommt es drauf an, von wann der Bescheid ist, wie lange diese Schulden bestehen, etc. etc.

Und dann kann man erst anfangen zu helfen.
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
@ Helga

steht auch irgendwo geschrieben wie TE mit 110 € mtl. für immerhin über 27 Monate ein Leben führen soll?

Sorry, aber da fehlt irgendwie was....

Da war doch auch noch was, dass das Geld noch vefügbar sein muss.

Ich würde den Weg über das Gericht gehen und schauen was passiert.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.05.2011, 19:30   #19
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mein bescheid kam heute und die schulden bestehen jetzt ein jahr.

was soll ich denn jetzt machen :(

is meine idee den Widerspruch einzulegen, mit dem anhang von dem beschluss doch nich das wahre?
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Alt 19.05.2011, 19:36   #20
Martin Behrsing
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Zitat von 1cke Beitrag anzeigen
mein bescheid kam heute und die schulden bestehen jetzt ein jahr.

was soll ich denn jetzt machen :(

is meine idee den Widerspruch einzulegen, mit dem anhang von dem beschluss doch nich das wahre?
Wann wurde der Erstattungsbescheid ausgestellt und wann war der Gerichtsvollzieher da?
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Alt 19.05.2011, 19:37   #21
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Warum wird eigentlich nicht richtig gelsen. Dort steht nicht, dass er von 110 Euro leben muss, sondern dass der Kürzungsbetrag 110 Euro ist. ich stelle leider immer häufiger fest, dass nicht richtig gelsen wird, irgend welche Ratschläge gegeben werden, die damit gar nichts zu tun haben.

Anstatt noch ein paar mehr infos erstmal heraus zu bekommen, wernden direkt uneffektive Geschütze herausgeholt, wie nicht bewirken werden.

hier kommt es drauf an, von wann der Bescheid ist, wie lange diese Schulden bestehen, etc. etc.

Und dann kann man erst anfangen zu helfen.

Mensch Martin, Du bist aber mal wieder schräg drauf. Ich habe lediglich ein Wort vegessen "weniger" und Du pappst hier so rum.

Lass doch bitte Deinen Frust woanders raus. Ich bin kein Kleinkind, was Du oder Jemand anders so zurecht weisen muss.

Das ist nun das 2. Mal, das ich von Dir Heute solche Vorwürfe und Zurechtweisungen lese. Auch wenn es Dein Forum ist - kein Grund hier ausfallend zu werden oder sich so zu benehmen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 19:44   #22
Martin Behrsing
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Mensch Martin, Du bist aber mal wieder schräg drauf. Ich habe lediglich ein Wort vegessen "weniger" und Du pappst hier so rum.

Lass doch bitte Deinen Frust woanders raus. Ich bin kein Kleinkind, was Du oder Jemand anders so zurecht weisen muss.

Das ist nun das 2. Mal, das ich von Dir Heute solche Vorwürfe und Zurechtweisungen lese. Auch wenn es Dein Forum ist - kein Grund hier ausfallend zu werden oder sich so zu benehmen.
Leider werden auf Grund solcher Sachen hier völlig falsche und eher nicht zielfördernde Ratschläge gegeben. Da gibt es dann einen, der jedesmal mit seinem Geschreibsel zu Sanktionen antworten, obwohl das damit gar nichts zu tun hat. Andere schreien sofort nach einer EA, obwohl man solche Sachen anders regeln kann, ohne das man Gefahr läuft, dass die abgewiesen wird.

Es macht Sinn, immer erst mal viel mehr infos einzu holen und dann Hilfe anzubieten. Sonst werden auch bei den Leuten, die hier hilfe suchen Hoffnungen geweckt, die sich dann doch nicht erfüllen.
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Alt 19.05.2011, 19:53   #23
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Erstattungsbescheid is ein jahr alt der gerichtsvollzieher war so ca vor 1,5 monaten da
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Alt 19.05.2011, 20:21   #24
Martin Behrsing
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Zitat von 1cke Beitrag anzeigen
Erstattungsbescheid is ein jahr alt der gerichtsvollzieher war so ca vor 1,5 monaten da
schau mal ob die Folgenden Sachen bei dir zutreffen? Ansonsten wäre es ein Versuch wert, die Sachen wieder aufleben zu lassen und anders zu bewerten.

Zitat:
Die zu Unrecht erhaltene Leistung muss der Hilfeempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig (mit gesteigerter Sorgfaltslosigkeit, dass die jedem Verständigen ohne weiteres hätte auffallen müssen) durch unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst haben. Damit wird der Sache nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB X in Bezug genommen, so dass bei Vorliegen eines auf diese Bestimmung gestützten Bescheids in einer Regel eine aufrechenbare Gegenforderung vorliegt (LPK-SGB II/Conradis SGB II § 43 Rn 9). Vorsatz bedeutet Kenntnis, ggf in Form des Eventualvorsatzes (Hauck/Noftz/Hengelhaupt SGB II § 43 Rn 43) Randnummer 11 Grobe Fahrlässigkeit meint ein qualifiziertes Kennenmüssen. Dh der Hilfeempfänger hätte die Fehlerhaftigkeit ohne weitere Nachforschungen allein aus dem Bescheid erkennen müssen; er oder sie muss also die Sorgfaltspflicht in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt haben, weil er oder sie außer Acht gelassen haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (v. Wulffen/Wiesner SGB X § 45 Rn 23 f), so etwa bei offenkundigen Schreib- und Rechenfehler, die jedem verständigen Hilfeempfänger ohne weiteres sofort aufgefallen wären (vgl allg v. Wulffen/Wiesner SGB X § 45 Rn 24).

Randnummer 12Die Angaben müssen aktiv veranlasst worden sei; pflichtwidriges Unterlassen reicht nicht, wie sich vor allem im Vergleich zu der zeitlich parallel beratenen Bestimmung des § 26 Abs 2 S 1 SGB XII ergibt, die sich ausdrücklich auf das „pflichtwidrige Unterlassen“ bezieht und gerade nicht in das SGB II übernommen wurde (LPK-SGB II/Conradis SGB II § 43 Rn 9).

Quelle: Kapp in
Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching § 43 SGB II Rz 10,11,12
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Leider werden auf Grund solcher Sachen hier völlig falsche und eher nicht zielfördernde Ratschläge gegeben. Da gibt es dann einen, der jedesmal mit seinem Geschreibsel zu Sanktionen antworten, obwohl das damit gar nichts zu tun hat.
Ich weiß, das Du gegen die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nicht vorgehst und damit möglichweise dazu beigetragen hast, dass in der BRD noch sanktioniert wird. Das musst du mit Deinem Gewissen abmachen. Im übrigen rate ich Dir, diese Erkenntnis nicht zu verdrängen, denn das führt zu einem beträchtlichen Schaden am Geist.

Mein Posting schredderst Du mit "Geschreibsel" und willst damit den Ausführungen ihren Realitätsgehalt nehmen.

Tatsachlich sagt das Urteil aus, dass das Existenzminimum sichergestellt werden muss. Das betrifft nicht nur Sanktionen, sondern ist erst einmal eine ganz allgemein gültige Aussage!!!

Beispielsweise hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen die Ausführungen des BVerfG-Urteils einbezogen, als es sich um eine Unterdeckung wegen nicht übernommener Heizungskosten handelte.

Hier das Urteil des LSG:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...esgb&id=128711
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