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Start > > -> Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

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Alt 18.05.2011, 15:42   #1
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Hallo,

Nach § 48 SGB X heißt es:

„der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.“


Wann kommt der Anspruch zum Ruhen. Und wann fällt er ganz oder teilweise weg.



Hakan
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Alt 18.05.2011, 16:27   #2
spin
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Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Bspw., wenn er unverhofft zu Kohle gekommen ist.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 10:26   #3
Hakan
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Ort: Berlin
Beiträge: 211
Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Bspw., wenn er unverhofft zu Kohle gekommen ist.
Hallo,

d. h. der Anspruch kommt zum Ruhen bis ich meine Kohle (1.ooo €) verbraucht habe?

Oder der Anspruch fällt weg, wenn ich einen hohen Lottogewinn erzielt habe.

Wann fällt der Anspruch zum Teil weg?

Hakan
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Alt 19.05.2011, 11:05   #4
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

€ 1000 sind sicher auf einen "angemessenen" Zeitraum aufzuteilen. D.h. also, hier würde der Anspruch teilweise wegfallen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 12:00   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Warum wird das Wort Sanktionen so inflationär gebraucht?

§ 48 SGB X hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern es geht um eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 20.05.2011, 12:46   #6
Hakan
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Beiträge: 211
Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Warum wird das Wort Sanktionen so inflationär gebraucht?

§ 48 SGB X hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern es geht um eine Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung.
Hallo,


ich habe das Wort Sanktion inflationär gebraucht, weil wenn das JC einen Anspruch nach § 20 SGB II wegen Sanktion (beispielsweise § 31a SGB II) per Verwaltungsakt nach § 48 SGB X abändert, muss das JC die Reglungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 SGB X anwenden:


„Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit
1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.“



Ich denke, dass das JC sich auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 beruft, denn die anderen Nr.'n dürften nicht hinreichend sein.

Aber nach meiner Ansicht kann ein sich aus dem Verwaltungsakt ergebender Anspruch, hier also der Bescheid über die 364 €, nicht wegen Minderung aufgehoben werden, denn der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch (s. erst Bescheid) kann nur aufgehoben werden, wenn er kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Hier fehlt nach meiner Ansicht das Zauber Wort „Minderung“ wie es in § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 vorkommt. Denn der Anspruch 364 € besteht im eigentlichen Sinne weiter bzw. der Anspruch wurde über ein bestimmten Zeitraum nur gemindert. Der Anspruch ist weder zum Ruhen gekommen noch ist er ganz oder teilweise weggefallen.

Wenn mein Gedankenspiel korrekt ist würde es eine Gesetzeslücke geben. D. h. die Bescheide, die wegen einer Minderung (Sanktion) erfolgen und nach § 48 SGB X aufgehoben werden, müssten nichtig sein.



Hakan
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Alt 22.05.2011, 16:40   #7
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Hallo,

vielleicht habe ich ja gedanklich einen Fehler gemacht. Nun ja, ich habe nicht soviel Erfahrung wie mach einer von Euch. Aber was ist an meinen Ausführungen falsch?

Ich wäre für einen Rat sehr erfreut.


Hakan
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Alt 24.05.2011, 10:45   #8
Bienewerder->Emailproblem
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Registriert seit: 25.03.2010
Beiträge: 165
Bienewerder
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

was kann man machen wenn man eine sanktion bekommt und schon im anschreiben lebensmittelgutscheine angeboten bekommt .

Bin jetzt dabei schnell arbeit zu bekommen .


Es wurde mir im schreiben geschrieben das ich nicht alles eingereicht habe was ich aber habe ( auch per eingangsstempel ) kann ja nichts dafür wenn die unterlagen bei denen weg kommen , habe jetzt eine 60 % kürzung ( Widerspruch läuft )

weiß einer ob ich am ersten geld bekomm
Bienewerder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 10:49   #9
Limit->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.05.2011
Beiträge: 32
Limit
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Zitat von Bienewerder Beitrag anzeigen
was kann man machen wenn man eine sanktion bekommt und schon im anschreiben lebensmittelgutscheine angeboten bekommt .
da kann man ja im nachhinein nicht mal mehr sagen, dass es nicht rechtmäßig ist, dass man diese erst beantragen muss. so hast du sie ja gleich mit angeboten bekommen.
Limit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2011, 11:56   #10
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

Stell bitte mal das Schreiben komplett hier ein. Irgend etwas stimmt da ganz gewaltig nicht.
Zitat von Bienewerder Beitrag anzeigen
was kann man machen wenn man eine sanktion bekommt und schon im anschreiben lebensmittelgutscheine angeboten bekommt .

Bin jetzt dabei schnell arbeit zu bekommen .


Es wurde mir im schreiben geschrieben das ich nicht alles eingereicht habe was ich aber habe ( auch per eingangsstempel ) kann ja nichts dafür wenn die unterlagen bei denen weg kommen , habe jetzt eine 60 % kürzung ( Widerspruch läuft )

weiß einer ob ich am ersten geld bekomm
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.05.2011, 12:00   #11
Bienewerder->Emailproblem
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Beiträge: 165
Bienewerder
Standard AW: Verwaltungsakt Sanktion § 48 SGB X

ok werde ich morgen machen , ich hoffe nur das ich geld bekomm am 1sten
weil ich habe alle unterlagen eingereicht die gefordert waren
Bienewerder ist offline   Mit Zitat antworten
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