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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.01.2007, 20:35   #1
fffrank
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Registriert seit: 27.02.2006
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fffrank Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bei Mietzahlung keine Bedarfsgemeinschaft

Hallo,

kann mir jemand bestätigen, dass wenn man seinem Vater in dessen Haus Miete zahlt, dass es dann keine Bedarfsgemeinschaft ist und auch NICHT vermutet werden darf, dass der Vater den Sohn (mich, 26) versorgt.

Es soll dafür irgend so ein Urteil von der Arge geben oder Arbeitsagentur ?

Super nett, wenn mir jemand helfen könnte.

Danke
fffrank ist offline  
Alt 19.01.2007, 20:47   #2
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Hast Du einen Mietvertrag? Dann ist es sicher leichter das zu beweisen als ohne, ansonsten kenne ich noch kein allgemeingültiges Urteil zur Sache
Arania ist offline  
Alt 21.01.2007, 19:42   #3
lopo->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2006
Beiträge: 644
lopo
Standard

Hallo,

Vater und Sohn bilden keine BG, aber möglicherweise eine Haushaltsgemeinschaft .

5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

Zusatzblatt 7

Dieser Fragebogen ist von jedem Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft gesondert auszufüllen, wenn im gemeinsamen Haushalt Verwandte oder Verschwägerte (z.B. Eltern-, Großelternteile, Ehegatte des Elternteils, Geschwister, Onkel, Tante), die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören (siehe hierzu Ausfüllhinweise zum Hauptantrag), leben.
http://www.arge-dortmund.de/deutsch/...zusatzblatt7.p df

(2) 1Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Regelleistung zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. 2§ 11 Abs. 1 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv/__1.html
__

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben kann ich keine Gewähr übernehmen.

Nobody is perfect.
lopo ist offline  
Alt 21.01.2007, 20:31   #4
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten...

Du mußt widerlegen... und das heißt oft erstmal Ärger, kein Geld und klagen müssen - denn wenn die nicht glauben wollen...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 24.01.2007, 23:06   #5
fffrank
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Beiträge: 335
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Standard Danke

Vielen Dank für Eure Hilfe !!
fffrank ist offline  
Alt 25.01.2007, 14:52   #6
fffrank
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Standard Hilfe

Hallo Freunde,

bei der ARGE will der Sachbearbeiter meinen Antrag nicht bearbeiten, wenn nicht mein Vater seine Finanzen offen legt.
Der tut das aber nicht.
Jetzt möchte ich dem SB zeigen, dass ich lange bei meinem Vater Miete bezahlt habe.
Ich glaube es gibt nämlich ein Urteil, dass bei Mietzahlungen diese dämliche Vermutung als wiederlegt gilt.

Wer weiß dies ?

Danke
fffrank ist offline  
Alt 25.01.2007, 15:32   #7
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard Re: Hilfe

Zitat von fffrank
Hallo Freunde,

bei der ARGE will der Sachbearbeiter meinen Antrag nicht bearbeiten, wenn nicht mein Vater seine Finanzen offen legt.
Der tut das aber nicht.
Jetzt möchte ich dem SB zeigen, dass ich lange bei meinem Vater Miete bezahlt habe.
Ich glaube es gibt nämlich ein Urteil, dass bei Mietzahlungen diese dämliche Vermutung als wiederlegt gilt.

Wer weiß dies ?

Danke
Mietzahlungen sind ein Indiz, aber nicht der alleinige Nachweis.

Ich finds richtig, daß dein Vater Angaben verweigert.

Nicht richtig finde ich wenn man dir deshalb Hilfe verweigert.

Es wird also nichts andere übrig bleiben, als umgehend einen Bescheid zu fordern... wird der verweigert, dann ab zum Sozialgericht.

Du kannst dir vorab schon mal einen Beratungshilfeschein besorgen... und einen Fachanwalt für Sozialrecht suchen.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 25.01.2007, 21:33   #8
fffrank
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fffrank Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Danke

Danke für die Antworten.

Ich verstehe aber nicht, warum mir der Sachbearbeiter nicht glaubt.
Wenn ich ALG 2 bekäme, würde ich zu meinem Vater zurückziehen, der sagt aber klipp und klar, er gibt mir keinen Cent.

Ist wirklich so, ich find es auch hart, aber er sagt, er habe Zucker und müsse
halt auch viel Medikamente kaufen, außerdem hätte er schon lange sein Pflicht erfüllt.
Ich solle jetzt mal arbeiten.

Toll, würde ich sehr gerne, aber nach ca. 300 bis 400 Bewerbungen habe ich keine Hoffnung mehr.
Im Ernst, ich habe alles antelefoniert und angeschrieben was irgendwie Arbeit hieß.
Außer Strukturvertrieb oder so einen Müll würde ich alles machen, Toilettenmann auch, oder Laub fegen alles eben.

Im Moment lebe ich praktisch von nichts und ohne Krankenversicherung.
Weiß jemand, wenn ich zb einen Unfall habe, ob ein Krankenhaus mich ohne Krankenversicherung behandelt ?

Danke
fffrank ist offline  
Alt 25.01.2007, 23:25   #9
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard Re: Danke

Zitat von fffrank
Danke für die Antworten.

Ich verstehe aber nicht, warum mir der Sachbearbeiter nicht glaubt.

Das verstehen wir alle nicht :-)
...wohl einfach deshalb, weil sie dann zahlen müßten...


Wenn ich ALG 2 bekäme, würde ich zu meinem Vater zurückziehen, der sagt aber klipp und klar, er gibt mir keinen Cent.

Ist wirklich so, ich find es auch hart, aber er sagt, er habe Zucker und müsse
halt auch viel Medikamente kaufen, außerdem hätte er schon lange sein Pflicht erfüllt.

Richtig...


Ich solle jetzt mal arbeiten.

Tja, wenn das so einfach wär...

Toll, würde ich sehr gerne, aber nach ca. 300 bis 400 Bewerbungen habe ich keine Hoffnung mehr.
Im Ernst, ich habe alles antelefoniert und angeschrieben was irgendwie Arbeit hieß.
Außer Strukturvertrieb oder so einen Müll würde ich alles machen, Toilettenmann auch, oder Laub fegen alles eben.

Bleibt nur: nicht aufgeben...

Im Moment lebe ich praktisch von nichts.

Das ist ein Problem: je länger du kein Ein kommen hast, umso eher werden die glauben, daß dein Vater dich unterstützt...

Weiß jemand, wenn ich zb einen Unfall habe, ob ein Krankenhaus mich ohne Krankenversicherung behandelt ?

Denke, das müßten sie...aber dann hast wohl ne saftige Rechnung an der Backe...
Danke
 
Alt 25.01.2007, 23:53   #10
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
Standard Re: Danke

Zitat von fffrank

Im Moment lebe ich praktisch von nichts.

Das ist ein Problem: je länger du kein Ein kommen hast, umso eher werden die glauben, daß dein Vater dich unterstützt...

Das sehe ich haargenau so. Und das ist leider auch oft die Taktik der Argen!!! Am ausgestreckten Arm verhungern lassen und hinhalten bis man sich irgendwo Hilfe erbettelt und dann mit der Begründung die Leistungen endgültig ablehnen, dass man ja schon von wem anders unterstützt wird... Besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen oft gemacht. Ich weiss nicht, wie oft ich von dieser Verhaltensweise der Argen jetzt schon gehört habe... Ekelhaft! :uebel:
Zitat von fffrank

Weiß jemand, wenn ich zb einen Unfall habe, ob ein Krankenhaus mich ohne Krankenversicherung behandelt ?

Denke, das müßten sie...aber dann hast wohl ne saftige Rechnung an der Backe...

Genau so ist es. Sie werden Dir soweit helfen, dass Du nicht mehr in akuter Gefahr bist (wäre sonst wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar!) und dich dann sofort vor die Tür setzen! Dann bekommst du eine riesige Rechnung, die du nimmer bezahlen können wirst. Incl. Verzugszinsen, Mahngebühren, Inkassogebühren, Gerichtskosten.... -> lebenslange Verschuldung mit Schufaeintrag, Problemen bei Banken und Verträgen aller Art... :(
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 28.01.2007, 17:45   #11
fffrank
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fffrank Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Miese Lage

Danke für die Ratschläge,

ohne Arbeit lebt es sich sehr schlecht.
Aber ohne ALG 2 wohl noch viel schlechter.

Grüße
Frank
fffrank ist offline  
Alt 28.01.2007, 18:03   #12
fffrank
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fffrank Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Krankenkosten zurückzahlen

Kann mir jemand sagen, ob es ganz sicher ist, dass ich die Krankenhauskosten zurückzahlen müsste ?

Ich dachte, dann schenkt mir das Sozialamt halt die Krankenhauskosten ?

Ist das nicht so ?
Aber ein ALG 2 Empfänger muss seine Gelder doch auch nicht zurückzahlen ?

Wer weiß das genau ?
Danke für die Hilfe.

Grüße
Frank
.
fffrank ist offline  
Alt 28.01.2007, 18:05   #13
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Du machst Schulden die niemand für Dich übernimmt, sondern sie werden immer dann nachgefordert werden, wenn Du finanziell dazu in der Lage bist etwas abzuzahlen
Arania ist offline  
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