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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.05.2011, 07:45   #1
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Hallo zusammen,

wir erhalten in letzter Zeit nur noch vorläufige Bescheide mit dem Text:

Zitat:
[...]vorläufig in folgender Höhe bewilligt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III)

[...]

Sofern sich keine Änderungen ergeben, erhalten Sie nur dann erneut einen Bescheid, wenn Sie dies beantragen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m § 328 Abs. 2 SGB III)

Ist diese Vorläufigkeit überhaupt gültig?
§ 328 Abs1 Satz 2:
Zitat:
Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben.
Ich kann den Bescheiden weder eine Höhe der Vorläufigkeit entnehmen, noch einen Grund im Klartext.
Wir können nur vermuten, daß es um die Gehaltsabrechnungen im laufenden Bewilligungszeitraum gehen könnte.

Ab wann kann ich davon ausgehen, keinen Änderungsbescheid mehr zu erhalten?
Nach einem Jahr nach Einreichung der mutmaßlich noch fehlenden Unterlagen (nach § 45 Abs. 4 SGB X)?

Erlischt eine Vorläufigkeit eigentlich irgendwann regulär?


Danke schon mal im Voraus
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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 08:01   #2
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Grund für die Vorläufigkeit dürften die Gehaltsabrechnungen sein.

Eine feste Frist innerhalb derer ein endgültiger Bescheid ggf. zu erlassen ist, gibt es nicht. Es besteht insoweit nur das allgemein im Verwaltungsverfahren geltende Gebot zügiger Verfahrensweise gemäß § 10 S. 2 VwVfG und die Grenze der Verwirkung. Das ist der zulässige Zeitraum für den Erlaß des endgültigen Bescheides.

Ich empfehle daher, am Ende des BWZ einen Antrag auf endgültige Festsetzung zu stellen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 08:21   #3
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

bei mir wird der endgültige Bescheid nach 3 Monaten erstellt., weil montl sehr unterschiedlicher Verdienst.

Vorläufige Bescheide gab es jetzt in den Monaten von Jan bis März zur genüge, erst die 5 Euro, dann nochmal die Warmwasserzubereitungskosten.

Bei Aufstockern kommt der Endgültige Bescheid normal nach Ablauf des Bewilligungszeitraum.

Wenn Du aber allzu sehr Differenzen feststellst, mit dem was Dir zusteht und Du montl. zur Verfügung hast, würde ich da doch mal bei den JC aufschlagen.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 08:26   #4
im Grünen
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Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
[...] die Grenze der Verwirkung. Das ist der zulässige Zeitraum für den Erlaß des endgültigen Bescheides.
Kannst Du diesen Teil bitte näher erläutern bzw. mir Paragraphen zum nachlesen geben
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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 08:52   #5
im Grünen
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Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Bei Aufstockern kommt der Endgültige Bescheid normal nach Ablauf des Bewilligungszeitraum.
Bis wann muss der Entgültige denn da sein?
Hier sind einige BWZ'e schon recht lange abgelaufen.
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Alt 19.05.2011, 09:29   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Bis wann muss der Entgültige denn da sein?
Hier sind einige BWZ'e schon recht lange abgelaufen.
Garnicht, wenn du ihn nicht anforderst.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 09:39   #7
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Hallo zusammen,
im aktuellen SGB II kann ich einen § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr.1a nicht finden. Hier handelt es sich vermutlich um eine alte Gesetzesversion.
Sicherlich ist nach § 328 SGB III der Umfang und der Grund der Vorläufigkeit anzugeben.
Insofern würde ich zunächst einmal das Jobcenter bitten, das auch zu tun.

Zur endgültigen Festsetzung siehe § 328 Absatz 2 SGB III.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 09:52   #8
im Grünen
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Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

@Kiwi:
Der eingangs erwähnte 45 SGB X ist Dir bekannt?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Garnicht, wenn du ihn nicht anforderst.
Das hieße diese Vorläufigen wären dauerhaft per Überprüfungsantrag angreifbar?!? Würd mich wundern.
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Alt 19.05.2011, 10:02   #9
im Grünen
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Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Hier handelt es sich vermutlich um eine alte Gesetzesversion.
Hier noch mal der altgediente § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II wie er in voller Pracht und gespickt mit sämtlichen juristische Spitzfindigkeiten seine geballte Macht entfesselt


Zitat:
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften.

Die Vorschriften des Dritten Buches über
[...]
1a. die vorläufige Entscheidung (§ 328),
[...]
sind entsprechend anwendbar.
__


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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 10:05   #10
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

HAllo
Vorläufig bedeutet einfach nur dass das JC Dir die aktuellen Berechnungsgrundlagen nicht als festgeschrieben für 6 Monate zugestehen will.

Normaler Weise ist das möglich für Freiberufler die monatlich unterschiedliche Einnahmen haben aber vorher eine Rentabilitätsvorschau einreichen müssen.

Der Witz an der Sache ist aber dass bei einem vorläufigen Beischeid keine Unanfechtbarkeit (zb- nach 1 Monat) eintritt und somit man auch mit evtl. Rückforderungen rechnen muss.

Im Informationsblatt für Selbständige steht (in meinem JC) sogar das die Mitarbeiter Deine Angaben für Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit anzweifeln können und somit bereits geleistete Zahlungen zurückfordern können.

ist zwar Schwachsinn aber weg ist weg!

man Du sollst arbeiten
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 10:11   #11
im Grünen
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Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Zur endgültigen Festsetzung siehe § 328 Absatz 2 SGB III.
Insb. 2. Halbsatz i.V.m. Abs 3. Satz 2
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im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 10:13   #12
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Fragen zur Vorläufigkeit eines Bescheides

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Kannst Du diesen Teil bitte näher erläutern bzw. mir Paragraphen zum nachlesen geben
Ich denke, die Verwirkungsgrenzen sind ein Begriff aus der Rechtsprechung. Heißt im Klartext, da gibt's keine genauen Zahlen. Etwas genauer hier Rechtsanwälte Böckenhoff und Kollegen - Rechtslexikon
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