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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.05.2011, 16:13   #1
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
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Beiträge: 1.844
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klage auf ER -

Hallo Forum!

Ich habe nun einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt gegen einen EGV-VA.
- Nun habe ich leider das Gefühl, als ob das irgendwie nicht so ganz rund laufen würde! Dazu ist für Anfang Juni (auch noch um 11:45 Uhr -> ?) ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt.
Schaut doch mal bitte da drüber; und versorgt mich mit ein paar Tips. Ich kann immerhin noch eine Stellungnahme auf die JC-Erklärung schreiben...

Habe ich eventuell die Eilbedürftigkeit nicht ausreichend erläutert? Oder bin ich von Haus aus auf dem falschen Weg? Sollte ich hier vielleicht noch schreiben, daß (anders als vom JC behauptet) meine EGV vor dieser auch schon ein VA war, und daß das Vertrauensverhältnis zu meiner FM eh etwas gestört ist? ...

Grüße

Der ursprüngliche Threat ist übrigens hier http://www.elo-forum.org/alg-ii/7267...tml#post824074

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2011-05-19 SG-Antrag geschwärzt.pdf (72,6 KB, 92x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2011-05-19 Stellungnahme JC geschwärzt.pdf (47,2 KB, 73x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2011-05-19 Ur-EGV mit Änderungen geschwärzt.pdf (180,4 KB, 89x aufgerufen)
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Alt 19.05.2011, 16:45   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage auf ER -

Sag mal, du bist doch - laut deinem Antrag an das Gericht - gar nicht beschwert, weswegen willst Du dann einstweiligen Rechtsschutz?.

Das Jobcenter kann jederzeit eine EGV-VA erlassen (BSG-Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R). Gegen diese kannst du widersprechen. Der Widerspruch entfaltet aber keine aufschiebende Wirkung (Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09). Erst wenn dir Leistungen gekürzt werden, kannst du aufschiebende Wirkung beantragen.

Also musst Du schon bis zur Hauptverhandlung abwarten. Da solltest Du die Klage aber besser begründet haben (also konket). Deine Antrag an das Gericht ist ziemlich allgemein gehalten, dass man eigentlich nicht weiß, was genau du haben möchtest.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 19.05.2011, 17:30   #3
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage auf ER -

Oha!
Demnach sind meine Gedankengänge da nicht herauslesbar.

Beschwert bin ich, weil ich 2 Sanktionen kassiert habe (eine davon mittlerweile wieder zurückgenommen); meine jährlichen maximalen 100€ Bewerbungskostenerstattung bereits ausgeschöpft sind und ich ständig Sanktionsanhörungen bekomme. Oder?
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Alt 19.05.2011, 18:01   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage auf ER -

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Oha!
Demnach sind meine Gedankengänge da nicht herauslesbar.

Beschwert bin ich, weil ich 2 Sanktionen kassiert habe (eine davon mittlerweile wieder zurückgenommen); meine jährlichen maximalen 100€ Bewerbungskostenerstattung bereits ausgeschöpft sind und ich ständig Sanktionsanhörungen bekomme. Oder?
und warum beantragst du nicht die Aufhebung der Sanktion in deinem Antrag und stützt dich darauf, dass nach § 31 SGB II alt, Sanktionen gegen eine EGV-VA nicht vorgesehen waren?
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Martin

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Alt 19.05.2011, 18:06   #5
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Klage auf ER -

VA der nach alten recht erlassen worden ist ist nicht sanktionsfähig
kennst diverse urteil nicht oder ?

nur dieneuen sind sanktionsfähig nach neuen recht
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Alt 19.05.2011, 19:20   #6
Koelschejong
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Standard AW: Klage auf ER -

Die eA hier richtet sich aber nach meinem Verständnis nicht gegen die Sanktion sondern gegen den VA. Meine Prognose - keine Eilbedürftigkeit.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 20.05.2011, 01:07   #7
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage auf ER -

Zitat:
Die eA hier richtet sich aber nach meinem Verständnis nicht gegen die Sanktion sondern gegen den VA. Meine Prognose - keine Eilbedürftigkeit.
Du hast recht ... und so ein !"§$%&/()= (dummes Ding).
Kann ich den Antrag jetzt noch so umbiegen, daß er sich rein gegen die Sanktion richtet?

Ich habe ursprünglich gehofft, nur gegen den VA vorgehen zu müssen um die restlichen Probleme gleich mit abzuwenden.?
Was mich wundert, ist, daß plötzlich die 2.te Sanktion zurückgenommen wurde und mein Bewerbungskostenantrag ebenso plötzlich doch noch (teil-)genehmigt worden ist. Zufall?
Moment; war da nicht irgend was von wegen die Klage lässt sich jederzeit noch erweitern? Der Antrag auch? Wenn ich vermerke, daß ansonsten ca. 5 Einzelklagen notwendig wären?

Was würde passieren, wenn ich diesen Antrag haushoch verliere; und anschließend gleich einen (weiteren) isolierten Antrag wegen der Sanktion stelle? Oder sollte ich das wenn dann jetzt gleich noch tun (bin mittlerweile im dritten Sanktionsmonat)?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 08:42   #8
Koelschejong
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Standard AW: Klage auf ER -

Wenn Du jetzt im 3. Sanktionsmonat bist, wird die Eilbedürftigkeit auch verneint. Klage erweitern geht natürlich, würde ich auch machen. Aber das ist der lange Weg, aber zumindest hast Du dann die Chance, irgendwann das einbehaltene Geld zu bekommen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 20.05.2011, 10:35   #9
almosenempfänger
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almosenempfänger
Standard AW: Klage auf ER -

BItte nur § 86b SGG 1 Antragstellen, nIcht einsweiligen Rechtschutz nach § 86b Absatz 2 SGG .



Der § 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat wie in Abs. 2 SGG!!!, daher hat das SG i.d.R. keinen Ablehnungsgrund bzw. Das Gericht muss diesen Antrag entsprechen!.


§ 86b SGG regelt den einstweiligen Rechtsschutz durch die Sozialgerichte. § 86b Absatz 1 SGG befasst sich mit der Befugnis der Gerichte, die aufschiebende Wirkung anzuordnen oder wiederherzustellen und entspricht damit inhaltlich § 80 Absätze 5 und 7 VwGO.

In § 86b Absatz 2 SGG ist die Befugnis des Gerichts geregelt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand oder zur Regelung eines vorläufigen Zustandes zu treffen. Diese Bestimmung entspricht teilweise wortgleich dem § 123 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die in § 86b Absatz 2 Satz 1 SGG gewählte Formulierung („Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, ...“) macht deutlich, dass beide Arten des vorläufigen Rechtsschutzes strikt zu trennen sind. Bei allen Anfechtungssachen hat man es mit § 86b Absatz 1 SGG, bei allen Vornahmesachen mit § 86b Absatz 2 SGG zu tun.

Dabei kann die Abgrenzung insbesondere in den Rechtsgebieten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) problematisch sein. Konsens dürfte dahingehend zu erzielen sein, dass es sich bei dem Begehren auf Erstbezug einer der Leistungen des SGB II oder des SGB XII um eine Vornahmesache handelt; vorläufiger Rechtsschutz deshalb über § 86b Absatz 2 SGG zu gewähren ist.

Bei einem Antrag im Rahmen von § 86b Absatz 1 SGG muss die Behörde nachweisen, dass die sofortige Vollziehung der von ihr angeordneten Regelung im öffentlichen Interesse liegt. Demgegenüber muss bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG der Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch glaubhaft machen. Bei § 86b Absatz 1 SGG ist der Antragsteller möglichen Schadensersatzansprüchen nur bei der Beteiligung Dritter ausgesetzt, während er bei der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Absatz 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 945 ZPO zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, wenn sich eine einstweilige Anordnung im Nachhinein als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.

Im Rahmen des § 86b SGG ist zwischen einem Antrag nach Absatz 1 und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu unterscheiden. Soweit es um eine einstweilige Anordnung geht dürfte nicht zweifelhaft sein, dass sich der Antragsteller zunächst an die Behörde zu wenden hat. Denn ansonsten würde diese erstmals durch Übersendung der Antragsschrift durch das Gericht Kenntnis von dem Hilfefall erhalten. Sie hätte deshalb keine Möglichkeit gehabt, sich vorher mit dem Fall zu befassen und ihn zu prüfen.

Bei einem Antrag nach § 86b Absatz 1 SGG ist demgegenüber ein vorheriger Antrag bei der Behörde nicht erforderlich. Denn in diesen Fällen hat die Behörde gegenüber dem Antragsteller bereits gehandelt und zum Ausdruck gebracht, dass sie seinem Begehren nicht entsprechen will. Da auch der Gesetzgeber in Kenntnis der entsprechenden Regelung der VwGO eine ausdrückliche Regelung in das SGG nicht aufgenommen hat, kann auch daraus geschlossen werden, dass es nicht am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn nicht vorher ein Antrag nach § 86a Absatz 3 SGG gestellt worden ist.

Im Falle des § 86b Absatz 1 SGG muss der Antragsteller auch Widerspruch eingelegt haben. Beide Antragsarten sind schon vor Klageerhebung zulässig (§ 86b Absatz 3 SGG). Zuständig ist das Gericht der Hauptsache. Es entscheidet durch Beschluss (§ 86b Absatz 4 SGG).
almosenempfänger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 11:33   #10
Koelschejong
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@Almosenempfänger - ich hab den Eindruck Du übersiehst das Wörtchen "kann".

Das Gericht muss die aufschiebende Wirkung keineswegs anordnen.
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Alt 20.05.2011, 16:49   #11
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage auf ER -

Darf man eigentlich in Schreiben an das SG Namen von SB´s nennen? Oder käme das gar nicht gut?

Der Antrag nach 86b Abs. 2 ist dummerweise schon gestellt. Könnte man den nachträglich auf Abs. 1 abändern?
Oder ließe sich auch erklären, daß man sich nicht sicher ist, welcher Absatz richtiger wäre?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 17:03   #12
Koelschejong
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Was bringt der Name? Lass den besser raus. Du kannst nach meiner Meinung die Klage ändern/erweitern.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 17:05   #13
Koelschejong
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Was bringt der Name? Lass den besser raus. Du kannst nach meiner Meinung die Klage ändern/erweitern.

Nur was bringt Dir aufschiebende Wirkung, wenn keine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Diese Klage wird sich einfach durch Fristablauf erledigen. Bis das Gericht da was entscheidet, ist die EGV abgelaufen.
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